Politik
Programme, schlimmer als Hitler.

Im Jahr 1920 veröffentlichte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) – zur Redaktion gehörte damals ein späterer Reichskanzler, über den hier nicht weiter gesprochen werden soll – ein 25-Punkte-Programm, auf dem die Politik der Folgejahre aufgebaut werden sollte. Aus gegebenem Anlass steht mir der Sinn danach, dieses Programm einmal mit den Programmen heutiger Parteien zu vergleichen; denn wenn schon jemand keine Nazis wählen will, dann doch bitte mit Bedacht. In meine Überlegungen ziehe ich die Wahlprogramme von 2017 der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der Linken, der F.D.P., der AfD, der PARTEI und der Piratenpartei mit ein. Das sollte eigentlich genügen.


Punkt 1:

Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland.

Hier wird die Errichtung eines Superstaats und ein Ende von Kleinstaaterei gefordert. Für einen Zusammenschluss zu einem Groß-Europa setzen sich CDU/CSU (S. 57 ff.). SPD (S. 95, Abs. 3), F.D.P. (insb. S. 109), die Grünen (S. 68 ff.), die Piratenpartei (S. 86, hier ist sogar cäsarisch von einer „europäischen Republik“ die Rede) und die PARTEI („Bekenntnis zu Europa“) ein.


Punkt 2:

Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain.

Diese Forderung ist mittlerweile obsolet, keine der Parteien im Vergleichstest stellt sie mehr.


Punkt 3:

Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.

Die Erweiterung der Landesfläche Deutschlands oder der EU sieht derzeit keine der Parteien vor.


Punkt 4:

Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

Auch hier holt keine der Parteien einen Punkt.


Punkt 5:

Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen.

Diese inzwischen umgesetzte Rechtsprechung wird lediglich von den Grünen (S. 236) für grundlegend falsch gehalten, alle anderen Parteien machen implizit oder explizit weiterhin einen rechtlichen Unterschied zwischen Staatsbürgern und Gästen.


Punkt 6:

Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf.
Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten.

Während keine der Parteien öffentliche Ämter an irgendwelche noch nicht geltenden Regeln binden möchte, beinhaltet auch keines der Programme die Forderung danach, ausschließlich die Fähigsten einzustellen. Schlimmer noch: Einige von ihnen sprechen stattdessen von einer „Gleichstellung“, also von einer Besetzung von Stellen aufgrund des Geschlechts mit nur wenig Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten. Die sind schlimmer als Hitler. Mehr direkte Demokratie aber, also das bürgerliche Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, wollen Linke (S. 111), F.D.P. (S. 96), AfD (S. 8/9), die PARTEI und insbesondere die Piratenpartei (S. 20 ff.) erzielen.


Punkt 7:

Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.

Diese Forderung nahm die heute modernen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, im Fall von Finanzierungsproblemen eben doch an Bedingungen geknüpft, vorweg. Dies forderten 2017 auch Teile der Linken (S. 26), die Grünen (S. 198 u.a.), die F.D.P. (S. 65/66), die Piratenpartei (S. 62) und die PARTEI („Bürgergeld“).


Punkt 8:

Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Auch hier hat geltendes Recht inzwischen die früheren Forderungen überholt. Ein Ende jeglicher Zuwanderung fordert keine der Parteien.


Punkt 9:

Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.

Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit findet sich in den Programmen der CDU/CSU (diverse Seiten), der SPD (S. 6/7), der AfD (S. 11/12) und der PARTEI („Bekenntnis zu Gerechtigkeit“) wieder. Außerhalb dieser Parteien ist zwar von gleichen Rechten, nicht aber von gleichen Pflichten für dieselbe Gruppe von Menschen die Rede.


Punkt 10:

Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.

Die Pflicht zur Arbeit, etwa mit Hartz-IV-Sanktionen oder auch mit der Forderung nach einer „Vollbeschäftigung“, haben CDU/CSU (S. 9 ff.) und SPD (S. 16) im noch aktuellen Programm. Dass die eigene Arbeit auch einen Nutzen für die Gesellschaft haben muss, finden CDU/CSU (s.o.), SPD (s.o.), Linke (S. 24/25) und AfD (S. 52).


Punkt 11:

Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.

Die Forderung danach, dass mehr Arbeit sich mehr lohnen müsse, teilen CDU/CSU (S. 12), SPD (S. 46), Linke (S. 15/16), F.D.P. (einige Seiten) und Grüne (S. 217).


Punkt 12:

Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.

Erstaunlicherweise fordern ausgerechnet die Grünen ebenfalls, dass das Anfachen von Kriegen zwecks Bereicherung demnächst mal aufhören sollte (S. 79 ff.), aber auch die Linke (S. 93 ff.) stimmt mit ein. Weitere Parteien, etwa die Piratenpartei, haben nur gegen Kernwaffen etwas einzuwenden, ein bisschen Kriegswirtschaft hat ansonsten ja noch niemandem geschadet.


Punkt 13:

Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe.

Das scheint dieser Tage eine eher unpopuläre Forderung zu sein, die ich so nirgendwo wiederfinden konnte.


Punkt 14:

Wir fordern die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

Ähnliches ist bei der Linken (S. 74 ff.) und der Piratenpartei (S. 96) zu lesen.


Punkt 15:

Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung.

Das, über ein bloßes Halten des bestehenden Rentenniveaus hinausgehend, fordern auch Linke (S. 21 bis 25) und AfD (S. 57/58).


Punkt 16:

Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

Nachdem Groß-Warenhäuser eine schwächer werdende Erinnerung sind, bleibt von dieser Forderung die staatliche Förderung des Mittelstands übrig. Diese propagieren auch CDU/CSU (S. 14), SPD (S. 29 ff.), AfD (S. 53 u.a.), F.D.P. (S. 130 u.a.) und Grüne (S. 50, 169 u.a.).


Punkt 17:

Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Wenigstens die Verhinderung jeder Bodenspekulation wird von der Piratenpartei (S. 37), den Grünen (S. 184) und der Linken (S. 76) gefordert, die SPD möchte sie lediglich „begrenzen“ (S. 56), bekommt für den Versuch aber wenigstens einen halben Punkt.


Punkt 18:

Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.

Die Forderung nach einer Todesstrafe hat sich nach 1989 in Deutschland ein wenig im Sande verlaufen, sie wird derzeit hierzulande von keiner anderen Partei geteilt.


Punkt 19:

Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemein-Recht.

Vergleichbares ist seit 1949 weitgehend erledigt.


Punkt 20:

Um jeden fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

Für eine bessere alltagstaugliche Bildung wollen sich alle hier relevanten Parteien einsetzen; woran auch immer ihre Umsetzung dann auch scheitern mag.


Punkt 21:

Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen und durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine. (sic! A.d.V.)

Während die Turn- und Sportpflicht derzeit außerschulisch oft nicht mehr existiert und Jugendarbeit eher ein freiwilliges Ding geworden ist, hätte jede der Partei gern sowohl einen besonderen Eltern-Kind-Schutz als auch eine bessere Volksgesundheit umgesetzt, wenn sie gewählt worden wäre. Schade. Die Förderung von Sport liegt insbesondere der SPD (S. 88 und 94), der Linken (S. 125/126), der F.D.P. (S. 32) und den Grünen (S. 154) am Herzen.


Punkt 22:

Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.

Das ist mit der Bundeswehr längst erfolgt und somit ohne weiteren Belang für aktuelle Wahlen.


Punkt 23:

Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.

Zwar wird im Originaldokument impliziert, dass nur eine deutsche Presse eine wahre Presse sein kann; im Jahr 2017 aber, als es sowohl den Axel-Springer-Verlag als auch den „SPIEGEL“ schon gab, konnte allerdings nur noch eine aktiv geförderte Medienkompetenz gegen fake news auch aus dem Inland helfen. Diese wollten und/oder wollen CDU/CSU (S. 45), SPD (S. 14), Linke (S. 57), F.D.P. (S. 26) und Grüne (S. 178/179) fördern. Die AfD geht in der Formulierung noch etwas weiter und spricht sich ausdrücklich gegen eine „ideologische Beeinflussung“ durch Medien (S. 47) aus. Die Piratenpartei möchte hingegen mehr ideologische Beeinflussung durch Medien erreichen (S. 75, Punkt 13.7, letzter Satz) und bekommt dafür allenfalls ein mitleidiges Nicken.


Punkt 24:

Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen.

Für Religionsfreiheit im Rahmen der geltenden Rechte ohne besondere Bevorzugung der eigenen Konfession setzen sich SPD (S. 78 u.a.), Linke (S. 124/125), F.D.P. (S. 82/83), Grüne (S. 117 u.a.) und die Piratenpartei (S. 117) ein.


Punkt 25:

Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen.
Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

Mit der Gründung der Europäischen Union ist auch dieser Programmpunkt der NSDAP umgesetzt worden und bedarf daher keiner weiteren Wiederholung.


Auswertung:

  • Der ansonsten nicht gerade durch geistige Entfernung zur NSDAP auftretenden PARTEI – sieben Hitlerpunkte – rettet allein der Umstand, dass ihre Grund- und Wahlprogramme nicht gerade ausführlich formuliert sind, den letzten Platz.
  • Den vorletzten Platz mit neun Hitlerpunkten teilen sich AfD und Piratenpartei.
  • Wo die AfD ist, können CDU und CSU nicht weit sein: Zehn Punkte.
  • Mit einem Punkt mehr liegen ausgerechnet F.D.P. und Grüne gleichauf.
  • Die SPD ist dort, wo sie immer ist, nämlich auf dem zweiten Platz (zwölfeinhalb Punkte).
  • Die größte programmatische Übereinstimmung mit der NSDAP hat die Linke vorzuweisen. Tusch, täterä!

Hat da jemand „Hufeisen“ gesagt?

Senfecke:

  1. Da bei deinen „Übereinstimmungen“ auch mal Nebensätze in der Art “ aber nur für die germanische Rasse“ aus der Gleichung herausfallen, halte ich die Relevanz des gesamten Posts doch für äh..arg begrenzt.

    • Beim BGE habe ich das zum Beispiel berücksichtigt, also willkürliche Einschränkungen der Forderungen nach hanebüchenen Kriterien.

      Ansonsten verweise ich auf den Seitentitel bzw. den Text unten drunter.

  2. Papier ist geduldig. Mit rücksichtslosen, egomanischen Arschlöchern ist weder eine Fußballmannschaft, noch eine Partei und erst recht nicht ein Staat zu machen. Daraus resultiert folgerichtig die totale Degeneration, dessen Zeuge man unfreiwillig wird. Für den Fußball mag es da zumindest kurzfristig noch Hoffnung geben, für alles andere natürlich nicht. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.

:) 
:D 
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:o 
8O 
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8) 
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