USA: Anonymes "Flamen" durch neues Gesetz illegal

Die Überschrift soll kein Witz sein, denn US-Präsident George W. Bush hat in letzten Woche tatsächlich ein Gesetz unterzeichnet, dass es verbietet im Internet anonym Texte zu verbreiten, oder E-Mails zu verschicken, die einen Anderen verärgern könnten, ohne seinen echten Namen anzugeben. Damit wäre es in Ordnung jemand anderen zu belästigen, oder zu "flamen", wie viele Internet-User es auch bezeichnen, solange man seinen wahren Namen angibt. Diese unsinnige Regelung wurde als Teil eines Gesetzes durchgebracht, das eigentlich gegen die Diskrimierung von Frauen vorgehen und das US-Justizministerium "reautorisieren" soll.

In dem Absatz, der sich gut versteckt in einem Teil der Gesetzesschrift findet, wird konkret das Wort "annoy" erwähnt. Zu deutsch lässt sich "annoy" am Besten mit "auf die Nerven gehen" übersetzen. Durch die Wahl dieses relativ unspezifischen Worts, wird es schwer werden, zu unterscheiden, für wen etwas nun nervig ist, oder eben nicht. Wir man nach diesem Absatz verurteilt, drohen empfindliche Strafen und bis zu zwei Jahren Haft.

Inzwischen wird der Protest von Bürgerrechtlern und anderen Gegnern der neuen Regelung immer lauter. Diese werfen den Unterstützern vor, die Anordnung so in einem wichtigen Gesetz untergebracht zu haben, dass es fast unmöglich ist, auf politischem Wege dagegen vorzugehen.

Die Gegner pochen nun auf die ihnen laut der amerikanischen Verfassung zustehenden Grundrechte. Darunter auch der wichtigste Grundsatz der US-Demokratie - das Recht auf freie Meinungsäusserung. Sie sind der Meinung, dass George W. Bush, wenn er seine Glaubwürdigkeit be- und die in seiner Biographie beschriebenen Prinzipien einhalten will, realisieren müsste, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform ist. Ihre Forderung lautet nun, dass Bush, durch eine Direktive ausser Kraft setzen muss.