Es ist noch ungeklärt, welche Art von Untat genau eines Tages unter die unsägliche und gemeinhin als illegal wahrgenommene Ausspähung des Lebens sämtlicher Einwohner dieses gebeutelten Landes (“Vorratsdatenspeicherung”) fallen wird, nachdem die Hürde gemäß aktuellen Medienberichten beinahe wöchentlich gesenkt zu werden scheint.
Als sicher darf gelten: Gegen diese Rentner, die braven Bürgern zwecks Aufbesserung der zum Leben kaum mehr ausreichenden Rente einfach den Müll klauen, muss endlich mal wer was tun!
Anwohner hatten beobachtet wie der 64 Jahre alte Mann und seine 65 Jahre alte Frau mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Container geholt hatten. Sie verständigten die Polizei.
Denn bei der ordentlichen Mülltrennung ist der Anwohner an sich penibel. Grünglas in Grüntonne, Braunglas in Brauntonne, Arme ins Armenhaus und nicht ans wertvolle Altglas. Geht ja mal gar nicht. Polizei! Schade, dass das mit dem Händeabhacken aus der Mode gekommen ist, nicht wahr?
Es sollte mehr Parkplätze vor Fenstern von so Anwohnern geben. Die würden sie erst einmal eine Weile beschäftigen.
Interessant ist der Post vom Law Blog dazu. Ein Diebstahl ist nur ein Diebstahl, wenn eine Aneignungsabsicht vor liegt. Die Rentner wollen sich den Pfand aber mitnichten aneignen, sondern dem Eigentümer (der Getränkefirma) über das Pfand Stempel zurückgeben.
Eigentlich sehe ich es so, dass das AG München gar nicht so verkehrt argumentiert, auch wenn die Überlegung des Lawblogs bezüglich der fehlenden Zueignungsabsicht gewiss Beachtung verdient. Vom Tatbestand her wird durchaus eine Wegnahme einer fremden beweglichen Sache vorliegen, und die Entnahme von Gegenständen (etwa auch abgelaufenen Lebensmitteln etc.) aus Containern als rechtswidrige Zueignung zählen. Zueignung heisst Besitz‑, nicht notwendig Eigentumsübergang, auch wenn der Besitz nur dazu dient, die Sache dem Eigentümer, der dafür ein Pfand ausgelobt hat, zukommen zu lassen.
Insofern erscheint es mir zielführender, die Handlung als Diebstahl einer geringwertigen Sache entsprechend 248a zu betrachten, die nur auf Antrag verfolgt wird. Der “Schaden” für die Recyclinggesellschaft liegt bei 18 Bierflaschen bei maximal 21–35Ct (6,75kg Altglas), eher weniger (Tonnenpreis von Altglas liegt bei 30–50€, wobei aber über zwei Drittel auf Transport und Sortierung entfällt). Ein öffentliches Interesse an einer solchen Verfolgung kann man in diesem Falle getrost verneinen, und ein Strafantrag der Recyclingfirma scheint nicht vorgelegen zu haben. So bekloppt sind nur die “Anwohner” und ein irrer Staatsanwalt, widerlich.