Zu Recht beklagt Fefe in ungewöhnlich deutlichem Tonfall, dass das Bundesinnenministerium (CSU) sich gern noch tiefer in das Privatleben aller Einwohner Deutschlands eingraben würde. Dass die SPD es immer wieder schafft, allen Unmut über die Unterhöhlung des Freiheits- und Rechtsstaats auf den Koalitionspartner zu kanalisieren, so dass sich die meisten Teilnehmer sozialer Medien an “Horrorhorst” (Internet) abzuregen versuchen, verwundert mich allerdings ein wenig — denn es ist Wahljahr und die Splitterpartei fliegt tief:
Die anonyme und pseudonyme Online-Nutzung schütze viele Journalisten und Freiheitskämpfer in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Sie sei eine “wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen”. Nutzer sollen aber ihren richtigen Namen bei der Registrierung bei Online-Diensten angeben müssen, damit Ermittler diese gegebenenfalls rasch mit der umstrittenen Bestandsdatenauskunft abfragen können.
Natürlich ist die SPD — nebenbei noch energischer als bisher sich für das Installieren staatlicher Schadsoftware auf meinem und eurem Computer einsetzend — auch weiterhin dafür, dass “Journalisten und Freiheitskämpfer” anonym und pseudonym “online” agieren können, aber doch bitte nur mit ihrem richtigen Namen. Oder kann man sich irgendwo als Aktivist und/oder Freiheitskämpfer anmelden und wird dann davon befreit?
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Sozialdemokraten mit der Vorlage indes bereits gut gerüstet, um Deutschland führen zu können.
In aktuellen Sonntagsfragen liegt die SPD immer noch beständig bei über 5 Prozent der Stimmen. Warum eigentlich — um der CDU etwas entgegenzusetzen?
“In aktuellen Sonntagsfragen liegt die SPD immer noch beständig bei über 5 Prozent der Stimmen. Warum eigentlich — um der CDU etwas entgegenzusetzen?”
Das müssen die wenigen verbliebenen Stammwähler sein, die ihre Informationen mangels Internetanschluss immer noch aus Radio und TV erfahren.
Im Landlebenblog gibt es auch einen schönen Beitrag über das Sinnhafte von Wahlplakaten. Der Beitrag trifft hier auch die SPD. Das muss aber nichts bedeuten, wenn “auf dem Lande” Plakate für die 4‑Tage-Woche hängen und in der Stadt dafür “Reklame” für den Erhalt der Landwirtschaft gemacht wird.
Ich meine, es ist halt Werbung und Werbung dient ja nicht dem Informieren, sondern dem Verschleiern. Aber nur mit Satire sind ja solche Plakate nicht zu erklären, sondern da steckt auch eine ordentliche Portion Idiotie mit drin. Von mir aus kann man sich den ganzen Quatsch sparen und Kandidaten sind nach ihrem Tun zu beurteilen. Dazu brauchen diese für mich auch nicht in irgendeiner Partei zu sein. Ohne diese kommt man jedoch gar nicht erst zu den höheren Weihen oder in ein karrierefreundliches Amt.