Bundeszentrale für politische Bildung:
Der demokratische Parteienstaat gründet (…) im Prinzip politischer Repräsentation, und er gibt diesem Prinzip in Gestalt des Fraktionenparlaments des Bundestages und der Landtage sein zeitgemäßes Gesicht.
Lars Hünich, AfD (Archivversion):
Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.
Woraufhin Ulrike Liedtke (Landratspräsidentin in Brandenburg, SPD, also nicht vom Fach):
Es gibt in Deutschland keinen “Parteienstaat”, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.
Genau. Es gibt hier keinen Parteienstaat, weil man Parteien hier nämlich wählen kann.
Sie machen es ihnen einfach viel zu leicht.
Apropos: Mark Zuckerberg habe, befand der US-Senat, “ein Produkt, das Menschen tötet”. Nicht überliefert ist, ob der Senat desjenigen Staates, der nicht nur immer noch die Todesstrafe nicht flächendeckend abzuschaffen gedenkt, sondern allein jetzt gerade in fünf Kriege verwickelt ist, das anerkennend gemeint hat.
Apropos “apropos”: In derjenigen Realität, in der Polen im Web kein Ś eingeben können, weil das Land mal kommunistisch war, sei das Internet, geschaffen von Menschen für Menschen, längst der Feind des Menschen geworden, schrieb Ed Zitron in einem außerordentlich lesenswerten Text (englischsprachig, hier teils übelsetzt) in das Feindesland hinein. Wärmstens empfohlen.
Art. 38 GG: Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wieso wird dann bei besonders heiklen Abstimmungen wie z. B. beim Thema Organspende oder Sterbehilfe der Fraktionszwang ausdrücklich aufgehoben?
Fraktionszwang ist die Regel und damit Teil dessen, was ich bürgerliche Demokratie nenne. 9 Wölfe und ein Lamm stimmen darüber ab, was es zum Abendbrot gibt.
Haha, als hätten die ein Gewissen.
Gewissen braucht man nicht zu haben, das kann man seit der Industrialisierung käuflich erwerben.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Berater oder PR-Menschen.
Hurz!
bist du eigentlich (Autonomer und alt) oder fühlst dich der alten Variante der Autonomie verpflichtet oder beides gleichzeitig (oder nix davon)?
Anonymous: Heute mit 77 Jahren bin ich nicht mehr in autonomen Zusammenhängen aktiv. Von Altersmilde gegenüber dem System aber keine Spur.