In bierseliger Runde erzählte ich vor zwei Wochen, die meis­ten Prob­leme der Gesellschaft ließen sich lösen, indem man das beste­hende Demokratiekonzept durch eine Monar­chie nach Schweiz­er Vor­bild erset­zt. Ein zufäl­lig anwe­sender Radiomod­er­a­tor fand das The­ma noch inter­es­san­ter als ich und bat mich um genauere Aus­führun­gen.

Zwar wer­den diese kom­menden Dien­stag irgend­wo im Inter­net zu hören sein, aber da ich meine Stimme fast noch weniger mag als Pod­casts (und meine Zunei­gung zu diesen ist schon sehr, sehr ger­ing) und manch­mal — etwa jet­zt — ein gutes Vor­bild sein möchte, veröf­fentliche ich hier schon mal das Typoskript zum Gesproch­enen. Es möge als Anre­gung, keines­falls jedoch als Anleitung dienen.

Die Führung des Staates.

Machen wir uns nichts vor: die Mehrheit der Deutschen, oft die britis­che Monar­chie als Traum­fam­i­lie betra­ch­t­end, möchte in gewohn­ter Manier des Unter­ta­nen jeman­den über sich wis­sen, der ihnen das Entschei­den abn­immt. Eine leg­isla­tiv und judika­tiv starke Entität an der Spitze ist insofern unauswe­ich­lich, denn früher oder später wird sich eine solche ohne­hin her­ausstellen.

Die Entschei­dung, wer diese starke Entität ist, an parteipoli­tis­che Erwä­gun­gen zu knüpfen verken­nt die Bedeu­tung des Über­parteilichen. Es ergibt insofern Sinn, das beste­hende Amt des Bun­de­spräsi­den­ten durch eine Erb­monar­chie abzulösen, wie zum Beispiel der Vere­in „Tra­di­tion und Leben“ begrün­det und aus­ge­führt hat. Das höch­ste Staat­samt dem Parteien­klün­gel zu entziehen stärkt sowohl den Plu­ral­is­mus als auch den Zusam­men­halt im Volk. Der Weg­fall parteibed­ingter Zwistigkeit­en wird in meinem Mod­ell den Dia­log zugun­sten des offe­nen Aus­tauschs von Ideen fördern und damit auch den Zusam­men­halt. Ein­er daraus resul­tieren­den Auf­gabe des Indi­vidu­ums ste­ht die direk­te Demokratie ent­ge­gen, die die Exis­tenz poli­tis­ch­er Min­der­heit­en negiert, indem die rel­e­vante poli­tis­che Entität das Indi­vidu­um „Bürg­er“ und nicht mehr eine Partei ist.

Dabei muss beachtet wer­den, dass damit kein Über­gang zur abso­lutis­tis­chen Monar­chie ver­bun­den sein darf: Zwar muss das Vetorecht des Staat­sober­hauptes bei neuen Geset­zen erhal­ten bleiben, jedoch ist die Entschei­dung über seinen Verbleib nicht leg­isla­tiv. Das Volk kann jed­erzeit mit ein­er Mehrheit von 50% plus 1 Stimme darüber befind­en, dass sein Nach­fol­ger (in ein­er Erb­monar­chie schnell ermit­telt) übernehmen möge. Gesichert sein muss, dass der Monarch nicht über dem Gesetz ste­ht, also im Fall von Geset­zesübertre­tun­gen in sein­er Rolle als Bürg­er vor ordentlichen Gericht­en zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kann. Über eine damit ver­bun­dene Amt­sen­the­bung möge der Sou­verän — dazu gle­ich mehr — unab­hängig davon befind­en.

Die Abschaf­fung des Monar­chen­tums ist der­weil als ungültiger Vorschlag zu definieren, jeden­falls bis auf Weit­eres. Mein Monar­chiemod­ell ohne einen Monar­chen käme der Anar­chie gle­ich und damit wieder dem Recht des Stärk­eren; und das war noch nie eine gute Idee.

Die Judika­tive.

Der Monarch soll trotz seines Vetorechts keine salomonis­che Rolle spie­len, das Ver­fas­sungs­gericht bleibt also eben­so wie andere Gerichte von dem Wech­sel vom jet­zi­gen Monar­chen, dem so genan­nten Bun­de­spräsi­den­ten, zu einem anderen Monar­chen, dem Kaiser, unberührt. Nur die Quelle der Geset­ze, auf deren Grund­lage geurteilt wer­den soll, ändert sich, denn sie wird voll­ständig in die Hand des Sou­veräns gelegt. Das ver­hin­dert eine autokratis­che Machter­grei­fung.

Sichergestellt wer­den muss allerd­ings die Unab­hängigkeit der Exeku­tive, denn eine monar­chiegeneigte Polizei ist schnell ein Teil eines repres­siv­en Polizeis­taates, während monar­chiegeg­ner­ische Armeen wom­öglich zum Staatsstre­ich und zur Mil­itär­regierung neigen. Bei­des würde die von mir vorge­se­hene Frei­heit fak­tisch been­den.

Die Leg­isla­tive und der Sou­verän.

Die Rück­kehr zu ein­er Monar­chie darf, wie gesagt, keines­falls eine Bün­delung staatlich­er Gewalt mit sich brin­gen — der Staatschef hat, wie schon bish­er, das let­zte Wort in der Leg­isla­tive, aber Judika­tive und Exeku­tive bleiben unab­hängig. Die Gewal­tenteilung muss auch mit dem Kaiser eine Maxime staatlichen Han­delns bleiben. Allein in den let­zten dreißig Jahren, zuvor aber auch oft genug, hat sich erwiesen, dass die gut bezahlten Entschei­der — das Par­la­ment -, die über­wiegend aus der Zeit- und Geldelite des Lan­des rekru­tiert wer­den, von der Lebenswirk­lichkeit des Volkes los­gelöst sind, wozu sicher­lich auch die unsägliche Sper­rk­lausel beiträgt, die mitunter ein Fün­f­tel der Wäh­ler — zumeist das Fün­f­tel der­jeni­gen, die etwas anders machen wollen — ohne erkennbaren Mehrw­ert über die natür­liche Hürde hin­aus, die die Begren­zung der Anzahl der Sitze im Par­la­ment ohne­hin schon mit sich bringt, ihrer Stimme beraubt. Hartz IV, der völk­er­rechtswidrige Angriff­skrieg um den Koso­vo und nicht zulet­zt die Ein­rich­tung staatlich­er Inter­net­zen­sur mit­samt damit ver­bun­den­er Überwachungs­fan­tasien hät­ten in direk­ter Abstim­mung der­er, die es erlei­den oder bezahlen müssen, niemals eine Mehrheit bekom­men, wage ich zu behaupten.

Ich vertrete nicht die Ansicht, dass andauernd neue Geset­ze notwendig sind. Das Ziel ist ein geset­zlich­er Grund­kon­sens, kein aufge­bläht­es Regel­w­erk. Ich gehe davon aus, ein etabliert­er Mehrheit­sentscheid würde das beste­hende Geset­zeswerk vor allem erst mal deut­lich kürzen und es stün­den nicht jede Woche zig neue Geset­ze zur Abstim­mung. In Erwä­gung der sel­ten wirk­lich nöti­gen Änderung gel­tender Leg­isla­tive empfehle ich insofern eine kon­se­quente Adap­tion des Schweiz­er Demokratiemod­ells: dass das Volk eben diejenige Entität ist, die über neue Geset­ze bes­tim­men darf, wobei das Staat­sober­haupt selb­stre­dend — wie auch bish­er — das let­zte Wort zu haben hat. Die Abstim­mungen soll­ten per Brief und online stat­tfind­en, um nie­man­den auszuschließen, aber auch die Hür­den ger­ing zu hal­ten — der Deutsche zahlt hin­re­ichend viel Geld für den „elek­tro­n­is­chen Per­son­alausweis“, er sollte ihn auch nutzen kön­nen. Ein Vorschlagsrecht für eine Geset­zesän­derung muss jedem Bürg­er gegeben sein. Eine mögliche Hürde, um Sys­tem­läh­mung zu ver­hin­dern, wäre eine Min­destzahl an Unter­stützern für den jew­eili­gen Vorschlag, wobei zu beacht­en ist, wie viele Bürg­er am Ende betrof­fen sein wer­den: Ein Beschluss über eine Änderung der Gemein­de­ord­nung eines 100-Ein­wohn­er-Dor­fes sollte ver­mut­lich eine kleinere Hürde haben als ein Beschluss über einen neuen Artikel im Grundge­setz.

Dass nicht jed­er Bürg­er sich mit jedem The­ma ausken­nt, ist dabei ein wichtiger Ein­wand; allein: Kaum ein Gesetz ist wirk­lich eilig — und es gibt keine Pflicht zur Teil­nahme. Fast jed­er hat The­men, in denen er sich bess­er ausken­nt als andere Men­schen. Ein mehrheitlich beschlossenes Sozial­ge­füge wird mit­tel­bar zur Exper­tokratie, dass eben diejeni­gen entschei­den, die wis­sen, wovon sie reden, und nicht eine nach dem Peter­prinzip aus­gewählte Min­der­heit von Fach­frem­den. Auch die Erhe­bung und Verteilung von Steuern muss Teil dieser leg­isla­tiv­en Gewalt sein, denn die meis­ten Bürg­er, so unter­stelle ich, wür­den gern andere Dinge auf andere Weise finanzieren als es der beste­hende Staat tut.

Der Weg­fall der preußis­chen Bürokratie zwis­chen Volk und Staat erle­ichtert im Übri­gen nicht nur die Leg­isla­tive, son­dern auch den Umgang mit dem Monar­chen, der sich, anders als der beste­hende Bun­de­spräsi­dent, aktiv und jed­erzeit um Volk­snähe bemühen muss.

Das beste­hende Par­la­ment, von Kom­mune bis Bun­de­sebene, kann insofern naht­los aufgelöst wer­den.

So weit meine erste Idee. Ein wenig Opti­mis­mus kann ich meinem Vorschlag nicht absprechen, aber Pes­simis­mus haben wir ja jet­zt schon — er regiert uns.