„Was den Kom­mu­nis­mus aus­zeich­net, ist (…) die Abschaf­fung des bür­ger­li­chen Eigen­tums.“
– Karl Marx und Fried­rich Engels: Mani­fest der kom­mu­ni­sti­schen Par­tei

Zu Eigen­tum zählt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch grund­sätz­lich eine „Sache“, mit der ein Eigen­tü­mer „nach Belie­ben ver­fah­ren und ande­re von jeder Ein­wir­kung aus­schlie­ßen“ kann, sofern ande­re Geset­ze das jewei­li­ge Ver­fah­ren nicht unter­bin­den. So waren bis­her zum Bei­spiel Tie­re zwar recht­lich Möbel­stücken gleich­ge­stellt, erfreu­ten sich aber zusätz­lich ein­schrän­ken­den Tier­schutz­ge­set­zen. In ein noch leben­des Tier zum Bei­spiel Whis­ky­fla­schen rein­zu­stel­len ist daher in der Regel unter­sagt.

Din­ge, die, auch wenn sie dem eige­nen Besitz ange­hö­ren, nie­mals Teil des eige­nen Eigen­tums sind, habe ich in der Ver­gan­gen­heit gele­gent­lich beschrie­ben: Irgend­wel­cher Strea­ming­kram zum Bei­spiel ver­schafft mir den Besitz von Seri­en­epi­so­den oder Musikal­ben, kei­nes­wegs gehen die­se dann aber in mein Eigen­tum über. Die Ser­ver gehö­ren ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu über­dies Hoheits­zei­chen des ver­meint­lich libe­ra­len Staa­tes Deutsch­land: So dür­fen zum Bei­spiel Flag­ge und Hym­ne nicht ver­un­glimpft wer­den. Dass Ver­un­glimp­fung wie­der mal nach einem die­ser Begrif­fe klingt, deren Aus­le­gung einer vor­ran­gig finan­zi­ell ori­en­tier­ten Berufs­ge­mein­schaft in der Ver­gan­gen­heit gro­ße Eichen­schrän­ke vol­ler lang­wei­li­ger Bücher zu unin­ter­es­san­ten The­men in blö­den Städ­ten finan­ziert hat, ist mal wie­der typisch. (Ande­rer­seits: So ist immer­hin kein Phil-Coll­ins-Cover zu erwar­ten. Glück gehabt!)

Jüngst dazu stieß der Ent­wurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Wil­len von AfD, FDP und Lin­ken und bei gewohn­ter Igno­ranz Ent­hal­tung der Grü­nen im Bun­des­tag durch­kam und besagt, dass ähn­li­che Ver­bo­te künf­tig auch für Staats­sym­bo­le ande­rer Staa­ten sowie für die des feuch­ten Traums neu­zeit­li­cher Supra­na­tio­na­li­sten, der Euro­päi­schen Uni­on, gel­ten sol­len. Es könn­te ein Zufall sein, dass die­ser Gesetz­ent­wurf gera­de jetzt, da, glaubt man den Medi­en, der Zusam­men­halt in der Euro­zo­ne von lästi­gen Ver­fas­sungs­wid­rig­kei­ten gestört wird, die ver­meint­li­che Bedeu­tung der Euro­päi­schen Uni­on her­vor­he­ben soll; muss es aber nicht.

Zwar soll zu mei­nem Bedau­ern schie­fes Sin­gen nicht als Ver­un­glimp­fung zäh­len, aber posi­tiv abzu­ge­win­nen lie­ße die­sem Gesetz der Aspekt, dass es mög­li­cher­wei­se bereits eine Ver­un­glimp­fung ist, wenn eine durch­weg als unsym­pa­thisch erkenn­ba­re Grup­pe (etwa all­zu Kon­ser­va­ti­ve mit einer Deutsch­land- oder blö­de Haa­re Tra­gen­de mit einer Isra­el­flag­ge) pro­te­stie­rend ein sol­ches Abzei­chen zeigt. An den mei­sten Demon­stra­tio­nen stört mich per­sön­lich ja der Miss­brauch des anschei­nend immer zweit­ran­gi­gen Demon­stra­ti­ons­the­mas als Gele­gen­heit für Par­tei­sol­da­ten, mit Fah­nen zu wedeln, die einem dann im Best­fall nur blö­de ins Gesicht hän­gen. – Ande­rer­seits obliegt die höchst­ju­ri­sti­sche Ein­schät­zung des­sen, was einen Staat ver­un­glimpft und was nicht, neu­er­dings einem Befür­wor­ter anlass­lo­ser Über­wa­chung aller Bür­ger, was die Ver­mu­tung nahe­legt, dass die Defi­ni­ti­on künf­tig etwas wei­ter gefasst wer­den dürf­te. Die durch­weg abscheu­li­che Poli­tik gewis­ser Par­tei­en, die ver­meint­lich für den Staat spre­chen, fällt dann jeden­falls wahr­schein­lich nicht mehr dar­un­ter.

Aber wenn man nun zum Bei­spiel einen Schre­ber­gar­ten (oder ein Fan­häus­lein für irgend­ei­ne schwach­sin­ni­ge Sport­art, zum Bei­spiel Fuß­ball) besitzt und auf die­sem gern irgend­ei­ne Flag­ge irgend­ei­nes Lan­des wehen las­sen möch­te, über ihren anschlie­ßen­den Ver­bleib aber nicht voll­um­fäng­lich selbst ent­schei­den darf, weil das letz­te Wort dazu der Staat spre­chen darf: Ist eine Deutsch­land­flag­ge dann recht­lich eine Staats­an­lei­he?