Die DKP ist empört, denn das Sondierungspa­pi­er ist da. Die Hoff­nung, dass die FDP — anders als in ein­er “Jamaika”-Koalition, in der sie allzu leicht der CDU/CSU zus­tim­men kön­nte — im Bünd­nis mit SPD und Grü­nen inhaltlich überzeu­gen muss, erweist sich als zutr­e­f­fend:

Die dig­i­talpoli­tis­che Strate­gie der Bun­desregierung wird neu aufge­set­zt (u.a. KI-Strate­gie, Daten­strate­gie, Blockchain-Strate­gie). (…) Wir wer­den in allen Bere­ichen entschlossen gegen (…) Link­sex­trem­is­mus (…) vorge­hen, damit Vielfalt auch in gle­ich­er Sicher­heit für jede und jeden möglich ist.

Aus den von allen rel­e­van­ten Parteien vor der Wahl ver­sproch­enen Steuersenkun­gen für Nor­malver­di­ener ist indes die For­mulierung gewor­den, man strebe “keine neuen Sub­stanzs­teuern” an. Das ist ja fast das­selbe. Immer­hin:

Anstelle der bish­eri­gen Grund­sicherung (Hartz IV) wer­den wir ein Bürg­ergeld ein­führen.

Sollte die SPD es endlich geschafft haben, sich aus dem über­großen Schat­ten der *blät­ter, papier­raschel* SPD zu lösen?

Die CDU stellt unter­dessen fest:

“Es geht jet­zt nicht nur darum, dass jemand an die Spitze der CDU kommt, der nicht nur am besten unsere bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tiv­en Werte ver­tritt”, son­dern der auch für ein “starkes und mod­ernes Nachvor­nege­hen in die Zukun­ft ste­ht”.

Kon­ser­v­a­tiv-pro­gres­siv also. Gesund­heit!