“Was den Kom­mu­nis­mus ausze­ich­net, ist (…) die Abschaf­fung des bürg­er­lichen Eigen­tums.”
– Karl Marx und Friedrich Engels: Man­i­fest der kom­mu­nis­tis­chen Partei

Zu Eigen­tum zählt das Bürg­er­liche Geset­zbuch grund­sät­zlich eine “Sache”, mit der ein Eigen­tümer “nach Belieben ver­fahren und andere von jed­er Ein­wirkung auss­chließen” kann, sofern andere Geset­ze das jew­eilige Ver­fahren nicht unterbinden. So waren bish­er zum Beispiel Tiere zwar rechtlich Möbel­stück­en gle­ichgestellt, erfreuten sich aber zusät­zlich ein­schränk­enden Tier­schutzge­set­zen. In ein noch leben­des Tier zum Beispiel Whiskyflaschen reinzustellen ist daher in der Regel unter­sagt.

Dinge, die, auch wenn sie dem eige­nen Besitz ange­hören, niemals Teil des eige­nen Eigen­tums sind, habe ich in der Ver­gan­gen­heit gele­gentlich beschrieben: Irgendwelch­er Stream­ingkram zum Beispiel ver­schafft mir den Besitz von Serienepiso­den oder Musikalben, keineswegs gehen diese dann aber in mein Eigen­tum über. Die Serv­er gehören ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu überdies Hoheit­sze­ichen des ver­meintlich lib­eralen Staates Deutsch­land: So dür­fen zum Beispiel Flagge und Hymne nicht verunglimpft wer­den. Dass Verunglimp­fung wieder mal nach einem dieser Begriffe klingt, deren Ausle­gung ein­er vor­rangig finanziell ori­en­tierten Beruf­s­ge­mein­schaft in der Ver­gan­gen­heit große Eichen­schränke voller lang­weiliger Büch­er zu unin­ter­es­san­ten The­men in blö­den Städten finanziert hat, ist mal wieder typ­isch. (Ander­er­seits: So ist immer­hin kein Phil-Collins-Cov­er zu erwarten. Glück gehabt!)

Jüngst dazu stieß der Entwurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Willen von AfD, FDP und Linken und bei gewohn­ter Igno­ranz Enthal­tung der Grü­nen im Bun­destag durchkam und besagt, dass ähn­liche Ver­bote kün­ftig auch für Staatssym­bole ander­er Staat­en sowie für die des feucht­en Traums neuzeitlich­er Supra­na­tion­al­is­ten, der Europäis­chen Union, gel­ten sollen. Es kön­nte ein Zufall sein, dass dieser Geset­zen­twurf ger­ade jet­zt, da, glaubt man den Medi­en, der Zusam­men­halt in der Euro­zone von lästi­gen Ver­fas­sungswidrigkeit­en gestört wird, die ver­meintliche Bedeu­tung der Europäis­chen Union her­vorheben soll; muss es aber nicht.

Zwar soll zu meinem Bedauern schiefes Sin­gen nicht als Verunglimp­fung zählen, aber pos­i­tiv abzugewin­nen ließe diesem Gesetz der Aspekt, dass es möglicher­weise bere­its eine Verunglimp­fung ist, wenn eine durch­weg als unsym­pa­thisch erkennbare Gruppe (etwa allzu Kon­ser­v­a­tive mit ein­er Deutsch­land- oder blöde Haare Tra­gende mit ein­er Israelflagge) protestierend ein solch­es Abze­ichen zeigt. An den meis­ten Demon­stra­tio­nen stört mich per­sön­lich ja der Miss­brauch des anscheinend immer zweitrangi­gen Demon­stra­tions­the­mas als Gele­gen­heit für Parteisol­dat­en, mit Fah­nen zu wedeln, die einem dann im Best­fall nur blöde ins Gesicht hän­gen. — Ander­er­seits obliegt die höch­stjuris­tis­che Ein­schätzung dessen, was einen Staat verunglimpft und was nicht, neuerd­ings einem Befür­worter anlass­los­er Überwachung aller Bürg­er, was die Ver­mu­tung nahelegt, dass die Def­i­n­i­tion kün­ftig etwas weit­er gefasst wer­den dürfte. Die durch­weg abscheuliche Poli­tik gewiss­er Parteien, die ver­meintlich für den Staat sprechen, fällt dann jeden­falls wahrschein­lich nicht mehr darunter.

Aber wenn man nun zum Beispiel einen Schre­ber­garten (oder ein Fan­häuslein für irgen­deine schwachsin­nige Sportart, zum Beispiel Fußball) besitzt und auf diesem gern irgen­deine Flagge irgen­deines Lan­des wehen lassen möchte, über ihren anschließen­den Verbleib aber nicht vol­lum­fänglich selb­st entschei­den darf, weil das let­zte Wort dazu der Staat sprechen darf: Ist eine Deutsch­land­flagge dann rechtlich eine Staat­san­lei­he?