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Bren­nen gegen Rechts!

Nach­rich­ten:

Der Bau­stadt­rat von Fried­richs­hain-Kreuz­berg, Flo­ri­an Schmidt (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), ver­hin­der­te per Wei­sung, dass schwe­re Türen sowie ande­re bau­li­che Ver­än­de­run­gen im Haus Riga­er Stra­ße 94 besei­tigt wur­den. (…) Bereits 2016 hat­te die Ber­li­ner Poli­zei fest­ge­stellt, dass die Bewoh­ner des Hau­ses „bau­li­che Ver­än­de­run­gen“ vor­ge­nom­men haben, durch die Ret­tungs­we­ge und der Ein­satz von Ret­tungs­kräf­ten beein­träch­tigt wur­den. Außer­dem sei der Brand­schutz beein­träch­tigt. Flo­ri­an Schmidt wies sei­ne Mit­ar­bei­ter an, nichts gegen die Miss­stän­de zu unter­neh­men.

Cem Özd­emir (Grü­ne, Bun­des­tag):

Geht nicht um fal­sche Gleich­set­zun­gen, nur merkt hier eigent­lich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechts­ra­di­ka­lis­mus & für unse­ren Rechts­staat geschwächt wird, wenn Geset­ze & Ver­ord­nun­gen nicht für alle gel­ten?

Kat­rin Schmid­ber­ger (Grü­ne, Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus):

Du machst es unse­ren Geg­nern ein­fach indem Du auf unse­rem Rücken Poli­tik machst.

Vor­wärts immer!