(Vor­be­mer­kung 1: Ich bin nach wie vor Mit­glied der Pira­ten­par­tei, und dass dies nicht unbe­dingt Blind­heit gegen­über dem Zustand der Par­tei und Schön­fär­be­rei äußerst unan­ge­neh­mer Vor­gän­ge mit sich bringt, muss anschei­nend gele­gent­lich klar­ge­stellt wer­den. Das mache ich jetzt mal.
Vor­be­mer­kung 2: Dies ist eine Zustands­ana­ly­se und kein offe­ner Brief. Sie könn­te Pole­mik und/oder über­zo­ge­ne Dar­stel­lun­gen ent­hal­ten.)

Ende Juli fin­det in Nie­der­sach­sen eine neue Auf­stel­lungs­ver­samm­lung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land für die Land­tags­wah­len im Jahr 2013 statt. Natür­lich sehen das jetzt vie­le als ihre Chan­ce, doch noch einen der begehr­ten Listen­plät­ze zu ergat­tern, und dum­mer­wei­se fin­det die Pres­se das inter­es­sant.

Begie­rig neh­men die Medi­en die Que­re­len, die seit Wochen wie­der mal hoch­ko­chen, auf, ver­dre­hen sie und sug­ge­rie­ren, dass die Pira­ten­par­tei mal wie­der an der Stur­heit weni­ger Idio­ten zer­bricht. Und da es ja in letz­ter Zeit Mode gewor­den ist, einen Zwist nicht mehr Auge in Auge aus­zu­tra­gen, son­dern sich nur noch in offe­nen Brie­fen mit­ein­an­der zu unter­hal­ten, bewer­fen sich die Pira­ten gegen­sei­tig immer wie­der mit neu­en Pam­phle­ten, jedes län­ger und bescheu­er­ter als das vor­he­ri­ge.

An die „lie­ben Neu­pi­ra­ten“ etwa wen­det sich ein offe­ner Brief, in dem von selbst ernann­ten Alt­pi­ra­ten, die also allein schon des­we­gen wis­sen müs­sen, wor­um es bei den Pira­ten geht, erklärt wird, wor­um es bei den Pira­ten angeb­lich gehe. Die drei Ver­fas­ser ver­tre­ten die Grün­dungs­the­sen, was an sich löb­lich ist, sind aller­dings auch furcht­bar stolz dar­auf, dass im pira­ti­schen Sin­ne das Pro­gramm um eine libe­ra­le Dro­gen­po­li­tik erwei­tert wur­de. Die­je­ni­gen, die auf dem ent­spre­chen­den Par­tei­tag gegen die­sen Antrag gestimmt haben, wer­den von ihnen indi­rekt als Wich­tig­tu­er beschimpft („(…) wer war gegen die­sen Antrag? Qua­si aus­schließ­lich Leu­te, die zuvor nie­mand auf einem Par­tei­tag gese­hen hat­te. Neue Leu­te.“) und mit einem trau­ri­gen Emo­ti­con bedacht. Das ist ein biss­chen scha­de. (Trotz­dem emp­feh­le ich vor dem Wei­ter­le­sen, besag­ten offe­nen Brief ein­mal zur Kennt­nis zu neh­men, denn im Kern ver­dient das dort Geschrie­be­ne zumin­dest mei­ne Zustim­mung.)

Dem vor­aus­ge­gan­gen war ein ande­rer offe­ner Brief namens „Machen statt labern!“, initi­iert von aus­ge­rech­net denen, die die Pres­se über­ein­stim­mend als macht­gie­ri­ge Empor­kömm­lin­ge ansieht. Zusam­men­ge­fasst sta­tu­ie­ren sie, dass Pirat­sein bedeu­tet, dass man sich aktiv ein­bringt, statt meter­lan­ge Mono­lo­ge auf den pira­ten­ei­ge­nen Mai­ling­li­sten zu hal­ten. Dass die Initia­to­ren selbst vor­treff­lich dar­in sind, in eben­die­sen Listen ihre eige­ne Arbeit zu loben, ist eigent­lich selbst­er­klä­rend. („Machen statt labern“ mit­hil­fe eines ziem­lich lan­gen offe­nen Brie­fes – Gela­bers – zu for­dern setzt immer­hin auch eini­ge Chuz­pe vor­aus, hier­für Applaus.) Ich äußer­te mich hier­zu bereits an geeig­ne­ter Stel­le.

Ein drit­ter offe­ner Brief erreich­te gestern das Web, des­sen Ver­fas­ser immer­hin rich­tig erkannt hat, dass das Pro­blem der Pira­ten nicht Alt- und Neu­pi­ra­ten sind, son­dern „Nicht­pi­ra­ten“, also die­je­ni­gen, denen es allein um einen attrak­ti­ven Posten im Land- oder Bun­des­tag und nicht um die pira­ti­schen Idea­le geht. Der kon­struk­ti­ve Ansatz hier fehlt gänz­lich, ein „so kann es nicht blei­ben“ ist sicher eben­so gut und rich­tig wie die (sel­te­ne) Benen­nung derer, die die pira­ti­schen Idea­le zu tor­pe­die­ren ver­su­chen, aber das Zurück­hal­ten von „Ego­isten und Kar­rie­ri­sten“ – tref­fend zusam­men­ge­fasst – allein besei­tigt die zwei gro­ßen Pro­ble­me noch nicht, die der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­band der Pira­ten­par­tei zur­zeit hat.

Eines die­ser bei­den Pro­ble­me ist die anste­hen­de Wahl, die natür­lich auch Leu­te anlockt, von denen man bis dato noch nie etwas gehört hat. Wah­len, infol­ge derer die Pira­ten­par­tei mit ziem­li­cher Sicher­heit eini­ge Plät­ze im Land­tag bekom­men wird, sind ein guter Nähr­bo­den für Leu­te, die Inter­es­se an einem gut bezahl­ten Ses­sel­furz­er­da­sein haben. Für wel­che Par­tei sie in die Ses­sel fur­zen, ist ihnen weit­ge­hend egal, zumin­dest erwecken sie die­sen Ein­druck. Als Poli­ti­ker muss man zwar in der Lage sein, sich selbst posi­tiv her­vor­zu­he­ben, nicht jedoch gegen­über dem Rest sei­ner Par­tei. „Wählt mich, ihr seid alle kacke“ wird nie­man­den in einen Land­tag hie­ven. Wer die Akti­ven-Mai­ling­li­ste des Lan­des­ver­ban­des ver­folgt (dies geht auch per Web­brow­ser), dem dürf­te nicht ent­gan­gen sein, dass die­se simp­le Regel offen­bar noch nicht von jedem ver­stan­den wor­den ist.

Bei den Pira­ten kommt man nicht nach oben, indem man gegen unlieb­sa­me Kon­kur­renz intri­giert, ganz gleich, wie groß und ver­schla­gen der Kreis der eige­nen Unter­stüt­zer ist. Das soll­te sich all­mäh­lich mal her­um­spre­chen.

Apro­pos Ver­schla­gen­heit: Das ande­re der bei­den Pro­ble­me ist der gegen­wär­ti­ge Lan­des­vor­stand, der sich vor allem dadurch her­vor­tut, dass er die bedin­gungs­lo­se Basis­de­mo­kra­tie – bekannt­lich eines der Grün­dungs­idea­le der Pira­ten­par­tei – und die umfas­sen­de Trans­pa­renz gern mal igno­riert. Für in die­ser – rein poli­ti­schen – Hin­sicht beson­ders ver­ach­tens­wert befin­de ich per­sön­lich Tho­mas Gaul, den gegen­wär­ti­gen stell­ver­tre­ten­den Lan­des­vor­sit­zen­den, der beson­ders das mit der Trans­pa­renz nicht son­der­lich gut zu fin­den scheint. Zwar ist er natür­lich meist über kom­men­de Ent­wick­lun­gen des Lan­des­ver­ban­des infor­miert, hält es jedoch nicht für nötig, selbst auf Nach­fra­ge die Basis ins Bild zu set­zen. Eigent­lich könn­te man Tho­mas Gaul pro­blem­los durch ein Perl-Skript erset­zen, das auf jede Ein­ga­be mit „Ich weiß es, ihr wer­det es erfah­ren.“ ant­wor­tet. Es mutet befremd­lich an, dass er auf jede Kri­tik an die­sem Stil mit „Mach’s doch bes­ser!“ reagiert und dann trotz­dem nicht zurück­tritt. Ja, was inter­es­siert so einen Vor­stand schon der Pöbel, der ja doch nur auf Kreis­ebe­ne agiert?

Es ist scha­de, dass der rest­li­che Lan­des­vor­stand eben­falls nicht unbe­dingt geschick­ter agiert. Kürz­lich etwa wur­de gefragt, ob die Mehr­heit der Basi­s­pi­ra­ten in Nie­der­sach­sen eine Auf­stel­lungs­ver­samm­lung in Del­men­horst oder in Wol­fen­büt­tel (eini­ge Wochen frü­her) bevor­zu­gen wür­de. Die Mehr­heit ent­schied sich für Del­men­horst, der Lan­des­vor­stand beschloss ein­stim­mig, sich dar­über hin­weg­zu­set­zen. Begrün­det wur­de die­ses Igno­rie­ren der basis­de­mo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en damit, dass es sich nur um eine Umfra­ge und nicht um eine Abstim­mung gehan­delt habe. Den genau­en Unter­schied konn­ten und/oder woll­ten die Ver­ant­wort­li­chen aller­dings nicht benen­nen. Dass das bis­lang eine (unrühm­li­che) Aus­nah­me war und es sicher gute Grün­de für die Ent­schei­dung gege­ben hat, wird den nach­hal­ti­gen Scha­den, den es ange­rich­tet hat, nicht zu repa­rie­ren ver­mö­gen. Ich schät­ze, eine Wie­der­wahl wird erfolg­los blei­ben.

Dies alles ein­mal bei­sei­te gelas­sen und zurück zum kon­struk­ti­ven Teil: Bei den Pira­ten geht es nicht um alt oder neu, um Basis oder Vor­stand, um Kern­pi­rat oder Voll­pi­rat, wenn­gleich ich per­sön­lich die­je­ni­gen, die eine kon­ti­nu­ier­li­che Pro­gramm­er­wei­te­rung als not­wen­dig erach­ten, mei­ner­seits für rea­li­täts­fern hal­te. Eine in fast jeder Hin­sicht ande­re Par­tei wie die Pira­ten­par­tei kann damit leben, dass sich immer wie­der Neu­an­kömm­lin­ge mit alt­be­kann­ten Fra­gen zu Wort mel­den, weil sie die Pira­ten­par­tei mit einer Pro­test­par­tei oder mit „den bes­se­ren Grünen/Linken/Liberalen“ ver­wech­seln. Das ist nicht schlimm, so lan­ge die­se Neu­an­kömm­lin­ge nicht ver­su­chen, die unum­stöß­li­chen Grund­sät­ze der Par­tei zu beschä­di­gen.

Die Pira­ten­par­tei hat kei­ne Par­tei­li­nie, der man sich unter­ord­nen soll­te. Sie ist nicht „gegen Rechts“, „gegen Hartz IV“ oder „gegen schlech­tes Wet­ter“. Die Pira­ten­par­tei steht nicht „gegen“ etwas. Sie steht „für“ etwas. Die­ses „für“ ist das gemein­sa­me Ziel, eine, wenn schon nicht immer bes­se­re, zumin­dest ande­re Poli­tik zu machen. Das geht ohne die Stö­ren­frie­de genau so gut wie mit ihnen. Das Pro­gramm, das die Pira­ten­par­tei ver­tritt, wird nach wie vor von denen gemacht, die die mei­sten Sym­pa­thien ern­ten kön­nen – eben von der Mehr­heit.

Was also ist zu emp­feh­len? Nun, ich bin da prag­ma­tisch: Ihr wollt Poli­tik machen? Dann tut das – und sprecht nicht dar­über. Alt­pi­ra­ten, Neu­pi­ra­ten, Macht­pi­ra­ten: Ein­fach mal Schnau­ze hal­ten. Die Segel des Pira­ten­schiffs wer­den nicht von der hei­ßen Luft vor­an­ge­trie­ben, die ihr mit euren offe­nen Brie­fen fabri­ziert. Man kommt auch über Umwe­ge ans Ziel; man soll­te es nur nicht weit­räu­mig umfah­ren. Die­ses Ziel ist gesetzt. Sucht euch eine Rou­te, aber fragt nicht stän­dig nach dem Weg. Wenn ihr eure See­kar­te ver­lo­ren habt, dann gebt es wenig­stens offen zu, aber fragt nicht die Pres­se danach, ob sie sie viel­leicht gefun­den hat. Das wird schei­tern.

Ach, die­se Pira­ten sind schon bescheu­ert manch­mal. Aber lie­bens­wert. Sie sind so mensch­lich.