Piratenpartei
Kurz verlinkt: REWE muss brennen, Computer jedoch nicht.

Im Juli dieses Jahres – kurz, bevor im Hamburger Schanzenviertel unzählige Fahrzeuge und Geschäfte am kapitalistischen System Unschuldiger, deren Existenz dadurch mitunter gefährdet wurde, von ein paar ungewaschenen, saudoofen Taugenichtsen in Brand gesetzt wurden – polterte ein Depp auf der offiziellen und damit den Spiegel der Parteimeinung darstellenden Website der Piratenpartei Deutschland:

Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Noch am Tag darauf faselte der damalige Bundesvorsitzende und Klassenkasper Patrick Schiffer an gleicher Stelle:

Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Das Eigentum Einzelner, dies lässt sich daraus folgern, spielte in der Außendarstellung keine Rolle für diese ehemals friedliebende Partei, denn im Kampf gegen Polizeigewalt (ob nun in Blogbeiträgen oder indem man in Hamburg Seife klaut) müssen Opfer nun einmal gebracht werden.

Heute wurden in Deutschland endlich diverse Wohnungen durchsucht, unter ihnen nicht nur solche von staatlich geförderten bekennenden Mitgliedern des damaligen „schwarzen Blocks“, sondern auch mindestens eine, in der ein Kommunalpolitiker der Piratenpartei Göttingen nebst Familie wohnt. Auf der Parteiwebsite heißt es hierzu aus Vorstandskreisen:

Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten.

Der Durchsuchte gibt zur Sache selbst zu Protokoll:

Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. (…) Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage.

Wären es stattdessen Spinner mit schwarzen Kapuzen gewesen, wäre die Rechtsgrundlage der Kampf gegen das Kapital gewesen, nehme ich an.

Senfecke

Bisher gibt es 12 Senfe:

  1. Ich lese ja hier gern deine Meinung, die von vielem in meiner Filtertüte abweicht, aber das ist mir zu undifferenziert. Gerade, dass die Polizei definitiv eskaliert hat, wo es hätte friedlich bleiben können und woanders die Folgen dieser Eskalation nicht verhindert werden konnten, kann ich nicht pauschal einem schwarzen Block ankreiden, der bei Plünderungen zum Teil versucht hat, Geschäfte zu schützen.
    Das wiederum hat nichts mit der Frage zu tun, ob sie hier „ohne Rechtsgrundlage“ vorgegangen ist oder nicht. Mag sein, dass „Piraten“ hier einseitig kommunizieren (als sei das eine Frage der ‚Seiten‘ wie im Fußball), aber es ihnen quasi gleichzutun, ist wenig hilfreich.

    • Zur Schuldfrage habe ich mich ja anderweitig schon geäußert, deswegen zielte dieser Beitrag i.A. auf das dargestellte Problem ab, dass das Verdikt, „die Polizei“ trage die Schuld für brennende Stadtviertel, deutlich zu kurz greift. In der Frage, wie hart man gegen Erlebnistouristen vorgehen müsse, deren Ziel niemals etwas anderes als das Anrichten von Schaden bei Unbeteiligten war, werde ich, fürchte ich, immer konservativer. (Regelmäßige Leser mögen fragen: Wie – das geht noch?)

      Ich halte nichts von Gewalt, von wem auch immer sie kommen mag, aber ich halte auch nichts davon, zu verkünden, die Polizei habe miteskaliert und sei deswegen gefälligst schon am Vortag verantwortlich dafür gewesen, dass in Hamburg Zivilisten für den Klassenfeind gehalten wurden. Dass es von Anfang an eine Schnapsidee war, so einen Nullsummengipfel überhaupt in einer Großstadt abzuhalten, in der Menschen zu leben versuchen: Geschenkt. Finde mal einen guten Mittelweg zwischen zu viel Polizei und zu vielen Rabauken.

      Im Gegensatz zu den Rabauken hat die Anwesenheit der Polizei aber wenigstens einen sinnvollen Zweck gehabt; nicht immer mit den feinsten Mitteln zwar, aber ohne Polizei wäre es Hamburg sicherlich nicht besser ergangen.

      • Ich nehme das mal so zur Kenntnis, weil eine ausufernde Diskussion in diesem Medium a waste of time ist. Dass ich deine Gewichtungen nicht teile, dürfte klar sein, aber mit zivilisiertem Dissens kann ich gut leben.

    • Ich verstehe wirklich nicht, wie man geistesgegenwärtig behaupten kann, die Polizei hätte auch nur irgendwie die Randale in Hamburg deeskalieren können.

      Es ist bewiesen, dass aus ganz Europa gewaltbereite Extremisten herangekarrt wurden und auch vor Ort in Hamburg logistisch unterstützt wurden. Es gab auch mehr als genug Ankündigungen. „Welcome to Hell“ anyone? Oder die Anschläge auf die Bahn vorher?

      Wenn jetzt Beteiligte zur Beweissicherung durchsucht werden, ist das ein Zeichen für den Rechtsstaat. Aber das Verhältnis zu Recht und Unrecht ist heutzutage leider zur Forderung verkommen, dass nur man selber und seine Freunde Recht haben dürfen.

      • Das Camp wurde im Vorfeld, obwohl letztendlich gerichtlich erlaubt, hart geräumt. Die größte Demo wurde an einer Stelle gestoppt, an der es weder rechts noch links Auswege gab. Wenn dann von der Polizei von hinten noch geschoben wird, muss man nur ausreichend lange warten, bis die erste Flasche fliegt und man hat einen Vorwand »reinzurumpeln« und zu »pfeffern«, wie es in Polizistensprache so schön heißt.

        Wenn ich den Frust (und damit die Gewaltbereitschaft) bei den »herangekarrten« »gewaltbereiten Extremisten« schüren wöllte, ich wrüde vermutlich genau so vorgehen.

        • Was mich zu der Frage führt, wieso denn eine Flasche geworfen werden musste.

        • Also es gab herangekarrte gewaltgeplante Extremisten und die mussten dann Flaschen werfen? Das stellst du so dar, als sei es das Normalste der Welt.

          Also ist für dich auch ganz natürlich und zu legetimieren, wenn herangekarrte gewaltgeplante Extremisten Brandsätze eben auf Flüchtlingsheime werfen? Die Flüchtlinge haben da ja eben provoziert, so wie die einfach hier herkommen.
          Merkste selber, oder? Hör mal auf die eigene Bubble komplett von jeder möglichen Schuld prinzipbedingt freizusprechen. Es gab in Hamburg richtigen und wichtigen Protest. Die Vollidioten, die meinen Regeln gelten nur für die Polizei gehören nicht dazu. Das diese Vollidioten der Sache schaden sollte nach EZB und G20 der letzte Depp kapiert haben. Wenn nicht ist er eben leider nur ein Depp.

  2. Eigentum ist Diebstahl. Aber nur solange man selber nix hat.
    nuff said.

  3. Demonstrierende, die von den Medien und der Politik unter dem Label »schwarzer Block« als politische Einheit imaginiert werden sind nicht alle mit den „Autonomen“ identisch. Nachdem schwarzgekleidete Vermummte die Polizei vom Schulterblatt vertrieben hätten, haben ganz andere Personengruppen das Heft des Handelns in die Hand genommen: »Dann kamen die ganzen Gaffer, die eh schon zu Tausenden im Viertel waren. Und dann, in diesem Windschatten, kamen die Kids. Dann ging es los mit den Plünderungen, der Randale.« Es seien viele »migrantische Kids« dabei gewesen, die Bilder hätten an »die von den Aufständen in den Banlieues von Paris oder den Riots von London 2011« erinnert. Am Morgen darauf sagte Flora-Sprecher Blechschmidt, er verurteile diese menschengefährdenden Aktionen: »Hier ist eine rote Linie überschritten, so was geht gar nicht!« Es habe sich um eine »Form von Militanz« gehandelt, die sich »an sich selbst ­berauscht« habe, sie sei »politisch und inhaltlich falsch«. Autonome, die vor Ort (organisiert) dabei waren, haben sich von Plünderungen und Brandschatzungen distanziert. Sie würden aus Protest gegen das Pflegesystem in Deutschland ja auch keine Krankenhäuser abfackeln.

    Ein Vergleich der G20-Rabauken mit der schon wegen ihres Berufes und Staatsauftrages formal an Recht und Ordnung und Ermessensgebrauch unter dem Gesichtspunkt der Verhätnismäßigkeit gebundenen Polizisten bei gleichzeitiger Rechtfertigung von Übergriffen und Missbräuchen des staatl. Gewaltmonpols bei den Durchsuchungen ist reaktionärer Mainstream.

    • Ich halte mich zwar, wie erwähnt, für in der Sache konservativ, aber weniges liegt mir ferner als die Rechtfertigung von Gewaltmissbrauch. (Kann man Gewalt auch gebrauchen?) Man kann aber nicht einerseits marodierende Banden mit „aber die Polizeigewalt“ entschuldigen und sich dann andererseits, platt ausgedrückt, über effiziente Ermittlungsarbeit aufregen. Durchsucht wurde auch im zitierten Fall ein Haushalt, in dem nach eigenen Angaben mindestens eine Teilnehmerin an den Demonstrationen lebt. Ob ein ausreichender Anfangsverdacht für eine tatkräftige Unterstützung der Marodierenden bestand, ist aus den einschlägigen Berichten nicht zu erkennen, allerdings würde ich zumindest bis auf Weiteres davon ausgehen, sonst würde sich keiner diese Mühe machen.

      Das Wort „Autonome“ halte ich prinzipiell für Schönfärberei. Autonomie widerspricht nach meinem Verständnis (das freilich zu undifferenziert sein mag) der Anerkennung der bestehenden Strukturen der Zivilgesellschaft. Es fällt mir schwer, für jemanden Sympathie zu entwickeln, der gar keinen Bock hat, Teil des Wertekonstrukts einer Mehrheit, der ich angehöre, zu sein. Ich teile die Auffassung nicht, dass die parlamentarische Demokratie eine geile Idee wäre, aber gewisse Regeln sind doch recht willkommen. Anarchie kennt konzeptionell keine klassischen Grenzen und lässt eben auch „Randale“ von „Kids“ als Ausdrucksform zu. „Autonome“, die sich von anarchis(tis)chen Zuständen distanzieren, entsprechen zwar eigentlich meinem Humor, aber hier besteht die Frage: Wer spricht für „die Autonomen“ und wer behauptet das nur? Eine nicht greifbare Gruppe, die auf Individualismus pocht, hat vermutlich keinen Sprecher, der sich in ihrem Namen von irgendwas „distanzieren“ kann. Der „Flora-Sprecher“ spricht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht für die Gesamtheit „der Autonomen“.

      Ich hatte oben im Text genau aufgrund dieses Szenarios einen Verweis auf einen ehem. Piraten und heutigen „Linken“ gesetzt, der sich im „Flora“-Umfeld aufzuhalten pflegt, aber nicht die Bohne daran denkt, sich von irgendwas zu „distanzieren“. Ich fürchte, eine klare Trennung zwischen „den Autonomen“ und „den Rabauken“ ist auf beidseitigen Wunsch nicht zu ziehen, so lange sich Vertreter beider Gruppen als Angehörige der jeweils anderen Gruppe bezeichnen. Ja, das Konzept der Kollektivschuld ist ein recht fragwürdiges, ich käme auch nie auf die Idee, irgendwen einsperren zu wollen, weil seine Freunde irgendeinen Mist anrichten, aber man kann entsprechend auch nicht gleichzeitig ernsthaft behaupten, „die Autonomen“ (alle, ausnahmslos) hätten ein friedliches Miteinander erwirken wollen und „die Polizisten“ (alle, ausnahmslos) hätten Streit provoziert, um das zu ändern. Man nenne mich gern naiv, aber: Was hätten die auch davon, wenn eine Stadt zerstört wird? – Hier von „Einzelnen“ zu reden, dort aber von einer Gesamtheit von „Gewalttätern“, tut dem gesellschaftlichen Diskurs keinen Gefallen, nehme ich an.

  4. Tux: Danke erst mal für Deine unmfassende Antwort, die aber zeigt, dass Dein Text das Potenzial einer Endlosdiskussion hat, wie flatter schon bemerkte.

    Daher erlaube ich mir, Dir -falls das Interesse besteht- einen Literaturtipp über die Geschichte der Autonomen resp. der linken Bewegungen insgesamt nach 1968 zu geben:

    https://www.nadir.org/nadir/archiv/Diverses/pdfs/geronimo_flamme.pdf

    Komplett online.

    • Gesellschaftliche Probleme, die sich in wenigen Sätzen umfassend beschreiben lassen, sind gar keine, würde ich behaupten wollen.

      Du hast in deiner Antwort schon wieder einen Fauxpas: ist Autonomie links?

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