Kurz nach der Entscheidung (die spaßigerweise auch irgendwas mit Big Brother zu tun hat) ließ sich die für den geistigen Unrat verantwortliche Partei nicht nehmen, eine Presseerklärung abzugeben, deren augenscheinlichen Kernsatz ich hier unkommentiert wiedergeben möchte:
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
Nun ja.

