SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet grundsätzliche Folgen der Affäre Wulff. Er wirft dem Bundespräsidenten vor, mit seinem Verhalten die Politik in Verruf zu bringen.
Frank-Walter Steinmeier, wir erinnern uns, ist der SPD-Mann, der unsereinem vor allem aufgrund seines notorischen Hangs zur Unwahrheit im Gedächtnis geblieben ist:
Noch während ihrer Rückreise, so der stern, teilten sie ihren Vorgesetzten mit, die USA sähen “die Unschuld von Kurnaz als erwiesen” an und wollten ihn “in sechs bis acht Wochen” entlassen. Dieses war auch Thema der sogenannten Präsidentenrunde der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte am Dienstag behauptet, er kenne ein solches Angebot an die Deutschen nicht. Während der Runde im Kanzleramt wurde auch beschlossen, Kurnaz die Einreise zu verbieten.
In gewisser Weise ist er also immerhin Experte dafür, die Politik in Verruf zu bringen. Laut “Deutschlandtrend” ist es auch keinesfalls die Partei des Bundespräsidenten, die in Verruf geraten wäre:
CDU und CSU konnten gegenüber der letzten Erhebung in der Wählergunst einen Prozentpunkt zulegen und erreichten 36 Prozent. Die SPD rutschte um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent ab, auch die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 15 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP legte einen Punkt zu und erreichte drei Prozent.
Wenn sich ein Verruf so auswirkt, sollte Frank-Walter Steinmeier vielleicht schnellstens einen Kredit aufnehmen, damit es mit der SPD wieder aufwärts geht.
Apropos aufwärts: Es darf bekanntlich keinen SPIEGEL-Online-Bericht über die momentane Wählerstimmung ohne einen Beleg dafür geben, dass man bei SPIEGEL Online das mit der Fünfprozenthürde nicht verstanden hat. Bleibt es nämlich bei den genannten Zahlen, bekommen CDU/CSU also 36 Prozent und die F.D.P. drei Prozent der Wählerstimmen, würde letztere also den Reichstag künftig von außen betrachten müssen, so entstünde eine Koalition mit …
Rot-Grün käme somit auf 44 Prozent, die Regierungskoalition (CDU/CSU + F.D.P., A.d.V.) hätte 39 Prozent der Bürger hinter sich.
…, nein, aber nah dran. Vielleicht ja nächstes Mal.
man wird sicherlich noch die 5% Hürde für die FDP abschaffen.
Ob sie nun an der Fünf- oder der Dreiprozenthürde scheitern, ist irre Elefant.
gar keine Hürden mehr! Alle Parteien in den Bundestag!
— Weimar JA JA -
Alle außer der F.D.P.!
Wird Fipsi aber nicht mögen…
Der wird nicht gefragt, den geben sie wieder im Kinderparadies ab.