Die innerparteilichen Querelen, die die Piratenpartei in jüngsten Umfragen ein hypothetisches Wahlergebnis von etwa einem Prozent einfahren ließen, könnten ihr inzwischen beinahe egal sein: Die Dreiprozenthürde für die Europawahl wurde — ganz im Sinne des von ihr propagierten Ideals, dass die Stimme jedes Bürgers gleiches Gewicht haben sollte — höchstrichterlich verboten.
Wohlgemerkt: Es ist keinesfalls sicher, dass das entsprechende Gesetz bis zum 25. Mai korrigiert worden ist, was die Wahl auf ähnlich tönerne Füße stellte wie bereits eine Bundestagswahl zuvor. Wohl auch aus diesem Grund bleibt Innenminister Thomas de Maizière gleichmütig:
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Er «nehme das Urteil zur Kenntnis», sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin.
Andere “Unions”-“Politiker”, etwa Elmar Brok (Schmalhans des Tages am 10. Februar 2014, bitte nicht wieder wählen) und Jens Spahn (der die verfassungsfeindliche Drei-Prozent-Klausel lieber direkt in die Verfassung geschrieben hätte), sind ebenso irritiert vom Urteil wie Politiker so genannter “Bürgerrechtsparteien” wie den Grünen (das waren die mit den Kindern). Dass ihnen ohne die Drei-Prozent-Hürde womöglich ein Sitz — oder derer gar zwei — im Europaparlament abhanden kommen wird, hat damit sicherlich nichts zu tun.
Zumal (wiederum CDU/CSU):
Es gebe in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. “Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.”
Ich bin auch der Meinung, dass radikale Kräfte aus Deutschland (CDU/CSU) nicht im “EU-Parlament” den Geist der Menschen verderben sollten; aber ich habe da eine pragmatische Lösung entwickelt: Ich wähle einfach eine andere Partei.
Aber was bedeutet die Entscheidung rein rechnerisch? Nun:
Ein halbes Prozent der Stimmen reichen für einen Parlamentssitz mit dem dazugehörigen Geld, den Mitarbeitern und dem Apparat. 130.000 Stimmen nur, um für die eigenen Ideen besser denn je im medialen Rampenlicht des Europaparlaments werben zu können.
Ob auf der Basis dieser Entscheidung auch die Fünf-Prozent-Klausel für die nächste Bundestagswahl (spätestens 2017) neu verhandelt werden wird, weiß ich nicht, aber interessant wäre es durchaus. Für den Wähler hat das erst mal eine relevante Folge: Es gibt keinen Grund mehr, bei der Europawahl anhand der Auswahl zwischen “kommt rein” und “kommt nicht rein” zu wählen — selbst die Tierschutzpartei kam 2009 auf 1,4 Prozent der Stimmen, bei anderen Kleinstparteien wie der F.D.P. sieht es ähnlich aus. Die DVU, 2009 einzige zur Europawahl zugelassene als rechtsextrem eingestufte deutsche Partei, kam damals auf 0,4 Prozent, es ist also eher unwahrscheinlich, dass nach der Wahl aus Deutschland mehr Rechtsextreme als Tierschützer ins Europäische Parlament abgeschoben entsendet werden.
Elmar Brok steht auf Platz 2 der nordrhein-westfälischen Landesliste der CDU. Das allerdings macht mir wirklich große Sorgen.
In weiteren Nachrichten: Wir wollen keine Demokratiefeinde in unserem Land! Übrigens: Unser Land ist scheiße! Nie wieder unser Land! 