Ich hatte ja bereits angemerkt, dass die aktuell geführte Diskussion über die Klientel und womöglich maskuline Ausrichtung der Piratenpartei längst kalter Kaffee ist. Aus aktuellem Anlass möchte ich darauf nochmals etwas genauer eingehen.

Vor anderthalb Jahren, lange vor den Wahlen in Berlin, beschäftigte sich die Presse bereits ausführlich mit dem Thema Sexismus in der Piratenpartei, ausgelöst von der hier bereits mehrfach erwähnten Mailingliste der „Piratinnen“, die der angeblichen Bevorzugung von Männern in der Piratenpartei mittels der Bevorzugung von Frauen in der Piratenpartei entgegenwirken sollte. Hierfür ging die Vordenkerin der „Piratinnen“, Lena Simon, so weit, dass sie ihren sexistischen Standpunkt öffentlich als Meinung eines beträchtlichen Teils der Piraten verkaufte und diese Mailingliste nur Frauen zugänglich machte; was dann übrigens auch die einzige Mailingliste im Piratenumfeld war und ist, die die Anmeldung nur mit dem richtigen Geschlecht zuließ, womit wir das mit der Geschlechterfeindlichkeit dann auch noch mal deutlich vor Augen geführt bekommen hätten. Dabei hat es Lena auch nicht sonderlich interessiert, ob sich die Frauen in der Piratenpartei wirklich angefeindet vorkommen oder nicht:

Es gibt noch zu wenige Frauen in der Piratenpartei, da sind wir einer Meinung. Aber diese Frauen sind in den Vorständen sogar überrepräsentiert, wo kannst du da Benachteiligung sehen? Ich sehe Männer und Frauen, die ganz selbstverständlich integriert und als Menschen beurteilt werden, nicht als Penisträger oder Nichtpenisträger, ich kann die von dir behauptete (und durch nichts belegte) Diskriminierung nicht sehen.

Lange war es angemessen ruhig geworden um Lena und ihre „Piratinnen“, so ruhig, dass man sich in der Piratenpartei endlich mal wieder auf inhaltliche Arbeit konzentrieren konnte, statt ständig Fragen nach Lena und ihren Beweggründen ausgesetzt zu sein. „Ihr als Nerdpartei mögt doch sicher eh keine Frauen, wa?“. (Das ist, natürlich, eine verkürzte, aber inhaltlich übereinstimmende Darstellung.) Das hat sich mit dem Tohuwabohu um den Frauenanteil auf der Berliner Liste (14 Männer, eine Frau) dann nun endlich auch mal wieder geändert, Piraten haben ja nach so einer Wahl auch nichts interessanteres zu tun als Fragen zu beantworten, die seit einem (Geschlechterfrage) bis zu fünf („Einthemenpartei“) Jahren in ermüdenden Wiederholungen unterschiedlichsten Mitgliedern, Vorständen und Verbänden immer wieder gestellt und immer wieder sehr ähnlich beantwortet wurden. Recherche ist des Journalisten Lebenszweck dann wohl doch nicht.

Und während sie so olle Kamellen aufwärmten, fand die von dem Berliner Wahlergebnis auf unterschiedliche Weise beeindruckte Öffentlichkeit, die bis dahin noch keine Zeit oder keine Lust hatte, sich mit den Piraten zu beschäftigen, dann natürlich auch wieder Lena Simon und ihre „Piratinnen“; „fand“ ist vielleicht das falsche Wort, zurückhaltend und unscheinbar sind die Beteiligten ja bisher noch nicht aufgetreten. Das große mediale Interesse nun veranlasste Lena zu einem großen Schritt, den sie in ihrer Mailingliste verkündete; ich zitiere aus der mir zugespielten E-Mail auszugsweise:

Irgendwie scheint es uns keine(r) abzunehmen, dass nur „zufällig“ nur eine Frau auf der Liste ist.
Wir könnten uns ja gemeinsam auf die Suche nach der Ursache und möglichen Lösungen für dieses Problem begeben.

Eine Mailingliste, die gegründet wurde, weil ihre Initiatorin sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert fühlt, will Ursachen dafür suchen, dass „nur“ eine Frau auf der Liste ist. Das ist selbstverständlich ein unerwarteter Schritt, und auf das Ergebnis bin ich schon sehr gespannt. Ihr auch?

(…) jetzt hier folgender Vorschlag:

Wir öffnen die Liste für Männer (ein vertrauensvoller Kreis ist das hier ohnehin nicht), die an dem Thema gender ein Interesse haben.

Was bedeutet dieser Vorschlag?

1. Das einzige Organ der Piratenpartei, das Menschen nach ihrem Geschlecht sortiert und Menschen des falschen Geschlechts Zugang und Mitarbeit verwehrt, gibt diese Monopolstellung auf und passt sich zum Beispiel der AG Männer an, in der selbstverständlich auch Frauen mitarbeiten dürfen (und wollen). Damit ist die ursprüngliche Aufgabe dieses Organs, einen virtuellen Raum zu schaffen, in dem Frauen, die sich über ihr Geschlecht und nicht über andere Eigenschaften definieren wollen, unter sich sein können, Geschichte.
2. Nichtsdestotrotz betrachtet Frau Simon Männer unverändert nicht als gleichberechtigt, denn sie werden in ihrem Vorschlag nur geduldet („zugelassen“); ob sie tatsächlich dieselbe Rangfolge bekommen sollen, was sie ihnen ja bisher verwehrte, lässt sie offen. Tatsächlich betrachtet sie Männer implizit als „nicht vertrauensvoll“: „Wenn hier eh Leute drin sind, denen man nicht trauen kann, können wir auch Männer reinlassen.“
3. Auch Frauen stößt sie so vor den Kopf, denn sie zeigt, dass sie auch ihren Mitstreiterinnen nicht vertraut. Kommentare wie „ein vertrauensvoller Kreis ist das hier ohnehin nicht“ sind zwar zutreffend, wie verschiedentlich Blogbeiträge beteiligter „Piratinnen“ und Kritikerinnen an diesem Konzept belegen, aber nicht zielfördernd.

Die „Piratinnen“-Liste wird also aus ihrem Tiefschlaf erweckt, um belanglos zu werden. Sie möchte niemanden mehr repräsentieren, sie möchte eine weitere Liste sein, auf der Interessierte „über die Genderfrage reden“ können; der verbleibende Unterschied zu den anderen AG, die dasselbe bieten, ist vermutlich der autoritäre, realitätsferne Führungsstil von Frau Simon. Pro forma fragt sie immerhin:

Seid ihr damit einverstanden? Dann würde ich jetzt auch Männer auf die Liste zulassen.

Es sollte mich nicht überraschen, wenn die Mehrheit zustimmt, denn die übrigen mir bekannten „Piratinnen“ sind bisher mit einem weniger sexistischen Weltbild aufgefallen, vom „Piratenweib“ einmal abgesehen.

Lena weiß wohl um diese Problematik, denn sie schließt die Mail mit einer „Bitte“:

Antworten, die ich nicht möchte sind ein Wiederaufkochen der deine-aktion-damals-war-total-scheiße-schimpferei. Erstens sind diesbezüglich die Argumente schon ausgetauscht, zweitens sind wir darüber hinweg, drittens ist das total unproduktiv und viertens könnt ihr die liste ja verlassen, wenn euch das so lange nicht los lässt.

„Nur, weil ich das alte Thema wieder hochkoche, heißt das nicht, dass ihr das auch dürft. Kritik ist nicht erwünscht, lebt damit und haltet die Klappe.“

Es hat uns, Lena, seit Mitte 2010 „los gelassen“. Es wäre uns allen ganz recht, wenn es das wieder tun könnte. Wäre das wohl möglich?

Nein?

Schade!

Die gestrige Wahl in Berlin hatte wie immer keinen Wahlverlierer, von der F.D.P. (1,8 Prozent der Stimmen und somit weniger als die NPD) einmal abgesehen. Auch Wahlverlierer Klaus Wowereit, dessen SPD ohne jegliches Programm angetreten ist und dafür im traditionell SPD-regierten Berlin nicht einmal 30 Prozent der Stimmen bekam, ließ sich wie selbstverständlich als bestätigter Obermotz feiern, immerhin waren all die anderen Parteien noch schlechter.

Insofern gab es eigentlich nichts spannendes über die Wahl zu berichten, also wandten sich die Medien wie schon anlässlich der Bundestagswahl 2009 der Piratenpartei zu, die mit Pauken, Trompeten und 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus einzog. Und als hätte man nicht das ganze Portfolio an Unsinn über die Piratenpartei damals schon abgefeuert, macht man es gleich noch mal. Bei Nerdcore gibt es das Bullshit-Bingo für die heutigen Leitartikel, und ich nehme an, läse ich mehr als eine Tageszeitung, ich könnte den Zettel heute vollständig abhaken:

Und immer wieder tauchen die längst zur Genüge beantworteten Fragen auf. Die grüne „Liberale“ Zora Hocke etwa hält es für ein Unding, dass die Piratenpartei keine Frauenquote lanciert; sich mal ein wenig zu informieren und festzustellen, dass Frauen in der Piratenpartei sogar Landesvorsitzende werden dürfen, gar Bundesvorsitzende, wenn sie sich nur zur Wahl stellten, war wohl gerade nicht drin, so eine grüne Wahlparty ist eben anstrengend. In die gleiche Kerbe schlug übrigens Claudia Roth, die die Piraten „an Bord willkommen“ hieß, „Piratinnen“ gebe es ja nicht so viele; ganz anders bei den Grünen, die konsequent Geschlechter trennen und somit einigermaßen abstoßenden Sexismus praktizieren, übrigens.

Unverändert steht in der Bundessatzung der Piraten:

Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Wer Politik machen will, sollte dafür zunächst einmal Ahnung mitbringen. Brüste statt Befähigung – nun, das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Wahl gewinnt man so ja nicht. (Eigentlich ist es erstaunlich, dass ein Herr Fischer Außenminister werden durfte, ohne auf jedem Parteitag der Grünen als Sexist beschimpft zu werden, der gefälligst Platz für eine Frau machen soll, wissenschon, Frauenquote.)

Die, wir erinnern uns, strahlenden Sieger in der SPD, deren „wählt lieber uns statt irgendwelcher Protestparteien“ den Piraten einigen Zuspruch gegeben haben dürfte, machen sich derweil darüber lustig, dass Kandidaten der Piratenpartei Fragen, auf die sie nicht vorbereitet sind, nicht mit irgendwelchem leeren Geschwätz, sondern ehrlicher Unwissensbekundung beantworten, und stellen damit eher sich selbst bloß, denn Schadenfreude ist keine Gegenmaßnahme, ist die eigene Mehrheit in Gefahr. Ganz anders aber, und das erstaunt mich am meisten, die Haltung von Christian Sickendieck, dessen Hetzblog ich hier aus traditionellen und politischen Gründen auch weiterhin unverlinkt lasse, der am 10. Mai 2010 noch schrieb:

Die Piratenpartei wird eine kleine Splitterpartei bleiben. (…) Die Piratenpartei segelte einen Sommer durch das politische Deutschland, nun ist die Titanic auf den Eisberg der Irrelevanz aufgelaufen.

Diese irrelevante Splitterpartei nun bedachte derselbe Christian Sickendieck gestern Abend mit diesen Worten:

Der sozial-liberale Landesverband der Berliner Piraten hat vielleicht kein All-Inklusive-Angebot, aber sie bietet durchaus eine politische Alternative. Diese heißt nicht Protest, sondern ist eine neue Form der Politik: Ehrlichkeit, Transparenz, Soziales und Bürgerrechte. (…) Die Berliner Piraten haben den Wählerinnen und Wählern eine Alternative, keinen Protest, ein Programm angeboten. Damit haben sie einen sensationellen Erfolg errungen.

Der „sensationelle Erfolg“ ist hier vielleicht vielmehr, dass Christian Sickendieck kurzzeitig vergessen hat, dass er die Piratenpartei eigentlich gar nicht mag.

Jetzt gilt es, dem Wähler zu zeigen, dass seine Stimme nicht „im Gully“ (Guido Westerwelle 2009 über die Piratenpartei) ist. Dass da vermutlich Entwarnung gegeben werden kann, haben die Medien jetzt immerhin schon verstanden.

Nachdem wir die Formalien nun also fünf Jahre nach Parteigründung endlich beiseite schaffen konnten: Ein dreifaches Arrr! für die 15 Enterpiraten – und allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel!

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind nun weitgehend entschieden, und eine Gemeinsamkeit all der beteiligten Bezirke ist festzustellen: Beinahe überall, wo die Piratenpartei antrat, konnte sie auch Sitze erringen, den diversen Unkenrufen, die Piraten kämen eh nicht rein, zum Trotz. Weiterlesen ‚Zu den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011‘ »

Und sie haben es doch getan.

Die Wolfsburger Piraten haben, basisdemokratisch mit der Mehrheit des Vorstandes (also mit ungefähr drei Stimmen), beschlossen, wie die anderen Parteien auch Erstwählerdaten zu kaufen, um mit deren Hilfe Erstwähler darauf aufmerksam zu machen, dass Adresseinkauf möglich ist und wir als Piratenpartei das nicht gut finden. Das entsprechende Flugblatt stammt ursprünglich aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und lässt mich doch an der geistigen Leistungsfähigkeit mancher Piraten zweifeln.

Wir sind uns, da lässt die gegenwärtig laufende Diskussion keinen Zweifel zu, weitgehend einig, dass Adresshandel kein Kavaliersdelikt ist, haben vor zwei Jahren auch für den (übrigens schrecklich einfallslos betitelten) „Opt-Out-Day“ geworben, also für die gemeinschaftliche Unterbindung der Adressdatenweitergabe seitens der Behörden. Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses „Opt-Out“ auf Kommunalebene nichts verloren hat, denn die Kommunen haben auf diesen Teil der Landespolitik keinen Einfluss:

Geht‘s noch, Wolfsburger Piraten?

Eine Partei, die meine Daten kauft, um mich dann schriftlich darauf hinweisen zu können, dass sie meine Daten kaufen kann und das eigentlich voll blöde findet, mag inhaltlich Recht haben, liegt aber ideologisch genau so daneben wie Leute, die „Micro$uck“ und „Windoof“ schreiben, aber nicht im Traum darauf kämen, etwas anderes als Windows zu nutzen. Wobei die Wolfsburger Piraten ohnehin ein merkwürdiger Verein sind, hat der Vorstand doch nebenbei auch noch beschlossen, ausgerechnet auf Facebook bezahlte Werbung zu schalten. (Facebook ist, wir erinnern uns, nicht nur das medial gepriesene neue Mitmach-Internet, sondern wegen seines aggressiven Marktverhaltens auch das roteste aller Tücher für uns Kernpiraten. [Kernpiraten sind, wir erinnern uns, das Gegenteil von Vollpiraten: Wir lehnen das "Vollprogramm" ab und konzentrieren unsere Energien lieber auf unsere Kernthemen Transparenz, Basisdemokratie und Datenschutz.])

Folgerichtig fallen auf der Mailingliste Begriffe wie „Verräterpartei“, die üblichen Gegen-Piraten-Hetzblogs schwadronieren sich ähnlichen Unsinn zusammen, aber halt: Die Piratenpartei ist eine Basisdemokratie. Wie sonst nirgends gilt bei der Piratenpartei nicht das Prinzip „pars pro toto“. Die Wolfsburger Piraten sind nicht die niedersächsischen Piraten, die niedersächsischen Piraten sind nicht die Piratenpartei.

Keinesfalls also diskreditiert dieses Vorgehen die Piratenpartei als „unwählbar“ oder gar als „Verräterpartei“ (diesen Status möchte ich persönlich der SPD auch nicht nehmen, ist er doch der einzige, der ihr noch bleibt); es ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass man beim Wählen nicht auf tolle Plakate und dummes Gesülze in den Medien achten sollte, sondern darauf, wofür diese Parteien eigentlich eintreten.

Die Wolfsburger haben sich entschieden, piratische Ziele (Aufklärung über staatlichen Datenschutz) mit unüblichen Mitteln (Ausnutzen dessen, was man eigentlich bekämpfen möchte) zu verfolgen. Dass das nun, da es zu spät ist, vor das Landesschiedsgericht getragen wurde, kann diesen Vertrauensbruch selbstverständlich nicht relativieren.

In einer Basisdemokratie wie der Piratenpartei zählt jede Stimme. Das führt manchmal dazu, dass die vermeintliche Parteilinie deutlich überschritten wird; man sollte jedoch nicht vergessen, dass zu diesen Stimmen immer auch Gegenstimmen ertönen, etwa die von Miles Möller, mir freundlicherweise das auszugsweise Zitieren genehmigt habend:

Wenn mich ein Braunschweiger (nur als Beispiel) fragt, dann überzeuge ich gerne, dass er die Piraten wählt.

Wenn mich jetzt ein Wolfsburger fragt, wird meine Antwort die gleiche sein, wie für jede andere Verräterpartei auch!

Wenngleich ich hier inhaltlich d‘accord gehe, missfällt mir die Formulierung doch ein wenig; also etwas milder ausgedrückt auch so:

Mir sind die Piratenwerte wichtiger als ein paar Wählerstimmen! Ich will für das gewählt werden, wofür wir stehen! Wenn der Wähler das so nicht für „ok, die wähle ich“ halten, ist das schade, aber damit kann ich leben!

Wir sind Piraten, weil wir für etwas stehen, was wir nie aufgeben sollten. „Wir haben Werte und kämpfen für sie“, was zwar unpopulär sein mag, aber uns wenigstens aufrecht für unsere Ziele einstehen lässt: Wer nämlich seine politischen Forderungen je nach Fraktionszwang neu definiert, der hat zwar große Chancen auf einen großen Wahlerfolg, so lange die Wähler nicht bemerken, dass er jedem etwas anderes erzählt, aber er hat kein Profil mehr.

Womöglich spreche ich jetzt nur für mich, und man möge es mir verzeihen, wenn das versehentlich wie ein Kompromissvorschlag klingt, aber ich stehe lieber hinter einer Partei, die über vier Prozent nicht hinauskommt, als hinter einer Partei, die Wahlkampf als Abfischen von Wählerstimmen um beinahe jeden Preis missversteht.

Basisdemokratie bedeutet auch, einfach mal dagegen sein zu können. Ich bin dagegen, dass Wolfsburger diesen fragwürdigen Adresshandel mit ihrer Stimme belohnen. Ich bin dagegen, dass die Wolfsburger Piraten auch nur eine einzige Stimme für den Schaden bekommen, den sie unserer vorgeblich gemeinsamen Sache in der Öffentlichkeit angetan haben. Nichtsdestotrotz bin ich dagegen, außerhalb Wolfsburgs an der Wahlurne Sippenhaft zu beantragen. „Mitgefangen, mitgehangen“ gilt in der Piratenpartei eben nicht.

Denn an unseren politischen Forderungen hat sich nichts geändert.
Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte – für eine bessere Zukunft.

Klarmachen zum Ändern!

Das mit dem Adresshandel übrigens ist den Wind, den die Blogosphäre darum macht, nicht einmal wert:

Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften dürfen laut dem Vorstoß für ein Bundesmeldegesetz nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Die Speicherfrist für Meldedaten nach Wegzug oder Tod soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

Ironie, süße Ironie.

(Vorbemerkung: Natürlich könnte ich mich an dieser Stelle über die jüngsten Reibereien zwischen Vorstand und Basis des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei auslassen, aber das erscheint mir noch etwas verfrüht, angesichts der hier bewusst nicht verlinkten Desinformationskampagne ehemals aktiver Piraten in inzwischen Anti-Piraten-Blogs wohl auch taktisch unklug. Mehr dazu also frühestens später hier oder gegenwärtig in der entsprechenden Mailingliste [Anmeldung erforderlich].)

Um Gerüchten entgegenzuwirken, übermäßig viele Erweiterungen würden den standardmäßig schlanken und schnellen Browser Firefox unnötig überladen, hat sich der Entwickler der Firefox-Erweiterung AutoPager etwas besonderes ausgedacht und den Einstellungsdialog beim ersten Aufruf auf ein Minimum reduziert:

(Ich musste übrigens auch ein wenig schmunzeln, als ich im Zeitschriftenregal die Zeitschrift „Der große Facebook Ratgeber“ (sic!) erblickte, dessen Titel unter anderem die Rubrik „Sicherheit ganz groß“ mit dem Thema „Privatsphäre und Datenschutz – Profil vollkommen wasserdicht machen“ ankündigte: Eine Anleitung zur „Kontenlöschung“ für 7,80 Euro zu verkaufen erschien mir doch etwas überzogen.)

Der erste „Tag“ des PPTNDS11 (ein Hoch auf das Internet und seine Zeit sparende Manifestation eines konsequenten Aküfis) ist vorüber, und selten war eine offizielle Veranstaltung der Piratenpartei umstrittener, so scheint es in Twitter. Dabei waren die meisten derer, die den Parteitag eher belustigt zur Kenntnis nahmen, nicht einmal persönlich anwesend. Weiterlesen ‚Kurz angemerkt zum #pptnds11‘ »

Heute ist ja mal wieder Weltuntergang, und es ist ziemlich seltsam, dass draußen trotzdem die Vögel singen. Passend zum Weltuntergang – und zu den anstehenden Wahlen – jedenfalls hat man mal eben die Infrastruktur der Piratenpartei lahm gelegt; blöd nur, dass das gegen das Grundgesetz verstößt:

Das Vorgehen der Polizeibehörden könnte allerdings deshalb pikant sein, weil die Piratenpartei den Schutz von Art. 21 GG genießt und durch die polizeiliche Maßnahme ihr Recht an der politischen Willensbildung des Volkes mitzwirken, beeinträchtigt wird, zumal wir uns in einem Wahl(kampf)jahr befinden.

Die Internetdienste der Piratenpartei Bremen sind von den Ausfällen nicht betroffen, dennoch liegt hier eine klar gesetzeswidrige Schädigung vor. „Klarmachen zum Entern!“ reicht nicht mehr, jetzt heißt es: Feuern aus allen Rohren. Joho, und ‘ne Buddel voll Club-Mate. – Obwohl das schmeckt wie Oma unterm Arm, wie es ein Pirat mal beschrieb, und ich fragte ihn dann doch lieber nicht, woher er diesen Vergleich nahm.

Aber ich war ja noch beim Weltuntergang, an dessen Ende wir, glaubt man fundamentalistischen Sekten, allesamt in den Himmel gelangen werden, sozusagen ins Reich der Götter. Passend dazu sang nicht nur Farin Urlaub vor einigen Jahren von der „Apokalypse wann anders“, etwas mystischer erzählte die Krautrockband Asgard schon 1972 vom Leben in Asgard:

Schönes Wochenende!

Es kam für Beobachter nur wenig überraschend, dass Jens Seipenbusch, öffentlicher Repräsentant der Piratenpartei, sein Amt niederlegte. Die Nachfolge trat Sebastian Nerz an:

Er prangerte an, dass die Partei auch zu oft geschwiegen habe, wenn es um wichtige Themen wie Zensus2011 und neue Zensurforderungen aus dem Europaparlament ging. Vielen Chancen seien hier verpasst worden.

Da ist was dran.

Die Piratenpartei war in den letzten Monaten so sehr damit beschäftigt, sich für andere Themen zu öffnen, dass ihr Kernthema, die informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der totalen Vernetzung, in der Versenkung zu verschwinden drohte. Jens Seipenbusch hat vielleicht viele Entscheidungen getroffen, die nicht jeder verstehen konnte, aber er hat diese Gefahr vorausgeahnt und deshalb gegen eine Erweiterung des Programmspektrums gestimmt; und wurde überstimmt. Jetzt haben wir Piraten also eine Art Rundumprogramm, Atompolitik inklusive, und verloren darüber fast unser Gewissen. Die „Kernis“, Anhänger des Kernprogramms, stritten sich mit den „Vollis“, die das nicht gutheißen konnten, um die Zukunft der Partei und verspielten sie dabei beinahe. Das ging so weit, dass in den einschlägigen Hetzblogs am Ende nicht mehr von den „frauenfeindlichen Nazipiraten“, sondern nur noch davon die Rede war, wieso es diese Partei denn überhaupt noch gebe.

Dabei sind die Piraten heute wichtiger als es je den Anschein hatte.

Während Bundes- und EU-Politiker quasi täglich ein weiteres Stück unserer Bürgerrechte beschneiden, tatkräftig unterstützt von der selbsternannten Bürgerrechtspartei F.D.P. („Wieso gibt es die überhaupt noch?“), wird allein die Erwähnung von Privatsphäre nur mehr mit einem verächtlichen Schnauben bedacht. Privatsphäre sei tot, und es führe ohnehin kein Weg daran vorbei, dass jeder alles über mich erfahre, predigte man nacheinander seitens Sun (mittlerweile Oracle), Google und Facebook. Das ist nur wenig erstaunlich, verdienen diese Konzerne doch einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens damit, dass ihre Kunden möglichst viel von sich preisgeben. Kundendaten sind ein wertvolles Gut, der Firmenwert steigt oder fällt mit den Datensätzen, die man in etwaige Verkaufsgespräche einbringen kann. Facebook etwa hat einen enorm hohen Marktwert, weil ausreichend viele Leute („Sie vertrauen mir, diese Idioten“, M. Zuckerberg) dort quasi ihr Leben dokumentieren. Werbetreibende, die, was Facebooks „Nutzungsbedingungen“ ausdrücklich gestatten, Einblick in Benutzerprofile erhalten, um gezielter werben zu können, wissen so oft mehr über den Menschen hinter dem Profil als einige seiner dortigen „Freunde“, was das mit den „Freunden“ eigentlich schon ausreichend illustriert. Zudem verbietet Facebook explizit die Nutzung von Tarnnamen („Nicknamen“); der Grund dürfte ein ähnlicher sein.

Nicht anders verfährt man bei Google, macht doch die personalisierte Werbung („Adsense“) 97 Prozent des Umsatzes aus. Dafür ist es wichtig, möglichst viel über seine Benutzer zu wissen, und das geht am einfachsten, indem man Dienste anbietet, die sozusagen jeden digitalen Schritt der Benutzer begleiten. (Dass ein „soziales Netzwerk“ mit ausreichend Verbreitung noch „fehlt“, ist Facebook zu verdanken; danke, Facebook!) Jeder dieser Dienste wird mit kontextbezogener Werbung finanziert, also mit einer automatischen Analyse dessen, was der Benutzer gerade tut, selbst dann, wenn es eine vertrauliche E-Mail ist. Das Ärgerliche ist, dass das auch die Privatsphäre des jeweiligen Empfängers verletzt, denn ich zum Beispiel lege nur wenig Wert darauf, dass ein Konzern Geld mit meinen gegebenenfalls intimen Gedanken verdient. Vor diesem Hintergrund läuft es mir auch kalt den Rücken herunter, lese ich von Facebooks neuer E-Mail-Funktion, denn die Absichten dürften klar sein. (Es wirkt da wie eien Farce, dass ausgerechnet Facebook Google Datensammelei vorwirft.)

Ein privater Postdienstleister, der Geld damit verdiente, die zu sendenden Briefe zur bloßen Geldgewinnung auszuwerten, hätte hierzulande kein leichtes Spiel, auch die Ausrede, Privatsphäre sei ohnehin altmodisch, könnte ihn nicht retten. Das, was aber Facebook und Google tun, ist nicht illegal, sondern wird als alternativlos angesehen in diesem Staat, der auch sonst alles alternativlos nennt, was den Bürgern nicht passt; sei es die gesetzliche Verpflichtung dazu, im Rahmen des Zensus 2011 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht wahrzunehmen, sei es die gezielte Ermordung von Menschen, sei es die ständige Gefahr, dass irgendein Politiker nach Kinderpornografie, Jugendschutz und Glücksspielen (Glücksspielen!) einen neuen Grund findet, das Internet als einziges wirklich internationales Kommunikationsnetz zur Chefsache zu erklären.

Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei.

Zu hoffen ist es, dass Sebastian seiner Kritik nun auch Taten folgen lässt. Netzpolitik sollte man nicht denen überlassen, die am lautesten schreien. Wir sind Piraten, uns eint nicht der Glaube an ein Parteiprogramm, uns eint das gemeinsame Ziel; und immerhin das kann er besser vermitteln als zuvor Jens Seipenbusch. Die Datenfresser schlafen nicht.

Ich sage: Danke, Jens; und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
Und nun zurück an die Arbeit. Es gibt viel zu tun.

Da schau her, der Herr Westerwelle – vermutlich der einzige Grund, dass die Pünktchenpartei mit all ihren Lobbyvertretern, ihrem fehlenden Profil und der heißen Luft, als die sich die Wahlversprechen auch bei der letzten Bundestagswahl, wie üblich, herausgestellt haben, überhaupt noch einigermaßen unbeschadet die 5-Prozent-Hürde überspringen kann – ist nun, wie befürchtet, abgetreten.

Dass dieser Schritt dringend notwendig war, ist selbstverständlich, denn:

Die FDP habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht zuletzt dem Führungspersonal geschuldet sei.

Dass die Glaubwürdigkeit nicht unbedingt steigt, wenn ein Nachwuchspolitiker wie Philipp Rösler in seinem Amt als Gesundheitsminister seine einzige Herausforderung, die Gesundheits-“Reform“, erst mal gründlich verkackt, hat sich eventuell noch nicht bis zur F.D.P. herumgesprochen; ebensowenig wohl der Umstand, dass sich ein Wähler bei Wahlen nicht zwischen zwei, sondern zwischen deutlich mehr Parteien entscheiden kann:

[D]ie Liberalen müssten bei weiteren Verlusten fürchten, „nicht die Grünen, sondern die Piratenpartei als neuen politischen Gegner“ zu bekommen.

Die anderen Parteien, die Stimmen abbekommen, die einst Stimmen für die F.D.P. waren, sind also keine politischen Gegner, sondern quasi im Weltbild der F.D.P. gar nicht vorhanden. Da weiß man, was man hat. (Dass die F.D.P. die Existenz der Piratenpartei, dank derer sie die Worte „Bürgerrechte“ und „Transparenz“ seit dem letzten Bundestagswahlkampf immerhin theoretisch schon mal irgendwo gehört hat, nun doch als ein bisschen bedrohlich empfindet, betrachte ich als Lob für das bisher Geleistete.)

Wer nun Herrn Westerwelles Nachfolge antrat, schien lange – bis heute um kurz nach 14 Uhr – unklar, SPIEGEL Online huldigte aber sicherheitshalber schon mal eben jenem Philipp Rösler und stellte es als Tatsache hin, dass Angela Merkel künftig an seiner Seite regieren wird. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus, aber is‘ ja auch nur der SPIEGEL.

„Profilieren“ solle sich Philipp Rösler, so liest man in Depeschen wie der Berliner Morgenpost, indem er nicht nur den Posten des Parteiguidos übernimmt, sondern obendrein des Wirtschaftsministers, der dann halt stattdessen irgendwas anderes macht. Das ist eine eigenartige Argumentation, denn er hatte nun schon einige Jahre Zeit, sich als Kabinettsmitglied zu profilieren, und in all diesen Jahren hat er es lediglich geschafft, das Profil der F.D.P. als Lobbyistenpartei zu schärfen, nicht aber sein eigenes.

Aber kann er das eine nicht, kann er das andere auch nicht (Urban Priol), und so war eigentlich abzusehen, dass Herr Rösler uns die Westerwelle macht. Nur welche der Posten er übernehmen wird, ist noch nicht ganz klar: Parteivorsitzender, Außenminister und Vizekanzler sind die drei Posten, die nun tatsächlich zu vergeben sind, womöglich wird einer davon also durch das Wirtschaftsministerium ersetzt. Dass die schwarz-gelbe Regierung Posten nicht nach Qualifikation verteilt, sondern nach Ansehen, ist dem designierten Egon Krenz der F.D.P. schon einmal zugute gekommen:

In der heutigen Politik reicht es schon aus, wenn man keine offensichtlichen Eseleien macht und einigermaßen freundlich auftritt, um die Karriereleiter hinaufzufallen.

Eigentlich ist es schade, dass die Piratenpartei als Partei für mehr Bürgerrechte nun wohl bald allein da steht.
Guido, wir werden dich vermissen.

Da schau her, in Baden-Württemberg haben die zweit- und drittstärkste Partei den Umstand, dass sie eben nicht die meistgewählten Parteien sind, als „ein klares (sic!) Regierungsauftrag“ missverstanden und stellen nun „wohl“ die Landesregierung. Eine „herbe Niederlage“, die sich dergestalt äußert, dass man weiterhin die stärkste Partei bleibt, würde ich, wäre ich Politiker, übrigens auch gern einmal erleiden.

Hübsch finde ich es da, dass Stefan Mappus nun entgegen meinen Befürchtungen doch endlich seinen Arsch (und sein Gesäß) aus dem bequemen Bürosessel erheben und künftig von seiner kargen Altersrente dahinvegetieren muss, sofern ihn kein großer Konzern im Aufsichtsrat haben möchte. Weniger hübsch ist nun das Selbstverständnis, mit dem die Anhänger von Claudia „Frosch“ Roth sich präsentieren. Im IRC etwa meldete sich ein bekennender Grüner stolz zu Wort:

(@Sebi`) die zukunft is grün
(@Sebi`) und ihr könnt NIX dagegen tun!
(@Sebi`) heute stuttgart, bald berlin!

Die Mutmaßung, die ein Mitlesender erwiderte, erscheint mir da beinahe wahrscheinlich:

(Exitus-_-) die zukunft wird krieg

Bei der grünen Vorstellung von „Zukunft“ kommt mir spontan ein Lied in den Sinn: „Für eine bess‘re Zukunft…“. Die Grünen haben von Anfang an eine Mentalität als image gepflegt, die man vor allem dann zu wählen beabsichtigen sollte, wenn man sich ohnehin traditionell für „das kleinere Übel“ entscheidet. „Atomkraft? Nein danke!“: So weit ist die Piratenpartei auch seit ihrer Gründung, allerdings sprechen die AntiAtomPiraten von Anfang an vor allem die Gefahren der Atomkraft an und protestieren nicht, anders als die Grünen, letztlich gegen ihr eigenes Wahlprogramm.

Dass die Pünktchenpartei derweil einige Stimmen verloren hat, wird wieder einmal als Anlass gewertet, direkt oder indirekt den Rücktritt von Guido Westerwelle zu fordern. Auf die Idee, dass das miserable Abschneiden der Partei nicht daran liegt, dass die einzig schillernde Persönlichkeit unter all den mausgrauen Lobbyisten sich mitunter in der Wortwahl vergreift, sondern daran, dass die Absichten der Partei kaum einem Bürger, von den Neoliberalen einmal abgesehen, sympathisch erscheinen. Die fünf Komma irgendwas Prozent, die der F.D.P. derzeit noch angetragen wurden, sind, so meine ich, nur zustande gekommen, weil der vorlaute Parteichef manchem Erstwähler sympathisch vorkam; dies vollkommen unabhängig von dem Senf, den er in die Umwelt trötet.

Als „Juniorpartner“ eines ebenfalls traditionellen „Juniorpartners“ sind die Grünen nun nicht unbedingt ein Symbol für Änderung; auch, wenn sie Änderungen ja mit Vorliebe an sich selbst vornehmen, ist doch von der linken Kommunardenpartei nur mehr ein konservatives Häuflein ohne herausragende Persönlichkeiten übrig geblieben, die aufgrund parlamentarischer Zwänge (bedeutet: zwecks Machterhalts) gern mal ihre früheren Ideale Ideale sein lassen.

So also stellt sich der deutsche Wähler Erneuerung vor. Das wird ein Spaß!

… und dann war da noch außer der bislang blödesten Begründung, Wahlwerbung nicht zu drucken, die völlig überraschende Meldung, dass Karl Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit plagiiert hat, die er „nach bestem Wissen und Gewissen“ angefertigt hatte; was über sein Gewissen schon alles Nötige aussagt.

Heute wurde ich auf eine hierauf bezogene Nachricht aus Bayreuth hingewiesen:

Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, binnen zwei Wochen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit Stellung zu nehmen. (…) Die möglichen Konsequenzen reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis hin zur Aberkennung des Doktortitels.

Schuldbewusst ließ der designierte künftige Monarch Wahlkampftermine absagen, insofern hat es immerhin ein Gutes. Ich befürchte jedoch, dass nachhaltige Konsequenzen für sein Ansehen auch weiterhin ausbleiben werden, denn das würde letztlich wohl die Abwahl der CDU/CSU bedingen. Übrigens ist jedenfalls der Vorwurf, es gäbe keine Quellenangaben, haltlos, denn die gibt es unter dem unnötig komplizierten Namen „Fußnoten“ selbst im Internet zu kaufen. Angesichts des Erscheinungsjahres liegt allerdings der Verdacht nahe, der Kritisierte ist womöglich völlig unschuldig daran.

(Wobei es doch so einfach sein kann; einfach in Hamburg am Sonntag das richtige Kreuz machen und die Konsequenzen für die anderen Bundesländer abwarten. Klarmachen zum Ändern!)

Seit Ende September hat sich auf der politischen Bühne in Deutschland, so wurde vermutet, mancherlei Szenenwechsel zugetragen. Einige Zitate, die Anlass hierzu gaben, sind diese:

Oktober 2010: Schwarz-Gelb will Macht für Stuttgart 21 riskieren
Oktober 2010: Tausende fordern Mappus‘ Abwahl
Januar 2011: Atomparteien abwählen!
Januar 2011: [D]er 30.09.2010 ist unvergessen
Februar 2011: Es liegt an uns, dieser Politik den Garaus zu machen, gewaltfrei, aber effektiv.

Beeindruckt, aber nur wenig überrascht bin ich nun von den neuen Informationen des 2DF-Politbarometers:

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU ihre Umfragewerte verbessert und könnte mit der FDP eine Mehrheit erzielen.

Das Stimmvieh läuft instinktiv immer zum gleichen Trog. So faulig kann das Fressen gar nicht sein, dass es verschmäht würde.
Vielleicht hätte es sich den geplanten Denkzettel auf einen Denkzettel schreiben sollen.

Übrigens tritt die Piratenpartei auch in Baden-Württemberg zur Wahl an. Informationen wie etwa das Wahlprogramm – ja, so etwas haben die Piraten – stehen im Wikiportal des baden-württembergischen Landesverbandes zur Ansicht bereit.
Unverändert: Klar zum Ändern!

Im August schrieb ich wortreich über „Liquid Feedback“, ein Organ der „Liquid Democracy“, der bedingungslosen Basisdemokratie, also, die in der Piratenpartei konsequent verfolgt wird.

Gestern nun verkündete das bisher für den Betrieb dieser Plattform zuständige Team, es sehe sich, maßgeblich auch gezeichnet von den von mir angesprochenen innerparteilichen Querelen und Anfeindungen gegenüber dem System „Liquid Feedback“ an sich, nunmehr außerstande, das Projekt weiterhin zu pflegen. Fefe verkürzte den „offenen Brief“ so, dass es für manche den Anschein haben könnte, das mit dem „Liquid Feedback“ sei nun erledigt:

Das Liquid-Feedback-Team der Piraten wirft entmutigt hin.

Tatsächlich haben die Entwickler aber nur ihre aktive Unterstützung für den Einsatz des nicht piratenparteieigenen Systems in der Piratenpartei eingestellt, es wird auch weiterhin nicht einfach fallen gelassen:

Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir im Jahr 2010 in der Piratenpartei gemacht haben, möchten wir das Projekt LiquidFeedback bis auf weiteres nur noch außerhalb der Piratenpartei aktiv vorantreiben. Die Nutzung von LiquidFeedback steht der Piratenpartei und anderen Parteien weiterhin als Angebot offen. Angenommen und ordnungsgemäß umgesetzt werden muss dieses Angebot jedoch zukünftig von euch, denn wir haben keine Kraft mehr.

Keinesfalls verliert die Piratenpartei jetzt also einen der wesentlichen Gründe, ihr einen Wahlerfolg zu bescheren, lediglich die Techniker, die die Plattform am Leben erhalten sollen, sind fortan andere. Natürlich sind hierfür die Bewerbungen für jeden Interessierten offen. Eine entsprechende Klarstellung stellte der Bundesvorstand heute ins Internet.

Kommen wir nun zu etwas völlig anderem:

Der Branchendienst „Meedia“ zeigt seit gestern recht anschaulich, wieso man den Web-2.0-Unsinn, in dem jeder, unabhängig von geistigem Tiefstand, seinen Brei ins Internet speien darf, besser nicht allzu ernst nehmen sollte. Konkret beömmelt sich der Schreiber darüber, dass ein Tier in einer Trickserie sich seines Schwanzes schämt:

„Stimmt was nicht mit deinem Schwanz?“

„Nein, aber es gibt auch nichts was er wirklich gut kann, während die anderen mit ihren langen Schwänzen im Zirkus auftreten könnten.“

Leider verschweigt „Meedia“, welchen Begriff für das verlängerte Rückgrat eines Tieres man redaktionsseitig bevorzugen würde. Die Einleitung spricht für sich:

Denn bei Sätzen wie „Mein Schwanz kann sogar Versteck spielen“ oder „Jeder Schwanz hat etwas Hervorragendes“ denken viele wohl eher an einen Porno.

Bei „Meedia“ kann dies sogar sein, die beabsichtigte Klientel des KiKas, ehemals des Kinder(!)kanals, hat allerdings mit Pornografie normalerweise noch nicht viel am Hut. Wahrlich ist all das, wie man bei „Meedia“ glaubt, eine peinliche Vorstellung; leider für die Falschen. Aber es ist durchaus wissenswert, was so im Hirnkast‘l eines „Meedia“-Mitarbeiters vor sich geht, denn es hilft immens bei der Bewertung des Dienstes: Ein Internetportal, dessen Redakteure schon beim Betrachten einer Kinderserie an sich halten müssen, „nicht lauthals loszulachen“, sobald es um Schwänze geht, sollte man künftig schlicht meiden.

(via Stefan Niggemeier, dort noch alberner)

Dies also ist 2011; erscheint mir, während ich noch das Festmahl zum Jahreswechsel verdaue, jetzt schon ziemlich überbewertet. Aber es soll alles noch toller, besser, größer und lauter werden.

Am 13. Januar 2011 zum Beispiel, dies verrät die Vorschau in den Werbepausen auf Pro Sieben, hat das geneigte Fernsehpublikum die Chance, sich an der „großen Quatsch Variety Show“, der, wie Pro Sieben schon zu wissen glaubt, primasten Schau des Jahres 2011, zu ergötzen. Diese Beschreibung immerhin beruhigt, denn so kann man guten Gewissens auch in diesem Jahr getrost auf den Konsum von Pro Sieben verzichten, wenn der Sender also nach dem 13. Januar nurmehr vergleichsweise öde Unterhaltung zu senden beabsichtigt.

Absichten sind ohnehin ein gutes Thema so früh im Jahr. Viele Menschen haben ihre guten Vorsätze bereits jetzt gebrochen. Für einige dieser Vorsätze ist es aber auch nicht zu spät, etwa, um sich aus der schönen neuen Welt der sozialen Netzwerke zu lösen. Getreu dem geflügelten Begriff des „virtuellen Selbstmords“, wie ihn etwa die c‘t vor inzwischen vier Jahren verwendete, gibt es hierfür eine – geneigten Lesern etwa aus „Futurama“ bekannte – „Selbstmordmaschine“, nur eben für das virtuelle statt des echten Lebens, mit deren Hilfe man schnell und unkompliziert trotz verständlichen Widerstands von Facebook sein Profil auf My-irgendwas, Facebook, Linkedin und Twitter töten kann, ohne eine übel riechende Leiche zu hinterlassen. Zu finden ist dieser begrüßenswerte Dienst passenderweise auf suicidemachine.org, und die dortigen FAQ sprechen Bände. Frei übersetzt lautet ein Ausschnitt etwa:

Wenn ich meine Onlinefreunde töte, heißt das, dass sie dann auch im wirklichen Leben tot sind?
Nein!

Ich selbst gehe mit gutem Beispiel voran: Seit heute ist erst einmal eine meiner virtuellen Identitäten endlich Geschichte.

(Apropos Webzweinull: Auf meinen Beitrag zu min.us antwortete einer der Betreiber des Dienstes und teilte mit, dass nunmehr das Hochladen jeglicher Dateitypen mit einer Dateigröße von bis zu 10 Megabyte pro Datei möglich sei. Danke für den Hinweis, John!)

Ob 2011 für die Piratenpartei ebenfalls ein gutes Jahr wird, bleibt abzuwarten. Der ewiggestrige Linksfascho Christian Sickendieck glaubt nicht daran und beharrt auch weiterhin stur darauf, sie sei mindestens unwählbar, habe keine klare Linie und läge längst zerschlagen am Boden. Die nächsten Landtagswahlen werden ihn, so steht zu hoffen, eines Besseren belehren. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich 2010 weder in Stuttgart noch beim Verhandeln über die Novellierung des JMStVs mit Ruhm bekleckert, die F.D.P. muss man nicht einmal mehr für die Statistik berücksichtigen. (Apropos JMStV: Bussi Kurt Beck, Initiator des seit 2003 geltenden JMStVs, hat angekündigt, jetzt eben auf eine konsequente Umsetzung der „alten“ Fassung drängen zu wollen. So ist das, wenn man bockigen Kindern ihr Förmchen wegnimmt!)

Auf in eine güldene Zukunft!
Der Letzte macht das Licht aus.

Kaum überlässt man die Radikalfemanzen (ich berichtete unter anderem hier) mal für eine Weile sich selbst, bereut man es. Hätte ich es nicht so spät in der Nacht erst gesehen, ich hätte mir vermutlich vor Schreck irgendwas über die Hose geschüttet.

Bekanntlich finden im kommenden Jahr einige Landtagswahlen statt, für deren Resultate unter anderem die jeweiligen Landesverbände der Piratenpartei als derzeit am wenigsten unwählbare Partei zur Wahl stehen. (Bedenkt: Wer nicht wählt, wählt CDU!) Das hätte ich als nicht von jenen Wahlen Betroffener wohl noch nicht bemerkt, hätte „Isi“ nicht in ihrer bekannten Weise ein Hetzpamphlet gegen die Piratenpartei veröffentlicht, das sich selbst dermaßen persifliert, dass es eine wahre Freude ist. Ich erlaube mir einmal einige Zitate aus den „10 Gründen, die Piratenpartei und deren Direktkandidaten NICHT zu unterstützen oder zu wählen“:

1. Die Piratenpartei besteht überwiegend aus politisch Einfältigen und anderen Heuchlern.

Von Beginn an stehen die Mitglieder der Piratenpartei dazu, auf dem Feld der Politik noch unerfahren zu sein, politische Einfalt vermisse ich jedoch, denn die sammelt ihre ganze Kraft in konservativen Parteien wie der CDU und den Grünen. Konservativismus hat immer auch etwas rückständiges an sich. Nein, „Isi“, niemand heuchelt. Die Piratenpartei lässt andere Meinungen – aus jeglichem politischen Spektrum – ausdrücklich zu, so lange sie mit der Satzung und dem Kodex konform gehen, und radikalfeministisches Herumgepöbel im Forum der Piratenpartei zählt nicht dazu. Aber, „Isi“, wenn man dich („Sie“ bedingt Respekt, und Respekt ist keine Gottesgabe) maskulistisch vollpöbeln würde, du würdest binnen kürzester Zeit das Gespräch abbrechen, nicht wahr? Du intoleranter Heuchler!

3. Piratenpolitik ist sexistisch, widersprüchlich und realitätsfern.

(…) Eine strukturelle und direkte Diskriminierung von Frauen wird nicht nur verleugnet, sondern selbst praktiziert. Dennoch behaupten, Piraten Sexismus bereits überwunden zu haben, einfach weil sie ihn neu definieren und kritische Hinweise ignorieren und als „Diskriminierung der Männer“ verachten und aktiv mit einer parteiinternen AG Männer, die sich gezielt gegen die „Diskriminierung der Männer“ ausspricht, bekämpfen.

Wer Gleichberechtigung und Selbstbestimmung wichtig findet, wird keine Piraten wählen.

Wer Gleichberechtigung und Selbstbestimmung wichtig findet, für den fängt Gleichberechtigung nicht mit gezielter Frauenförderung an, sondern damit, auch die Männer mal auf ihre gesellschaftlich geduldete Unterdrückung hinweisen zu lassen. Sexismus beginnt dort, wo man Menschen nach ihrem Geschlecht sortiert. (Die diversen „AG Frauen“, zeitweise drei an der Zahl, wurden wohl versehentlich in der Argumentation vergessen.)

4. Piraten sind Postdemokraten und beschützen und verteidigen Faschisten, Soziopathen und Kriminelle!

Faschisten wie die meisten Gründungsmitglieder der CDU, Soziopathen wie das sexistische Femanzenduo „Isi“ und „Piratenweib“, Kriminelle wie die Kinderporno-Vorführtante Ursula von der Leyen – sie alle haben eins gemeinsam: Die Piratenpartei beschützt sie nicht.

Wer Antifaschismus ernst nimmt, ist kein Mitglied der Piratenpartei.

Wer Antifaschismus in Zeiten, in denen DVU und NPD sich wegen Mitgliedermangels zusammenschließen müssen, noch so ernst nimmt, dass er wiederholt zu antidemokratischen Straftaten aufruft, ist mir weder ein willkommener Mitpirat noch habe ich allgemein Interesse daran, mit ihm auf demselben Planeten zu leben oder auch nur zu sterben.

6. Piratenpolitik ist Stellvertreterpolitik.

Gratuliere, „Isi“, du hast verstanden, wie so ein Bundestag eigentlich funktioniert. Da trifft sich nicht das Volk, da treffen sich die Politiker. Das Volk darf aber, unabhängig von seiner politischen Präferenz, zusehen. Gehst du auch manchmal hin und winkst, wenn die Onkels und Tanten von der Regierung zu dir gucken?

7. Die Piratenpartei hat keine Ahnung vom Datenschutz.

(…) Die Piratenpartei hat vom Datenschutz soviel Ahnung wie eine Henne vom Klavier spielen.

Aber zum Glück haben wir die anderen Parteien, deren Bestrebungen darauf abzielen, das Wort „Datenschutz“ zum Terrorverdacht umzudeklarieren. Pah, Piraten mit ihrem technischen Dilettantentum!

9. Die Piratenpartei betreibt Lobbyismus.

So ist das in der Politik: Es wird immer eine Gruppe von Menschen geben, die von einer politischen Entscheidung profitiert. Die AG Drogen beschließt, Legalisierung von Cannabis ins Programm aufnehmen zu lassen? Eindeutig Lobbyarbeit für Herausgeber von Hanfmagazinen! Die Linke will mal wieder Lichterketten gegen Rechts errichten? Klar: Lobbyarbeit für Kerzenproduzenten! CSU-Funktionäre auf dem Oktoberfest? Davon profitieren doch wieder nur die Brauereien!

10. Die Piratenpartei ist nicht basisdemokratisch.

(…) Die besondere „Basisnähe“ der Parteiführung drückt sich übrigens darin aus, die Hierarchie von oben nach unten wirken zu lassen und nicht umgekehrt.

Die besondere Basisdemokratie der Piratenpartei drückt sich übrigens darin aus, dass auch schon mal ein Parteivorsitzender von der Basis überstimmt wird, das zwar nicht so toll findet, aber sich der Mehrheit beugt. Das sollten andere Parteien auch mal machen, also das mit der Mehrheit.

Jedenfalls fasse ich zusammen:
Die Piratenpartei ist sexistisch, antifeministisch, tolerant selbst gegenüber Wirrköpfen, realitätsfern und voller Idioten.

Das sind fünf Argumente, warum man sie als Volkspartei bezeichnen sollte, denn so nah am Volk ist keine andere mir bekannte Partei.
Und genau darum sollte man sie wählen.

Tüdeldü, nicht ganz dicht.
- Leibwächter von The Who, c/o „Die Simpsons“