{"id":5436,"date":"2011-11-15T23:51:13","date_gmt":"2011-11-15T22:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/tuxproject.de\/blog\/?p=5436"},"modified":"2011-11-15T23:55:51","modified_gmt":"2011-11-15T22:55:51","slug":"das-rechte-ende-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/2011\/11\/das-rechte-ende-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Das rechte Ende der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Der Reflex hat\u00adte, wie immer, funk\u00adtion\u00adiert: Kaum war bekan\u00adnt gewor\u00adden, dass einige Morde auf das Kon\u00adto ein\u00ader ter\u00adror\u00adis\u00adtis\u00adchen Vere\u00adini\u00adgung gin\u00adgen<\/a>, nur eben dies\u00admal von Rechts statt von Links wie damals in den 70-ern, br\u00fcllte einem von allen Seit\u00aden die \u00fcbliche Forderung nach einem Ver\u00adbot der NPD, wie es auch der ent\u00adge\u00adgenge\u00adset\u00adzten (und inzwis\u00adchen wieder exis\u00adten\u00adten) KPD vor Jahrzehn\u00adten wider\u00adfahren war, ent\u00adge\u00adgen. Denn, so lautet die ein\u00adhel\u00adlige Mei\u00adn\u00adung, rechts\u00adgesin\u00adnte Unter\u00adgrund\u00adk\u00e4mpfer w\u00fcr\u00adden ihr Tun k\u00fcn\u00adftig unter\u00adlassen, wenn man ihnen die Partei weg\u00adn\u00adimmt.<\/p>\n

Dabei stellt offen\u00adbar nie\u00admand die Frage, ob die NPD und die drei \u201cTer\u00adror\u00adis\u00adten\u201d (dieses Wort ist l\u00e4ngst abgenutzt, wer ken\u00adnt ein besseres? Vorschl\u00e4ge sind erbeten) wirk\u00adlich allzu viel miteinan\u00adder zu tun haben. Rechts = NPD, NPD ver\u00adbi\u00adeten = rechts weg. So kann man sich die Welt auch ein\u00adfachre\u00adden.<\/p>\n

Die NPD ist aber ein besten\u00adfalls zahn\u00adlos\u00ader Tiger. Sie ist zum Beispiel im s\u00e4ch\u00adsis\u00adchen Land\u00adtag vertreten und f\u00e4llt dort vor allem dadurch auf, dass man sich \u00fcber ihre Antr\u00e4ge lustig macht<\/a>, nicht aber dadurch, dass sie die Integrit\u00e4t der demokratis\u00adchen Struk\u00adturen Sach\u00adsens nach\u00adhaltig zu schw\u00e4chen ver\u00adsuchte. Engage\u00adment gegen Gewalt seit\u00adens poli\u00adtis\u00adch\u00ader Extrem\u00adis\u00adten l\u00e4sst sich f\u00fcr Rufe nach einem Ver\u00adbot ein\u00ader Partei nicht bescheini\u00adgen, denn dieses h\u00e4tte kein\u00ader\u00adlei Ein\u00adfluss auf extrem\u00adistis\u00adche Gewalt\u00adtat\u00aden.<\/p>\n

Es gibt in Sach\u00adsen anscheinend genug wahlberechtigte B\u00fcrg\u00ader, die sich mit den Forderun\u00adgen der NPD iden\u00adti\u00adfizieren k\u00f6n\u00adnen. Die \u201cdeutsche Ver\u00adfas\u00adsung\u201d \u2014 das Grundge\u00adsetz \u2014 l\u00e4sst dies aus\u00addr\u00fcck\u00adlich zu, und ob ein Ver\u00adbot der NPD, von eige\u00adnen poli\u00adtis\u00adchen<\/em> Ide\u00adalen abge\u00adse\u00adhen, mit demokratis\u00adchen<\/em> Ide\u00adalen vere\u00adin\u00adbar w\u00e4re, m\u00f6ge ein Recht\u00adskundi\u00adger\u00ader als ich abschlie\u00dfend beant\u00adworten. Die anhal\u00adtenden Wahler\u00adfolge der NPD in manchen Bun\u00addesl\u00e4n\u00addern sind aber ein Symp\u00adtom, dessen Bek\u00e4mp\u00adfung die Ursache nicht beseit\u00adigt. Wenn man erk\u00e4l\u00adtet ist, ver\u00adschwindet die Erk\u00e4l\u00adtung ja auch nicht durch\u2019s Naseputzen.<\/p>\n

Lassen wir die NPD als konkretes Objekt ein\u00admal bei\u00adseite und konzen\u00adtri\u00aderen wir uns auf den Kern: Ein poli\u00adtisch radikales Trio ermordet einige Per\u00adso\u00adn\u00aden, darunter eine Polizistin (somit han\u00addelt es sich \u2014 ein schwach\u00ader Trost<\/em> \u2014 nicht auss\u00adchlie\u00dflich um konkret recht\u00adsradikale Tat\u00aden), und die \u00d6ffentlichkeit fordert, man m\u00f6ge etwas gegen solche Tat\u00aden unternehmen, indem man etwas ver\u00adbi\u00adetet. Mord, Totschlag, T\u00f6tung, Brand\u00ads\u00adtiftung sowie jew\u00adeils der blo\u00dfe Ver\u00adsuch sind<\/em> aber bere\u00adits ver\u00adboten. Schade, sagt die \u00d6ffentlichkeit, dann ver\u00adbi\u00adeten wir eben etwas anderes, denn das wird poli\u00adtisch motivierte Gewalt\u00adt\u00e4ter mit Sicher\u00adheit davon abhal\u00adten, ihren Trieben nachzuge\u00adhen.<\/p>\n

Man ver\u00adste\u00adhe mich nicht miss: Gewalt gegen Lebe\u00adwe\u00adsen und\/oder Dinge ist keines\u00adfalls zu bef\u00fcr\u00adworten, und es sollte viel weniger davon geben. Dieses Ziel l\u00e4sst sich aber nicht erre\u00adichen, indem man ver\u00adgle\u00adich\u00adsweise gem\u00e4\u00dfigt agierende Poli\u00adtik\u00ader per Dekret in den Unter\u00adgrund dr\u00e4ngt, denn die Ter\u00adror\u00adis\u00adten, Massen\u00adm\u00f6rder und sonst\u00adwie unfre\u00adundlichen Per\u00adso\u00adn\u00aden sind l\u00e4ngst dort. Die scheren sich nicht mehr darum, ob sie die NPD w\u00e4hlen d\u00fcr\u00adfen oder nicht. \u201cWehret den Anf\u00e4n\u00adgen\u201d<\/a> oder wem auch immer? Die Anf\u00e4nge sind, wie nun erwiesen ist, l\u00e4ngst Geschichte \u2014 ganz ohne die NPD.<\/p>\n

Poli\u00adtis\u00adchen Extrem\u00adis\u00admus hat es zu allen Zeit\u00aden gegeben, v\u00f6l\u00adlig egal, ob er genehmigt oder ver\u00adboten war. Das macht solchen Extrem\u00adis\u00admus aus: Beste\u00adhende Gesellschaft\u00adsor\u00add\u00adnun\u00adgen und Geset\u00adze lassen ihn vol\u00adlkom\u00admen kalt. Er liegt offen\u00adsichtlich im Wesen des Men\u00adschen begr\u00fcn\u00addet. Wer die NPD ver\u00adbi\u00adetet, beraubt die Demokratie um ihren \u00e4u\u00dferen recht\u00aden Rand, Gesin\u00adnun\u00adgen aber wird er so nicht bek\u00e4mpfen. Wer den \u201cKampf\u201d \u201cgegen Rechts\u201d oder \u201cgegen Links\u201d oder meinetwe\u00adgen \u201cgegen den Schei\u00dfkap\u00adi\u00adtal\u00adis\u00admus\u201d aufn\u00adimmt und dabei nicht wil\u00adlens ist, jeden Vertreter seines jew\u00adeili\u00adgen Feind\u00adbildes im Zweifels\u00adfall ein\u00adfach zu meucheln, der wird ver\u00adlieren.<\/p>\n

Recht\u00adsradikalis\u00admus ist kein Vere\u00adin, den man ver\u00adbi\u00adeten k\u00f6n\u00adnte, er ist eine Idee; wenn auch sich\u00ader nicht unbe\u00add\u00adingt die beste, die man haben kann. Nat\u00fcr\u00adlich kann (und, bisweilen, sollte) man es ver\u00adbi\u00adeten, jede Idee unge\u00adfiltert in den \u00f6ffentlichen Raum zu kra\u00adkee\u00adlen, aber die Ideen der\u00ader, die schweigen, ster\u00adben nicht von allein.<\/p>\n

Poli\u00adtisch Aktive, die sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Demokratie und des Gemein\u00adwohls neb\u00adst Bek\u00e4mp\u00adfung ter\u00adror\u00adis\u00adtis\u00adch\u00ader Aktiv\u00adit\u00e4ten ein\u00adset\u00adzen, soll\u00adten keine Energie darauf ver\u00adschwen\u00adden, Ver\u00adbote zu fordern. Was die Demokratie nach\u00adhaltig sch\u00e4digt, ist hierzu\u00adlande bere\u00adits seit 1949 ver\u00adboten, und das ist gut und richtig so. Die freie Energie soll\u00adten sie stattdessen daf\u00fcr nutzen, Unter\u00adst\u00fctzer dieser Aktiv\u00adit\u00e4ten davon zu \u00fcberzeu\u00adgen, dass sie es bess\u00ader k\u00f6n\u00adnen. Und so ein\u00adfach k\u00f6n\u00adnte man auch das The\u00adma NPD aus der Welt schaf\u00adfen: Man muss nur ihren W\u00e4h\u00adlern einen zum Beispiel pro\u00adgram\u00adma\u00adtis\u00adchen Anlass geben, sich f\u00fcr eine andere Partei zu entschei\u00adden.<\/p>\n

Aber anscheinend beste\u00adht hier\u00adan kein Inter\u00adesse, oder man hat l\u00e4ngst akzep\u00adtiert, dass man in Sach\u00adsen anscheinend nicht in der Lage ist, den Wahlberechtigten eine attrak\u00adtive Poli\u00adtik anzu\u00adbi\u00adeten. Und so dreht sich die Erde seit Jahrzehn\u00adten im Oval. Jed\u00ader fragt \u201cwarum?\u201d und nie\u00admand will es eigentlich wis\u00adsen.<\/p>\n

Und die Erk\u00e4l\u00adtung wird auch weit\u00ader\u00adhin mit Taschen\u00adt\u00fcch\u00adern bek\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Reflex hat\u00adte, wie immer, funk\u00adtion\u00adiert: Kaum war bekan\u00adnt gewor\u00adden, dass einige Morde auf das Kon\u00adto ein\u00ader ter\u00adror\u00adis\u00adtis\u00adchen Vere\u00adini\u00adgung gin\u00adgen, nur eben dies\u00admal von Rechts statt von Links wie damals in den 70-ern, br\u00fcllte einem von allen Seit\u00aden die \u00fcbliche Forderung nach einem Ver\u00adbot der NPD, wie es auch der ent\u00adge\u00adgenge\u00adset\u00adzten (und inzwis\u00adchen wieder exis\u00adten\u00adten) \u2026<\/p>\n

\u2018Das rechte Ende der Demokratie\u2019 weit\u00ader\u00adlesen \u00bb<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[4,13],"tags":[],"series":[],"class_list":["post-5436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-in-den-nachrichten"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"wp-worthy-pixel":{"ignored":false,"public":null,"server":null,"url":null},"wp-worthy-type":"normal","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5436"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5436\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5436"},{"taxonomy":"series","embeddable":true,"href":"https:\/\/tuxproject.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/series?post=5436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}