Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), verhinderte per Weisung, dass schwere Türen sowie andere bauliche Veränderungen im Haus Rigaer Straße 94 beseitigt wurden. (…) Bereits 2016 hatte die Berliner Polizei festgestellt, dass die Bewohner des Hauses “bauliche Veränderungen” vorgenommen haben, durch die Rettungswege und der Einsatz von Rettungskräften beeinträchtigt wurden. Außerdem sei der Brandschutz beeinträchtigt. Florian Schmidt wies seine Mitarbeiter an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen.
Cem Özdemir (Grüne, Bundestag):
Geht nicht um falsche Gleichsetzungen, nur merkt hier eigentlich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechtsradikalismus & für unseren Rechtsstaat geschwächt wird, wenn Gesetze & Verordnungen nicht für alle gelten?
Katrin Schmidberger (Grüne, Berliner Abgeordnetenhaus):
Du machst es unseren Gegnern einfach indem Du auf unserem Rücken Politik machst.
Vorwärts immer!