Hans-Peter Uhl, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on der CDU/CSU im Bun­des­tag, gab laut heu­ti­ger „Braun­schwei­ger Zei­tung“ zum The­ma NPD-Ver­bot zu Pro­to­koll:

[D]er Kampf gegen extre­mi­sti­schen Wahn bleibt eine Dau­er­auf­ga­be.

Extre­mi­sti­scher Wahn ist p.d. ein Zustand, der sich gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­tet. Die­se frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche (auch: frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche) Grund­ord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits 1952 fol­gen­der­ma­ßen defi­niert:

Frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sin­ne des Art. 21 II GG ist eine Ord­nung, die unter Aus­schluß jeg­li­cher Gewalt und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt.

In ande­ren Wor­ten: Die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung besagt, dass die Regie­ren­den nach der Pfei­fe des Wahl­vol­kes zu tan­zen und sich an die Spiel­re­geln zu hal­ten haben.

Anfang 2010 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (die haben wohl viel zu tun dort) ver­kün­det:

Die Mas­sen-Spei­che­rung von Tele­fon- und Inter­net­da­ten zur Straf­ver­fol­gung ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ent­schied, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gegen die Ver­fas­sung ver­stößt.

Im Juli 2011 schwa­dro­nier­te Herr Uhl unbe­irrt daher:

Im Vor­feld muss die Über­wa­chung von Inter­net­ver­kehr und Tele­fon­ge­sprä­chen mög­lich sein. Nur wenn die Ermitt­ler die Kom­mu­ni­ka­ti­on bei der Pla­nung von Anschlä­gen ver­fol­gen kön­nen, kön­nen sie sol­che Taten ver­ei­teln und Men­schen schüt­zen.

Anläss­lich der Taten des „natio­nal­so­zia­li­sti­schen Unter­grun­des“ insi­stier­te er im Novem­ber 2011:

„Die gan­ze Repu­blik rät­selt, wie groß der brau­ne Sumpf in Deutsch­land ist“, sag­te der CSU-Poli­ti­ker der Neu­en Osna­brücker Zei­tung. Ohne Inter­net- und Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten der Mit­glie­der der rechts­ra­di­ka­len Zel­le dürf­te das schwer zu klä­ren sein. Der Bay­er appel­lier­te an den Koali­ti­ons­part­ner FDP, sei­nen Wider­stand gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­zu­ge­ben.

Im Sin­ne von Hans-Peter Uhl bleibt da nur noch eines: Auf in den Kampf!
Er bleibt eine Dau­er­auf­ga­be.