Mit den Petitionen klappt es so,
wie mit den Strafanzeigen.

Das Antragsdelikt gegen Merz wegen der “Drecksarbeit” ist nicht
der § 80a StGB. Warum das nicht so ist, steht im ersten Satz des Gesetzestext:
“Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts…”.

Kanada fällt nicht in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes. Merz hat das in Kanada gesagt.

Es ist der § 140 StGB als Antragsdelikt ( man muss Anzeige
stellen ) “Belohnung und Billigung von Straftaten” i.V.m. § 13 VStGB ” Verbrechen der Aggression “,
§ 80 a und § 130 StGB ” Volksverhetzung” als Offizialdelikt.
( man muss eigentlich keine Anzeige stellen, sollte aber in der Begründung die
Kurve kriegen, worin die Störung des öffentlichen Friedens
in Deutschland liegen soll. )

Die Muslime, Nahost und Iranflüchtlinge im Land werden sich bedanken. Merz hat den Rassismus als kalkulierten Tabubruch in Deutschland zum Klingen gebracht.

Wird eingestellt, das Verfahren.
Didi hat sich als Mädchen beworben.

Darauf ein dreifaches

Palim-Palim !