Wie bislang exakt drei (soweit mir bekannt) und künftig ungefähr alle Leser meiner irregulären Mitteilungen wissen, habe ich mein Soll an Parteien – seit 2009 war ich Mitglied dreier Parteien, keine davon habe ich im Streit mit der Parteibasis, jede davon aus Gründen des Rückgrats verlassen oder verlassen lassen – mittlerweile übererfüllt. Die meisten schaffen es ja nur zur Karteileiche in irgendeinem Nonsensverein.
Vor diesem Hintergrund finde ich es zumindest bemerkenswert, dass auch 2025 noch Menschen in Parteien eintreten und mir gegenüber zu verstehen geben, dass ihr Beweggrund sei, die Gegebenheiten in ihrem Sinne zu verändern. Aber was bedeutet es denn, wenn man „politisches Interesse“ gleichsetzt mit der Mitgliedschaft im kleinsten Übel? (Wer das kleinste Übel stärkt, der stärkt damit eben ein Übel.) Natürlich stärken Parteien die Aussichten ihrer Mitglieder darauf, ein richtiges Leben im valschen (R. Gernhardt) zu führen und so im falschen Apparat an die richtige Stelle zu gelangen. Aber was bedeutet es, 106-und-ein-bisschen Jahre nach Ende des Kaiserreichs und damit auch nach Ende einfacher Antworten auf schwierige Fragen, noch, sich mit Parteien zu arrangieren? Man fördert für – je nach Finanzordnung – vergleichsweise viel oder wenig Geld eine elitäre Vereinigung, die sich (bei Linken) auf eine seit einem Jahrhundert nicht mehr aufgetretene Weltordnung oder (bei Rechten) auf seit einem Jahrhundert nicht mehr relevanten gesellschaftlichen Konsens beruft. Ist es das, wo die Zukunft des Volkes zu suchen ist?
Sind Marx/Engels, Lenin, Stalin, Trotzki (je nachdem, wen man fragt), von Mises, von Papen, Brüning, Adenauer die Zukunft oder gilt es, sie zu überwinden?
Unser Staatsapparat ist (…) noch so wenig eingespielt und gefestigt, daß die militärische Macht nahezu unvermeidlich wieder eine eigene politische Willensbildung entfalten wird. (…) Es wird deshalb nicht abzuwenden sein, daß die antidemokratischen Neigungen gestärkt und die Remilitarisierung die Renazifizierung nach sich ziehen wird.
Gustav Heinemann, 1950
Wer das System verändern will, indem er im System Farbe bekennt, der will das System behalten.
Wenn man es auf die politische, staatliche und rein organisatorische Ebene herunterbricht – was schon die ökomische Basis ausblendet, worin ein weiterer grundelgender Fehler besteht – ist das Problem das der immer nur vermeintlichen Stellvertretung. Zu erkennen, dass Fürsten dafür eine subobtimale Lösung sind, war sehr offensichtlich zu kurz gedacht und obendrein eine unterkomplexe Idee des 18 Jahrhunderts. Aber aber aber man kann ja nicht die Menschen fragen, die das alles betrifft. Die wissen ja gar nicht, was sie entscheiden.
Die Menschen wurden jetzt zum bisher letzten Mal seit 1918 teils militärisch, teils psychologisch darauf pawlow-trainiert, dass echte Demokratie = Anarchie = Guevara = Massenmord ist. Ich habe mittlerweile die Befürchtung, dass die Menschen einfach zu dumm für Politik sind und die Politik ohne sie besser dran wäre (und andersrum). Dass ein Mensch sich qua Natur einer Partei zugehörig fühlt (mein Rudel vs. dein Rudel), ist im Übrigen eine Beobachtung, die deinem Einwand widerspricht, aber nicht stimmen muss.
Dem Rudel stimme ich zu; bei Fußballvereinen funktioniert das ungebrochen. Parteien bedienen nicht einmal mehr annähernd erfolgreich das dem zugrunde liegende Bedürfnis und haben auch dieses Memo verpasst. Dass „die Politik ohne sie besser dran wäre (und andersrum)“ haben nicht nur wir explizit bemerkt; ich bin ja auch dafür, dass die Mittelschichtsreligioten, die diese Resteramppe noch stützen, sich von denen trennen, die sich partout nicht von ihnen erziehen lassen wollen. Wird sich irgendwie lösen, das Problem.
Also statt des in Bau befindlichen Grabens eine schall- und vor allem funkdichte Mauer um den Reichstag? Hübsche Idee.
Wer Farben bekennt, kleckert. Also ist das Parlament eine Serviette, bzw. ein Lätzchen. Ohne Gulag wird das nichts mehr.
Das Parlament ist ein Sabberlätzchen, um genau zu sein. Und jetzt alle ganz schnell aufs Töpfchen, bevor ein Malheur passiert!
Ich sehe das größte Problem in der Gleichschaltung und der massiven Ausrichtung auf die Interessen der Oligarchen der Medienindustrie. Wir übernehmen immer mehr das mediokrate System aus den USA, wo die Macht der (wenigen) Medien die komplette öffentliche Meinung bestimmt. Dabei spielt auch kein gefühltes Links- oder Rechtssein eine Rolle. Die meisten Menschen glauben die gefühlte Wahrheit, die ihnen erzählt wird und verinnerlichen diese auch schnell. Wir hatten das ja sehr intensiv in Corona erlebt wo fast alles was wir (in den 80er/90er sozialisierten) vorher als Grundeinstellung gegenüber Staat und Kapital von Links und Rechts dachten oder glaubten zu wissen. Links wurde auf einmal staatstragend und obrigkeitsfolgend und Rechts kritisierte genau dies.
Das alles ist eine geniale Ausnutzung psychologischer Effekte die wohl Bernays und Lippmann schon gut formuliert haben, aber durch die konsequente Auffüllung zunächst der journalistischen Ausbildung mit Nachwuchs geschult in privaten Kaderschmieden und in der Folge das hochschreiben, der aus den Leadership Programmen stammenden Politiker, perfektionierte.
Niemand kann erklären warum eine Politikerin wie Baerbock, aus irgendeiner einer Parteibasis zu einer Aussenministerin werden konnte. Es gab keine vorherige Qualifikation doch in welchen Gremien wurde beschlossen, das sie diesen Posten bekommen soll? Im Atlantic council, dem sie von ihrem Opa auf der Oderbrücke erzählte? Oder schon auf der LSE, wo auch die englische Elite ausgebildet wird? Das würde passen, der Russlandhass ist ein Merkmal der britischen Aussenpolitik.
Das heißt meiner Ansicht sind Parteien nur noch Mittel zum Zweck. Es gibt dort keine Ideen oder Visionen darüber, wie man den Menschen etwas erschafft oder deren Leben verbessert. Das waren mal die Gedanken der genannten Politiker. Selbst Erzkonservative wie Adenauer sorgten für höhere Renten, ließen Mitbestimmung zu oder erhoben eine Vermögenssteuer, bei Spitzensteuersätzen über 60%. Das diente dazu das der Staat etwas tat. Heute verwaltet der Staat nur noch und sorgt für Rendite von Investoren. Das mag dem Finanzpolitiker freuen, ist aber auf vielen Ebenen nicht sonderlich hilfreich und auf kommunaler Ebene gibt es sowieso keinen Gestaltungspielraum mehr. Da wird nur noch Symbolpolitik gemacht, ob du nun für Tempo 30 bist oder einen neuen Trinkwasserbrunnen (gegen die vielen Verdursteten in D) eröffnest, spielt aber im Leben der meisten Menschen keine große Rolle. Der Bürger darf sich aber freuen über „gute“ Werte „unserer Demokratie“ und wenn er sich den richtigen zugehörig fühlt, dar er dem Kampf gegen die „falschen“ teilnehmen. Perfekt für das Gefühl der meisten Menschen die dazu gehören wollen und die Gemeinsamkeit schätzen.
Ich würde mich daher von dem Gedanken verabschieden das Politik überhaupt etwas bewirken soll/kann. Wir leben in Zeiten der Finanzoligarchie und deren Interesse steht im Vordergrund.