PersönlichesPolitik
In eige­ner Sache: Mein Staatskonzept

In bier­se­li­ger Run­de erzähl­te ich vor zwei Wochen, die mei­sten Pro­ble­me der Gesell­schaft lie­ßen sich lösen, indem man das bestehen­de Demo­kra­tie­kon­zept durch eine Mon­ar­chie nach Schwei­zer Vor­bild ersetzt. Ein zufäl­lig anwe­sen­der Radio­mo­de­ra­tor fand das The­ma noch inter­es­san­ter als ich und bat mich um genaue­re Ausführungen.

Zwar wer­den die­se kom­men­den Diens­tag irgend­wo im Inter­net zu hören sein, aber da ich mei­ne Stim­me fast noch weni­ger mag als Pod­casts (und mei­ne Zunei­gung zu die­sen ist schon sehr, sehr gering) und manch­mal – etwa jetzt – ein gutes Vor­bild sein möch­te, ver­öf­fent­li­che ich hier schon mal das Typoskript zum Gespro­che­nen. Es möge als Anre­gung, kei­nes­falls jedoch als Anlei­tung dienen.

Die Füh­rung des Staates.

Machen wir uns nichts vor: die Mehr­heit der Deut­schen, oft die bri­ti­sche Mon­ar­chie als Traum­fa­mi­lie betrach­tend, möch­te in gewohn­ter Manier des Unter­ta­nen jeman­den über sich wis­sen, der ihnen das Ent­schei­den abnimmt. Eine legis­la­tiv und judi­ka­tiv star­ke Enti­tät an der Spit­ze ist inso­fern unaus­weich­lich, denn frü­her oder spä­ter wird sich eine sol­che ohne­hin herausstellen.

Die Ent­schei­dung, wer die­se star­ke Enti­tät ist, an par­tei­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen zu knüp­fen ver­kennt die Bedeu­tung des Über­par­tei­li­chen. Es ergibt inso­fern Sinn, das bestehen­de Amt des Bun­des­prä­si­den­ten durch eine Erb­mon­ar­chie abzu­lö­sen, wie zum Bei­spiel der Ver­ein „Tra­di­ti­on und Leben“ begrün­det und aus­ge­führt hat. Das höch­ste Staats­amt dem Par­tei­en­klün­gel zu ent­zie­hen stärkt sowohl den Plu­ra­lis­mus als auch den Zusam­men­halt im Volk. Der Weg­fall par­tei­be­ding­ter Zwi­stig­kei­ten wird in mei­nem Modell den Dia­log zugun­sten des offe­nen Aus­tauschs von Ideen för­dern und damit auch den Zusam­men­halt. Einer dar­aus resul­tie­ren­den Auf­ga­be des Indi­vi­du­ums steht die direk­te Demo­kra­tie ent­ge­gen, die die Exi­stenz poli­ti­scher Min­der­hei­ten negiert, indem die rele­van­te poli­ti­sche Enti­tät das Indi­vi­du­um „Bür­ger“ und nicht mehr eine Par­tei ist.

Dabei muss beach­tet wer­den, dass damit kein Über­gang zur abso­lu­ti­sti­schen Mon­ar­chie ver­bun­den sein darf: Zwar muss das Veto­recht des Staats­ober­haup­tes bei neu­en Geset­zen erhal­ten blei­ben, jedoch ist die Ent­schei­dung über sei­nen Ver­bleib nicht legis­la­tiv. Das Volk kann jeder­zeit mit einer Mehr­heit von 50% plus 1 Stim­me dar­über befin­den, dass sein Nach­fol­ger (in einer Erb­mon­ar­chie schnell ermit­telt) über­neh­men möge. Gesi­chert sein muss, dass der Mon­arch nicht über dem Gesetz steht, also im Fall von Geset­zes­über­tre­tun­gen in sei­ner Rol­le als Bür­ger vor ordent­li­chen Gerich­ten zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kann. Über eine damit ver­bun­de­ne Amts­ent­he­bung möge der Sou­ve­rän – dazu gleich mehr – unab­hän­gig davon befinden.

Die Abschaf­fung des Mon­ar­chen­tums ist der­weil als ungül­ti­ger Vor­schlag zu defi­nie­ren, jeden­falls bis auf Wei­te­res. Mein Mon­ar­chie­mo­dell ohne einen Mon­ar­chen käme der Anar­chie gleich und damit wie­der dem Recht des Stär­ke­ren; und das war noch nie eine gute Idee.

Die Judi­ka­ti­ve.

Der Mon­arch soll trotz sei­nes Veto­rechts kei­ne salo­mo­ni­sche Rol­le spie­len, das Ver­fas­sungs­ge­richt bleibt also eben­so wie ande­re Gerich­te von dem Wech­sel vom jet­zi­gen Mon­ar­chen, dem so genann­ten Bun­des­prä­si­den­ten, zu einem ande­ren Mon­ar­chen, dem Kai­ser, unbe­rührt. Nur die Quel­le der Geset­ze, auf deren Grund­la­ge geur­teilt wer­den soll, ändert sich, denn sie wird voll­stän­dig in die Hand des Sou­ve­räns gelegt. Das ver­hin­dert eine auto­kra­ti­sche Machtergreifung.

Sicher­ge­stellt wer­den muss aller­dings die Unab­hän­gig­keit der Exe­ku­ti­ve, denn eine mon­ar­chie­ge­neig­te Poli­zei ist schnell ein Teil eines repres­si­ven Poli­zei­staa­tes, wäh­rend mon­ar­chie­geg­ne­ri­sche Arme­en womög­lich zum Staats­streich und zur Mili­tär­re­gie­rung nei­gen. Bei­des wür­de die von mir vor­ge­se­he­ne Frei­heit fak­tisch beenden.

Die Legis­la­ti­ve und der Souverän.

Die Rück­kehr zu einer Mon­ar­chie darf, wie gesagt, kei­nes­falls eine Bün­de­lung staat­li­cher Gewalt mit sich brin­gen – der Staats­chef hat, wie schon bis­her, das letz­te Wort in der Legis­la­ti­ve, aber Judi­ka­ti­ve und Exe­ku­ti­ve blei­ben unab­hän­gig. Die Gewal­ten­tei­lung muss auch mit dem Kai­ser eine Maxi­me staat­li­chen Han­delns blei­ben. Allein in den letz­ten drei­ßig Jah­ren, zuvor aber auch oft genug, hat sich erwie­sen, dass die gut bezahl­ten Ent­schei­der – das Par­la­ment -, die über­wie­gend aus der Zeit- und Geld­e­li­te des Lan­des rekru­tiert wer­den, von der Lebens­wirk­lich­keit des Vol­kes los­ge­löst sind, wozu sicher­lich auch die unsäg­li­che Sperr­klau­sel bei­trägt, die mit­un­ter ein Fünf­tel der Wäh­ler – zumeist das Fünf­tel der­je­ni­gen, die etwas anders machen wol­len – ohne erkenn­ba­ren Mehr­wert über die natür­li­che Hür­de hin­aus, die die Begren­zung der Anzahl der Sit­ze im Par­la­ment ohne­hin schon mit sich bringt, ihrer Stim­me beraubt. Hartz IV, der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krieg um den Koso­vo und nicht zuletzt die Ein­rich­tung staat­li­cher Inter­net­zen­sur mit­samt damit ver­bun­de­ner Über­wa­chungs­fan­ta­sien hät­ten in direk­ter Abstim­mung derer, die es erlei­den oder bezah­len müs­sen, nie­mals eine Mehr­heit bekom­men, wage ich zu behaupten.

Ich ver­tre­te nicht die Ansicht, dass andau­ernd neue Geset­ze not­wen­dig sind. Das Ziel ist ein gesetz­li­cher Grund­kon­sens, kein auf­ge­bläh­tes Regel­werk. Ich gehe davon aus, ein eta­blier­ter Mehr­heits­ent­scheid wür­de das bestehen­de Geset­zes­werk vor allem erst mal deut­lich kür­zen und es stün­den nicht jede Woche zig neue Geset­ze zur Abstim­mung. In Erwä­gung der sel­ten wirk­lich nöti­gen Ände­rung gel­ten­der Legis­la­ti­ve emp­feh­le ich inso­fern eine kon­se­quen­te Adap­ti­on des Schwei­zer Demo­kra­tie­mo­dells: dass das Volk eben die­je­ni­ge Enti­tät ist, die über neue Geset­ze bestim­men darf, wobei das Staats­ober­haupt selbst­re­dend – wie auch bis­her – das letz­te Wort zu haben hat. Die Abstim­mun­gen soll­ten per Brief und online statt­fin­den, um nie­man­den aus­zu­schlie­ßen, aber auch die Hür­den gering zu hal­ten – der Deut­sche zahlt hin­rei­chend viel Geld für den „elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis“, er soll­te ihn auch nut­zen kön­nen. Ein Vor­schlags­recht für eine Geset­zes­än­de­rung muss jedem Bür­ger gege­ben sein. Eine mög­li­che Hür­de, um System­läh­mung zu ver­hin­dern, wäre eine Min­dest­zahl an Unter­stüt­zern für den jewei­li­gen Vor­schlag, wobei zu beach­ten ist, wie vie­le Bür­ger am Ende betrof­fen sein wer­den: Ein Beschluss über eine Ände­rung der Gemein­de­ord­nung eines 100-Ein­woh­ner-Dor­fes soll­te ver­mut­lich eine klei­ne­re Hür­de haben als ein Beschluss über einen neu­en Arti­kel im Grundgesetz.

Dass nicht jeder Bür­ger sich mit jedem The­ma aus­kennt, ist dabei ein wich­ti­ger Ein­wand; allein: Kaum ein Gesetz ist wirk­lich eilig – und es gibt kei­ne Pflicht zur Teil­nah­me. Fast jeder hat The­men, in denen er sich bes­ser aus­kennt als ande­re Men­schen. Ein mehr­heit­lich beschlos­se­nes Sozi­al­ge­fü­ge wird mit­tel­bar zur Exper­to­kra­tie, dass eben die­je­ni­gen ent­schei­den, die wis­sen, wovon sie reden, und nicht eine nach dem Peter­prin­zip aus­ge­wähl­te Min­der­heit von Fach­frem­den. Auch die Erhe­bung und Ver­tei­lung von Steu­ern muss Teil die­ser legis­la­ti­ven Gewalt sein, denn die mei­sten Bür­ger, so unter­stel­le ich, wür­den gern ande­re Din­ge auf ande­re Wei­se finan­zie­ren als es der bestehen­de Staat tut.

Der Weg­fall der preu­ßi­schen Büro­kra­tie zwi­schen Volk und Staat erleich­tert im Übri­gen nicht nur die Legis­la­ti­ve, son­dern auch den Umgang mit dem Mon­ar­chen, der sich, anders als der bestehen­de Bun­des­prä­si­dent, aktiv und jeder­zeit um Volks­nä­he bemü­hen muss.

Das bestehen­de Par­la­ment, von Kom­mu­ne bis Bun­des­ebe­ne, kann inso­fern naht­los auf­ge­löst werden.

So weit mei­ne erste Idee. Ein wenig Opti­mis­mus kann ich mei­nem Vor­schlag nicht abspre­chen, aber Pes­si­mis­mus haben wir ja jetzt schon – er regiert uns.

Senfecke:

  1. Wie­so Erbmonarchie?
    Jedes Jahr wer­den die Kin­der eines Jahr­gangs ab Grund­schu­le gete­stet. Gesucht wer­den Empa­thie, Ein­füh­lungs­ver­mö­gen, Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und all­ge­mei­ne Intelligenz.
    Die 100 Besten wer­den ab dem 10. Lebens­jahr in einem Inter­nat aus­ge­bil­det. Wich­tig­stes Unter­richts­fach ist Ethik. Zum Ende des Aus­bil­dung wer­den noch ein­mal die Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen beurteilt.
    Anschlie­ßend wird aus die­sen Hun­dert der Pri­mus inter Pares bestellt und die rest­li­chen 99 bil­den den Kron­rat. Nach 10 Jah­ren kommt die näch­ste Genera­ti­on dran.

  2. Eine klei­ne Ergän­zung: Sie brau­chen eine Metho­de, um objek­tiv unfä­hi­ge Ele­men­te in der Thron­fol­ge nach­hal­tig aus sel­bi­ger zu ent­fer­nen. Beob­ach­tung aus Japan, wo die bei­den Töch­ter des Kai­sers her­vor­ra­gend aus­ge­bil­det sind und sich unge­heu­rer Beliebt­heit erfreu­en, aber nicht Bestand­teil der Thron­fol­ge sind, so dass ein tie­fen­un­fä­hi­ger Voll­honk zur Zeit auf Platz 1 lauert.

  3. Ich emp­feh­le dage­gen die Lek­tü­re des Buches von Jut­ta Dit­furth: „Der Baron, die Juden und die Nazis: Adli­ger Antisemitismus”

    Der Adel als Hort des Wider­stan­des gegen die Nazis. Jut­ta Dit­furth räumt mit die­ser Lebens­lü­ge des Adels gna­den­los auf. Span­nen­de Ein­blicke in eine kul­tu­rel­le Par­al­lel­welt, die beseelt war vom Hass auf Kom­mu­ni­sten und Sozi­al­de­mo­kra­ten und vor allem Juden. Kein Wun­der, dass gro­ße Tei­le des Adels spä­te­stens nach 1933 ein Bünd­nis mit den Nazis ein­gin­gen. Sehr auf­schluss­reich auch das Ende des Buches, in dem rech­te Kon­ti­nui­tä­ten bis in die Gegen­wart deut­lich werden.

    PS: Anar­chie heißt nicht Cha­os, son­dern herr­schafts­freie Gesellschaft.

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