Die Bun\u00addesregierung hat zur\u00fcck\u00adhal\u00adtend auf das Urteil des Bun\u00addesver\u00adfas\u00adsungs\u00adgerichts reagiert, wonach die deutsche Drei-Prozent-H\u00fcrde bei Europawahlen ver\u00adfas\u00adsungswidrig ist. Er \u00abnehme das Urteil zur Ken\u00adnt\u00adnis\u00bb, sagte Innen\u00admin\u00adis\u00adter Thomas de Maiz\u00adi\u00e8re in Berlin.<\/p><\/blockquote>\n
Andere \u201cUnions\u201d-\u201cPolitiker\u201d, etwa Elmar Brok (Schmal\u00adhans des Tages<\/a> am 10. Feb\u00adru\u00adar 2014, bitte nicht wieder w\u00e4hlen) und Jens Spahn (der die ver\u00adfas\u00adsungs\u00adfeindliche Drei-Prozent-Klausel lieber direkt in die Ver\u00adfas\u00adsung geschrieben<\/a> h\u00e4tte), sind eben\u00adso irri\u00adtiert<\/a> vom Urteil wie Poli\u00adtik\u00ader so genan\u00adnter \u201cB\u00fcrg\u00ader\u00adrechtsparteien\u201d wie den Gr\u00fc\u00adnen (das waren die mit den Kindern). Dass ihnen ohne die Drei-Prozent-H\u00fcrde wom\u00ad\u00f6glich ein Sitz \u2014 oder der\u00ader gar zwei \u2014 im Europa\u00adparla\u00adment abhan\u00adden kom\u00admen wird, hat damit sicher\u00adlich nichts zu tun.<\/p>\n
Zumal (wiederum CDU\/CSU):<\/p>\n
Es gebe in allen gro\u00dfen EU-L\u00e4n\u00addern aus guten Gr\u00fcn\u00adden Sper\u00adrk\u00adlauseln. \u201cNun m\u00fcssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Split\u00adter\u00adparteien und radikale Kr\u00e4fte aus Deutsch\u00adland im EU-Par\u00adla\u00adment haben wer\u00adden. Das ist keine sehr angenehme Sit\u00adu\u00ada\u00adtion.\u201d<\/p><\/blockquote>\n
Ich bin auch der Mei\u00adn\u00adung, dass radikale Kr\u00e4fte aus Deutsch\u00adland<\/em> (CDU\/CSU) nicht im \u201cEU-Par\u00adla\u00adment\u201d den Geist der Men\u00adschen verder\u00adben soll\u00adten; aber ich habe da eine prag\u00adma\u00adtis\u00adche L\u00f6sung entwick\u00adelt: Ich w\u00e4h\u00adle ein\u00adfach eine andere Partei.<\/p>\n
Aber was bedeutet die Entschei\u00addung rein rech\u00adner\u00adisch? Nun:<\/a><\/p>\n
Ein halbes Prozent der Stim\u00admen reichen f\u00fcr einen Par\u00adla\u00admentssitz mit dem dazuge\u00adh\u00f6ri\u00adgen Geld, den Mitar\u00adbeit\u00adern und dem Appa\u00adrat. 130.000 Stim\u00admen nur, um f\u00fcr die eige\u00adnen Ideen bess\u00ader denn je im medi\u00adalen Ram\u00adp\u00aden\u00adlicht des Europa\u00adparla\u00adments wer\u00adben zu k\u00f6n\u00adnen.<\/p><\/blockquote>\n
Ob auf der Basis dieser Entschei\u00addung auch die F\u00fcnf-Prozent-Klausel f\u00fcr die n\u00e4ch\u00adste Bun\u00addestagswahl (sp\u00e4testens 2017) neu ver\u00adhan\u00addelt wer\u00adden wird, wei\u00df ich nicht, aber inter\u00ades\u00adsant w\u00e4re es dur\u00adchaus. F\u00fcr den W\u00e4h\u00adler hat das erst mal eine rel\u00ade\u00advante Folge: Es gibt keinen Grund mehr, bei der Europawahl anhand der Auswahl zwis\u00adchen \u201ckommt rein\u201d und \u201ckommt nicht rein\u201d zu w\u00e4hlen \u2014 selb\u00adst die Tier\u00adschutz\u00adpartei kam 2009 auf 1,4 Prozent der Stim\u00admen, bei anderen Kle\u00adin\u00adst\u00adparteien wie der F.D.P. sieht es \u00e4hn\u00adlich aus. Die DVU, 2009 einzige zur Europawahl zuge\u00adlassene als recht\u00adsex\u00adtrem eingestufte deutsche Partei, kam damals auf 0,4 Prozent, es ist also eher unwahrschein\u00adlich, dass nach der Wahl aus Deutsch\u00adland mehr Recht\u00adsex\u00adtreme als Tier\u00adsch\u00fctzer ins Europ\u00e4is\u00adche Par\u00adla\u00adment
abgeschoben<\/strike> entsendet wer\u00adden.<\/p>\nElmar Brok ste\u00adht auf Platz 2 der nor\u00addrhein-west\u00adf\u00e4lis\u00adchen Lan\u00addesliste<\/a> der CDU. Das allerd\u00adings macht mir wirk\u00adlich gro\u00dfe Sor\u00adgen.<\/p>\n
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