Ich bin lib\u00ader\u00adal. Ich war es immer und ich werde es wohl immer sein.<\/p>\n
An Poli\u00adtik haben mich in Kinderta\u00adgen einzig die Hochrech\u00adnun\u00adgen inter\u00adessiert. Ich fand die bun\u00adten Balken im Fernse\u00adhen immer sehr inter\u00ades\u00adsant, obwohl ich keine Ahnung hat\u00adte, was sie bedeuteten. Die Poli\u00adtik \u00e4nderte sich ja nicht, Hel\u00admut Kohl mit sein\u00ader CDU war immer da und ging ein\u00adfach nicht weg.<\/p>\n
Als ich mich zum ersten Mal poli\u00adtisch ein\u00adstufen musste, w\u00e4hlte ich aus \u00dcberzeu\u00adgung die F.D.P., die damals noch zumin\u00add\u00adest den Anschein wahrte, frei\u00adheitlich-demokratisch zu agieren. Frei\u00adheit und Demokratie sind bis heute zwei St\u00fctzpfeil\u00ader meines poli\u00adtis\u00adchen Han\u00addelns. W\u00e4hrend mein\u00ader Selb\u00adstfind\u00adungsphase \u2014 kurz nach Ein\u00adtreten mein\u00ader M\u00fcndigkeit als W\u00e4h\u00adler also \u2014 w\u00e4hlte ich, abge\u00adse\u00adhen von der CDU, wohl so ziem\u00adlich jede gr\u00f6\u00dfere und\/oder bekan\u00adntere Partei. Ich gebe zu: Auch die PDS \u2014 oder wie auch immer sie damals ger\u00adade hie\u00df \u2014 war schon darunter.<\/p>\n
Dann kam das Inter\u00adnet.<\/p>\n
Das b\u00f6se Inter\u00adnet, das let\u00adz\u00adtendlich das<\/em> Mit\u00adtel zur Erlan\u00adgung kom\u00adpro\u00admiss\u00adlos\u00ader Frei\u00adheit und Demokratie, ungeachtet nationaler Ein\u00adschr\u00e4nkun\u00adgen der\u00adsel\u00adben, ist, begeis\u00adterte mich nicht nur, weil man dort so toll Musik und Filme klauen<\/em> kon\u00adnte, son\u00addern eben auch und vor allem als Instru\u00adment, sein\u00ader Mei\u00adn\u00adung unge\u00adfiltert Geh\u00f6r ver\u00adschaf\u00adfen zu k\u00f6n\u00adnen.<\/p>\n Wie viele Men\u00adschen kam auch ich im Jahr 2009 w\u00e4hrend der \u201cZensursula\u201d-Debatte<\/a> zur Piraten\u00adpartei, die sich damals als einzige Partei klar und vehe\u00adment gegen die geplanten Inter\u00adnetsper\u00adrun\u00adgen zur Wehr set\u00adzte. Die Ide\u00adale der Partei<\/a> \u00fcberzeugten mich dabei so sehr, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben mehr als nur W\u00e4h\u00adler ein\u00ader Partei wurde: Ich wurde Mit\u00adglied und brachte mich, so gut es ging, ein. Die Piraten\u00adpartei stand damals f\u00fcr Frei\u00adheit, Demokratie, Trans\u00adparenz und dig\u00adi\u00adtale B\u00fcrg\u00ader\u00adrechte. Seit\u00addem hat sich viel getan.<\/p>\n Dass sich so ein Parteipro\u00adgramm auch mal erweit\u00adern l\u00e4sst, ist ja noch nicht ver\u00adw\u00ader\u00adflich. Ich war stets \u201cKern\u00adpirat\u201d, habe die f\u00fcr meine poli\u00adtis\u00adchen \u00dcberzeu\u00adgun\u00adgen irrel\u00ade\u00advan\u00adten Inhalte also stets geduldet, aber ignori\u00adert. Sie wider\u00adsprachen ihnen ja nicht.<\/p>\n Ich habe das Pech, in einem Bere\u00adich Deutsch\u00adlands zu wohnen, dessen lokaler Pirat\u00aden-Kreisver\u00adband nicht unbe\u00add\u00adingt mit Gr\u00f6\u00dfe gl\u00e4nzt. So wurde ich irgend\u00adwann \u2014 wohl auch man\u00adgels Bewer\u00adbern \u2014 zum Beisitzer in dessen Vor\u00adstand gew\u00e4hlt. (Ein Vor\u00adstand in der Piraten\u00adpartei \u2014 das muss ich f\u00fcr Au\u00dfen\u00adste\u00adhende kurz erk\u00adl\u00e4ren \u2014 hat lediglich ver\u00adwal\u00adtende Funk\u00adtio\u00adnen, jedoch kein gr\u00f6\u00dferes Stim\u00admgewicht als jedes andere Mit\u00adglied.) Wie x\u2011beliebig die Vorst\u00e4nde in der Piraten\u00adpartei eigentlich zusam\u00admenge\u00adset\u00adzt wer\u00adden, sieht man nicht erst an der Per\u00adson\u00adalie Julia Schramm oder an Bernd Schl\u00f6mer, der im Vor\u00adfeld des let\u00adzten Bun\u00addesparteitages unge\u00adfragt die Piraten\u00adpartei als \u201csozial\u00adlib\u00aderale Partei\u201d definierte: Eine sp\u00e4tere Neuwahl im Kreisvor\u00adstand erhob einen mir unbekan\u00adnten J\u00fcr\u00adgen A. (Name bewusst gek\u00fcrzt) eben\u00adfalls als Beisitzer in sel\u00adbi\u00adgen. Dieser J\u00fcr\u00adgen A. wurde am Tag der Wahl zum ersten Mal gese\u00adhen und war for\u00adt\u00adan nicht mehr aufzufind\u00aden; nominell ist er bis heute Mit\u00adglied des Kreisvor\u00adstandes, weil ihn noch nie\u00admand erre\u00adichen kon\u00adnte. Zynis\u00adche Beobachter k\u00f6n\u00adnten zusam\u00admen\u00adfassen: Es wird Vor\u00adstand, wer ger\u00adade da ist und nicht schnell genug \u201cNein!\u201d schre\u00adit. (Fair\u00aderweise m\u00f6chte ich hinzuf\u00fc\u00adgen, dass das sicher\u00adlich nicht in jed\u00ader Gliederung der Partei so ist.)<\/p>\n Apro\u00adpos \u201csozial\u00adlib\u00ader\u00adal\u201d: Lange Zeit war unklar, wo sich die Pirat\u00aden<\/em> poli\u00adtisch eigentlich einord\u00adnen. Pro\u00adgres\u00adsiv woll\u00adten wir sein, raus aus dem Schema \u201clinks oder rechts oder b\u00fcrg\u00ader\u00adliche Mitte\u201d. Das hat anscheinend nicht nur die Medi\u00aden \u00fcber\u00adfordert. Die alte Weisheit, geh\u00f6rt w\u00fcr\u00adden stets die, die am lautesten br\u00fcllen, hat sich bewahrheit\u00adet; flugs kamen Eso\u00adterik\u00ader, ehe\u00adma\u00adlige NPD-Mit\u00adglieder und Antifa-Sym\u00adpa\u00adthisan\u00adten in die Partei und ver\u00adsucht\u00aden sich gegen\u00adseit\u00adig zu \u00fcbert\u00f6\u00adnen. Das f\u00fchrte zu bizarren Ergeb\u00adnis\u00adsen wie etwa dem der Umfrage<\/a>, wie man die Piraten\u00adpartei am ein\u00adfach\u00adsten zusam\u00admen\u00adfassen k\u00f6n\u00adnte: Sie sei radikal, links, linkslib\u00ader\u00adal und vor allem gegen Rechts. Dass das mal eben den Grund\u00adprinzip\u00adi\u00aden zuwider\u00adl\u00e4uft, auf denen die Partei aufge\u00adbaut ist, scheint nie\u00adman\u00adden wirk\u00adlich zu st\u00f6ren. Au\u00dfen\u00adste\u00adhen\u00adden, die das lesen und Wahl\u00adpro\u00adgramme f\u00fcr Alt\u00adpa\u00adpi\u00ader hal\u00adten, den Unter\u00adschied zwis\u00adchen der Pirat\u00aden- und der Linkspartei zu erk\u00adl\u00e4ren war noch nie so schwierig wie heute.<\/p>\n Das zeigte sich auch wieder auf besagtem Bun\u00addesparteitag in Bochum. Ein Antrag, der gesellschaftliche Inklu\u00adsion bef\u00fcr\u00adwortete und somit eigentlich von jedem Linken h\u00e4tte goutiert wer\u00adden k\u00f6n\u00adnen (und entsprechend mit \u00fcber 2\/3 der Stim\u00admen \u2014 2\/3 der Stim\u00admen waren gem\u00e4\u00df der g\u00fclti\u00adgen Wahlord\u00adnung notwendig \u2014 angenom\u00admen wurde), enthielt in einem Neben\u00adsatz den Begriff der Wahrung der nationalen Iden\u00adtit\u00e4t<\/em>. Wahlleit\u00ader Stephan Urbach fiel das \u2014 nach\u00addem<\/em> der Antrag angenom\u00admen wor\u00adden war \u2014 auf, und er eilte zum Mikro\u00adfon, um sich \u00fcber diese For\u00admulierung (offen\u00adbar war er nie in Frankre\u00adich) aufzure\u00adgen und sich f\u00fcr die \u00c4nderung in \u201ckul\u00adturelle Iden\u00adtit\u00e4t\u201d auszus\u00adprechen. Auch in einem zweit\u00aden Wahl\u00adgang wurde der Antrag jedoch best\u00e4tigt. Stephan Urbach unter\u00adschrieb seine Aus\u00adtrittserk\u00adl\u00e4rung<\/a>. Als der Antrag im drit\u00adten Wahl\u00adgang mit der H\u00e4lfte der Stim\u00admen (siehe nochmals die 2\/3\u2011Regelung, um die Absur\u00addit\u00e4t voll\u00adst\u00e4ndig begreifen zu k\u00f6n\u00adnen) endlich<\/em> abgelehnt wurde, bedank\u00adte er sich, dass \u201cendlich richtig abges\u00adtimmt wurde\u201d (was sehr viel \u00fcber sein Demokratiev\u00ader\u00adst\u00e4nd\u00adnis aus\u00adsagt), und zer\u00adriss seine Aus\u00adtrittserk\u00adl\u00e4rung. Wie gesagt: Wer am lautesten br\u00fcllt, der wird geh\u00f6rt.<\/p>\n Wom\u00adit wir auch beim anderen gro\u00dfen Prob\u00adlem der Piraten\u00adpartei w\u00e4ren: Dem Per\u00adso\u00adn\u00adenkult. F\u00fcr den kann sie nicht ein\u00admal etwas. Das \u00fcber\u00adfordert aber die Presse, die gern konkrete und vor allem wenige Ansprech\u00adpart\u00adner haben m\u00f6chte.<\/p>\n Im Lan\u00addesver\u00adband Nieder\u00adsach\u00adsen wur\u00adden 30 Mit\u00adglieder der Piraten\u00adpartei auf die Liste zur Land\u00adtagswahl 2013 gew\u00e4hlt. Auf Platz 1 und 2 ste\u00adhen ein Mann und eine Frau. Wie gut f\u00fcr die Presse, denn so hat sie gle\u00adich zwei Leute, die sie \u201cSpitzenkan\u00addi\u00addat\u00aden\u201d nen\u00adnen kann \u2014 w\u00e4ren es zwei M\u00e4n\u00adner, der auf dem zweit\u00aden Platz w\u00fcrde sie nicht die Bohne juck\u00aden. Die Presse fol\u00adgt hier klas\u00adsis\u00adchen Mustern, sie behan\u00addelt die Piraten\u00adpartei wie jede andere Partei auch und ist nicht bere\u00adit, sich mit ihren Beson\u00adder\u00adheit\u00aden auseinan\u00adderzuset\u00adzen. Sie spricht nach wie vor (vere\u00adinzelt) von Delegierten, von Spitzenkan\u00addi\u00addat\u00aden und von son\u00adstigem Bl\u00f6dsinn, der in ein\u00ader basis\u00addemokratis\u00adchen Partei schlicht keine Rolle spielt<\/em>.<\/p>\n Wir sind ein\u00admal ange\u00adtreten, um die Welt um uns herum mit pro\u00adgres\u00adsiv\u00ader Poli\u00adtik zu \u00e4ndern. Nun ertappe ich uns immer wieder dabei, wie wir uns der alten, star\u00adren Welt anpassen. Unsere \u201cSpitzenkan\u00addi\u00addat\u00aden\u201d haben mit diesem Wort kein Prob\u00adlem, sie wider\u00adsprechen h\u00f6ch\u00adstens noch halb\u00adherzig. Den Anspr\u00fcchen der Presse wolle man ja gen\u00fc\u00adgen, son\u00adst komme sie nicht mehr zu unseren Parteita\u00adgen, das w\u00e4re ja furcht\u00adbar<\/em>, denn das w\u00fcrde uns total daran hin\u00addern<\/em>, Poli\u00adtik zu machen.<\/p>\n Auf so etwas wie die Ver\u00adharm\u00adlo\u00adsung von Gewalt durch Mit\u00adglieder der Piraten\u00adpartei<\/a> m\u00f6chte ich an dieser Stelle nicht weit\u00ader einge\u00adhen, das w\u00fcrde ver\u00admut\u00adlich zu weit f\u00fchren. Nur noch so viel: Die Bun\u00addespartei ste\u00adht momen\u00adtan poli\u00adtisch f\u00fcr nichts, was ich per\u00ads\u00f6n\u00adlich mit gutem Gewis\u00adsen mit\u00adtra\u00adgen kann. Leute wie Stephan Urbach, der sich eben\u00adfalls in den Bun\u00addestag w\u00fcn\u00adscht, kann und werde ich nicht mit mein\u00ader Stimme unter\u00adst\u00fctzen. Um es mit Stephan Urbach zu sagen: Das ist nicht mehr meine Partei.<\/p>\n Warum ich \u2014 wie auch er \u2014 trotz\u00addem noch Pirat bin?<\/p>\n Erstens:<\/u> Weil zumin\u00add\u00adest auf Lan\u00addesebene \u2014 der Lan\u00addesver\u00adband Nieder\u00adsach\u00adsen leis\u00adtet immer noch eine wirk\u00adlich beachtliche Arbeit \u2014 noch nicht alles ver\u00adloren ist und ich die Piraten\u00adpartei hier vor\u00aderst auch weit\u00ader\u00adhin w\u00e4hlen und nach M\u00f6glichkeit unter\u00adst\u00fctzen werde. 2013 wer\u00adden wir wis\u00adsen, ob das ein Fehler war.<\/p>\n Zweit\u00adens:<\/u> Weil, Mit\u00adglied\u00adsausweis hin oder her, das, was die Piraten\u00adpartei einst aus\u00admachte, nach wie vor das ist, wof\u00fcr ich mich poli\u00adtisch ein\u00adset\u00adzen m\u00f6chte und werde. Ob mit h\u00fcb\u00adschen B\u00e4nd\u00adchen am Arm, wenn mal wieder abges\u00adtimmt wer\u00adden soll, oder ohne sie. So bedauer\u00adlich, weil hin\u00adder\u00adlich das manch\u00admal auch ist: Es gibt momen\u00adtan keine ernst zu nehmende poli\u00adtis\u00adche Alter\u00adna\u00adtive f\u00fcr uns neti\u00adzens<\/em>.<\/p>\n Ob ich kon\u00adse\u00adquent sein werde, wird sich zeigen. Damit h\u00e4tte ich vie\u00adlen von euch so genan\u00adnten Pirat\u00aden da drau\u00dfen aber etwas voraus.<\/p>\n Und, ja, die Kom\u00admentare hier sind absichtlich deak\u00adtiviert. Heult euch woan\u00adders aus.<\/p>\n
\nDie Piraten\u00adpartei set\u00adzt sich seit ihrer Gr\u00fcn\u00addung f\u00fcr The\u00admen statt K\u00f6pfe<\/em> ein. Einem Pirat\u00aden ist es egal, wer ger\u00adade Spitzenkan\u00addi\u00addat<\/em> ist, denn so etwas ken\u00adnt die Piraten\u00adpartei nicht.<\/p>\n
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