In den NachrichtenPolitik
Der Koalitionsvertrag ist da.

Der vorübergehende Konsens von CDU, CSU und SPD sei nicht so gut, heißt es. Das Leistungsschmutzrecht solle ausgebaut, die Vorratsdatenspeicherung wieder mal eingeführt werden, und auch sonst bekommt der Wähler genau das, was er von seiner Wahl zu erwarten hatte.

Kevin Price, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, beklagte, dass CDU-Politiker das tun, was CDU-Politiker immer tun (Stillstand immer, vorwärts nimmer!), und gab die Schuld den gewählten Volksvertretern, die das tun, was ihre Wähler von ihnen erwarten; ähnlich agieren auch weite Kreise der übrigen Netzgemeinschaft.

Da tritt also eine konservative Partei zur Wahl an, die schon vorher kein Geheimnis daraus macht, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch weiterhin kein Interesse an progressiver Politik haben wird, wird trotzdem gewählt und bekommt dann die Schuld daran, dass über vierzig Prozent der Wähler in Deutschland zum Frühstück anscheinend Lack saufen, zugewiesen. Nein, der Wähler ist nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn er Arschlöcher wählt, er hat ja keine Wahl.

Kodos: Ja, stimmt. Wir sind Außerirdische. Aber was wollt ihr dagegen machen? Ihr habt ein Zweiparteiensystem. Einen von uns beiden müsst ihr wählen.
Ein Zuschauer: Dann wähl ich eben den Kandidaten einer dritten Partei!
Kang: Bitte, wenn du deine Stimme unbedingt wegwerfen willst.
Die Simpsons, Treehouse of Horror VII

Sich nun aber über diesen Vertrag aufzuregen wäre vorerst nicht zielführendes Tun: Schon die vorherige „schwarz-gelbe” Regierung hat den ihren sehr liberal ausgelegt.

[Einige] Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden von der Bundesregierung nicht wie geplant umgesetzt. Bei manchen Punkten macht man sogar das Gegenteil.

Die AfD sieht aufgrund des Koalitionsvertrags die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht. Mit Zukunftsfähigkeit kennt sie sich ja aus. Mich beschleicht jedoch der Verdacht, nicht der Vertrag ist es, der die Zukunftsfähigkeit unter einer CDU-Regierung (man versuche nun bitte nicht die Realität zu verwirren, indem man den Juniorpartner SPD als Feigenblatt ins Feld führt; wir sind doch schon groß und können mit der Realität umgehen, nicht wahr?) bedroht, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Das scheint andererseits die Beständigkeit der Wahlergebnisse zu festigen. Wenig progressive Politik führt zu wenig Wunschdenken im Volk, das dann wiederum wenig progressiv wählen möchte.

Wie der Herr, so’s Gescherr.

Senfecke:

  1. dass über vierzig Prozent der Wähler in Deutschland zum Frühstück anscheinend Lack saufen

    Mhh? Ich komm auf nahezu Hundert. Wo nimmst Du die Zahl her?

    • Die SPD ist harmlos, die tut keinem was. Die lässt sich ihre Politik immer vom Koalitionspartner diktieren. Damit fallen über 20 Prozent schon mal raus… und so weiter. :D

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