Hans-Peter Uhl, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion der CDU/CSU im Bun­destag, gab laut heutiger “Braun­schweiger Zeitung” zum The­ma NPD-Ver­bot zu Pro­tokoll:

[D]er Kampf gegen extrem­istis­chen Wahn bleibt eine Dauer­auf­gabe.

Extrem­istis­ch­er Wahn ist p.d. ein Zus­tand, der sich gegen die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung richtet. Diese frei­heitlich-demokratis­che (auch: frei­heitliche demokratis­che) Grun­dord­nung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its 1952 fol­gen­der­maßen definiert:

Frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ord­nung, die unter Auss­chluß jeglich­er Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaft­sor­d­nung auf der Grund­lage der Selb­st­bes­tim­mung des Volkes nach dem Willen der jew­eili­gen Mehrheit und der Frei­heit und Gle­ich­heit darstellt.

In anderen Worten: Die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung besagt, dass die Regieren­den nach der Pfeife des Wahlvolkes zu tanzen und sich an die Spiel­regeln zu hal­ten haben.

Anfang 2010 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht (die haben wohl viel zu tun dort) verkün­det:

Die Massen-Spe­icherung von Tele­fon- und Inter­net­dat­en zur Strafver­fol­gung ist unzuläs­sig. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe entsch­ied, dass die Vor­rats­daten­spe­icherung gegen die Ver­fas­sung ver­stößt.

Im Juli 2011 schwadronierte Herr Uhl unbeir­rt daher:

Im Vor­feld muss die Überwachung von Inter­netverkehr und Tele­fonge­sprächen möglich sein. Nur wenn die Ermit­tler die Kom­mu­nika­tion bei der Pla­nung von Anschlä­gen ver­fol­gen kön­nen, kön­nen sie solche Tat­en vere­it­eln und Men­schen schützen.

Anlässlich der Tat­en des “nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des” insistierte er im Novem­ber 2011:

“Die ganze Repub­lik rät­selt, wie groß der braune Sumpf in Deutsch­land ist”, sagte der CSU-Poli­tik­er der Neuen Osnabrück­er Zeitung. Ohne Inter­net- und Tele­fon­verbindungs­dat­en der Mit­glieder der recht­sradikalen Zelle dürfte das schw­er zu klären sein. Der Bay­er appel­lierte an den Koali­tion­spart­ner FDP, seinen Wider­stand gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung aufzugeben.

Im Sinne von Hans-Peter Uhl bleibt da nur noch eines: Auf in den Kampf!
Er bleibt eine Dauer­auf­gabe.