Bald sind schon wieder irgendwo Wahlen, und das CDU-geführte ZDF ist davon so überrascht, dass es nicht mal Zeit hatte, kurz die Wikipedia zu konsultieren.

„Dr.“ Wolfgang Herles, Leiter der Redaktion Literatur und Moderator der Sendung „Das Blaue Sofa“ und somit natürlich prädestiniert, kluge Dinge über progressive Politik zu schreiben (Bücher und Blogs haben ja alle was mit Text zu tun), senfte also in das ZDF-Blog hinein:

Shitstorms, der freiwilige (sic!) Verzicht auf Privatsphäre und Dauerschnattern im Netz, sind neuere Erscheinungen der Massenkultur, doch keine demokratische Errungenschaft, auf der sich eine richtige Partei gründen ließe.

Der erste Satz wäre nur ohne das Komma nach „Netz“ wenigstens teilweise richtig und wahrscheinlich besser verständlich, also denkt es euch weg. Ja, „neuere Erscheinungen“ als das Christentum sind genannte Punkte, aber ich nehme an, was ein Mailboxnetz ist und dass solche vor Jahrzehnten schon diese „neueren Erscheinungen“ aufwiesen, weiß Dr. Wolfgang Herles nicht – „Internet ist das mit dem blauen e“, Diskussion beendet. Aber er hat Recht: Shitstorms sind keine geeignete Basis für eine Partei. Was jedoch will er damit sagen?

Ach, um die Piraten geht‘s, und die mag er gar nicht:

Für mich sind sie schon deshalb unwählbar, weil sie geistiges Eigentum enteignen, vergesellschaften wollen. In diesem Punkt halte ich sie für verfassungswidrig.

Sie wollen was? Wenn ich jemanden „enteigne“, nehme ich ihm sein Eigentum; wenn ich also „geistiges Eigentum“ (besser: geistige Monopolrechte) enteigne, hat das „geistige Eigentum“ kein Eigentum mehr? Watis? Nein, darum geht es der Piratenpartei bekanntlich nicht, sondern es geht ihr darum, dass die Urheber von ihren Werken besser leben können als die Rechteverwerter, die zu ihnen ja in der Regel eher wenig beitragen.

„Verfassungswidrig“ waren übrigens laut Bundesverfassungsgericht so manche Gesetze, die eine ganz andere Partei in den vergangenen Jahren zu erlassen versucht hat; in ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Union“, war früher auch ein gewisser Wolfgang Herles Mitglied. Immerhin: Mit Verfassungswidrigkeiten kennt er sich bestens aus.

Leider schreibt er stattdessen etwas zu Themen, die nur eines geringen Rechercheaufwands bedurft hätten:

Eine außerparlamentarische Protestbewegung ist bei den Piraten nicht zu erkennen, trotzdem sind sie bereits eine Partei. Sie sind eher von Technik besessen als von Ideen.

Für Wolfgang Herles sind der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der Chaos Computer Club, der c-base e.V., in dessen Räumlichkeiten die Piratenpartei Deutschland gegründet wurde, und The Pirate Bay, Keimzelle der ersten Piratenpartei in Schweden, also nicht zu erkennen. Vielleicht hilft Brillenputzen.

Wolfgang Herles, geistig enteigneter Blogger beim ZDF: Auch eine Art von Karriere.

Nicht per Twitter (neumodisches Teufelszeug!), sondern ganz klassisch in die Totholzmedien hinein sonderte Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker (aber ganz tief drin) und gegenwärtige Oberquatschnase der CDU, anlässlich der jüngst stattgefunden habenden Gegen-ACTA-Proteste folgenden Quark ab:

Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). (…) „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Dass Wolfgang Bosbach nicht so recht verstanden hat, wo eigentlich das Problem mit ACTA und dergleichen liegt, ist wohl jedem klar, der in den letzten Tagen ab und zu mal die Inlandsnachrichten jenseits der Klatschspalten begutachtet hat und nun mit obiger Forderung konfrontiert wird; den etwas Langsameren (CDU) hilft es vielleicht, greift man Herrn Bosbachs höchsteigene Parallele auf: Wenn ich Tante Erna eine Zeitungsartikelkopie und ein Volksmusik-Mixtape schicke, schraubt mir niemand dafür den Briefkasten ab.

Lieber eine schlechte als gar keine Lösung; wer etwas zu meckern hat, der soll‘s halt besser machen – was auch immer er damit meint: Konstruktive Vorschläge, das Urheberrecht zu reformieren statt es zu zementieren, gab und gibt es in vielfacher Ausführung, sie scheitern jedoch stets am Widerstand der herrschenden Parteien, etwa der CDU (Wolfgang Bosbach).

Natürlich weiß Herr Bosbach das, es hält ihn dennoch nicht davon ab, unkundigen Bürgern weismachen zu wollen, die Protestanten seien einzig an der Legalisierung ungesetzlichen Tuns interessiert. Die Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist bei ihm und seinen Freunden aus der Medienindustrie ja längst das Mittel zum Zweck.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Schade: Die Junge Union Köln hat sich von Luca Leitterstorfs, der merkwürdigerweise laut eigener Aussage bislang erst einmal als Fanatiker bezeichnet wurde, geistigem Brei distanziert – wahrscheinlich ist er ihr noch zu gemäßigt. „Rechts von uns darf es nichts geben“, so oder so ähnlich drückte es doch F. J. Strauß aus (reimt sich). Jetzt ist er (der F. J., nicht der Luca) tot, tja.

Schützenhilfe bekommt er (der Luca, nicht der F. J.) von Erika Steinbach, der langjährigen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die gestern per Twitter verlauten ließ:

Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Kurz hinsetzen, sacken lassen, nachdenken, eventuell empören. Die spontane Reaktion der meisten Leser dieses Tweets schien die ersten drei Schritte zu überspringen: Wenn jemand sein Leben lang „links“ sein wollte, nur um „gegen Hitler“ zu sein, wäre es natürlich ärgerlich, wenn er dafür stattdessen rechts sein müsste, würde das doch klar zeigen, dass seine einzige politische Überzeugung ein stumpfes „dagegen!“ ist. Hitler, der linke Lümmel.

„Alles ist so, wie es ist, weil es so ist.“
– Die Goldenen Zitronen: Fin de millénaire

Sacken lassen und nachdenken: Der Erfolg der NSDAP war eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise gegen Ende der 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dass die NSDAP auch politisch linke Ideen als Kernpunkte führte, ist sicher nicht verkehrt, aber ein wenig Differenzierung ist schon vonnöten.

Erstens: Nationalsozialismus.

Der nationale Sozialismus bezeichnet zunächst einmal den Kompromiss aus Nationalismus und Sozialismus, zwei konkurrierenden politischen Strömungen im deutschen Kaiserreich. Vorrangiges Ziel war eine starke Gemeinwirtschaft zum Zwecke des Wohlergehens des deutschen Volkes und seiner Stärkung gegenüber den herrschenden Klassen. Dass Mitglieder des Nationalsozialen Vereins, aufgelöst nach einer Wahlniederlage im Jahr 1903, später die Vorläuferparteien der F.D.P., ursprünglich Teil einer linksliberalen Strömung, gründeten und die nun nicht gerade als faschistisch bekannte SPD sich mit dem Kriegssozialismus zur ersten nationalsozialistischen Partei Deutschlands machte, sollte klar machen, dass die politischen Schubladen „links“ und „rechts“ schon vor hundert Jahren inhaltlich völlig überholt waren.

Sozialistische Kriegswirtschaft hatte Deutschlands Bündnispartner Josef Stalin, der das mit dem völkischen Denken auch ganz gut konnte, ebenfalls im Angebot, so unterschiedlich waren die beiden Staaten anscheinend keinesfalls; wer ist „links“, wer ist „rechts“? Was der sozialistischen Sowjetunion zum Rechtssein also noch fehlte, war der offensive Rassenhass. Wird eine linke Partei zu einer rechten Partei, wenn sie derlei propagiert?

„Begriffe wie links und rechts basieren auf einer klassischen Definition von Arbeit, die mit der Informationsgesellschaft nicht mehr viel zu tun haben.“
– Marina Weisband

Die Betonung beim Nationalsozialismus sollte wahrscheinlich eher auf dem ersten Bestandteil – Nationalsozialismus – liegen, um klarzumachen, was die NSDAP eigentlich oberflächlich von der SED unterschied. Und apropos SED:

Zweitens: Arbeiterpartei.

Gegründet wurde die DAP (später NSDAP) von Arbeitern, ihr Wesen wie auch das Wesen des Nationalsozialismus‘ war es, wie beschrieben, die Arbeiterklasse zu stärken. Auch das galt jedoch explizit für die deutschen, arischen Arbeiter, deren gesellschaftlicher Aufstieg zu Kämpfern für das Vaterland an den real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat – arbeite hart für dein Volk, wie es dein Volk auch für dich tut – erinnern mag, der mit dem, was die Ewiggestrigen unter „rechts“ verstehen, kaum Gemeinsamkeiten aufweist, aber anscheinend gibt es guten und schlechten Nationalismus. Der Nationalismus von DDR, China und Sowjetunion war prima, weil er halt nicht auf (west-)deutschem Boden stattfand. Weit weg, interessiert uns nicht. Andere nationalistische und sozialistische Staaten haben ihre Völkermorde eben weniger werbewirksam aufgezogen. Die DDR, immerhin, hat auf einen solchen verzichtet. Ist sie damit der einzige „linke“ von den genannten Staaten gewesen?

Wer im Übrigen den Fehler macht, Nationalismus und Patriotismus miteinander zu verwechseln, dem erscheint diese ganze Diskussion wahrscheinlich vollkommen deplatziert. Zur groben Orientierung dies: Die USA sind patriotisch, Frankreich ist nationalistisch. Man sollte Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht unbedingt immer gleichsetzen, auch, wenn das eigene Weltbild dadurch schön einfach wird. Links ist sozial und sozial ist gut, liebe Grüße auch an Fidel Castro; rechts ist (blöd und) national und die Nation ist böse, wenn sie halt nicht gerade den eigenen Lebensunterhalt finanziert. JU: Neukonservativ, rechts! Natürlich mit Ausrufezeichen, bitte gebrüllt mit rollendem „r“ vorstellen.

Und überhaupt, Frau Steinbach, da wir gerade beim Differenzieren sind: „Die NAZIS“ waren gar keine Partei, sie waren Mitglieder einer solchen – und nicht einmal immer derselben.

Aber das passt halt nicht in 140 Zeichen.

Ach, was flattert denn da gerade per Twitter rein?

Luca Leitterstorf, laut eigener Aussage Mitglied der Jungen Union, twittert unter dem Pseudonym titusluca Bonmots wie dieses hier:

In jedem Video, wo angebliche Polizeigewalt gezeigt wird, gehen die Aggressionen von den Demonstranten aus.

Immer diese grundlos aggressiven Zivilisten!

„Polizisten prügeln nicht los“, schrieb Luca Leitterstorf dann, und für sie gelten ohnehin „andere Regeln“; und selbst, wenn sie mal selbst zum Täter würden, dann gänzlich unverschuldet:

Dass Polizisten vor allem bei Großeinsätzen Fehler machen ist wohl verständlich.

Immerhin nennt er interessierten Lesern eine geeignete Methode, kein Opfer von Polizeigewalt zu werden: Man darf sich nur nicht schützen.

Wenn man sich schon schützt, legt man es auf Konfrontation an! Man weiß, das die Polizei durchgreifen wird.

In seiner vita in seinem Twitterprofil schreibt er, er sei „bald Politiker“. Als gäbe es noch nicht genug Schmöcke im Bundestag.