„Legal Tri­bu­ne Online“, letz­ten Frei­tag:

Ein neu­er Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künf­tig das öffent­li­che Bil­li­gen, Leug­nen und gröb­li­che Ver­harm­lo­sen von Völ­ker­mord, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen unter Stra­fe, wenn die Tat in einer Wei­se began­gen wird, die geeig­net ist, zu Hass oder Gewalt auf­zu­sta­cheln und den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren.

„tagesschau.de“, heu­te (Archiv­ver­si­on):

Im Iran droht eini­gen Demon­stran­ten die Todes­stra­fe. Ihnen wird „Krieg gegen Gott“ vor­ge­wor­fen.

Sie­he auch: § 166 StGB. Dar­auf drei iro­ni­sche Vater­un­ser.