In den NachrichtenPolitik
Der Koalitionsvertrag ist da.

Der vor­über­ge­hen­de Konsens von CDU, CSU und SPD sei nicht so gut, heißt es. Das Leistungsschmutzrecht sol­le aus­ge­baut, die Vorratsdatenspeicherung wie­der mal ein­ge­führt wer­den, und auch sonst bekommt der Wähler genau das, was er von sei­ner Wahl zu erwar­ten hatte.

Kevin Price, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, beklag­te, dass CDU-Politiker das tun, was CDU-Politiker immer tun (Stillstand immer, vor­wärts nim­mer!), und gab die Schuld den gewähl­ten Volksvertretern, die das tun, was ihre Wähler von ihnen erwar­ten; ähn­lich agie­ren auch wei­te Kreise der übri­gen Netzgemeinschaft.

Da tritt also eine kon­ser­va­ti­ve Partei zur Wahl an, die schon vor­her kein Geheimnis dar­aus macht, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch wei­ter­hin kein Interesse an pro­gres­si­ver Politik haben wird, wird trotz­dem gewählt und bekommt dann die Schuld dar­an, dass über vier­zig Prozent der Wähler in Deutschland zum Frühstück anschei­nend Lack sau­fen, zuge­wie­sen. Nein, der Wähler ist nicht dafür ver­ant­wort­lich zu machen, wenn er Arschlöcher wählt, er hat ja kei­ne Wahl.

Kodos: Ja, stimmt. Wir sind Außerirdische. Aber was wollt ihr dage­gen machen? Ihr habt ein Zweiparteiensystem. Einen von uns bei­den müsst ihr wählen.
Ein Zuschauer: Dann wähl ich eben den Kandidaten einer drit­ten Partei!
Kang: Bitte, wenn du dei­ne Stimme unbe­dingt weg­wer­fen willst.
Die Simpsons, Treehouse of Horror VII

Sich nun aber über die­sen Vertrag auf­zu­re­gen wäre vor­erst nicht ziel­füh­ren­des Tun: Schon die vor­he­ri­ge „schwarz-gel­be“ Regierung hat den ihren sehr libe­ral ausgelegt.

[Einige] Punkte aus dem Koalitionsvertrag wur­den von der Bundesregierung nicht wie geplant umge­setzt. Bei man­chen Punkten macht man sogar das Gegenteil.

Die AfD sieht auf­grund des Koalitionsvertrags die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht. Mit Zukunftsfähigkeit kennt sie sich ja aus. Mich beschleicht jedoch der Verdacht, nicht der Vertrag ist es, der die Zukunftsfähigkeit unter einer CDU-Regierung (man ver­su­che nun bit­te nicht die Realität zu ver­wir­ren, indem man den Juniorpartner SPD als Feigenblatt ins Feld führt; wir sind doch schon groß und kön­nen mit der Realität umge­hen, nicht wahr?) bedroht, son­dern das Gegenteil ist der Fall.

Das scheint ande­rer­seits die Beständigkeit der Wahlergebnisse zu festi­gen. Wenig pro­gres­si­ve Politik führt zu wenig Wunschdenken im Volk, das dann wie­der­um wenig pro­gres­siv wäh­len möchte.

Wie der Herr, so’s Gescherr.

Senfecke:

  1. dass über vier­zig Prozent der Wähler in Deutschland zum Frühstück anschei­nend Lack saufen

    Mhh? Ich komm auf nahe­zu Hundert. Wo nimmst Du die Zahl her?

    • Die SPD ist harm­los, die tut kei­nem was. Die lässt sich ihre Politik immer vom Koalitionspartner dik­tie­ren. Damit fal­len über 20 Prozent schon mal raus… und so wei­ter. :D

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