Die \u201cSoziale Politik f\u00fcr Dich\u201d-Partei, deren im Europ\u00e4ischen Parlament endgelagertes Altpersonal neuerdings offen von einer eigenen Atombombe f\u00fcr die beste EU, die man mit Geld kaufen kann, feuchttr\u00e4umen darf, ohne dass jemand hingeht und den angemessenen Satz Backpfeifen verteilt, ist wieder in ihrem Element:
\n\nDer SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt [der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d, A.d.V.], die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Zivilschutz sollten (\u2026) dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden.
\nDeutschland m\u00fcsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationss\u00e4le und Lazarettversorgung.
Und bessere Schulbildung, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bahn- und Internetinfrastruktur und nicht zuletzt bessere Armutsbek\u00e4mpfung. Aber gut. Sollen sie halt Bunker essen.
\nAuch in diesem Jahr kann man die SPD \u00fcbrigens wieder aus Parlamenten rausw\u00e4hlen. Ich sag\u2019s ja nur.
\nDen Istzustand der Wirtschaft und seine Hintergr\u00fcnde hier abermals zu erl\u00e4utern w\u00e4re langweilig, das haben andere schon mal besser, mal schlechter getan. Im Abrei\u00dfkalender der Ausreden, warum es den Menschen im reichen Deutschland finanziell zusehends schlechter geht, stand letztes Mal ein Krieg zwischen zwei mit Deutschland nicht verb\u00fcndeten Staaten. Diese Ausrede gilt bis auf Widerruf.
\nSteigende Steuern und \u201cAbgaben\u201d (also Geld, das man zwar \u2014 wie bei jedem anderen gelungenen Raub (nach Thomas von Aquin) eben auch \u2014 unter Androhung schwerer Strafe zu zahlen verpflichtet ist, das aber nicht \u201cSteuer\u201d hei\u00dft) erschweren uns allen das Halten unseres Lebensstandards, vom einfachen Arbeiter bis hin zu den \u00fcberbezahlten Verzichtbaren im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die m\u00fcssen ja auch von irgendwas leben.
\nKai Gniffke, seit f\u00fcnftausend Jahren in der SPD und nicht ganz so lange ARD-Vorsitzender, m\u00f6chte als guter Vorgesetzter nat\u00fcrlich die Lebensqualit\u00e4t seiner Mitarbeiter erh\u00f6hen und quatscht daher:
\n\nDer ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. (\u2026) Mit Blick auf die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fchrte Gniffke unter anderem die Preisentwicklung an.
Mir m\u00f6chte scheinen, Kai Gniffke ist da einer ganz hei\u00dfen Sache auf der Spur: Menschen, die immer mehr Geld ausgeben m\u00fcssen, brauchen auch immer h\u00f6here Einnahmen oder weniger Ausgaben. Den B\u00fcrgern, denen die Preisentwicklung schwer zu schaffen macht, allerdings mit der Begr\u00fcndung, dass die Preise steigen, die Preise steigen zu lassen wirkt auf mich zumindest undurchdacht. W\u00e4re es, wenn man schon nicht will, dass die eigenen Mitarbeiter zu viel Geld ausgeben m\u00fcssen, nicht vielmehr zielf\u00fchrend, diejenigen ihrer Ausgaben, auf die man selbst Einfluss hat, zu senken?
\nDas Gesch\u00e4ftsmodell der ARD w\u00fcrde sich im konsequenten Marktliberalismus kaum zu behaupten wissen.
\nEs stichelte die s\u00e4chsische Piratenpartei auf dem inoffiziellen Parteimedium Twitter:
\n\nDann kann ja die Oma, die Rezepte auf ihrem Blog einstellen will, einfach ein paar Verg\u00fctungsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, damit sie nicht abgemahnt wird. Zum Gl\u00fcck wird die Rechtslage so einfach!
Der Hintergrund ist die von Axel Voss, dem dringend mal jemand einen Computer leihen sollte, zwar selbst nicht verstandene, aber im EU-Parlament durchlobbyierte Urheberrechtsreform mit der enthaltenen Pflicht zur Installation der umstrittenen \u201cUploadfilter\u201d. Der BDZV weist \u00fcber \u201cGolem.de\u201d immerhin darauf hin, dass dessen, also Axel Voss\u2019, Erkl\u00e4rung, jeder B\u00fcrger d\u00fcrfe als Privatperson k\u00fcnftig Presseartikel lizenzfrei weitergeben (\u201craubkopieren\u201d), dessen Gesetzgeberfunktion zum Trotz einer rechtlichen Pr\u00fcfung nicht standhalte, was ein wenig bedauerlich ist.
\nBesser als Axel Voss l\u00e4sst sein Gesetz die CDU/CSU-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament interpretieren (\u201cerkl\u00e4ren\u201d):
\n\nWer Verg\u00fctungsvertr\u00e4ge schlie\u00dft, auch f\u00fcr die von Nutzern verbreiteten Werke, muss keine Filter einsetzen.
Alle anderen dann eben schon \u2014 was immerhin auch die als eher positiv zu betrachtende Konsequenz haben m\u00fcsste, dass \u201cNachrichten\u201d, die darin bestehen, dass sprechende K\u00f6pfe Tweets und somit das geistige Eigentum anderer Leute vorlesen, endlich ein Ende finden, so dass Journalismus k\u00fcnftig wieder aus eigener Leistung bestehen m\u00f6ge, was mir als Kreativem einerseits gelegen kommt, andererseits aber auch mein Leben weiter erschweren wird. Wer wei\u00df, ob schon jemand einen \u201cInhalt\u201d vor mir hatte? (Was \u00fcbrigens auch viele Verlage noch nicht verstanden haben: dass es kein Recht darauf gibt, Geld mit einer Website zu verdienen; aber das ist wiederum ein anderes Thema.)
\nDass das Beispiel mit dem Kochblog eher schlecht gew\u00e4hlt ist, m\u00f6chte ich hier gar nicht weiter er\u00f6rtern. Es gibt jetzt schon zu viele davon. Richtig ist jedenfalls, dass das Urheberrecht es verlangt, dass von irgendjemandem hervorgebrachte \u201cInhalte\u201d (Texte, Grafiken, sonstwas) nicht ohne dessen Einverst\u00e4ndnis \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen. Hier ist das EU-Recht von dem US-amerikanischen verschieden, das wenigstens die \u201cpublic domain\u201d kennt, also die automatische Entlassung erstellter \u201cInhalte\u201d f\u00fcr die freie Verwendung, sofern man keine ausdr\u00fcckliche Lizenz dranpappt. Dass automatische \u201cUploadfilter\u201d, die, obwohl so nicht vom Gesetzgeber genannt, die einzige M\u00f6glichkeit sind, die Einhaltung der Verwertungsrechte wie geplant durchzusetzen, Zitatrecht und Kunstfreiheit nicht kennen, ist aber das wesentliche technische \u00dcbel, an dem Axel Voss\u2019 Pl\u00e4ne kranken. S\u00e4mtliche nicht gerade als unkommerziell erkennbaren Websites (\u201cPortale\u201d) m\u00fcssen ihnen zufolge daf\u00fcr Sorge tragen und anschlie\u00dfend haften, dass \u00fcber sie ausschlie\u00dflich ehrlich erworbene \u201cInhalte\u201d freigegeben werden, was zwar immerhin den Betrieb von Facebook erschweren wird, aber die meisten Foren und vielleicht auch Verkaufsplattformen vor gro\u00dfe Schwierigkeiten stellen wird. Zum Vergleich: Rechtlich gesehen, teilte mir das Land Niedersachsen vor ein paar Jahren mit, betreibe selbst ich hier eine kommerzielle Website. Als schwacher Trost ist zu vermelden, dass wenigstens Ein-Personen-Websites von den \u00c4nderungen kaum betroffen sein werden: Ins-Internet-Schreiben (\u201cBloggen\u201d) ist schon seit Jahren ein juristisch heikles Unterfangen.
\nDass ausgerechnet Mitglieder der SPD sich in sozialen Medien dar\u00fcber ereifern, dass \u201cdas Parlament\u201d \u2014 mit ausreichend gro\u00dfer Zustimmung der SPD \u2014 die von ihnen so genannten \u201cMerkelfilter\u201d \u2014 also die au\u00dfer von der SPD auch von Angela Merkel gut gefundenen Filtermechanismen \u2014 durchsetzen wolle, ist schon l\u00e4ngst nicht mehr witzig. Ich erw\u00e4ge, jedem Leser ein Getr\u00e4nk seiner Wahl zu spendieren, der einem SPD-W\u00e4hler Senf und/oder Nutella an mindestens eine T\u00fcrklinke schmiert.
\nAxel Voss, wei\u00df die Wikipedia, ist Mitglied im \u201ccnetz \u2014 Verein f\u00fcr Netzpolitik e.V.\u201d, einem Verein, der bereits im vergangenen September die damals geplanten Gesetzes\u00e4nderungen abgelehnt hat, in seiner Satzung jedoch vom Teeren und Federn zuwiderhandelnder Mitglieder absieht.
\nSo wird das nichts mehr mit der Netzpolitik.
\nSchrecklicher Verdacht der Woche: Sind politisch Rechte etwa berufst\u00e4tig?
\n![\":aufsmaul:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_aufsmaul.gif\"){kind=icon}
oder eine objektive Beschreibung ![\"8)\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_coolnew.gif\"){kind=icon}
\u2026(Vorbemerkung: Oh, ein hei\u00dfes Eisen. Gleich mal anfassen!)
\nAuf \u201cSPIEGEL ONLINE\u201d trompetete gestern Uffa Jensen vom Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung an der TU Berlin zwecks Interviews anl\u00e4sslich muslimischer Beschwerden \u00fcber die Ernennung Jerusalems zur israelischen Hauptstadt unter anderem folgende Anmerkungen \u00fcber das Antisemitismusproblem, das hierzulande ja eigentlich kein besonders gro\u00dfes mehr sei, heraus:
\n\nWir haben in Deutschland bereits ein sinnvolles Gesetzeswerk, wie etwa das Verbot der Holocaustleugnung und andere Paragraphen, um uns gegen Feinde der Demokratie zu sch\u00fctzen.
Dar\u00fcber, ob es aus demokratischer Sicht sinnvoll ist und irgendeinen gr\u00f6\u00dferen Schaden in der Zukunft verhindern kann, das L\u00fcgen \u00fcber Polithistorisches gesetzlich zu ahnden, wird voraussichtlich noch zu diskutieren sein. Dass der Holocaust nicht das Gegenteil, sondern ein zul\u00e4ssiges Extrem der Demokratie (wenn schon nicht der Menschenrechte) war, darf hingegen nicht \u00fcbersehen werden: Ist eine Masse von Menschen erst einmal erhitzt genug f\u00fcr menschlich unfeine Entwicklungen, dann wird die Demokratie ihnen kein Keil, sondern der Motor sein. Demokratie funktioniert nur wie urspr\u00fcnglich gew\u00fcnscht, wenn es der legislativen Mehrheit nicht an der Bildung f\u00fcr kluge Entscheidungen fehlt. Placebodemokratisch legitimiert ist jedenfalls auch das andauernde zahlreiche Ertrinken im Mittelmeer. Die gr\u00f6\u00dften Feinde einer funktionierenden Demokratie sind meist jene, die behaupten, ein Parlament aus aufstrebenden Mittelsm\u00e4nnern sei demokratisch gew\u00fcnscht.
\nDass die pl\u00f6tzliche Existenz des Staates Israel ausgerechnet auf dem sehr unj\u00fcdischen Gebiet Pal\u00e4stinas seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1948 die demokratischen Rechte der damals deutlichen muslimischen Mehrheit, die ihr \u00dcberleben durch fortw\u00e4hrende Angriffe einer von Dritten installierten Minderheit zu Recht gef\u00e4hrdet sieht (das nennt man dann \u201cNahostkonflikt\u201d, als w\u00e4re der Zweite Weltkrieg auch blo\u00df ein \u201cEuropakonflikt\u201d gewesen), verletzt, wird auf \u201cSPIEGEL ONLINE\u201d nat\u00fcrlich nicht thematisiert. Macht man nicht als deutschsprachiges Leitmedium, w\u00e4re ja rechts. Ein von der fortw\u00e4hrenden Zerfetzung seines Nachwuchses durch israelische Abwehr befreites Pal\u00e4stina passt nicht zur westlichen Diskussionskultur.
\nDie Kurve zur Relativierung muslimischer Israelfeindlichkeit bekommt Uffa Jensen aber schnell; darauf angesprochen, dass sich in Deutschland lebende Juden vor allem vor dieser f\u00fcrchteten, wei\u00df er zu antworten:
\n\nZumal die Bedrohung f\u00fcr Juden in Deutschland vor islamistischen Terrorangriffen real ist. Fakt ist aber auch, dass in Deutschland die \u00fcberwiegende Mehrzahl der antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen ver\u00fcbt wird.
Der Fachmann von der TU Berlin erkennt hier messerscharf, dass Islamisten und Rechtsextreme zwei vollkommen unterschiedliche Gruppen von Menschen sind; was nat\u00fcrlich Bl\u00f6dsinn ist, denn Extremismus ist kein von deutscher Kultur bedingtes Ph\u00e4nomen, sondern ein menschliches. Der Ku-Klux-Klan stammt ja auch nicht aus Gelsenkirchen.
\nMan m\u00f6ge, nachdem das klargestellt ist, nur nicht zwecks Abgrenzung auf die Idee kommen, zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, indem man irgendwelche W\u00f6rter erfinde, denn das durchschaut Uffa Jensen sofort:
\n\n\u201cIsraelkritik\u201d als Wort selbst ist einmalig. Es gibt keinen entsprechenden Begriff f\u00fcr ein anderes Land. Niemand spricht doch zum Beispiel von \u201cSpanienkritik\u201d.
Nun ist Uffa Jensen nat\u00fcrlich nicht immer in der N\u00e4he eines recherchetauglichen Ger\u00e4ts und kann daher nicht wissen, dass sowohl \u201cDeutschlandkritik\u201d ein medial verwendetes Wort ist, das in letzter Zeit gern im Zusammenhang mit dem ungeliebtesten US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten seit George W. Bush genannt wird, als auch das Wort \u201cUSA-Kritik\u201d nicht nur existiert, sondern bei einer gro\u00dfen deutschen Suchmaschine gar als ein anderes Wort f\u00fcr Antiamerikanismus aufgef\u00fchrt ist \u2014 der, um den Kreis zu schlie\u00dfen, laut verschiedenen Quellen angeblich oft gemeinsam mit Antisemitismus auftritt, woraus unge\u00fcbte Leser vielleicht einen Umkehrschluss ziehen m\u00f6chten, sofern ihnen denn danach zumute ist. Wie israelische Antisemiten in den Plan passen, erl\u00e4utern Uffa Jensen und \u201cSPIEGEL ONLINE\u201d an dieser Stelle nicht.
\nDer \u201cNahostkonflikt\u201d jedenfalls ist ein wirtschaftliches Problem, keinesfalls ein kulturelles und auch nur ein geringf\u00fcgig politisches, wenngleich er von einer rein politischen Entscheidung \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st wurde. Die Verzweiflung \u00fcber diese Kurzsichtigkeit sp\u00fclt schlie\u00dflich das Gew\u00e4sch von Uffa Jensen direkt in den Nachrichtenleser; so weit ist es schon. Worum es \u00fcberhaupt geht? Um Solidarit\u00e4t mit h\u00e4sslicher Gesellschaft hier oder mit traditionell Aufgescheuchten dort? Quatsch: Um Reflektion nat\u00fcrlich. Anderen L\u00e4ndern den Frieden einzupr\u00fcgeln (oder einzuubooten) hat noch keinen Staat zum Lichtbringer gemacht. Der Schuldige ist meinerseits ausgemacht: Die \u00dcberkompensation eher nicht so guter gesellschaftspolitischer Entwicklungen in den 1930ern und 1940ern durch eine internationale Wertegemeinschaft wird allm\u00e4hlich teuer.
\nWas w\u00fcrde Kishon tun?
\n![\":hitler:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/hitler.gif\"){kind=icon}
Die Nazis erschienen im Januar 1933 und besetzen Deutschland. Sie installierten Adolf Hitler, der dann mit 4, 5, eventuell ein paar mehr Helfershelfern all die schrecklichen Taten begann. Er verf\u00fchrte die unschuldigen Menschen zum zweiten Weltkrieg.\nGl\u00fccklicherweise kam Uncle Sam und befreite die Deutschen. Alle Nazis l\u00f6sten sich am 08. Mai 1945 in Luft auf. Seitdem geh\u00f6rt Deutschland zu den Guten.\u201d\n ![\":bravo:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_bravo2.gif\"){kind=icon}
\n\n.tux: \nDie NSDAP ist mitsamt ihren Beschl\u00fcssen nicht vom Himmel gefallen und hat nicht einfach zu regieren beschlossen. Kluge Schl\u00fcsse aus dieser Beobachtung mag ich an dieser Stelle nicht ziehen.\n\n\nIch sehe sehr wohl wo Du damit hinwillst (und ich stimme da auch gar nicht prinzipiell dagegen
![\":x\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_madnew.gif\"){kind=icon}
) aber zwischen Macht\u00fcbergabe, den letzten drei repr\u00e4sentationsdemokratischen Parlamentswahlen und Umsetzung der Wannseekonferenzbeschl\u00fcsse ist die Strecke doch ein wenig weit f\u00fcr den Ausdruck \u201cdemokratisch legitimiert\u201d. Legitimation f\u00fcr das geschehene Verbrechen kann man doch viel besser ablesen am mangelnden Widerstand, der Zuarbeit und Mitwisserschaft, der Mitt\u00e4terschaft, des Applauses etc. eben nach dieser \u2018undemokratischen\u2019 Konferenz.Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medial belegt, noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl \u2014 obwohl abzusehen ist, dass auch weiterhin der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler gar nicht erst auf die Idee k\u00e4me, dem freiheitsfeindlichen Treiben der dreisten Drei per Abstimmung zugunsten einer anderen Partei Einhalt zu gebieten \u2014 am BVerfG vorbei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eigenen B\u00fcrger zum Gebot zu erkl\u00e4ren, indem sie einfach ins Gesetzbuch reinschreiben, dass sie das d\u00fcrfen.
\nDer Rechtsstaat wolle es so, sagte der amtsbedingt fachlich g\u00e4nzlich desinteressierte Minister des Inneren, Thomas de Maizi\u00e8re, im Stuhlkreis derer, die sich selbst daf\u00fcr, dass sie es schaffen, halbwegs fehlerfrei WordPress zu installieren, zur Koryph\u00e4e in Medienpolitik ernannten, n\u00e4mlich auf der nunmehr vergangenen \u201cre:publica\u201d-Konferenz:
\n\nDer Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, \u201cwenn es eine Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. (\u2026)\u201d
Der Staat also finde es unvorteilhaft, wenn die B\u00fcrger auch mal unbeobachtet \u00fcber Privates reden m\u00f6chten, und in letzter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschl\u00e4gen \u00fcberhaupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den \u201crechtsstaatlichen Befugnissen\u201d, der hier eine angenehmer klingende Formulierung f\u00fcr \u201cBefugnisse und Rechte des Staates\u201d zu sein scheint, was zwar \u00e4hnlich klingt, aber nicht \u00e4hnlich bedeutet.
\nRechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass \u201cdie Aus\u00fcbung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsm\u00e4\u00dfig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gew\u00e4hrleistung von Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zul\u00e4ssig\u201d sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Menschen- und B\u00fcrgerrechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach \u201cAufmachen, Gestapo!\u201d tats\u00e4chlich auch zumindest grundlegender Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit privater Lebensbereiche geh\u00f6ren sollte, was in einer vollgecyberten Zeit wie der unseren sich letztlich vielfach auf das Digitale reduzieren lassen kann, sind Computer doch heute Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.
\nUnter rechtsstaatlichen Voraussetzungen haben die Computer fremder Leute f\u00fcr den Staat ergo nicht weniger unber\u00fchrbar zu sein als ein Ehebett: So lange dort nicht gerade ein Mord im Entstehen begriffen ist, hat dort kein noch so eifriger Gesetzesh\u00fcter etwas verloren.
\nLeider h\u00fctet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, h\u00e4lt aber um so mehr von seinen eigenen Befugnissen, was eben bedeutet:
\n\nDaher halte er Quellen-TK\u00dc und Online-Durchsuchung \u201cunter rechtsstaatlichen Voraussetzungen f\u00fcr zwingend geboten\u201d.
Geboten w\u00e4re im \u00dcbrigen auch eine Revolution oder zumindest eine grundlegende Reform des Wahlsystems, um die weitere Unterwanderung des menschlichen Miteinanders seitens eines \u00fcbergriffigen Staates zu vermeiden; aber auf mich h\u00f6rt ja keiner.
\nIch hab\u2019 den nicht gew\u00e4hlt.
\nIch hab\u2018 den nicht gew\u00e4hlt.\n\nNeee, ich auch nicht.\n\n
Geboten w\u00e4re im \u00dcbrigen auch eine Revolution \u2026\n\nIch bin es mehr als leid, dass ich von halbseidenen, ungebildeten Hilfskr\u00e4ften verwaltet werde, die unter strengen Voraussetzungen noch nicht einmal \u00fcber einen Hilfschulabschlu\u00df verf\u00fcgen d\u00fcrften.
In der, ausgerechnet, Fernsehsendung \u201cDie Anstalt\u201d, in der bekannte und weniger bekannte Kabarettisten das Publikum unter Beifall und Gejohle, allerdings ansonsten folgenlos zur Erregung \u00fcber die bizarre Politik vornehmlich des hiesigen Landes anzuregen versuchen, wurde k\u00fcrzlich (Achtung: Flash!) pointiert darauf hingewiesen, dass der Begriff des politisch Linken und Rechten sich in den letzten Jahrzehnten dahingehend verschoben hat, dass in den gro\u00dfen Parteien von CDU/CSU bis zur \u201cLinken\u201d allein ein irgendwie rechter gemeinsamer Wertekanon vorliegt.
\nEin aktuelles Beispiel daf\u00fcr liefert Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinesen haben im Jahr 2012 \u2014 fast wollt\u2019 ich schreiben: n.Chr. \u2014 die christliche CDU-Regierung durch eine sozialdemokratische SPD-Regierung ausgetauscht. Man sollte nun annehmen, dass die SPD sich wenigstens vordergr\u00fcndig mehr f\u00fcr reale und weltliche Politik statt f\u00fcr die Anbetung von Geisterwesen interessierte, insbesondere unter der Pr\u00e4misse, dass nur wenig mehr als die H\u00e4lfte der Einheimischen Mitglied der De-facto-Staatskirche (Christentum) ist. Pustekuchen:
\n\nSchleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (SPD) wird am Montag von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. (\u2026) Die Papstaudienz findet im Rahmen einer Reise Albigs mit Erzbischof He\u00dfe statt. Auf dem Programm des zweit\u00e4gigen Aufenthalts stehen gemeinsame Gespr\u00e4chen mit der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, und dem Generalsekret\u00e4r der Gemeinschaft von Sant\u2019Egidio, Cesare Zucconi, sowie ein Gottesdienst im Petersdom.
Nun k\u00f6nnte man durchaus einen gewissen Witz darin sehen, dass im Vatikan auch ein Gespr\u00e4ch mit einer verurteilten Betr\u00fcgerin (CDU, nat\u00fcrlich) ansteht, womit das alles wundersch\u00f6n zusammenw\u00e4chst, aber interessanter ist dann doch, dass das SPD-gebeutelte Oberhaupt eines Bundeslandes mit einer einstelligen Prozentzahl an Katholiken es f\u00fcr seine Aufgabe zu halten scheint, beruflich (also keinesfalls als Privatmann) in aller Pracht mit dem Papst zu parlieren und einem Gott, keinesfalls also dem W\u00e4hlersouver\u00e4n, zu dienen, jegliche Lippenbekenntnisse \u00fcber die Trennung von Staat und Kirche als solche entlarvend. Dass Katholizismus, in den vergangenen zwei Jahrtausenden nicht gerade ein Fanal f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und eine lebenswerte Zukunft, \u00fcber ausreichend empfehlenswerte Antworten auf dringende politische Fragen unserer Zeit verf\u00fcgt, darf bezweifelt werden.
\nTorsten Albig h\u00e4tte nun die M\u00f6glichkeit, Zweifel an seinem Ansinnen zu zerstreuen, wenn er m\u00f6glichst bald bekanntgibt, dass es au\u00dferdem politische Gespr\u00e4che mit \u201cDagi Bee\u201d und Tim Cook geben wird. Den Vorwurf der einseitigen politischen Beeinflussung durch eine scheinbar wahllos ausgew\u00e4hlte politikferne Minderheit kann er nur glaubw\u00fcrdig ausr\u00e4umen, indem er zeigt, dass seine politischen Entscheidungen unter Abw\u00e4gung aller Einzelinteressen zustandekommen.
\nDavon w\u00fcrde ich mir dann vielleicht sogar ein Video ansehen.
\n\nDie \u00dcbertreter aber werden vertilgt miteinander, und die Gottlosen werden zuletzt ausgerottet.
\nPsalm 37,38
(via Patrick Breyer)
\nWas hatten wir denn lange nicht? Ach, richtig \u2014 einen Politiker, der Unsinn erz\u00e4hlt. Und wo sonst sollte er sitzen als in der CDU/CSU?
\nDabei hatte diese unheilige Union ja durchaus begonnen, sich dem Neuland zu \u00f6ffnen. Wieso sonst sollte ein CSU-Minister auf Bundes\u2011, ein CDU-Politiker auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr das Internet zust\u00e4ndig sein? Und auch Angela Merkel, sonst nicht unbedingt f\u00fcr eine Meinung bekannt, besann sich laut Presse bereits im Mai 2014 darauf, dass es mittlerweile Menschen auch im Telekom-Deutschland gibt, die vom Internet leben m\u00fcssen:
\n\nKanzlerin Angela Merkel hat sich f\u00fcr einheitliche europ\u00e4ische Regeln im Urheberrecht, beim Datenschutz und f\u00fcr den Breitbandausbau stark gemacht.
So weit, so be\u00e4ngstigend. Zum Gl\u00fcck hatte sich diesbez\u00fcglich, wie gewohnt, sehr lange nichts getan, so dass man getrost vergessen konnte, dass so etwas \u00fcberhaupt einmal zur Sprache gekommen war. Gestern hat Angela Merkel aber leider eine Rede gehalten, in der sie die anwesenden Pressevertreter um noch mehr Bem\u00fchen um den digitalen Standort Deutschland bat; zuerst allerdings verpackt in verbale Zuckerwatte:
\n\nSie haben, Herr Burda \u2013 das darf ich sagen \u2013, von Anfang an auf die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung hingewiesen und immer wieder gesagt: Die Digitalisierung wird unsere Welt so ver\u00e4ndern, wie Gutenberg das mit seinem Buchdruck gemacht hat.
Bei \u201cHerrn Burda\u201d, nehme ich an, d\u00fcrfte es sich um Hubert Burda handeln, seines Zeichens zweitreichster Verleger Deutschlands, Herausgeber von Qualit\u00e4tsmagazinen wie \u201cFocus\u201d und \u201cBunte\u201d und populistischer Propagandist f\u00fcr das Leistungsschmutzrecht, das bereits k\u00fcrzeste Zitate aus kostenlos ins Web gestellten Artikeln unw\u00e4gbaren juristischen Folgen aussetzt. Die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg war wohl auch deshalb eine so umw\u00e4lzende Neuigkeit, weil er die massenhafte Reproduktion bestehender Werke erst effizient m\u00f6glich machte. H\u00e4tte Hubert Burda damals bereits gelebt und \u201cgewirkt\u201d, so w\u00e4re der Buchdruck vermutlich ein Privileg derer gewesen, die \u00fcberhaupt kein Interesse an der unkontrollierbaren Verbreitung ihrer Texte hatten und haben. Bibliotheken w\u00e4ren heutzutage auch inhaltlich ein ziemlich langweiliger Ort.
\nZur\u00fcck zur Rede:
\n\nVerlagsunternehmen sind nat\u00fcrlich darauf angewiesen, dass die wirtschaftlichen Kriterien stimmen.
Nat\u00fcrlich.
\n\nWir haben in Deutschland Zeiten ohne freie Presse erlebt. Und auch im wiedervereinten Deutschland haben wir jetzt 25 Jahre unabh\u00e4ngigen Journalismus und mediale Vielfalt. (\u2026) Ich glaube, wir k\u00f6nnen diesen Wert gar nicht hoch genug sch\u00e4tzen. Denn wenn wir in die Welt schauen, stellen wir fest, dass Pressefreiheit trotz Digitalisierung alles andere als selbstverst\u00e4ndlich ist.
Eine mediale Vielfalt, die durch Lobbyisten wie Hubert Burda von Angela Merkels Bundesregierung auf ein \u201cdigitales Hausrecht f\u00fcr Verlage\u201d gestutzt wurde, ist in anderen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich alles andere als selbstverst\u00e4ndlich, und das trotz der Digitalisierung, weil die Welt gelegentlich noch alle Tassen im Schrank hat und sie nicht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auf dem Boden zerschellen l\u00e4sst, nur um sich dann zu wundern, warum niemand mehr aus einer Tasse trinken m\u00f6chte; aber wir schweifen ab.
\n\nPressefreiheit und Medienvielfalt sind ein Wert an sich.
Allerdings einer (warum nur einer?), der nicht mehr so wichtig ist, wenn man ihn in Relation zu wirklich wichtigen Werten setzt:
\n\nDas ist auch kein Widerspruch zu dem, was ich am Anfang sagte, dass n\u00e4mlich Pressearbeit bzw. journalistische Arbeit auch wirtschaftlich erfolgreich sein muss. (\u2026) Wir haben auf der einen Seite Produkte, die aus anonymisierten Daten gewonnen werden k\u00f6nnen. Das funktioniert in Europa einigerma\u00dfen. Doch auf der anderen Seite, wenn es um individualisierte Daten geht, wird es recht schwierig. Aber die Menschen werden in Zukunft auch individualisierte Produkte, gleichzeitig aber nat\u00fcrlich auch einen Schutz ihrer Privatsph\u00e4re haben wollen. Und das wird uns noch vor viele Abw\u00e4gungen stellen.
Wer \u201cindividualisierte Produkte, die aus anonymisierten Daten gewonnen werden k\u00f6nnen\u201d, vulgo \u201cpersonalisierte Reklame\u201d, in Zukunft haben wollen wird, ist leider kein Teil der Rede, sonst w\u00fcsste ich, von welchen Menschen ich mich k\u00fcnftig lieber fernhalten sollte, aber dass diese Reklame in Abw\u00e4gungen zumm Schutz der Privatsph\u00e4re einbezogen werden sollte, ist be\u00e4ngstigend. Datenschutz ja, aber nur, wenn es zur Werbung passt? Das kann ich doch unm\u00f6glich richtig verstanden haben!
\n\nBalance von Sicherheit und Freiheit im Netz \u2013 dabei stellt sich die Frage eines einheitlichen europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. (\u2026) Wir haben jetzt aber einen Trilog mit dem Europ\u00e4ischen Parlament, bei dem wir aufpassen m\u00fcssen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand \u00fcber die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.
![\"Kotz\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/uploads/2015/11/Kotz.gif\")
\nDie Entscheidung ist jetzt sozusagen in der hei\u00dfen Phase, hat aber den Vorteil \u2013 Stichwort Grundverordnung \u2013, dass wir dann unmittelbar geltendes Recht f\u00fcr ganz Europa haben. Das hei\u00dft, wir haben keine schwierige Umsetzungsphase von Richtlinien in nationales Recht, sondern einen einheitlichen Geltungszeitpunkt.
Von Firlefanz wie nationalem Recht l\u00e4sst sich so eine Angela Merkel doch nicht aufhalten! Irgendeinen Vorteil muss dieses Europa ja haben.
\n\nAuf dem Weg zu einem modernen Rechtsrahmen gibt es die verschiedensten Anliegen. (\u2026) Da sind Sie allerdings nicht so sehr daran interessiert, dass m\u00f6glichst viele Verkehrsdaten gespeichert werden. Das wird insbesondere von Journalisten argw\u00f6hnisch betrachtet. Das verstehe ich auch. (\u2026) Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation ist und bleibt erhalten. Die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen erfassen die Daten.
Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Beobachtet werden Sie weiterhin nur von Geheimdiensten und staatlich gef\u00f6rderten Internetzugangsanbietern. Keine Panik!
\n\nAlle haben auf den digitalen Wandel reagiert.
![\"O_o\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_skeptisch.gif\"){kind=icon}
\nSie als Presseverleger haben genauso wie die Rundfunkanstalten Online-Angebote entwickelt. Sie stellen Anwendungen f\u00fcr die mobile Nutzung bereit.
Der \u201cdigitale Wandel\u201d besagt offensichtlich keineswegs freien Zugang zu freien Informationen, sondern neue Vermarktungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alte Gesch\u00e4ftsmodelle. Das haben Hubert Burda und seine Waffenbr\u00fcder prima erkannt. Man m\u00f6chte sie beinahe einmal streicheln. Und die zust\u00e4ndigen Minister nat\u00fcrlich auch:
\n\nSie, Herr Burda, haben gesagt, mit Kommissar Oettinger haben wir f\u00fcr all die Bereiche, die ich genannt habe, einen sehr kundigen und engagierten Ansprechpartner. Jean-Claude Juncker liebt es nicht, wenn ich von \u201eunserem deutschen Kommissar\u201c spreche, sondern er m\u00f6chte, dass sich alle Kommissare f\u00fcr alle verantwortlich f\u00fchlen und nicht nur f\u00fcr ein Land. Aber: G\u00fcnther Oettinger macht das prima.
![\":lachtot:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_lachtot.gif\"){kind=icon}
\nMedien, Kunst und Kultur informieren, provozieren, inspirieren. Sie bringen uns zum Nachdenken. Auf diese geistigen und kreativen Impulse k\u00f6nnen und wollen wir nicht verzichten.
Die geistigen und kreativen Impulse, die sich Gierh\u00e4lse wie Hubert Burda von der Bundesregierung sch\u00fctzen lie\u00dfen, bestehen \u00fcbrigens darin, Meldungen der Presseagenturen kopieren und verbreiten zu k\u00f6nnen. Die eingangs erw\u00e4hnte Nachricht zur Rede von 2014, die urspr\u00fcnglich von der Deutschen Presse-Agentur ver\u00f6ffentlicht worden war, kann ich zurzeit wortgleich und gratis auf zwei Nachrichtenportalen finden \u2014 beide verbieten mir in ihrer Rolle als Verteidiger des Leistungsschmutzrechts, \u201cihre\u201d Meldung meinerseits ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung zu ver\u00f6ffentlichen. Endlich tut Deutschland mal was, um Kreative vor zu viel input zu sch\u00fctzen!
\n\nWir bleiben in engem Kontakt, um den Wandel in diesen Zeiten richtig zu bewerkstelligen.
Das f\u00fcrchte ich auch.
\nDass Johanna Wanka der Ansicht ist, Programmieren sei eine Sprache und eine wichtige obendrein, ist allenfalls ein Schmunzeln wert. Die Frau ist Bildungsministerin, die muss nicht wissen, wie Dinge funktionieren.
\nWesentlich schlimmer ist\u2019s da schon beim Verkehrsminister. Das Bundesverkehrsministerium \u2014 wir erinnern uns ungern \u2014 wurde Mitte Dezember 2013 in \u201cBundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur\u201d umbenannt. Klar, die Datenautobahn muss ja auch ausgebaut werden, damit Polizisten darauf Streife fahren k\u00f6nnen. Brumm, brumm.
\nMomentan ist ein gewisser Alexander Dobrindt, Mitglied der Kompetenzpartei CSU, Herrscher \u00fcber Wohl und Wehe der digitalen Infrastruktur. In seiner Eigenschaft als Generalsekret\u00e4r der CSU hatte er noch vor wenigen Jahren f\u00fcr das selektive Feigenblattsperren des Internets gestimmt und war sich sp\u00e4ter auch nicht zu bl\u00f6de, es als wichtigen Baustein im Kampf gegen irgendwas zu bezeichnen.
\nUnd dann jetzt aber; dem \u201cIT-Gipfel\u201d sei\u2019s geschuldet:
\n\n\u201cDer Zugang zum Internet wird \u00fcber unseren Erfolg im globalen Wettkampf um die neuen M\u00e4rkte entscheiden\u201d, sagte Dobrindt.
Das Internet als Medium zur ungehinderten Kommunikation bed\u00fcrfe staatlicher Kontrolle; der Zugang zu diesem staatlich beschr\u00e4nkten Medium aber d\u00fcrfe nicht behindert werden, denn es gelte einen Markt zu erobern. Der Markt als Instanz, die dem B\u00fcrger \u00fcber\u2011, dem Internet jedoch untergeordnet ist, das wiederum der jeweiligen Bundesregierung zu unterstellen ist \u2014 damit ist wohl auch gekl\u00e4rt, wer die Strategen der F.D.P. nach deren Scheitern \u00fcbernommen hat.
\nDas ist ja wohl der Gipfel.
\nZu meiner gro\u00dfen Verwunderung gibt es in der technikfeindlichen CDU offenbar auch Leute, die das Internet f\u00fcr beinahe allt\u00e4gliche Dinge (Bloggen, Einkaufen, Kinderpornografie) verwenden. Einer derer, die zumindest ein Blog besitzen, ist Peter Tauber, der \u201cschwarze Peter\u201d, wie er sich \u2014 haha, hoho \u2014 spa\u00dfeshalber selbst nennt.
\nWie es so die Art von CDU-Mitgliedern ist, redet Peter Tauber offenbar besonders gern dar\u00fcber, wie bl\u00f6de doch die Anderen sind, wenn sie Dinge erkl\u00e4ren, die er selbst v\u00f6llig falsch versteht. Zum Beispiel das Internet.
\nSo jammerte er am Mittwoch:
\n\nIm Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion \u00fcber die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort \u201eausgewiesene\u201c Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gew\u00fcnscht.
Eine andere m\u00f6gliche Antwort lautet ja, dass die Haltung der \u201causgewiesenen Netzexperten\u201d von der CDU \u2014 das Internet sei ein hervorragendes \u00dcberwachungswerkzeug und dar\u00fcber hinaus lediglich Lebensraum f\u00fcr Spott und Unsitte (zum Beispiel Peter Taubers Blog) \u2014 bis zum \u00dcberdruss bekannt ist und man danach nicht st\u00e4ndig fragen muss, wenn man es sowieso dreimal t\u00e4glich in den Nachrichten h\u00f6rt, aber das ist jetzt nur meine Interpretation.
\nEgal, die Anderen haben den schwarzen Peter die Schuld; ob F.D.P., Linke oder SPD, Weitsicht h\u00e4tten sie, so Peter Tauber, allesamt nicht. Gut machten es nur die Gr\u00fcnen:
\nGr\u00fcn ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der gr\u00fcnen Frontfrau Katrin G\u00f6ring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsl\u00e4ufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen d\u00fcrften.
Schwarz ist bekanntlich die Farbe der Trauer, und was das \u00fcber die CDU aussagt, wei\u00df vielleicht nur Peter Tauber selbst.
\n\nWas macht die Union? Sie hat sich f\u00fcr einen eigenen Ausschuss f\u00fcr digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen f\u00fcr die Zukunft unseres Landes erkl\u00e4rt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Sch\u00f6n wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. \u00dcber allem wacht ein fr\u00f6hlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik \u00e4ndert das Netz alles.
Und Peter Tauber bloggt sogar! \u2014 Die Vorst\u00f6\u00dfe anderer CDU-Politiker, das Internet zu einem besseren Ort zu machen (etwa durch Stoppschilder), kommen in seiner Aufz\u00e4hlung nicht vor. Das ist etwas schade.
\nNadine Sch\u00f6n ist \u00fcbrigens auch im Ausschuss f\u00fcr digitale Themen, ihre weiteren Aussch\u00fcsse sind oder waren die f\u00fcr Familie, Senioren und Frauen & Jugend; eine Karriere wie einst Ursula von der Leyen also. Ansonsten h\u00f6rt man von dem Ausschuss nicht viel, allzu viel, was tats\u00e4chlichen Ergebnissen \u00e4hnelt, hat er aber auch bisher schon aufgrund intransparent nicht\u00f6ffentlicher Sitzungen nicht vorzuweisen. Die CDU \u00fcberl\u00e4sst den nicht papiernen Teil der Netzpolitik also offenbar auch weiterhin dem CCC, also zumindest denen, die sich auskennen.
\nSo viel zur Parteipolitik. Zum Internet selbst gibt es nat\u00fcrlich auch was zu sagen, insbesondere allerlei Unsinn:
\n\nWir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, \u00fcber unsere Welt neu nachzudenken.
Diese Erkenntnis ist sehr lange gereift, wie mir scheint \u2014 der Anfang des \u00f6ffentlichkeitstauglichen Internets mit Webauftritten f\u00fcr jeden Willigen reicht immerhin bis Mitte der 1990-er Jahre, die Zeit von CompuServe und GeoCities, zur\u00fcck, seitdem hat sich mancherlei ver\u00e4ndert. Manche benutzen das Internet sogar schon mithilfe ihres Telefons, das oft nicht einmal mehr eine W\u00e4hlscheibe besitzt. Eiderdaus!
\nUnd Peter Tauber dachte, getrieben von seinem Vers\u00e4umnis, hektisch drauflos:
\n\nKeine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen.
So weit, so Quatsch. Was ein von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger gestaltetes Kommunikationsmittel unter welchen Umst\u00e4nden f\u00fcr wen bedeutet, geh\u00f6rt nicht staatlich reguliert. Das Internet ist kein Markt. Konstantin von Notz, Mitglied im Ausschuss, verwies noch zur Bundestagswahl 2009 auf das Grundrecht auf digitale Intimsph\u00e4re. Jeder hat im Internet die gleichen Chancen und sein Fortschritt ist ungebremst, weil jedenfalls unser Staat nicht versucht, die technischen Entwicklungen in ein b\u00fcrokratisches Korsett zu zw\u00e4ngen. Keine Frage.
\nDas hat Peter Tauber selbst ja auch beinahe verstanden: Wenn Blinde \u00fcber Farben \u2014 nee, Bl\u00f6dsinn:
\n\nWenn Christdemokraten \u00fcber das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, auf welcher Basis wir das tun. F\u00fcr uns ist das Netz nicht per se gut oder b\u00f6se. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen.
Richtig. Und was hat eine Partei damit zu tun?
\nAch so:
\n\nWir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein g\u00fcltige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen ver\u00e4ndert.
Die digitale Welt als realer Raum ohne jemanden, der Rechtsnormen durchsetzt, ist eine ansprechende, leider v\u00f6llig verquere Metapher. Versuchen wir mal Analogien zu finden: Eine Website ist ein multimediales \u201cschwarzes Brett\u201d, eine E\u2011Mail eine gr\u00f6\u00dfere Postkarte, eine Tauschb\u00f6rse eine, nun, Tauschb\u00f6rse. H\u00f6hlenmalereigemeinde my ass. Dass es verboten ist, mithilfe einer E\u2011Mail jemanden zu ermorden, auszurauben oder ihm sonstiges k\u00f6rperliches Leid zu bereiten, ist nichts, was durchgesetzt werden m\u00fcsste, schon weil eine Zuwiderhandlung nicht so einfach zu bewerkstelligen sein d\u00fcrfte. Alles Weitere \u2014 Verleumdung, Betrug und dergleichen \u2014 ist auch ohne weitere Regulierung bereits Strafverfolgung ausgesetzt. Dass solche Verfahren oft einfach eingestellt werden, ist nichts, was mangelnder Regulierung des Internets anzulasten w\u00e4re.
\nEin paar konkrete Vorschl\u00e4ge, was in Deutschland besser laufen k\u00f6nnte, macht Peter Tauber nach all dem M\u00fcsste und Sollte aber doch noch:
\n\nWir m\u00fcssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als W\u00e4hrung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten!
Richtig: Je mehr Daten es \u00fcber einen B\u00fcrger gibt, desto besser ist es, sie zu sammeln und zu speichern und sicherheitshalber den amerikanischen Freunden zur Sicherheitsverwahrung zu \u00fcberlassen. Damit man ein backup hat.
\n\nLasst uns dar\u00fcber reden, wie wir innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sowie meine Rechte als B\u00fcrger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. (\u2026) Der Staat hat die Aufgabe f\u00fcr meine digitale Sicherheit und digitale Integrit\u00e4t zu garantieren. Wir m\u00fcssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von au\u00dfen abzuwehren. (\u2026) Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, m\u00fcssen deutsche Beh\u00f6rden die daf\u00fcr notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. (\u2026) Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegen\u00fcber dem eigenen Staat begr\u00fcndbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann m\u00fcssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erf\u00fcllen kann.
Sicherheit! Ohne sie kein populistischer Wortbeitrag von der Union. \u00dcberwachung? Sicherheit! Flugzeuge abschie\u00dfen lassen? Sicherheit! Das Internet vor staatlich unerw\u00fcnschter Benutzung sch\u00fctzen? Sicherheit! Sicherheit und digitale Integrit\u00e4t. Was das ist, erkl\u00e4rt Peter Tauber nicht, aber bestimmt irgendwas mit Sicherheit. Alles zum Wohl der B\u00fcrger! \u2014 Dass daf\u00fcr von Steuergeld mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kriminalpolizei geschaffen werden m\u00fcssen, ist doch einleuchtend, oder?
\nDas Wort \u201chistorisch\u201d bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch im \u00dcbrigen so etwas wie \u201clange her, l\u00e4ngst vergangen\u201d. Nat\u00fcrlich hat der BND noch mindestens 2013 mit der NSA kooperiert, um B\u00fcrger noch besser unter Generalverdacht stellen zu k\u00f6nnen, aber das ist doch alles Schnee von gestern. Eigentlich genau wie die CDU.
\nAch, Sicherheit. Das ist ja auch nur eins der beiden gr\u00f6\u00dfen Themen der Kanzlerin. Das andere Thema ist das Wachstum. Und was, wenn nicht die F\u00f6rderung der Binnen\u00f6konomie, ist eine vornehme Aufgabe des Internets? Eben!
\n\nWir m\u00fcssen entscheiden, ob wir die Chancen f\u00fcr Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran.
Das Wort \u201cVolkswirtschaft\u201d erinnert mich an vergessen geglaubte Arbeiter- und Bauernstaaten. Das Internet als Mittel zur Erf\u00fcllung des Vierjahresplans? Um Himmels Willen, Herr Tauber \u2014 der Sozialismus funktioniert ja nicht mal ohne Vernetzung.
\nOh, pardon, es geht ja gar nicht um Ackerbau, sondern um die \u201cS\u00e4ulen unserer Wirtschaft\u201d:
\n\n[Wir m\u00fcssen] unsere St\u00e4rke, n\u00e4mlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verkn\u00fcpfen.
Deutschlands St\u00e4rke: Ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr einen Hungerlohn in steuerverg\u00fcnstigten L\u00e4ndern Maschinen zusammenbauen lassen und diese in Deutschland verkaufen. Dabei hilft das Internet. Garantiert!
\n\nHinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr innovative Start Ups?
(Ich musste diesen Satz mehrfach lesen, bevor mir klar wurde, dass keine Start \u2014 Ups!, sondern Start-ups gemeint sind; ich wei\u00df nicht, ob das mit Peter Tauber zu tun hat.)
\nWas w\u00e4ren denn die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr junge Unternehmen? Klar: Mehr Markt!
\n\nDie Bundesregierung pr\u00fcft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines Markt 2.0 als neuem B\u00f6rsensegment.
\u201cMarkt Zweinull\u201d, mit \u201c2.0\u201d dran klingt eben alles nach Internet und Neuland und prima Technik, au\u00dfer wenn man ber\u00fccksichtigt, dass sogar Internetbrowser Version 30 l\u00e4ngst hinter sich gelassen haben, aber die CDU plant eben langfristig und nachhaltig. Best\u00e4ndigkeit ist das Stichwort. Vielleicht kauft sie sich demn\u00e4chst sogar mal ein Faxger\u00e4t.
\nDer Markt als Regulierungsfaktor f\u00fcr das Internet \u2014 das h\u00e4tt\u2019 die F.D.P. kaum besser gemacht. Ich vermisse sie jetzt schon ein bisschen weniger.
\nZumal\u2019s um die Steuern ja schon etwas schade sei:
\n\nNat\u00fcrlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Gesch\u00e4fte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.
Wenn ich ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden wollen w\u00fcrde, h\u00e4tte ich zwei Anliegen:
\nBeides bek\u00e4me ich in Deutschland derzeit garantiert nicht. Daf\u00fcr gibt es mancherlei Ursache \u2014 die Wirtschaft geh\u00f6rt jedenfalls nicht dazu.
\n\nWie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten?
\u201cDie digitale Gesellschaft\u201d als Abgrenzung zur \u00fcbrigen Gesellschaft. Wir gehen nicht mehr essen, wir surfen einfach ins Bistro. Ach, Herr Tauber\u2026 \u2014 einfach ach. Zumindest stellen Sie im gleichen Absatz noch die wichtige Frage:
\n\nVermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundsch\u00fcler eine Programmiersprache lernen zu lassen.
Das werte ich als Nein.
\nDabei gibt es so viele L\u00e4nder um uns herum, von denen wir so vieles lernen k\u00f6nnten:
\n\nMit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern.
In Estland werden seit 2010 \u00fcber 800 Websites (\u201cGl\u00fccksspiel\u201d, wie es hei\u00dft) blockiert, eine einj\u00e4hrige Vorratsdatenspeicherung ist Pflicht f\u00fcr jeden Anbieter. Die Herausforderungen der Digitalisierung scheinen nicht nur Peter Tauber zu \u00fcberfordern.
\nAlso fl\u00fcchtet er sich lieber in Fiktion:
\n\nDie Menschen arbeiteten (in Star Trek, A.d.V.) im 24. Jahrhundert, um sich \u201eselbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.\u201d Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.
1974 existierten die noch heute verf\u00fcgbaren Dienste und Protokolle f\u00fcr E\u2011Mail, Telnet und FTP bereits seit einigen Jahren, 1979 folgte das Usenet.
\nAber davon ist Peter Tauber bekanntlich weit weg.
\nIhr habt\u2019s sicher alle mitbekommen: Die B\u00fcrger der Schweiz haben sich demokratisch gegen Masseneinwanderung entschieden.
\nNat\u00fcrlich ist das Geschrei jetzt gro\u00df, demokratisch getroffene Entscheidungen will man als aufrechter B\u00fcrger der EU nat\u00fcrlich nicht einfach hinnehmen, wenn sie der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. Nein, da muss bestraft werden und gescholten!
\nZum Beispiel von Elmar Brok. Elmar Brok ist Ausschussware Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, Mitglied der CDU (was auch sonst?) und d\u00e4mlich genug f\u00fcr folgenden Hirnfick:
\n\u201cDas ist schon ein Schlag\u201d, sagte Brok. Die Schweiz genie\u00dfe gro\u00dfe Vorteile, \u201cweil sie ein St\u00fcckchen in die Europ\u00e4ische Union integriert ist\u201d, und brauche \u201cqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte\u201d. Daher, so Brok, sei der Ausgang der Abstimmung \u201cnicht verst\u00e4ndlich\u201d.
Wir halten fest: Elmar Brok h\u00e4lt geb\u00fcrtige Schweizer nicht f\u00fcr qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, sondern f\u00fcr Leute, die dringend auf ausl\u00e4ndische Billigl\u00f6hner angewiesen sind, weil sie \u201cein St\u00fcckchen\u201d in die Europ\u00e4ische Union integriert seien und daher irgendwelche \u201cVorteile\u201d (vielleicht die kostenlosen guten Ratschl\u00e4ge aus dem Hause CDU) gen\u00f6ssen; wie auch immer, so ohne Euro und milit\u00e4rische Allianz.
\n\u2019s sind eh schon so viele:
\n\nDer Anteil der Ausl\u00e4nder in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben.
Sch\u00e4men sollte sich die Schweiz! Die sollten sich ein Beispiel an uns in der EU nehmen!
\n\nGut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) \u2014 die Quote liegt bei 6,8 Prozent. (\u2026) Mit einem Ausl\u00e4nderanteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld.
Sch\u00e4men!!1!1eins
\nDieser Herr Brok ist schon ein drolliges Kerlchen.
\nHans-Peter Uhl, Innenexperte und Vorratsdatenprediger bei der CSU, ist ja immer wieder f\u00fcr einen sprachlichen und politischen Fauxpas zu haben.
\nNun hat man seit Monaten nicht viel von ihm geh\u00f6rt; vielleicht hat er einen Computerkurs besucht (oder verbieten lassen). Jetzt jedenfalls ist er zur\u00fcck, und er hat ein neues Thema mitgebracht: Die Vorratsdatenspeicherung ist ihm momentan nicht so wichtig, die erledigen ja bereits seine amerikanischen Freunde. Stattdessen hat er sich ein anderes Thema ausgesucht, von dem er auch nichts versteht, n\u00e4mlich Authentifizierungs- und Verschl\u00fcsselungsmechanismen:
\n\nUnmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Innen und Recht bei den Koalitionsverhandlungen regte der Unions-Innenexperte Uhl mehr Kompetenzen f\u00fcr das Innenministerium an. \u201eEine Lehre aus der NSA-Aff\u00e4re muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verst\u00e4ndigen, die Verantwortung f\u00fcr sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch f\u00fcr die Bundesnetzagentur.\u201c
Das Innenministerium kennt sich n\u00e4mlich aus mit sicherer Kommunikation, immerhin hat es Erfahrungen gesammelt:
\n\nEin weiteres sicheres Verfahren, um elektronische Nachrichten zu \u00fcbertragen, ist das De-Mail-Verfahren, das vom deutschen Innenministerium koordiniert wird.
De-Mail war das hier:
\n\nIn der momentanen De-Mail-Spezifikation werden die Server zudem zu attraktiven Angriffszielen. Wenn nun die Kommunikation der gesamten Verwaltung des Bundes \u00fcber diese wenigen Server abgewickelt werden soll \u2013 obendrein mit einer Verschl\u00fcsselung, die ihren Namen nicht verdient \u2013, ist der Daten-GAU vorprogrammiert.
Dann kann ja nichts mehr schiefgehen!
\n![](\"http://hard-cs.ru/public/style_emoticons/default/facepalm.png\")
Zu den unangenehmen Gewaltexzessen anl\u00e4sslich der \u201cBlockupy\u201d-Proteste in \u2014 unter anderem \u2014 Frankfurt merkt die Junge Union Hessen \u2014 wer sonst? \u2014 an:
\n\nBesonders ersch\u00fcttert sei man von der Welle der Solidarisierung mit gewaltt\u00e4tigen Linksextremen, die vermummt und bewaffnet zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration gekommen seien. \u201eNiemand darf der Illusion verfallen, dass es sich dabei um friedliche Aktivisten gehandelt hat. Wer mit Farbe gef\u00fcllte Glasflaschen auf Polizisten wirft, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf\u201c, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulf Homeyer.
Waren es nicht die hessischen Polizisten, die vermummt und bewaffnet zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration gekommen sind? Das sind also alles gewaltbereite Linksextreme! Von denen sollte man sich distanzieren!
\n\nDie Forderung der Gr\u00fcnen Jugend Hessen nach einer Kennzeichnung der Polizisten sei blanker Hohn. Man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass bei dem Einsatz am Wochenende Polizisten zum Teil schwer verletzt worden seien \u2013 unter anderem wurde ein Beamter mit einem Schraubenzieher angegriffen und verletzt.
Die Veranstalter sprechen von mehreren Hundert Verletzten, davon einige bewusstlos. Die Polizei gibt an, dass 21 Polizisten verletzt wurden. Klarer Fall: Hier haben sich einige Hundert dieser radikalen Linksextremisten selbst Verletzungen zugef\u00fcgt, um das Ansehen der ehrbaren Polizei zu schm\u00e4lern. Wo soll das nur hinf\u00fchren?
\n\n\u201eWer gewaltt\u00e4tige Linksextreme in einer solchen Art und Weise in Schutz nimmt disqualifiziert sich von jeglicher politischen Diskussion\u201c, so die JU Hessen, die sich seit jeher gegen jeglichen Extremismus ausspricht.
Die gewaltt\u00e4tigen Linksextremen waren, wenn ich mich recht entsinne (siehe oben), die hessischen Polizisten, richtig? In Schutz nimmt diese Gewaltt\u00e4ter der stellvertretende Landesvorsitzende Ulf Homeyer. Ich empfehle die Warnung der Jungen Union Hessen ernst zu nehmen und jede politische Diskussion mit Ulf Homeyer k\u00fcnftig zu meiden. Ein Idiot ist bekanntlich in der Lage, eine Diskussion auf sein Niveau herabzuziehen und dort aufgrund seiner Erfahrung zu brillieren.
\n\u201cGewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erz\u00e4hlt?\u201d
\n\u2013 Die \u00c4rzte \u2014 Schunder-Song
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Ein aufschlussreiches Gespr\u00e4ch mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, was auch sonst?) hat Tilman Steffen \u201cZEIT ONLINE\u201d k\u00fcrzlich gef\u00fchrt. Holger Stahlknecht \u2014 wer ihn nicht kennt \u2014 ist derjenige, der sich gern zusammen mit anderen CDU-hardlinern wie Uwe Sch\u00fcnemann und Hans-Peter Friedrich ablichten l\u00e4sst, um auch mal in der Zeitung zu sein. Schon im Kindergarten gab es ja immer Leute, die lieber mit den coolen kids \u2014 also den Rowdys \u2014 ihre Zeit verbrachten.
\nInteressant fand ich die Einleitung des Gespr\u00e4chs: Ein Scheitern des n\u00e4chsten NPD-Verbots w\u00fcrde den Rechtsstaat st\u00e4rken, teilte Holger Stahlknecht ihrzufolge mit. Diese Aussage, f\u00fcr sich allein stehend, erschien mir so grandios grotesk, dass ich mich tats\u00e4chlich mit dem kompletten Interview befasste. Und es wurde nicht besser!
\nEr \u2014 Holger Stahlknecht \u2014 f\u00e4nde ein NPD-Verbot an sich ziemlich prima. Ob er daf\u00fcr die n\u00f6tigen Beweise habe? Neien! M\u00fcsse er ja auch nicht:
\n\nAus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.
\nEntscheidend f\u00fcr die Beurteilung der Aggressivit\u00e4t ist, was in den K\u00f6pfen der Parteif\u00fchrer vorgeht. F\u00fcr mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen. (\u2026)
\nEs sind uns Telefongespr\u00e4che bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration guthei\u00dfen. Das belegt: Gewalt ist f\u00fcr die NPD ein probates Mittel.
Zur Erinnerung: Der Mann ist in der CDU. Das reicht nicht? Nun:
\nUnd so weiter und so fort. Wie beurteilen wir nun die Aggressivit\u00e4t der CDU? Holger Stahlknechts Wortwahl war offenbar nicht die kl\u00fcgste. Bl\u00f6derweise merkt er das nicht mal, wenn man nachfragt:
\n\nZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre F\u00fchrung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?
\nStahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung zu belegen.
Sch\u00f6n, dass das endlich gekl\u00e4rt ist.
\nWeiter im Text. Worauf Herr Stahlknecht genau spekuliert, war bis hierhin offen. Erfreulicherweise stellt er anschlie\u00dfend klar, dass ein Verbot der NPD eigentlich gar nicht so wichtig sei, eigentlich w\u00e4re es auch ganz gut, bliebe sie erlaubt:
\n\nSollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, s\u00e4he ich das nicht als Niederlage. Auch das Scheitern eines NPD-Verbots w\u00e4re ein Sieg f\u00fcr den Rechtsstaat. Dann m\u00fcssen wir uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen.
(Diese Reihenfolge lasse ich einfach mal so stehen; Hervorhebung von mir.)
\nDas eigene Tun erscheint oft so viel philanthropischer, wenn man es nur am richtigen Gegen\u00fcber misst.
\nSo ein Rechts-Staat braucht andererseits immer eine geeignete Regierung, nicht wahr?
Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung zu belegen.\n\n
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Wolfgang Kubicki geh\u00f6rt zu einer Minderheit in Deutschland, er ist zurzeit der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Dass die F.D.P. bislang noch keine Sonderbehandlung verlangt hatte (etwa eine F.D.P.-Mitgliedsquote in deutschen Vorst\u00e4nden, wie es auch die Frauen und seit einer Weile die Migranten mit wachsendem Erfolg gefordert bekommen), hat mich ja schon \u00fcberrascht, immerhin geh\u00f6ren ihre Mitglieder wie kaum eine andere auf die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten.
\nDie Gelegenheit, so befand Wolfgang Kubicki anscheinend, war nun g\u00fcnstig f\u00fcr ein letztes, verzweifeltes Aufb\u00e4umen, und so lie\u00df er das \u201cHandelsblatt\u201d wissen:
\n\nStatt mit den Weltverbesserungspl\u00e4nen der Gr\u00fcnen zu harmonieren, sollte Peer Steinbr\u00fcck die pragmatische L\u00f6sung w\u00e4hlen und mit den Liberalen paktieren \u2014 denn die sind ihm n\u00e4her als er zugeben m\u00f6chte.
Ja, die F.D.P. ist Peer Steinbr\u00fcck n\u00e4her als er zugeben m\u00f6chte, gemeinsam n\u00e4mlich sind sie nahe an der Bedeutungs- wie Profillosigkeit. Wodurch sich Peer Steinbr\u00fcck hervortut?
\n\nEr handelt ergebnisorientiert, ist ein Freund klarer Worte und hat einen fast britischen Humor, der bis an die Beleidigungsgrenze geht \u2014 was auf einen interessanten Wahlkampf hoffen l\u00e4sst.
Peer Steinbr\u00fcck beleidigt gern fast Leute und ist damit der F.D.P. nahe. Ach so. \u00dcberdies zeichne ihn noch mehr aus, postuliert Wolfgang Kubicki munter weiter:
\n\nPeer Steinbr\u00fcck (\u2026) hat (\u2026) einen deutlichen Kompetenzvorteil gegen\u00fcber allen anderen aus der SPD.
Unter den Blinden, so lautet ein Sprichwort, ist der Ein\u00e4ugige der K\u00f6nig; unter Mitgliedern der SPD muss es eben der Steinbr\u00fcck sein. Falls sich \u00fcbrigens jemand nicht an Peer Steinbr\u00fcck erinnert: Ab November 2005 war er Bundesfinanzminister im ersten Kabinett Merkel und hat w\u00e4hrend seiner Amtszeit nicht nur den Big Brother Award 2007 in der Kategorie Politik f\u00fcr die Einf\u00fchrung der lebenslangen Steueridentifikationsnummer erhalten, sondern unter anderem kurz nach Beginn der Krise ge\u00e4u\u00dfert, das deutsche Bankensystem sei \u201crelativ robust\u201d, was zwar sehr beruhigend klang, bl\u00f6derweise den Banken aber einigerma\u00dfen schnuppe war. Und alle anderen aus der SPD sind noch schlechter?
\nWas Wolfgang Kubicki aber nicht nur \u00fcbersehen, sondern schlicht vergessen zu haben scheint, ist:
\nUm \u00fcberhaupt als Koalitionspartner f\u00fcr die SPD in Frage zu kommen, sind zun\u00e4chst einmal 5 Prozent der W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen.
Mein Tipp: Wird nix.
\nBald sind schon wieder irgendwo Wahlen, und das CDU-gef\u00fchrte ZDF ist davon so \u00fcberrascht, dass es nicht mal Zeit hatte, kurz die Wikipedia zu konsultieren.
\n\u201cDr.\u201d Wolfgang Herles, Leiter der Redaktion Literatur und Moderator der Sendung \u201cDas Blaue Sofa\u201d und somit nat\u00fcrlich pr\u00e4destiniert, kluge Dinge \u00fcber progressive Politik zu schreiben (B\u00fccher und Blogs haben ja alle was mit Text zu tun), senfte also in das ZDF-Blog hinein:
\n\nShitstorms, der freiwilige (sic!) Verzicht auf Privatsph\u00e4re und Dauerschnattern im Netz, sind neuere Erscheinungen der Massenkultur, doch keine demokratische Errungenschaft, auf der sich eine richtige Partei gr\u00fcnden lie\u00dfe.
Der erste Satz w\u00e4re nur ohne das Komma nach \u201cNetz\u201d wenigstens teilweise richtig und wahrscheinlich besser verst\u00e4ndlich, also denkt es euch weg. Ja, \u201cneuere Erscheinungen\u201d als das Christentum sind genannte Punkte, aber ich nehme an, was ein Mailboxnetz ist und dass solche vor Jahrzehnten schon diese \u201cneueren Erscheinungen\u201d aufwiesen, wei\u00df Dr. Wolfgang Herles nicht \u2014 \u201cInternet ist das mit dem blauen e\u201d, Diskussion beendet. Aber er hat Recht: Shitstorms sind keine geeignete Basis f\u00fcr eine Partei. Was jedoch will er damit sagen?
\nAch, um die Piraten geht\u2019s, und die mag er gar nicht:
\n\nF\u00fcr mich sind sie schon deshalb unw\u00e4hlbar, weil sie geistiges Eigentum enteignen, vergesellschaften wollen. In diesem Punkt halte ich sie f\u00fcr verfassungswidrig.
Sie wollen was? Wenn ich jemanden \u201centeigne\u201d, nehme ich ihm sein Eigentum; wenn ich also \u201cgeistiges Eigentum\u201d (besser: geistige Monopolrechte) enteigne, hat das \u201cgeistige Eigentum\u201d kein Eigentum mehr? Watis? Nein, darum geht es der Piratenpartei bekanntlich nicht, sondern es geht ihr darum, dass die Urheber von ihren Werken besser leben k\u00f6nnen als die Rechteverwerter, die zu ihnen ja in der Regel eher wenig beitragen.
\n\u201cVerfassungswidrig\u201d waren \u00fcbrigens laut Bundesverfassungsgericht so manche Gesetze, die eine ganz andere Partei in den vergangenen Jahren zu erlassen versucht hat; in ihrer Jugendorganisation, der \u201cJungen Union\u201d, war fr\u00fcher auch ein gewisser Wolfgang Herles Mitglied. Immerhin: Mit Verfassungswidrigkeiten kennt er sich bestens aus.
\nLeider schreibt er stattdessen etwas zu Themen, die nur eines geringen Rechercheaufwands bedurft h\u00e4tten:
\n\nEine au\u00dferparlamentarische Protestbewegung ist bei den Piraten nicht zu erkennen, trotzdem sind sie bereits eine Partei. Sie sind eher von Technik besessen als von Ideen.
F\u00fcr Wolfgang Herles sind der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der Chaos Computer Club, der c\u2011base e.V., in dessen R\u00e4umlichkeiten die Piratenpartei Deutschland gegr\u00fcndet wurde, und The Pirate Bay, Keimzelle der ersten Piratenpartei in Schweden, also nicht zu erkennen. Vielleicht hilft Brillenputzen.
\nWolfgang Herles, geistig enteigneter Blogger beim ZDF: Auch eine Art von Karriere.
\n![\":evil:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil1.gif\"){kind=icon}
Nicht per Twitter (neumodisches Teufelszeug!), sondern ganz klassisch in die Totholzmedien hinein sonderte Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker (aber ganz tief drin) und gegenw\u00e4rtige Oberquatschnase der CDU, anl\u00e4sslich der j\u00fcngst stattgefunden habenden Gegen-ACTA-Proteste folgenden Quark ab:
\n\nWas im realen Leben verboten ist \u2013 das Kopieren fremden geistigen Eigentums \u2013, muss auch im virtuellen Leben verboten sein\u201d, sagte er der \u201cRheinischen Post\u201d (Montag). (\u2026) \u201cDie ACTA-Kritiker m\u00fcssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen\u201d, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Gr\u00fcnen, die die Anti-ACTA-Proteste unterst\u00fctzen.
Dass Wolfgang Bosbach nicht so recht verstanden hat, wo eigentlich das Problem mit ACTA und dergleichen liegt, ist wohl jedem klar, der in den letzten Tagen ab und zu mal die Inlandsnachrichten jenseits der Klatschspalten begutachtet hat und nun mit obiger Forderung konfrontiert wird; den etwas Langsameren (CDU) hilft es vielleicht, greift man Herrn Bosbachs h\u00f6chsteigene Parallele auf: Wenn ich Tante Erna eine Zeitungsartikelkopie und ein Volksmusik-Mixtape schicke, schraubt mir niemand daf\u00fcr den Briefkasten ab.
\nLieber eine schlechte als gar keine L\u00f6sung; wer etwas zu meckern hat, der soll\u2019s halt besser machen \u2014 was auch immer er damit meint: Konstruktive Vorschl\u00e4ge, das Urheberrecht zu reformieren statt es zu zementieren, gab und gibt es in vielfacher Ausf\u00fchrung, sie scheitern jedoch stets am Widerstand der herrschenden Parteien, etwa der CDU (Wolfgang Bosbach).
\nNat\u00fcrlich wei\u00df Herr Bosbach das, es h\u00e4lt ihn dennoch nicht davon ab, unkundigen B\u00fcrgern weismachen zu wollen, die Protestanten seien einzig an der Legalisierung ungesetzlichen Tuns interessiert. Die Kriminalisierung unbescholtener B\u00fcrger ist bei ihm und seinen Freunden aus der Medienindustrie ja l\u00e4ngst das Mittel zum Zweck.
\nDa w\u00e4chst zusammen, was zusammen geh\u00f6rt.
\n \nVoll so ne Stadt mit CDU-B\u00fcrgermeisterIn.Schade: Die Junge Union K\u00f6ln hat sich von Luca Leitterstorfs, der merkw\u00fcrdigerweise laut eigener Aussage bislang erst einmal als Fanatiker bezeichnet wurde, geistigem Brei distanziert \u2014 wahrscheinlich ist er ihr noch zu gem\u00e4\u00dfigt. \u201cRechts von uns darf es nichts geben\u201d, so oder so \u00e4hnlich dr\u00fcckte es doch F. J. Strau\u00df aus (reimt sich). Jetzt ist er (der F. J., nicht der Luca) tot, tja.
\nSch\u00fctzenhilfe bekommt er (der Luca, nicht der F. J.) von Erika Steinbach, der langj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentin des Bundes der Vertriebenen, die gestern per Twitter verlauten lie\u00df:
\n\nDie NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.\u2026.
Kurz hinsetzen, sacken lassen, nachdenken, eventuell emp\u00f6ren. Die spontane Reaktion der meisten Leser dieses Tweets schien die ersten drei Schritte zu \u00fcberspringen: Wenn jemand sein Leben lang \u201clinks\u201d sein wollte, nur um \u201cgegen Hitler\u201d zu sein, w\u00e4re es nat\u00fcrlich \u00e4rgerlich, wenn er daf\u00fcr stattdessen rechts sein m\u00fcsste, w\u00fcrde das doch klar zeigen, dass seine einzige politische \u00dcberzeugung ein stumpfes \u201cdagegen!\u201d ist. Hitler, der linke L\u00fcmmel.
\n\u201cAlles ist so, wie es ist, weil es so ist.\u201d
\n\u2013 Die Goldenen Zitronen: Fin de mill\u00e9naire
Sacken lassen und nachdenken: Der Erfolg der NSDAP war eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise gegen Ende der 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dass die NSDAP auch politisch linke Ideen als Kernpunkte f\u00fchrte, ist sicher nicht verkehrt, aber ein wenig Differenzierung ist schon vonn\u00f6ten.
\nErstens: Nationalsozialismus.
\nDer nationale Sozialismus bezeichnet zun\u00e4chst einmal den Kompromiss aus Nationalismus und Sozialismus, zwei konkurrierenden politischen Str\u00f6mungen im deutschen Kaiserreich. Vorrangiges Ziel war eine starke Gemeinwirtschaft zum Zwecke des Wohlergehens des deutschen Volkes und seiner St\u00e4rkung gegen\u00fcber den herrschenden Klassen. Dass Mitglieder des Nationalsozialen Vereins, aufgel\u00f6st nach einer Wahlniederlage im Jahr 1903, sp\u00e4ter die Vorl\u00e4uferparteien der F.D.P., urspr\u00fcnglich Teil einer linksliberalen Str\u00f6mung, gr\u00fcndeten und die nun nicht gerade als faschistisch bekannte SPD sich mit dem Kriegssozialismus zur ersten nationalsozialistischen Partei Deutschlands machte, sollte klar machen, dass die politischen Schubladen \u201clinks\u201d und \u201crechts\u201d schon vor hundert Jahren inhaltlich v\u00f6llig \u00fcberholt waren.
\nSozialistische Kriegswirtschaft hatte Deutschlands B\u00fcndnispartner Josef Stalin, der das mit dem v\u00f6lkischen Denken auch ganz gut konnte, ebenfalls im Angebot, so unterschiedlich waren die beiden Staaten anscheinend keinesfalls; wer ist \u201clinks\u201d, wer ist \u201crechts\u201d? Was der sozialistischen Sowjetunion zum Rechtssein also noch fehlte, war der offensive Rassenhass. Wird eine linke Partei zu einer rechten Partei, wenn sie derlei propagiert?
\n\u201cBegriffe wie links und rechts basieren auf einer klassischen Definition von Arbeit, die mit der Informationsgesellschaft nicht mehr viel zu tun haben.\u201d
\n\u2013 Marina Weisband
Die Betonung beim Nationalsozialismus sollte wahrscheinlich eher auf dem ersten Bestandteil \u2014 Nationalsozialismus \u2014 liegen, um klarzumachen, was die NSDAP eigentlich oberfl\u00e4chlich von der SED unterschied. Und apropos SED:
\nZweitens: Arbeiterpartei.
\nGegr\u00fcndet wurde die DAP (sp\u00e4ter NSDAP) von Arbeitern, ihr Wesen wie auch das Wesen des Nationalsozialismus\u2019 war es, wie beschrieben, die Arbeiterklasse zu st\u00e4rken. Auch das galt jedoch explizit f\u00fcr die deutschen, arischen Arbeiter, deren gesellschaftlicher Aufstieg zu K\u00e4mpfern f\u00fcr das Vaterland an den real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat \u2014 arbeite hart f\u00fcr dein Volk, wie es dein Volk auch f\u00fcr dich tut \u2014 erinnern mag, der mit dem, was die Ewiggestrigen unter \u201crechts\u201d verstehen, kaum Gemeinsamkeiten aufweist, aber anscheinend gibt es guten und schlechten Nationalismus. Der Nationalismus von DDR, China und Sowjetunion war prima, weil er halt nicht auf (west-)deutschem Boden stattfand. Weit weg, interessiert uns nicht. Andere nationalistische und sozialistische Staaten haben ihre V\u00f6lkermorde eben weniger werbewirksam aufgezogen. Die DDR, immerhin, hat auf einen solchen verzichtet. Ist sie damit der einzige \u201clinke\u201d von den genannten Staaten gewesen?
\nWer im \u00dcbrigen den Fehler macht, Nationalismus und Patriotismus miteinander zu verwechseln, dem erscheint diese ganze Diskussion wahrscheinlich vollkommen deplatziert. Zur groben Orientierung dies: Die USA sind patriotisch, Frankreich ist nationalistisch. Man sollte Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht unbedingt immer gleichsetzen, auch, wenn das eigene Weltbild dadurch sch\u00f6n einfach wird. Links ist sozial und sozial ist gut, liebe Gr\u00fc\u00dfe auch an Fidel Castro; rechts ist (bl\u00f6d und) national und die Nation ist b\u00f6se, wenn sie halt nicht gerade den eigenen Lebensunterhalt finanziert. JU: Neukonservativ, rechts! Nat\u00fcrlich mit Ausrufezeichen, bitte gebr\u00fcllt mit rollendem \u201cr\u201d vorstellen.
\nUnd \u00fcberhaupt, Frau Steinbach, da wir gerade beim Differenzieren sind: \u201cDie NAZIS\u201d waren gar keine Partei, sie waren Mitglieder einer solchen \u2014 und nicht einmal immer derselben.
\nAber das passt halt nicht in 140 Zeichen.
\nAch, was flattert denn da gerade per Twitter rein?
\nLuca Leitterstorf, laut eigener Aussage Mitglied der Jungen Union, twittert unter dem Pseudonym titusluca Bonmots wie dieses hier:
\n\nIn jedem Video, wo angebliche Polizeigewalt gezeigt wird, gehen die Aggressionen von den Demonstranten aus.
Immer diese grundlos aggressiven Zivilisten!
\n\u201cPolizisten pr\u00fcgeln nicht los\u201d, schrieb Luca Leitterstorf dann, und f\u00fcr sie gelten ohnehin \u201candere Regeln\u201d; und selbst, wenn sie mal selbst zum T\u00e4ter w\u00fcrden, dann g\u00e4nzlich unverschuldet:
\n\nDass Polizisten vor allem bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen Fehler machen ist wohl verst\u00e4ndlich.
Immerhin nennt er interessierten Lesern eine geeignete Methode, kein Opfer von Polizeigewalt zu werden: Man darf sich nur nicht sch\u00fctzen.
\n\nWenn man sich schon sch\u00fctzt, legt man es auf Konfrontation an! Man wei\u00df, das die Polizei durchgreifen wird.
In seiner vita in seinem Twitterprofil schreibt er, er sei \u201cbald Politiker\u201d. Als g\u00e4be es noch nicht genug Schm\u00f6cke im Bundestag.
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\nCDU, JU, K\u00f6ln und bald Politiker! Neukonservativ, rechts!\n\nDer ist Christ, JUde, K\u00f6lner, bald Politiker und dann auch noch Staatsfeindlich und rechts.\u2026 Sofort einknasten, lieber Verfassungsschutz.. \n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,\nLars J. M. Parteilos, D\u00fcsseldorf und bald Popelpopeler! Kommunistisch, mitte!
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\nJaja, alle in einen gro\u00dfen Sack und draufhauen, der Traum eines jeden Polizisten und anscheinend auch eines Junge Union \u201cPolitikers\u201dEs wird langsam wirlich bedenklich!\n\n
![\":mrgreen:\"](\"https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_biggrin.gif\"){kind=icon}
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