Stefanie Markert vom MDR für die „tagesschau“ (Archivversion):
In Russland ist die Internetsuche nach “extremistischen Inhalten” ab heute strafbar. Dazu gehören Recherchen zu LGBTQI, Beiträge zur Opposition oder das Abspielen bestimmter Musik. Die Meinungsfreiheit wird damit weiter eingeschränkt. (…) Russlands Bevölkerung sieht sich einem neuen Gesetz gegenüber, das Willkür Tür und Tor öffnet und von anderen Inhalten und Meinungen abkapselt. Ein praktischer Hebel mehr für Putins Regime.
Praktisch, solche Hebel. Ich frage mich ja, ob dazu auch was bei „Russia Today“ steht.
Da braucht nichts auf RT zu stehen, denn das Gesetz über die Internetsouveränität Russlands ist seit 2019 in Kraft, und wie alle Gesetze weltweit wird es permanent aktualisiert. Verdächtig wurde der Blödsinn bereits, als eine Internetrecherche einzig westliche Quellen zum Vorschein brachte. Da habe ich dann in Russland recherchiert, und kann dir diesen Link anbieten:
http://actual.pravo.gov.ru/content/content.html#pnum=0001202507310012
Lass dir das vom Translator deiner Wahl übersetzen. Es gibt den Artikel 13.53 „Suche nach wissentlich extremistischen Materialien und Zugang zu ihnen…“. Viel Glück dabei, dass mal in Deutschland zu probieren…
Das können die sich ja schon mal dran gewöhnen, sollte Deutschland den Krieg dieses Mal gewinnen.
Ja, Bauer! Das ist ganz was anders.