Die DKP ist empört, denn das Son­die­rungs­pa­pier ist da. Die Hoff­nung, dass die FDP – anders als in einer „Jamaika“-Koalition, in der sie all­zu leicht der CDU/CSU zustim­men könn­te – im Bünd­nis mit SPD und Grü­nen inhalt­lich über­zeu­gen muss, erweist sich als zutref­fend:

Die digi­tal­po­li­ti­sche Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung wird neu auf­ge­setzt (u.a. KI-Stra­te­gie, Daten­stra­te­gie, Block­chain-Stra­te­gie). (…) Wir wer­den in allen Berei­chen ent­schlos­sen gegen (…) Links­extre­mis­mus (…) vor­ge­hen, damit Viel­falt auch in glei­cher Sicher­heit für jede und jeden mög­lich ist.

Aus den von allen rele­van­ten Par­tei­en vor der Wahl ver­spro­che­nen Steu­er­sen­kun­gen für Nor­mal­ver­die­ner ist indes die For­mu­lie­rung gewor­den, man stre­be „kei­ne neu­en Sub­stanz­steu­ern“ an. Das ist ja fast das­sel­be. Immer­hin:

Anstel­le der bis­he­ri­gen Grund­si­che­rung (Hartz IV) wer­den wir ein Bür­ger­geld ein­füh­ren.

Soll­te die SPD es end­lich geschafft haben, sich aus dem über­gro­ßen Schat­ten der *blät­ter, papier­ra­schel* SPD zu lösen?

Die CDU stellt unter­des­sen fest:

„Es geht jetzt nicht nur dar­um, dass jemand an die Spit­ze der CDU kommt, der nicht nur am besten unse­re bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ven Wer­te ver­tritt“, son­dern der auch für ein „star­kes und moder­nes Nach­vor­ne­ge­hen in die Zukunft steht“.

Kon­ser­va­tiv-pro­gres­siv also. Gesund­heit!