Die F.D.P. ulkt (Archivversion):
Das Auto kostenlos in der City parken, immer grüne Ampeln: So könnten nach FDP-Ansicht die Innenstädte attraktiver werden.
Politische Mitbewerber lassen sich Widerspruch nicht nehmen, doch mit eigenen konstruktiven Ideen geizen sie. Dabei ist eine bundesweite Besserung der Verkehrssituation doch nicht nur einfach, sondern auch von „links“ bis „rechts“ konsensfähig:
Eine hohe Steuer pro Tag, an dem ein Automobil nicht bewegt wird („Stehzeugsteuer“ oder, um beim derzeitigen Duktus zu bleiben, „Bewegtes-Auto-Gesetz“).
Nein, wartet, die Idee ist gar nicht so blöd. Im Gegenteil: Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien könnten guten Gewissens zustimmen!
- Die F.D.P. möchte offensichtlich mehr Bewegung auf den Straßen sehen. Mein Vorschlag, das Herumstehen teuer zu machen, kommt diesem Vorschlag entgegen. Zumal stärkt er — bewegte Automobile weisen nun mal einen höheren Verschleiß auf als nicht bewegte — die deutsche Wirtschaft, insbesondere die der Energie- und Autoteilkonzerne.
- Ich ziehe nach meinen bisherigen Beobachtungen in Zweifel, dass CDU/CSU sich dieser Ansicht nicht anschließen würden.
- Die Grünen, für höhere Steuern immer zu haben, können sich so, da absehbar die Parkplatzstreifen deutlich reduziert werden können, mit mehr Platz für Fahrrad- und/oder Panzerwege (das scheint tagesformabhängig zu sein) profilieren.
- Ihre Steuererhöhungsfreunde von der SPD, die nach einer Wahl bekanntlich immer das Gegenteil von dem tut, was sie vor einer Wahl versprochen hat, können so, da die Automobilität insgesamt zurückgehen wird, nicht nur endlich ihr Wahlversprechen von „mehr E‑Mobilität“ brechen, sondern auch ihre vermeintlich soziale Ader wieder in die Fernsehkameras halten, denn wohl wenig wäre für Fußgänger und Radfahrer sozialer als empfindliche Strafen für das Rumstehen auf Fuß- und Radwegen mit etwas, das weder Mensch noch Fahrrad ist. (Ich möchte nicht verschweigen, dass diese Begründung diejenige ist, die mich selbst zu diesem Vorschlag angeregt hat. Ich finde es nur schade, dass ich sie am ehesten mit der SPD verbinde.)
- Die AfD weiß: Alle Ausländer haben immer ein dickes Auto und nehmen anständigen Deutschen damit die Parkplätze weg. Problem gelöst!
- Die Linke weiß: Alle Reichen haben immer ein dickes Auto und nehmen der Arbeiterklasse damit die Parkplätze weg. Problem gelöst!
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat aufgrund seiner (d.h. ihrer) heterogenen Grundüberzeugungen hier sogar die Wahl, ob es lieber wegen der Begründung der AfD oder wegen der Begründung der Linken für den Vorschlag stimmen soll. Das bedarf sicher einiger innerparteilicher Diskussion, aber das Ergebnis zählt. Distanzieren kann sich das BSW dann ja immer noch von beidem oder keinem oder einem von beiden.
Nicht ganz uneigennützig schenke ich diese Idee hiermit der Politik. Sie möge Gutes bewirken.
Die Politik wird sich für das Geschenk nicht bedanken, es aber verwenden und voll verkacken..
Gut, irgendwo muss man ja anfangen.
Bitte nicht noch mehr Radwege! Ich kurve sowieso lieber auf dem Trottoir herum, schon weil es mir Spaß macht, dort sinnlos rumstehende Fußstehende in Angst und Schrecken zu versetzen.
Aber das mit den Panzerwegen ist eine tolle Idee! Auf denen könnten der Hofreiter-Toni und seine Freunde zur Arbeit fahren. Und sollten demnächst die Russenpanzer in Richtung Reichstag rollen, dann würden sie nicht den ohnehin schon sehr zähflüssigen Berliner Straßenverkehr blockieren.
Warum sich nicht um Strommarkt inspirieren lassen? Nachts ist es günstiger auf hoch frequentierten Straßen zu fahren und parken als tagsüber. Da müssen sich die Arbeitnehmer in der Innenstadt halt mal etwas ausdenken. Gleichzeitig gewinnen so die Nebenstrecken wieder an Attraktivität was dazu führt, dass Susis Hackfleischhöhle in Hinteroberdorf endlich wieder für Einnahmen sorgt.
Wie bei allen Gesetzen wichtig, Politiker und spezielle Personen werden von dieser Besteuerung aus Gründen befreit.