„Die Wer­te, auf die sich die Uni­on grün­det, sind die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren.“
– Art. 2 EU-Ver­trag

Im Zuge der Trans­for­ma­ti­on der ein­sti­gen EWG von einer Wirt­schafts- zu einer ver­meint­li­chen Wer­te­uni­on galt die Flag­ge der­sel­ben bereits seit 1955 als Sym­bol für den „Schutz der Men­schen­rech­te und die För­de­rung der euro­päi­schen Kul­tur“. Im Rah­men ihrer Befug­nis­se hat die heu­ti­ge Euro­päi­sche Uni­on es auch weit­ge­hend hin­be­kom­men, dass die mei­sten ihrer Mit­glieds­staa­ten die Rech­te, Gleich­heit und Wür­de der mei­sten Men­schen, Erwerbs­lo­se aus­ge­nom­men, meist als unver­äu­ßer­lich ver­ste­hen.

Neu­er­dings aber scheint der Gleich­heits­grund­satz aber nicht mehr zu gel­ten, wie ein Chor aus Qua­li­täts­me­di­en anläss­lich des „Inter­na­tio­na­len Tags gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­pho­bie“ gestern mit­teil­te. So freu­te sich etwa Jan­nis Hag­mann von der „taz“:

Zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­pho­bie hat die Euro­päi­sche Uni­on, die­ser Hort der Auf­klä­rung, am Sonn­tag die Regen­bo­gen­flag­ge gehisst – und zwar nicht nur zu Hau­se im bun­ten Brüs­sel, son­dern mit­ten in der Haupt­stadt des Irak: an der EU-Ver­tre­tung in Bag­dad.

Mir ist durch­aus klar, was die Euro­päi­sche Uni­on damit mit­tei­len woll­te: Man ste­he als Gemein­schaft für glei­che Rech­te für Men­schen jeder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung und Iden­ti­tät. Statt­des­sen mit­ge­teilt hat sie aber, dass es am Tag gegen usw. nicht nur um Menschen‑, son­dern auch um Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­se­xu­el­len­rech­te geht; sie hat die Rech­te der letz­te­ren Grup­pie­rung somit von den­je­ni­gen Rech­ten, für die die EU-Flag­ge vor­geb­lich steht, getrennt, was wie­der­um bedeu­tet, dass die EU-Flag­ge viel­leicht auch wei­ter­hin noch für die Wah­rung der Rech­te von Min­der­hei­ten steht, nur eben nicht für die von sexu­el­len Min­der­hei­ten.

Die Argu­men­ta­ti­on dahin­ter, glaubt man aus­nahms­wei­se der „taz“, sei, dass nicht hete­ro­se­xu­el­le Men­schen sich im Irak und in eini­gen ande­ren Staa­ten, qua­si als Gegen­pol zu Ber­lin, dau­ern­der Ver­fol­gung aus­ge­setzt sähen und daher beson­de­rer Ver­tei­di­gung bedürf­ten. Die­se Argu­men­ta­ti­on hal­te wie­der­um ich für eine gefähr­li­che, denn wenn die Gewich­tung von Grund­rech­ten anhand ihrer jewei­li­gen Gefähr­dung erfolgt, so bedeu­tet das, dass die Grund­rech­te einer nicht aktiv ver­folg­ten Grup­pe in einem weit­ge­hend frei­heit­lich ori­en­tier­ten Staat kaum noch eine Schwe­re in sich tra­gen. Das Gebot der Gleich­heit von Men­schen und ihren Rech­ten kann ent­spre­chend nur dann noch einen wesent­li­chen Wert haben, wenn man ihm kei­nen Hin­weis auf ein­zel­ne Grup­pen, die unter bestimm­ten Umstän­den beson­ders gefähr­det sind, bei­fügt. Wenn die EU-Flag­ge nicht mehr genügt, um die Regen­bo­gen­flag­ge zu pro­ji­zie­ren, dann ist das jeden­falls kein Pro­blem, das mit dem Auf­hän­gen von Flag­gen ein­zel­ner Teil­grup­pen sinn­voll zu lösen ist.

Oder auch: War­um hängt die EU in Deutsch­land eigent­lich kei­ne Kin­der­rechts­flag­gen auf?

Auch wit­zig: Kei­ne Fuß­ball­fans im Sta­di­on? Set­zen wir doch statt­des­sen Sex­pup­pen rein! Die Damen und/oder Her­ren, die dar­auf­hin ein Ersu­chen um Ent­schul­di­gung (wofür?) sei­tens des Ver­eins für not­wen­dig hiel­ten, sind im Übri­gen bedau­erns­wer­te Hans­wür­ste.