Es gab einen herben Rückschlag beim Versuch, den letzten verbliebenen Vermietern in Berlin das Interesse daran zu verleiden, überhaupt noch Mietwohnungen anzubieten:
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt.
Das bedeutet nicht, dass es verfassungswidrig wäre; es ist sogar dermaßen missraten, dass es niemals Bestand hatte. Das Verfassungsgericht zeigte immerhin die Milde, der Berliner Legislative die relevante Grundlage des Jurastudiums gratis zusammenzufassen:
Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel klar aus, wie die Begründung zeigt. Sie kommt wie ein Repetitorium im Staatsorganisationsrecht daher.
Berliner Vermieter dürften nun Mietnachzahlungen fordern, einige haben aber bereits versprochen, davon abzusehen. Verdammter Raubtierkapitalismus!
Die Schuldfrage immerhin war in sozialen Medien schnell geklärt: Journalisten sowie Vertreter von Grünen und SPD befanden, das Gesetz sei völlig in Ordnung gewesen, hätten CDU und F.D.P. bloß nicht geklagt. Das ist ähnlich wie bei Corona. Das hat man auch nicht, wenn man sich nicht testen lässt.
Die SPD hat bereits darauf hingewiesen, dass man das Gesetz, das nur auf Bundesebene eingebracht werden dürfe, dann eben auf Bundesebene einbringen müsse. Mensch, diese SPD sollte man echt mal wählen. Die würde ja alles anders machen, wenn sie nur mal regieren dürfte.
Kurt Tucholsky, heißt es, habe einmal gesagt, in Deutschland gelte der, der auf den Schmutz hinweise, als gefährlicher als der, der den Schmutz verursacht habe. Meinte er das damit?
Wo kämen wir hin, würden die (selbst)ernannten Interessensvertreter der Bevölkerung für deren Interessen zuständig sein? 0 Mietzins wie Lindner?
Wir sollten eher eine Sparkassokratie offen ausrufen.
if you thought 2020 was already as shitty as it gets, well…