rgendjemand™ spricht im Namen der Partei oder macht den Anschein er spräche im Namen der Partei und behauptet oder erweckt bewusst den Anschein, die Partei hätte eine Position, die sie nicht hat.

Nein, die Nuklearia spricht ausdrücklich für die Nuklearia als AG innerhalb der Piratenpartei, was sie legitimerweise auch ist. Zitier mal bitte aus dem beanstandeten Handzettel den Teil, in dem sie anderes behauptet.

Dass die Inhalte des Flyers ebenso tückisch falsch sind, bzw. einen falschen Eindruck erwecken, ist völlig unerheblich.

… und eine unbelegte Behauptung deinerseits. Üble Nachrede zum Zweck der Diffamierung dir unliebsamer AGs, so lange nicht bewiesen.

Die fragliche Publikation ist offensichtlich auf eine Art und Weise lanciert worden, damit für die AG der maximale Werbeeffekt entsteht.

Ja, so funktionieren Handzettel: Indem man sie so verteilt, dass man auf sie aufmerksam wird.
Wie machst du das denn sonst?

Das ist unehrlich, unaufrichtig, falsch und als Betroffener der Falschaussage kann/muss man Unterlassung und Klarstellung einfordern, wenn man Kenntnis von der Falschaussage im eigenen Namen erlangt. (kann/muss, je nach Sachlage)

Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall die Redaktion dies bewusst tut und sich dagegen verweigert (sich schon im Vorfeld verweigert hat), dafür zu sorgen den Irrtum beim Leser eindeutig zu vermeiden.

Dass die Inhalte des Flyers ebenso tückisch falsch sind, bzw. einen falschen Eindruck erwecken, ist völlig unerheblich. Kristallationspunkt der Debatte und ihr eigentlicher Kern ist die Darstellung dieser Nicht-Position der Partei als Position der Partei. Das inhaltliche Thema des Flyers selbst ist völlig unerheblich.

Dass der evangelikale Prediger Rainer Klute gut argumentieren kann gibt er in seinem Blog wieder, z.B. in seiner Anekdote, dass er im Schulfach Biologie die Abstammung des Menschen mit dem Kreationismus erklärte und dafür eine sehr gute Note bekam. In dieser beschreibt er auch, dass er sehr gut darin ist, Argumente für eine Sache zu finden, die er vertreten will, und dass er diese Position dann auch absolut überzeugend darstellen kann, selbst wenn sie jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt oder widerspricht.

Die fragliche Publikation ist offensichtlich auf eine Art und Weise lanciert worden, damit für die AG der maximale Werbeeffekt entsteht. Der “Streisand-Effekt” wurde quasi mit in den Flyer eingebaut und durch entsprechende Medienauftritte des Verfassers verstärkt. Es war zu erwarten, dass die leichte Verwechselbarkeit der Publikation mit Parteipositionen und der notwendige Handlungsbedarf erkannt wird, aber die Diskussion leicht verunsachlicht und auf den überhaupt nicht betroffenen Punkt “Meinungsfreiheit” verlagert wird.

Den Bürgern und Wählern wird suggeriert, die Partei vertritt eine Position, die sie tatsächlich nicht vertritt.

Nein, die AG tut dies. Nichts anderes steht auf dem “Flyer”.

Widerspruch

Vor lauter “Widerspruch” habe ich das eigentliche Problem außer Acht gelassen.
Der fragliche Flyer suggeriert, die Partei vertritt eine Position,
die eben nicht Beschlusslage der Partei ist.

Das ist der einzige Kritikpunkt am fraglichen Flyer.
Den Bürgern und Wählern wird suggeriert, die Partei vertritt eine Position, die sie tatsächlich nicht vertritt.

Fair und richtig gegenüber dem Bürger ist, wenn die im Flyer dargestellte Information ganz klar und deutlich als
Meinung gekennzeichnet wird, auf eine Art und Weise, dass diese nicht mit der
Position der Partei verwechselt werden kann.

Genau darum ging die Diskussion im Vorfeld und genau das ist jetzt das Problem.
Es geht nicht um das Verbieten von Meinung, sondern um das klarstellen von Positionen der Partei.
Wir belügen und verunsichern mit diesem Flyer in dieser Art unsere Wähler und diese
wenden sich natürlich und logischerweise von uns ab.

Die Position der AG Nuklearia ergänzt die des Bundesprogramms und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar

Die “Position der Nuklearia” ist eine Meinung innerhalb der Partei und keine Position der Partei.
Man muss klar zwischen Position der Partei und Meinung individueller Mitglieder unterscheiden.

Die Meinung der Mitglieder der Nuklearia kann eine Position der Partei werden.
Dazu muss sie aber von den Parteimitgliedern beschlossen werden. Das ist nicht der Fall.
Der Flyer ist damit irreführend. Jeder Proband, dem wir den Flyer gezeigt haben, war überzeugt,
einen Flyer in der Hand zu haben, der die Position der Partei wieder gibt.

Dass die Mitglieder der Nuklearia ihre Meinung haben dürfen und sollen und auch
müssen gehört zu den grundlegenden Spielregeln der innerparteilichen Demokratie.
Dass sie ihre Meinung nicht als Position der Partei publizieren ebenso.
http://jottesgedanken.wordpress.com/2012/08/23/pluralitat/

Die Meinung der Nuklearia ist die Meinung einer kleinen Randgruppe. Dass ihre Meinung zur Position
der Partei wird ist extrem unwahrscheinlich. Den einzig wirksamen Effekt, den deren Flyer im jetzigen Wahlkampf haben kann
ist der, dass Wähler der Piraten Abstand von diesen nehmen. Das ist auch genau das, was derzeit geschieht.

Die Piraten wurden gehackt.

Wir können gern alle AKW abschalten – und unseren Strom fortan aus Frankreich beziehen. Unseren Atomstrom, wohlgemerkt. Weil sonst Essig ist mit unserer Energieversorgung

Frankreich ist Strom-Importeur, wegen der unzuverlässigen Kernkraftwerke …

Bleiben wir mal bei Deutschland.
Liste doch einmal die Kraftwerkskapazitäten von Deutschland auf.
Dann stelle den Verbrauch gegenüber.
Dann mache das selbe ohne Kernkraftwerke.
Zu welchem Ergebnis kommst Du?

Die Position der AG Nuklearia ergänzt die des Bundesprogramms und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar

Aus dem Parteiprogramm:
* eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.
-> Kernenergie ist weder generativ noch regenerativ -> Widerspruch
* Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur
-> Mit Kernenergie unter einem Atomgesetz mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften kaum lösbar -> Widerspruch
* Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt
-> Mit neuen Kernkraftwerken steigt das Volumen des Mülls deutlich -> Widerspruch
* verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen
-> derzeit gibt es kein nachweislich funktionierendes Konzept für den Umgang mit Atommüll. Das Konzept der Nukus verursacht neuen Atommüll (90% des Atommülls aus AKW ist vom Typ “Asse”. Ohne Konzept ist verantwortungsvoller Umgang nicht möglich. -> Widerspruch

Positionspapiere:
* Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. (übrigens seit 2008)
-> Widerspruch
* Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung am Atomausstieg festhalten.
-> Widerspruch

Die meisten Piraten leben in Ländern, deren Landesprogramme Kernenergie sehr deutlich ablehnen.
http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten/Infos
-> Widerspruch

Das Ding ist so wie es ist, mit der Anmaßung, Parteiprogramm zu sein, einfach nur Wahlkampfschädigend.

Das Risiko, das der Steuerzahler finanziert ist die Versicherung für eine Deckungssumme eines Schadens von 7,5 Bio. Euro.
http://www.anti-atom-piraten.de/2012/08/bietet-kernenergie-aus-neuen-reaktoren-sauberen-oko-strom/
bzw. Prognos Link hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stemke/Medien#Dokumente_von_oder_im_Auftrag_von_Organen_der_Bundesrepublik_Deutschland

Wir können gern alle AKW abschalten – und unseren Strom fortan aus Frankreich beziehen. Unseren Atomstrom, wohlgemerkt. Weil sonst Essig ist mit unserer Energieversorgung

Wo nimmste denn die ausgelutschten Weisheiten her? Aus Broschüren der Stromkonzerne?

Relativ unverdächtiges Gegen-Beispiel:
https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/von-wegen-blackout-trotz-eiseskaelte-exportiert-deutschland-strom_aid_711389.html

Auf all diesen Flyern wurde über das Parteiprogramm bzw. Positionspapiere der Piratenpartei informiert.

Die Position der AG Nuklearia ergänzt die des Bundesprogramms und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar, wie sogar tarzun aufgefallen ist.

Daher ist auch …

Die AntiAtomPiraten haben auch weder Ordnungsmaßnahmen noch Abmahnungen initiiert. Wir halten es aber für falsch, aktiv die Wähler im Namen der Piratenpartei Deutschland über deren Programm zu täuschen.

… nicht der Fall.

Wir haben in Deutschland so viel Überkapazitäten an Kraftwerken, dass wir quasi sofort alle Kernkraftwerke abschalten könnten, wenn wir wollten.

Es geht nicht um die Kraftwerke, sondern um die Energie. Wir können gern alle AKW abschalten — und unseren Strom fortan aus Frankreich beziehen. Unseren Atomstrom, wohlgemerkt. Weil sonst Essig ist mit unserer Energieversorgung.

An den AntiAtomPiraten stört mich dann auch nicht ihre politische Haltung, sondern ihr Anspruch auf Exklusivität. Handzettel mit Piratenlogo drucken und verteilen, aber Mimimi auf Twitter kotzen, wenn „die Bösen“ einen ohne Piratenlogo verteilen, weil inhaltlich dagegen und so.

Die AntiAtomPiraten haben noch nie einen eigenen Flyer heraus gebracht.
Mir sind 2 Handzettel bekannt, die im AntiAtomPiraten-Design veröffentlicht wurden. Ein Falt-Flyer, herausgegeben durch den LV Niedersachsen, der eine starke Nachfrage bei Verbänden Bundesweit hatte und einen zweiseitigen Flyer durch Paperboy.

Auf all diesen Flyern wurde über das Parteiprogramm bzw. Positionspapiere der Piratenpartei informiert.

Die AntiAtomPiraten haben auch weder Ordnungsmaßnahmen noch Abmahnungen initiiert. Wir halten es aber für falsch, aktiv die Wähler im Namen der Piratenpartei Deutschland über deren Programm zu täuschen. Man muss ganz klar zwischen Meinung von Individuen (die dann auch als solche erkennbar ist) und Parteiprogramm unterscheiden (Dinge mit “Piratenpartei Deutschland” im Impressum oder für Wähler leicht verwechselbar, weil sowas drin steht wie “Piraten sind für XY”).

Zu Kosten der Kernenergie verweise ich gerne auf:
http://www.anti-atom-piraten.de/2012/08/bietet-kernenergie-aus-neuen-reaktoren-sauberen-oko-strom/
bzw. http://www.anti-atom-piraten.de/2012/04/entwicklung-des-strompreises/

Dort wird auf eine Studie des französischen Rechnungshofes verwiesen, der festgestellt hat, dass Kernenergie unwirtschaftlich teuer ist. Wenn ein Atom-Land wie Frankreich das schon feststellt und beginnt Windparks zu planen… Ich gebe allerdings zu, ich habe es noch nicht selbst nachgerechnet.

Zum Pressesprecher: Ich weiß nicht, wie ihr euch informiert habt, aber der Pressesprecher handelte in Absprache mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland — und nach meiner Rechtseinschätzung ist ein Handeln dringend geboten. Das Problem, das wir haben ist eher, dass wir einen BuVo haben, der nicht zusammen arbeitet, sich nicht austauscht und nicht handeln will, auch wenn dann so was auf seinem Tisch landet, weil im Impressum steht, er sei Verantwortlich. Wenn er das nicht zurück weist, dann ist er verantwortlich und wenn er nicht verantwortlich sein will, dann muss er das unterbinden. In beiden Fällen muss er was tun.

Momentan sind wir von Kernkraft in vieler Hinsicht abhängig.

Das ist eine pauschale Floskel, die nicht belegt ist. Ich behaupte, sie ist falsch. Wir haben in Deutschland so viel Überkapazitäten an Kraftwerken, dass wir quasi sofort alle Kernkraftwerke abschalten könnten, wenn wir wollten. Das belege ich jetzt nicht, aber Du darfst gerne selber nachrechnen.

Merkwürdig: Die BinnenmajuskelPiraten halluzinieren eine Kernkraftlobby herbei, weil jemand vorschlägt, den “Atommüll” sinnvoll weiterzunutzen — andersherum ist das aber undenkbar? Im Übrigen: Du weißt doch — die gezielte Provokation ist mein liebstes Stilmittel.

mit Physik hat man es in der Ökolobby offenbar nicht so – von Energie könne problemlos aufgefangen werden, indem man einfach ein Feld von der Größe Hessens plattmacht

Realisten warten einfach bis ein Feld von der Grösse Hessens unbewohnbar gemacht wurde und bauen dann — ääh — gar nichts dahin.

denn alle anderen Länder bauen ihre Kernkraftnetze aus gutem Grund weiter aus

Umverteilen von Steuern in private Taschen und Umverteilen von Risiken in die Allgemeinheit kann man “gute Gründe” nennen, man kann’s aber auch schlicht Scheisse finden. Ich hab mir jetzt aufgrund Deiner Vorwarnung die Seite von den BinnenmajuskelPiraten nicht angeschaut, aber ganz unsympatisch erscheinen die mir aufgrund der Zitate nicht.
Btw.: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37513/1.html

Ach und ohne Deinen Artikel inhaltlich angreifen zu wollen, eine “Anti-atom-lobby” herbeizuhalluzinieren ist schon eine kleine Kunst, Respekt!

(Pressestelle? Ernsthaft? Nach der Aktion?)

An den AntiAtomPiraten stört mich dann auch nicht ihre politische Haltung, sondern ihr Anspruch auf Exklusivität. Handzettel mit Piratenlogo drucken und verteilen, aber Mimimi auf Twitter kotzen, wenn “die Bösen” einen ohne Piratenlogo verteilen, weil inhaltlich dagegen und so. Abgesehen davon ist vieles, was die AntiAtomPiraten herbeifantasieren, auf absehbare Zeit (!) noch utopischer Quatsch.

Die AntiAtomPiraten mögen hehre Ziele haben und gelegentlich auch einen hellen Moment (ich diskutierte ja gerade mit @JottEs und bin eigentlich ziemlich positiv überrascht), aber einige von ihnen sind verblendete Ideologen, die ihr verrücktes Weltbild über die Realität stellen. Das kann und werde ich völlig unabhängig vom Inhalt nicht gut finden.

Momentan sind wir von Kernkraft in vieler Hinsicht abhängig. So lange das so ist, ist Ausstieg nicht das, was uns das meiste Kopfzerbrechen machen sollte, sondern, wie wir den vorhandenen “Atommüll” optimal entfernen können. Schnelle Brüter mögen dem Prinzip “AKW sind böhsäh” zuwiderlaufen, aber sie sind eine praktikable Lösung — praktikabler als das meiste, was die AntiAtomPiraten fordern, so lange das Wirkungsgradproblem nicht gelöst werden kann.

Ach, ich schwafle wieder.

auf den Seiten der Nuklearia und auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten steht zuweilen Unsinn. Die Anti-Atompiraten können nichtmals eine eigene Position verfassen. Es ist eher ein Netzwerk von Piraten, die sich gegen die Nutzung der Atomenergie vereint haben. Ich gehöre auch dazu. Es mag sein, dass sich ein paar Anti-Atom-Piraten gegen den Flyer von Klute ausgesprochen haben. Ich tue das nicht, ich will nämlich selber als Anti-Atom-Pirat unsere Überzeugungen vertreten können, ohne nur Beschlüsse von Parteitagen zu referieren.
Sollte sich die Piratenpartei für einen langsamen Atomausstieg aussprechen, werde ich mich als Anti-Atompirat trotzdem für einen schnellen Ausstieg stark machen. Natürlich ist dass dann nicht mehr Parteimeinung, aber ehrlich gesagt weiß doch jeder politisch interessierte Bürger, dass Interessensgruppen nicht dazu da sind die Parteimeinung wiederzugeben. Dafür gibt es einen BuVo und eine Pressestelle.

Gruß

Phil