Es bedrückt sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD:
Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Der „Dritte Weg“ sei eine Partei, die „paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. (…) Ihr gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.
So geht’s — jenseits der konkreten politischen Ausrichtung — den meisten Parteien, würde ich annehmen: Ihre Aufgabe ist es, ihre Wähler parlamentarisch zu vertreten, sofern sie die Hürde überspringt (hui!). Die Existenz der jeweiligen Hürde für eine Frechheit zu halten ist dabei übrigens durchaus geboten, denn von der Menge derer, die ihre Stimme abgegeben haben, über zehn Prozent nicht zu berücksichtigen, weil das, was diese gut fanden, nicht auch viele gut fanden, erfüllt meine persönlichen Anforderungen an ein funktionierendes demokratisches System nur bedingt.
Das Problem, das Carsten Schneider mit der schieren Möglichkeit, dass ein geringer Prozentsatz der Wähler einer Partei guten Gewissens seine Stimme geben kann, statt gegen das Prinzip des Parlaments an sich zu revoltieren, weil er sich nicht vom Parteienangebot vertreten fühlt, hat, ist indes das falsche; das richtige wäre es doch, dass die Gründe, warum jemand eine Partei, die paramilitärisch organisiert sei und noch weiter rechts stehe als die NPD, überhaupt wählen sollte, weder erforscht noch beseitigt werden. Man lässt diejenigen, die sich für die politischen Ränder begeistern (lassen) können, im Wesentlichen mit ihresgleichen allein. Bloß nicht in deren Blase spazieren und mal höflich nachfragen. Man könnte ja was ändern müssen.
Wer sich daran stört, dass Menschen, die sich politisch verloren fühlen, sich zusammenschließen und ihre Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft — die wiederum wohl alle Parteien für sich beanspruchen — zur Wahl stellen, der ist Teil der Ursache dieser Zusammenschlüsse. Natürlich kann man es niemals allen recht machen, sonst gäbe es ja nur eine Partei; aber ein Wahlrecht ohne Wahloption erfüllt ebenfalls nicht den vorgesehenen Zweck. Aus gutem Grund gibt es ungezählte Kleinparteien, da ist für fast jeden was dabei. Nur eine konsequent kommunistische Partei ist im September nicht im Angebot: Die DKP darf nicht mitmachen.
Versöhnlich stimmt mich allerdings diese Einsicht:
Dass die Partei am 26. September auf den Wahlzetteln zu finden sein wird, besorgt den SPD-Politiker sehr. (…) „Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik.“
Ach so — er meint gar nicht die SPD? Dann nehme ich das zurück.