(Vorbemerkung 1: Ich bin nach wie vor Mitglied der Piratenpartei, und dass dies nicht unbedingt Blindheit gegenüber dem Zustand der Partei und Schönfärberei äußerst unangenehmer Vorgänge mit sich bringt, muss anscheinend gelegentlich klargestellt werden. Das mache ich jetzt mal.
Vorbemerkung 2: Dies ist eine Zustandsanalyse und kein offener Brief. Sie könnte Polemik und/oder überzogene Darstellungen enthalten.)
Ende Juli findet in Niedersachsen eine neue Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland für die Landtagswahlen im Jahr 2013 statt. Natürlich sehen das jetzt viele als ihre Chance, doch noch einen der begehrten Listenplätze zu ergattern, und dummerweise findet die Presse das interessant.
Begierig nehmen die Medien die Querelen, die seit Wochen wieder mal hochkochen, auf, verdrehen sie und suggerieren, dass die Piratenpartei mal wieder an der Sturheit weniger Idioten zerbricht. Und da es ja in letzter Zeit Mode geworden ist, einen Zwist nicht mehr Auge in Auge auszutragen, sondern sich nur noch in offenen Briefen miteinander zu unterhalten, bewerfen sich die Piraten gegenseitig immer wieder mit neuen Pamphleten, jedes länger und bescheuerter als das vorherige.
An die “lieben Neupiraten” etwa wendet sich ein offener Brief, in dem von selbst ernannten Altpiraten, die also allein schon deswegen wissen müssen, worum es bei den Piraten geht, erklärt wird, worum es bei den Piraten angeblich gehe. Die drei Verfasser vertreten die Gründungsthesen, was an sich löblich ist, sind allerdings auch furchtbar stolz darauf, dass im piratischen Sinne das Programm um eine liberale Drogenpolitik erweitert wurde. Diejenigen, die auf dem entsprechenden Parteitag gegen diesen Antrag gestimmt haben, werden von ihnen indirekt als Wichtigtuer beschimpft (“(…) wer war gegen diesen Antrag? Quasi ausschließlich Leute, die zuvor niemand auf einem Parteitag gesehen hatte. Neue Leute.”) und mit einem traurigen Emoticon bedacht. Das ist ein bisschen schade. (Trotzdem empfehle ich vor dem Weiterlesen, besagten offenen Brief einmal zur Kenntnis zu nehmen, denn im Kern verdient das dort Geschriebene zumindest meine Zustimmung.)
Dem vorausgegangen war ein anderer offener Brief namens “Machen statt labern!”, initiiert von ausgerechnet denen, die die Presse übereinstimmend als machtgierige Emporkömmlinge ansieht. Zusammengefasst statuieren sie, dass Piratsein bedeutet, dass man sich aktiv einbringt, statt meterlange Monologe auf den pirateneigenen Mailinglisten zu halten. Dass die Initiatoren selbst vortrefflich darin sind, in ebendiesen Listen ihre eigene Arbeit zu loben, ist eigentlich selbsterklärend. (“Machen statt labern” mithilfe eines ziemlich langen offenen Briefes — Gelabers — zu fordern setzt immerhin auch einige Chuzpe voraus, hierfür Applaus.) Ich äußerte mich hierzu bereits an geeigneter Stelle.
Ein dritter offener Brief erreichte gestern das Web, dessen Verfasser immerhin richtig erkannt hat, dass das Problem der Piraten nicht Alt- und Neupiraten sind, sondern “Nichtpiraten”, also diejenigen, denen es allein um einen attraktiven Posten im Land- oder Bundestag und nicht um die piratischen Ideale geht. Der konstruktive Ansatz hier fehlt gänzlich, ein “so kann es nicht bleiben” ist sicher ebenso gut und richtig wie die (seltene) Benennung derer, die die piratischen Ideale zu torpedieren versuchen, aber das Zurückhalten von “Egoisten und Karrieristen” — treffend zusammengefasst — allein beseitigt die zwei großen Probleme noch nicht, die der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei zurzeit hat.
Eines dieser beiden Probleme ist die anstehende Wahl, die natürlich auch Leute anlockt, von denen man bis dato noch nie etwas gehört hat. Wahlen, infolge derer die Piratenpartei mit ziemlicher Sicherheit einige Plätze im Landtag bekommen wird, sind ein guter Nährboden für Leute, die Interesse an einem gut bezahlten Sesselfurzerdasein haben. Für welche Partei sie in die Sessel furzen, ist ihnen weitgehend egal, zumindest erwecken sie diesen Eindruck. Als Politiker muss man zwar in der Lage sein, sich selbst positiv hervorzuheben, nicht jedoch gegenüber dem Rest seiner Partei. “Wählt mich, ihr seid alle kacke” wird niemanden in einen Landtag hieven. Wer die Aktiven-Mailingliste des Landesverbandes verfolgt (dies geht auch per Webbrowser), dem dürfte nicht entgangen sein, dass diese simple Regel offenbar noch nicht von jedem verstanden worden ist.
Bei den Piraten kommt man nicht nach oben, indem man gegen unliebsame Konkurrenz intrigiert, ganz gleich, wie groß und verschlagen der Kreis der eigenen Unterstützer ist. Das sollte sich allmählich mal herumsprechen.
Apropos Verschlagenheit: Das andere der beiden Probleme ist der gegenwärtige Landesvorstand, der sich vor allem dadurch hervortut, dass er die bedingungslose Basisdemokratie — bekanntlich eines der Gründungsideale der Piratenpartei — und die umfassende Transparenz gern mal ignoriert. Für in dieser — rein politischen — Hinsicht besonders verachtenswert befinde ich persönlich Thomas Gaul, den gegenwärtigen stellvertretenden Landesvorsitzenden, der besonders das mit der Transparenz nicht sonderlich gut zu finden scheint. Zwar ist er natürlich meist über kommende Entwicklungen des Landesverbandes informiert, hält es jedoch nicht für nötig, selbst auf Nachfrage die Basis ins Bild zu setzen. Eigentlich könnte man Thomas Gaul problemlos durch ein Perl-Skript ersetzen, das auf jede Eingabe mit “Ich weiß es, ihr werdet es erfahren.” antwortet. Es mutet befremdlich an, dass er auf jede Kritik an diesem Stil mit “Mach’s doch besser!” reagiert und dann trotzdem nicht zurücktritt. Ja, was interessiert so einen Vorstand schon der Pöbel, der ja doch nur auf Kreisebene agiert?
Es ist schade, dass der restliche Landesvorstand ebenfalls nicht unbedingt geschickter agiert. Kürzlich etwa wurde gefragt, ob die Mehrheit der Basispiraten in Niedersachsen eine Aufstellungsversammlung in Delmenhorst oder in Wolfenbüttel (einige Wochen früher) bevorzugen würde. Die Mehrheit entschied sich für Delmenhorst, der Landesvorstand beschloss einstimmig, sich darüber hinwegzusetzen. Begründet wurde dieses Ignorieren der basisdemokratischen Prinzipien damit, dass es sich nur um eine Umfrage und nicht um eine Abstimmung gehandelt habe. Den genauen Unterschied konnten und/oder wollten die Verantwortlichen allerdings nicht benennen. Dass das bislang eine (unrühmliche) Ausnahme war und es sicher gute Gründe für die Entscheidung gegeben hat, wird den nachhaltigen Schaden, den es angerichtet hat, nicht zu reparieren vermögen. Ich schätze, eine Wiederwahl wird erfolglos bleiben.
Dies alles einmal beiseite gelassen und zurück zum konstruktiven Teil: Bei den Piraten geht es nicht um alt oder neu, um Basis oder Vorstand, um Kernpirat oder Vollpirat, wenngleich ich persönlich diejenigen, die eine kontinuierliche Programmerweiterung als notwendig erachten, meinerseits für realitätsfern halte. Eine in fast jeder Hinsicht andere Partei wie die Piratenpartei kann damit leben, dass sich immer wieder Neuankömmlinge mit altbekannten Fragen zu Wort melden, weil sie die Piratenpartei mit einer Protestpartei oder mit “den besseren Grünen/Linken/Liberalen” verwechseln. Das ist nicht schlimm, so lange diese Neuankömmlinge nicht versuchen, die unumstößlichen Grundsätze der Partei zu beschädigen.
Die Piratenpartei hat keine Parteilinie, der man sich unterordnen sollte. Sie ist nicht “gegen Rechts”, “gegen Hartz IV” oder “gegen schlechtes Wetter”. Die Piratenpartei steht nicht “gegen” etwas. Sie steht “für” etwas. Dieses “für” ist das gemeinsame Ziel, eine, wenn schon nicht immer bessere, zumindest andere Politik zu machen. Das geht ohne die Störenfriede genau so gut wie mit ihnen. Das Programm, das die Piratenpartei vertritt, wird nach wie vor von denen gemacht, die die meisten Sympathien ernten können — eben von der Mehrheit.
Was also ist zu empfehlen? Nun, ich bin da pragmatisch: Ihr wollt Politik machen? Dann tut das — und sprecht nicht darüber. Altpiraten, Neupiraten, Machtpiraten: Einfach mal Schnauze halten. Die Segel des Piratenschiffs werden nicht von der heißen Luft vorangetrieben, die ihr mit euren offenen Briefen fabriziert. Man kommt auch über Umwege ans Ziel; man sollte es nur nicht weiträumig umfahren. Dieses Ziel ist gesetzt. Sucht euch eine Route, aber fragt nicht ständig nach dem Weg. Wenn ihr eure Seekarte verloren habt, dann gebt es wenigstens offen zu, aber fragt nicht die Presse danach, ob sie sie vielleicht gefunden hat. Das wird scheitern.
Ach, diese Piraten sind schon bescheuert manchmal. Aber liebenswert. Sie sind so menschlich.
TL;DR Arrrrr!
Arrrrr!
Liebe Piraten,
mit Migräne habe ich Ihren offenen Brief überflogen und sehe mich daher genötigt, Ihnen sofort zu schreiben.
Ihre Haltung zu Israel ist ebenso unerquicklich wie zukunftsorientiert und hinterlässt mich daher verträumt. Ganz offensichtlich wollen Sie nicht verstehen, wie wir die Probleme in Berlin lösen können. Aus der Wikipedia sollte jeder wissen, dass Ihre Position gescheitert ist.
Somit hoffe ich, dass mein Brief diese Diskussion endlich verlängert.
Und damit vorerst basta!
Mit freundlichen Grüßen