Eines der Probleme, die das Konzept einer Partei mit sich bringt, ist es, dass früher oder später irgendjemand auf die Idee kommt, dass man auf alles zumindest eine Antwort haben müsste. Die momentane Entwicklung der Piratenpartei Deutschland hat einer der Gründer in einer E-Mail gestern auf den Punkt gebracht:

Im September 2006 entschlossen wir uns wohlüberlegt, eine Themenpartei zu gründen – in bewusster Abgrenzung von den Profischwätzern anderer Parteien, die von wenig eine Ahnung haben, aber zu allem einen kernigen Satz raushauen. Genau auf dem Kurs sind wir inzwischen.

Wir wollten eine Partei sein, die eigentlich nicht Partei sein wollte. Es ging bloß darum, dass die Parteistruktur Möglichkeiten eröffnet, die z.B. der CCC nicht hat. Dafür hat der CCC wiederum Möglichkeiten, die wir nicht haben. Der CCC kann von außen kompetent und sachlich einwirken, die Piratenpartei von innen verändern.

(…)

Die Piratenpartei hat sich schleichend zu etwas entwickelt, was mich nicht interessiert. Dumm sein kann ich allein, da brauche ich keine Partei.

(…)

Der aktuelle Höhenflug der Piratenpartei – über den ich mich prinzipiell freue! -, hat nicht zuletzt einen Grund: Wir sind oft genaus so hohlpopulistisch wie die anderen Parteien. Plötzlich erleben wir unsere Funktioniere im Smalltalk mit Günther Jauch über den Holocaust, ohne dass dabei piratige Positionen vermittelt würden. Mit Marina und Sebastian haben wir erstmals eine kamerataugliche Spitze, wohlgefallend am Bildschirm wie im Radio. Super eigentlich. Wir dürfen nur nicht vergessen, worauf es uns ankommt. Sympathisch sein und Volk einlullen?

Das sind klare Worte, aber sie sind sicher nicht zu hart gewählt. Der Spagat, den die Piratenpartei vollführen „muss“, ist ein weiter: Zum Einen besitzt ein Großteil ihrer Mitglieder nur ein eingeschränktes Interesse ebenso wie lediglich vollumfängliche Kenntnisse an beziehungsweise in wenigen Kernthemen, zum Anderen erwartet das Wahlvieh, an das sich ein Teil der Parteibasis mittlerweile anzubiedern versucht, eine Antwort auf alle Fragen, immerhin bieten diese alle anderen Parteien auch, und sei sie noch so wenig fundiert. Der Zwist zwischen Kernpiraten („Kernis“), deren Fokus auf den Gründungsthesen der Partei liegt, und Vollpiraten („Vollis“), die eine massentaugliche Allthemenpartei anstreben, ist mit Kompromissen nur unzureichend zu schlichten. (Warum jemand, der mit der Zielsetzung einer Partei nicht einverstanden ist, überhaupt zahlendes Mitglied wird, ist auch noch so eine Frage; wer sich um eine zukunftsfähige Gesellschaft bemüht, der tritt ja zum Beispiel auch nicht der CDU bei, nehme ich an.)

Um zu verhindern, dass in der Flut an neuen „Piratenthemen“ die Werte, für die der Name „Piratenpartei“ steht, nicht ertrinken, wurde in den vergangenen Wochen von ehemaligen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland und einigen weiteren Kernpiraten – insgesamt 42 von ihnen – die „Gruppe 42″ (wissenschon, die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest) ersonnen und gegründet, die sich dafür einsetzt, …

(…) dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei — sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention — in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird.

In den Medien ist von einer „losen Vereinigung außerhalb der Partei“, einer Abspaltung also, die Rede; dabei spaltet sich niemand ab, sondern integriert sich bewusst. Die „Gruppe 42″ ist sozusagen eine innerparteiliche Opposition, analog zur „kommunistischen Plattform“ der Linkspartei vielleicht so etwas wie die „kernthematische Plattform“ der Piratenpartei Deutschland, die keinesfalls einen Graben schaffen, sondern vielmehr ein Forum für die Kernpiraten bieten soll, das in einer Phase wild wuchernder Programmerweiterung dringend vonnöten scheint, will man nicht diejenigen Piraten sich enttäuscht abwenden lassen, die einst Mitglied oder auch nur Sympathisanten wurden, weil jene Themen einmalig vertreten wurden und noch werden.

Damit steht die „Gruppe 42″ im Einklang mit der internationalen, von Skandinavien aus expandierten Piratenbewegung:

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein.

Von der Beliebigkeit, der politischen Normalität bleibt die Piratenpartei also weit entfernt. Die Presse allerdings sollte sich einmal entscheiden, was sie nun eigentlich propagieren will: Dass die Piratenpartei eine blöde Einthemenpartei und somit politisch irrelevant sei oder dass sie (wie seit Jahren) „kurz vor der Spaltung“ stehe, weil sie zu viele Themen vertrete – beides gleichzeitig geht halt nicht. Aber vielleicht sind meine Ansprüche an die Presse auch einfach nur zu hoch.

Ihre eigenen an sich selbst leider nicht.

… und dann lernt man auch immer in kleinerem Rahmen zu denken, wenn‘s eben statt vieler nur wenige Anwesende sind und zum Wählen eilends Wahltische als Kabinenersatz erschaffen werden und man trotzdem da sitzt und mangels Kaffees merkwürdige „Club Mate“ trinkt, bis sie irgendwann geschmacklich neutral wirkt, der örtlichen Betäubung oder jedenfalls Neutralisierung der Geschmacksnerven mittels Mateüberschusses sei Dank, und …

… muss ein bisschen lachen.

In der neuen Ausgabe 4/2012 des Magazins c’t verweist Autorin Ragni Zlotos auf die Initiative „Kinder wollen singen“ und bringt dabei beinahe alles durcheinander, was nur irgendwie möglich war.

“Kinder wollen singen“ ist ein Projekt von Sebastian Nerz, auch bekannt als „tirsales“ und gegenwärtiger Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Im Umfeld der Piratenpartei wurde vor etwas längerer Zeit von (unter anderem) Christian Hufgard auch der Verein „Musikpiraten e.V.“ gegründet, der sich für die Verbreitung freier Musik einsetzt. Personelle Überschneidungen sind quasi ausgeschlossen, inhaltliche – mit Ausnahme des Schwerpunktes auf gemeinfreier Musik – eigentlich auch. Während aber „Kinder wollen singen“ keinerlei Hinweise auf die „Musikpiraten“ enthält, machten letztere gleich mehrfach Werbung für erstere, was offenbar ein Fehler war, denn Ragni Zlotos ist sichtlich überfordert und schrieb deshalb dies:

(…) Ein ähnliches Angebot [wie Kitalieder, A.d.V.] gibt es auch auf der Seite Kinder wollen singen. Die Gruppe aus dem Umfeld der Piratenpartei nennt sich Musikpiraten. (…)

Es ist lobenswert, dass die Musikpiraten für ihre Mühen auch einmal mit einer Erwähnung in einer relevanten Fachzeitschrift belohnt werden; schade nur, wenn es die falschen Mühen sind.

“Piraten sind alle gleich.“
– unbekannter Autor in ganz anderem Zusammenhang

Ach, das ist ja geradezu furchtbar: Die Fraktionsgeschäftsführerin der Berliner Piratenpartei, Daniela Scherler, hängt privat esoterischer Alternativmedizin an, worüber sie auch Bücher schreibt, in denen sie angeblich – ich habe das jetzt aus Gründen nicht selbst überprüft – schwer Kranken (etwa Krebs- oder AIDS-Erkrankten) zu verstehen gibt, sie seien selbst schuld an ihrem Zustand. Gut, bei AIDS kann man sich jetzt darüber streiten, inwieweit eine Erkrankung vermeidbar wäre.

SPIEGEL Online hat vorgeblich nachgelesen:

An einer Stelle schreibt sie etwa über das Fasten. Sie sei sich vorher sicher gewesen, die Zeit locker zu überleben. Es gebe aber Menschen, die in vergleichbaren Situationen sterben würden, „weil sie noch in ihrem begrenzten Ego-Denken gefangen sind“.

Als Beispiel zieht Scherler dafür eine Flugzeugkatastrophe heran: Sie habe davon gelesen, dass nach dem Unglück in den Bergen einige der Überlebenden gestorben seien, nachdem sie drei Tage nichts zu essen hatten: „Und das, weil sie sich nicht vorstellen konnten, länger ohne Essen zu überleben. Sie manifestierten so unbewusst ihr Verhungern.“

Die Verhungerten waren also selbst schuld? Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt sie, wenn es um Krankheiten geht. Diese seien die „‘Quittung für (falsches) Projektionsverhalten“, meint Scherler.

Tja, ihr bei SPIEGEL Online, Lesen und Verstehen sind eben zwei Dinge. Eure ganze Argumentation steht und fällt mit der von mir hier hervorgehobenen, vermeintlich rhetorischen Frage. Dabei hat Frau Scherler von „Schuld“ überhaupt nichts geschrieben, nur von mangelnder Disziplin. Provokant gefragt: Könnt ihr das widerlegen?

Nehmen wir an, die Interpretation von SPIEGEL Online ist überhaupt auch nur ansatzweise richtig, woran es zu zweifeln gilt, so ist diese Haltung den Betroffenen gegenüber sicherlich nicht nett. Die Welt der Esoterik ist in der Regel in sich abgeschlossen: Wer nicht mitzieht, ist selbst schuld. Was mir aber von den vielen, die nach Parteiausschluss und Unwählbarkeit krähen, bislang nicht beantworten konnten oder wollten: Inwiefern ist es politisch relevant, wenn (und falls) die Fraktionsgeschäftsführerin der Berliner Piratenpartei privat irgendwelche absurden esoterischen Methoden der Alternativmedizin nicht schlecht findet?

Die Fraktion hat sich hinter Frau Scherler gestellt und erntet dafür Schelte: Sei man doch nicht so anders als die anderen Parteien?

Doch, natürlich ist die Piratenpartei das, und darum verzichtet man auf einen Parteiausschluss. Es ist doch ganz einfach: So lange man nichts tut, was den Prinzipien der Piratenpartei zuwiderläuft, ist alles erlaubt. Einen Programmpunkt, der besagt, die Piratenpartei stelle sich entschlossen gegen Alternativmedizin, Homöopathie und ähnlich wirres Zeug, gibt es nun einmal nicht. (Dass Menschen, die Alternativmedizin und Esoterik seriöser Wissenschaft vorziehen, wohl doch nicht so verachtenswert sind, zeigt der Fall von Steve Jobs, dessen Tod unter anderem seinem Versuch, den Krebs mit ebensolchen Methoden zu bekämpfen, geschuldet ist; und was sieht man auf Fotos von Piraten-Fraktionssitzungen? Klar: Apple-Produkte.)

Es ist schlimm mit der Piratenpartei. Dort tummeln sich geläuterte NPD-Aussteiger, Scientologen und Esoteriker. Wenn jetzt auch noch herauskommt, dass trotz der weltfremden und Menschen verachtenden Haltung des Papstes zur Sexualität sogar Katholiken in ihren Reihen sind – nicht auszudenken!

Vor etwas über einem Jahr ließ ich mich schon über das Selbstverständnis der „Blogosphäre“ aus, konkret über Leute, die sich für sonstwie wichtig halten, weil sie es geschafft haben, ein WordPress aufzusetzen. Wer glaubt, ich hätte damals übertrieben, dem liefere ich gern ein aktuelles Beispiel, das mir gerade im RSS-Leser erschien.

Blogger „Weltherrscher“ nämlich hatte für den anstehenden Bundesparteitag der Piratenpartei eine Presseakkreditierung beantragt und scheiterte damit, und statt einmal darüber nachzudenken, ob sein Verständnis von Presse vielleicht nicht von der Mehrheit geteilt wird, gibt es verbale Keile wie zum Beweis dafür, dass die Ablehnung keine schlechte Idee war:

Anscheinend sind Blogger in Deutschland, immer wenn es um irgendwas geht, immer noch die Arschlöcher, die zwar Online (sic!) längst die Meinungshoheit erlangt haben, aber Offline als “Bäh” angesehen werden. (…) Liebe Piraten, es ist gerade zu (sic!) grotesk, dass ihr Online (sic!) so völlige Versager seid! (…) Die Tatsache, dass die Piratenpartei bzgl. der Unterscheidung zwischen “Presse” und “Bloggern” so was von Mittelalterlich (sic!) denkt, ist eigentlich ein Treppenwitz. Und selbst nach Jahren blickt ihr es immer noch nicht: Wenn ihr irgendwo Stimmen “machen” könnt, dann Online (sic!). Denn die Offline-Welt braucht keine Piratenpartei, weil sie euch schlicht nicht kennen!

Besagter Artikel steht exemplarisch für eine ganze Generation von Bloggern, die glauben, der Umstand, dass sie bekannte „Kollegen“ wie Sascha Lobo und Anke Gröner in ihre blogroll wie in ein Sammelalbum kleben, rechtfertige ihr Selbstbild als essenzieller Bestandteil der deutschen Nachrichtenwelt.

Natürlich gibt es Blogger, die in deutschen Medien gelegentlich Erwähnung finden, außer Herrn Lobo etwa Fefe, Johnny Haeusler, Markus Beckedahl und dergleichen. Auch diese aber haben keine „Meinungshoheit“, wenngleich sie von vielen Menschen als Nachrichtenfilter genutzt werden. Ich lese zum Beispiel regelmäßig die Blogs der letzteren drei Herren, ihre Meinung jedoch entspricht selten der meinen. Der erste zitierte Satz ist also nichts mehr als neidisches Geplärre eines Bloggers, der nicht wahrhaben will, dass „Bloggen ist Journalismus“ von Wiederholung nicht richtiger wird, zumal man „richtig“ eigentlich nicht steigern kann.

Zu Journalismus gehört eben ein bisschen mehr als „Zeug ins Internet tun“, gerade auch zu weniger seriösem Journalismus. An jemanden, der sich „Weltherrscher“ nennt und ein wenig bekanntes Blog namens „Die Welt ist Scheisse“ (sic!) führt, werden natürlich auch keine lockereren Bedingungen gestellt als an tatsächliche Presseorgane. Ein wichtiges Instrument des Journalismus‘ ist Recherche, und wer die Piratenpartei schon eingangs als „Internetpartei“ bezeichnet und das wahrscheinlich auch noch abwertend meint („die wollen mich nicht akkreditieren, jetzt beschimpfe ich sie, das haben sie jetzt davon“, so geht es halt auch bzw. nicht), der hat da was nicht verstanden.

Wie er halt selbst seine Intentionen nicht zu verstehen scheint: Eine „Internetpartei“, die offline, so schrieb der „Weltherrscher“ offenkundig ohne vorherigen Blick ins Parteiprogramm, keine Relevanz besitze, ist ihm doch wichtig genug, dass er als Onlinetyp an einer Offlineveranstaltung, über die selbstverständlich die meisten Offlinemedien des Landes berichten werden (die er, „Weltherrscher“, allerdings offenbar allesamt nie gelesen hat), unbedingt teilnehmen möchte. Dass ihm das nur als Gast, nicht aber als wichtige Presse gestattet worden ist, wertet er nicht etwa als einen akzeptablen Kompromiss, sondern als „Online-Versagen“ der Partei. Klar: Einem x-beliebigen Blogger gegenüber jedem anderen Gast auf einem Parteitag keinen Sonderstatus einzuräumen ist so was von Mittelalter, nur der „Weltherrscher“ lebt im Hier und Jetzt in seiner kleinen, gemütlichen Bloggerwelt und freut sich einen Ast darauf, dass ihm die CeBIT jedes Jahr Presseausweise spendiert, und kann nicht verstehen, dass ihn das noch nicht zu einem Pressevertreter macht, denn dazu braucht es mehr, und sei es nur ein richtiger Presseausweis.

Konfrontiert mit diesen Einwänden reagierte der „Weltherrscher“ lediglich mit „blablabla..“; klar, so ein Luftschloss kostet eben Miete, und es wäre doch zu schade, sich eingestehen zu müssen, dass man sich das Geld eigentlich auch hätte sparen können.

Nichtsdestotrotz verbleibt er mit einer Ehrung:

Ich überreiche euch hiermit den Absoluten-Online-Loser-Vollhorst-Preis!

Die Qualifikation für das Stiften dieses Preises möchte ich Herrn „Weltherrscher“ keinesfalls absprechen; aber ein wenig beschämend ist das ja schon.

Positiv: Der Vorwurf, die Piratenpartei würde von der NPD unterwandert, ist inzwischen beinahe verhallt.

Negativ: Stattdessen muss sich die Piratenpartei nun den Vorwurf gefallen lassen, ihre Transparenz sei von Nachteil.

Der Hintergrund: Das Piratenpad, eine kollaborative Plattform, die unter anderem als virtueller AG-Tagungsraum innerhalb der Piratenpartei dient, aber auch von den Aufständischen in einigen dieser neumodischen Revolutionsländer zur Koordination genutzt wurde und wird, beinhaltete kürzlich Verweise auf Kinderpornografie, nach aktuellem Kenntnisstand von Mitgliedern des Kollektivs Anonymous im Rahmen derer Bemühungen, aktiv gegen ebensolche vorzugehen, eingestellt, und wurde daraufhin heruntergefahren. Dass sich die Aufmerksamkeit jetzt auf die Piratenpartei konzentriert, ist erstaunlich, denn ob die fraglichen Seiten inzwischen erfolgreich bekämpft worden sind, scheint niemanden zu interessieren; „erschlagt den Boten!“ lautet das Motto.

Tatsächlich ist die Piratenpartei fein heraus: Die unverzügliche Abschaltung nach Kenntnisnahme der Sachlage sollte juristische Konsequenzen vermeiden, zumal nicht nachvollzogen werden kann, wer die fraglichen Inhalte eingestellt hat. Selbstverständlich verzichtet man als EDV-Verantwortlicher bei der Piratenpartei auf die Speicherung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse.

Und in der Presse klingt das dann so:

Es ist nicht das erste Mal, dass der Anspruch auf Transparenz und Durchlässigkeit für die Partei zum Eigentor wird. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen warnte kürzlich vor einer Unterwanderung durch Scientology, auch hatte die Partei Ärger wegen Neumitgliedern mit NPD-Vergangenheit.

Zu der Unterwanderung durch Sekten, Verharmloser linken Extremismus‘ und die NPD kommt nun auch noch eine Unterwanderung durch Leute, die Kinderpornografie bekämpfen wollen. Man hat es nicht leicht als Piratenpartei.

Und weil jeder Artikel eine gute Überschrift braucht, greift man tief in die Kompositakiste der „BILD“ …

Kinderporno-Panne erschüttert Piratenpartei

…, auf dass die Leserschar, deren konservativere Elemente grundsätzlich bei jedem progressiven Gedanken den Weltuntergang heraufbeschwören, sich gar nicht erst mit dem Text befassen, sondern gleich wieder die Causa Tauss zitieren möge, „war ja auch irgendwas mit Kinderpornos“.

Dass „Anonymous“ inzwischen die Urheberschaft der fraglichen Verweise zugegeben und sich entschuldigt hat, nimmt man in der Öffentlichkeit ebenso wenig wahr wie den eigentlichen Inhalt des mittlerweile gelöschten Pads:

Allerdings haben die auf dem Pad vorhandenen Links _nichts_ mit Kinderpornographie direkt zu tun. Es waren Links zu Foren, in welchen sich pädophile Menschen treffen und austauschen. Zudem wurde eines der genannten Foren in Schweden gehostet, was wir nicht tolerieren.

Es ist wirklich eine Schweinerei von der Piratenpartei, es zuzulassen, dass sich anonyme Internetbenutzer mithilfe ihrer Infrastruktur über Methoden zur Unterbindung kinderpornografischer Aktivitäten im Internet austauschen. Da sieht man mal wieder, wohin diese Freiheit im Internet führt.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das alles nie passiert!

(Danke an M.!)

Andreas Baum, Berliner Pirat, wurde von der „ZEIT“, nur echt in Brüllbuchstaben, mit 99 Fragen konfrontiert, die über die „ZEIT“ sicher mehr aussagen als über Andreas Baum; zum Beispiel:

Warum tragen Sie, obwohl ranghohes Mitglied der Piraten, keinen Pferdeschwanz?

Oder:

Gehört das zum Look eines Piraten, dass man ein bisschen arm rüberkommt?

Oder:

Ist das wichtig, dass man als Pirat immer ein bisschen ungewaschen aussieht?

Als hundertste Frage stelle ich nur eine einzige an die „ZEIT“: Wird es eigentlich zwingend vorausgesetzt, mindestens ein bisschen bescheuert zu sein, um für die „ZEIT“ schreiben zu dürfen?

(via netzpolitik.org)

Sonst so: Europa hat kein Parlament, also kein valides; wie Deutschland eben auch kein valides Wahlrecht hat. Die Fünfprozenthürde verstoße nämlich gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, befand das Bundesverfassungsgericht, allerdings nur auf Europa-, nicht auf Bundesebene. Dazu passt vielleicht die Meldung, dass die Deutschen im europäischen Durchschnitt bezüglich ihres Antisemitismus‘ noch harmlos seien, behauptet die (trotzdem linke) „taz“.

Dass Europa also bald wie einst die Weimarer Republik von einzeln nur bedeutungslosen, politisch radikalen Splitterparteien wie der F.D.P. regiert werden könnte, soll uns in Deutschland dann nicht weiter stören.

Obwohl „Die PARTEI“ im Bundestag sicherlich nicht ganz uninteressant wäre.

Wäre ich Journalist, ich hätte gerade wirklich schlimmes Sodbrennen.

Jahrelang wurde die Piratenpartei als Einthemenpartei dargestellt und belächelt; mit der bloßen Forderung nach einem zeitgemäßen Urheberrecht sei kein Staat zu machen, und würde jemals jemand die Piratenpartei in ein Parlament wählen, so müsse sie sich bis dahin schon mehr überlegen, sofern sie dauerhaften Erfolg haben wolle. Dass es der Piratenpartei nicht um Macht, sondern um eine Änderung politischen Konsenses ging und geht, hat schon damals niemand von der schreibenden Zunft so recht verstanden.

Dann kam die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Die Piratenpartei hat inzwischen ein umfassendes, weitgehend sozialliberales Programm, das die Forderung nach mehr digitalen Bürgerrechten, wie gewünscht, beinahe zum Randthema werden zu lassen scheint – und was schreibt man nun als so genannter „Journalist“ in zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung hinein?

[Die Partei] will die Zuschreibung des Daten- oder Musikpiraten umdeuten und von seiner kriminellen Konnotation befreien.

Jetzt, da sie erstmals in einem deutschen Parlament sitzen, scheinen sie genau das vergessen zu haben. Sie sprechen über fahrscheinlosen Nahverkehr, aber nicht über das Urheberrecht. Das ist erstaunlich, weil eine Pauschalabgabe fürs S-Bahnfahren genau auf dem urheberrechtlichen Modell basiert, das Juristen unter dem Begriff „Kulturflatrate“ für die Netznutzung beschreiben.

Doch die Debatte über eine dafür notwendige Reform des Urheberrechts ist derzeit nicht opportun, sie setzt die Kraft voraus, auch gegen Widerstände zu agieren. Diese Kraft können oder wollen die Piraten nicht aufbringen.

Ja, wie denn nun – eine Piratenpartei als Urheberrechtspartei ist lächerlich, eine Piratenpartei als Pauschalpartei soll sich gefälligst mehr um das Urheberrecht kümmern? Leider lässt Autor Dirk von Gehlen offen, an welcher Ausrichtung er nichts auszusetzen hätte – wahrscheinlich fiele ihm die Antwort selbst schwer.

Nun könnte man natürlich fragen, wieso die bekannt inkonsequente Haltung der Süddeutschen Zeitung zur Piratenpartei irgendjemanden interessieren sollte, gilt doch für die dortigen Artikel das gleiche wie für Einträge im Forum der Piratenpartei: Privatmeinungen sind jedem unbenommen, und seien sie noch so albern. Allerdings hat die Süddeutsche Zeitung eine Auflage, die womöglich allzu vielen Leuten, die politisch ebenso umfassend gebildet sind wie die dortigen Beschäftigten, ein völlig falsches Bild der Umstände vermitteln könnte, daher schreibe ich mal etwas dazu:

Die längst notwendige Reform des Urheberrechts ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird ein solches auch bis zu ebendieser Reform bleiben. Die AG Urheberrecht ist unverändert aktiv und arbeitet ständig an der Erweiterung des Parteiprogramms. Dass diese Aktivitäten eingeschlafen seien, hätte Dirk von Gehlen leicht als Irrtum erkennen können, hätte er nur einmal einen Blick in die öffentlich zugängliche Mailingliste der AG geworfen; aber für Recherchen wird man bei der Süddeutschen Zeitung anscheinend zu schlecht bezahlt.

Mit ein wenig Recherche hätte Dirk von Gehlen auch erkennen können, wieso sein ganzer schöner zweiseitiger Artikel in Gänze Mumpitz ist: Das Urheberrecht ist ein Bundesgesetz.

Die Berliner Fraktion der Piratenpartei ist zwar durchaus politisch in der Lage, den öffentlichen Personennahverkehr in dem Bundesland, in dessen Regierung sie gewählt wurde, mitzugestalten, sie kann aber keine rechtsgültigen Entscheidungen über den Bahnverkehr in Bayern treffen; wie wir in Niedersachsen ja zum Beispiel auch froh sind, dass die CSU hier nichts zu melden hat. Dirk von Gehlen wirft einer Partei in einer Landesregierung nun vor, dass sie keine Änderung der Bundesgesetze anstrebt, und liegt damit selbstverständlich vollkommen daneben.

Die Piratenpartei selbst setzt sich unverändert für eine Reform des Urheberrechts ein. Wenn Dirk von Gehlen etwas daran liegt, dass diese Reform umgesetzt wird, dann sollte er bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme der Piratenpartei geben. Von einer Landesfraktion aber zu erwarten, Bundespolitik zu machen, zeugt von einer bemerkenswerten Bereitschaft, sich von vermutlich unnötig verwirrenden Fakten zu Themen, mit deren Beschreibung man sein Geld verdient, nicht beeinflussen zu lassen.

Zum Glück bin ich kein Journalist.

Der Preis für größtmöglichen Realitätsabstand geht in diesem Monat traditionell wieder an die CDU, diesmal an das dortige Mitglied Katrin Vogel, die irgendjemand blöd genug war zu wählen und die deshalb folgenden Unsinn unredigiert in irgendein – zum Glück nur lokales – Quatschblatt drucken lassen durfte:

Wahr ist, dass die Piratenpartei sich für eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzt, um so etwa der Drogenmafia das Geschäft zu ruinieren und sie so letztendlich überflüssig zu machen. Komplett daneben liegt sie aber mit der Behauptung, die Piratenpartei unterstütze den freien Zugang zu Kinderpornografie im Internet. Inzwischen habe sie das eingesehen, schreibt Frau Vogel:

Im Programm der Piraten habe ich viele Punkte zur Ablehnung der Zensur im Internet gefunden aber keine Äußerung zur Verurteilung von Kinderpornographie im Internet oder Vorschläge zur deren Bekämpfung.
Durch hunderte von emails, als Reaktion auf meinen Artikel, ist mir deutlich geworden, dass es offensichtlich Ziel vieler Mitglieder oder Anhänger der Piraten ist, kinderpornographische Seiten komplett zu löschen.

Sie wirkt ehrlich überrascht. Wie, die Piratenpartei steht gar nicht für kostenlose Kinderporno-Flatrates?!

Fünf Jahre Piratenpartei kann man eben schon mal verschlafen, wenn man in der CDU ist, und mit dem langweiligen Geschwätz, das Parteien von sich geben, die nicht mal im Bundestag sitzen, muss man sich ja ohnehin nicht beschäftigen. Da steht die Union drüber, gelle? – Ich frage mich, ob die Entschuldigung es ebenfalls in dasselbe Quatschblatt schafft. Ich bin kein Jurist, aber ich bezweifle, dass dieses halbherzige „hoppla!“ die bereits geschehene üble Nachrede nebst negativen Folgen für das Ansehen der Piratenpartei bei Lesern des Quatschblattes im Nachhinein aufhebt. Um es mit Katrin Vogel zu sagen:

Demokratie hat auch Grenzen.

Aber nur so ein Denkanstoß, Frau Vogel: Wofür genau steht eigentlich Ihre CDU, die Kinder für ihren Wahlkampf missbraucht und nicht davor zurückschreckt, entsprechendes Material auch öffentlich vorzuführen? Für angewandtes Arschlochtum?

Das wird man ja wohl noch fragen dürfen in diesem Land.

Nachtrag vom 30. November 2011: In den Kommentaren zu diesem Beitrag hat Katrin Vogel meine Vermutung, eine Korrektur würde ausbleiben, widerlegt. Danke hierfür.

Ich hatte ja bereits angemerkt, dass die aktuell geführte Diskussion über die Klientel und womöglich maskuline Ausrichtung der Piratenpartei längst kalter Kaffee ist. Aus aktuellem Anlass möchte ich darauf nochmals etwas genauer eingehen.

Vor anderthalb Jahren, lange vor den Wahlen in Berlin, beschäftigte sich die Presse bereits ausführlich mit dem Thema Sexismus in der Piratenpartei, ausgelöst von der hier bereits mehrfach erwähnten Mailingliste der “Piratinnen“, die der angeblichen Bevorzugung von Männern in der Piratenpartei mittels der Bevorzugung von Frauen in der Piratenpartei entgegenwirken sollte. Hierfür ging die Vordenkerin der „Piratinnen“, Lena Simon, so weit, dass sie ihren sexistischen Standpunkt öffentlich als Meinung eines beträchtlichen Teils der Piraten verkaufte und diese Mailingliste nur Frauen zugänglich machte; was dann übrigens auch die einzige Mailingliste im Piratenumfeld war und ist, die die Anmeldung nur mit dem richtigen Geschlecht zuließ, womit wir das mit der Geschlechterfeindlichkeit dann auch noch mal deutlich vor Augen geführt bekommen hätten. Dabei hat es Lena auch nicht sonderlich interessiert, ob sich die Frauen in der Piratenpartei wirklich angefeindet vorkommen oder nicht:

Es gibt noch zu wenige Frauen in der Piratenpartei, da sind wir einer Meinung. Aber diese Frauen sind in den Vorständen sogar überrepräsentiert, wo kannst du da Benachteiligung sehen? Ich sehe Männer und Frauen, die ganz selbstverständlich integriert und als Menschen beurteilt werden, nicht als Penisträger oder Nichtpenisträger, ich kann die von dir behauptete (und durch nichts belegte) Diskriminierung nicht sehen.

Lange war es angemessen ruhig geworden um Lena und ihre „Piratinnen“, so ruhig, dass man sich in der Piratenpartei endlich mal wieder auf inhaltliche Arbeit konzentrieren konnte, statt ständig Fragen nach Lena und ihren Beweggründen ausgesetzt zu sein. „Ihr als Nerdpartei mögt doch sicher eh keine Frauen, wa?“. (Das ist, natürlich, eine verkürzte, aber inhaltlich übereinstimmende Darstellung.) Das hat sich mit dem Tohuwabohu um den Frauenanteil auf der Berliner Liste (14 Männer, eine Frau) dann nun endlich auch mal wieder geändert, Piraten haben ja nach so einer Wahl auch nichts interessanteres zu tun als Fragen zu beantworten, die seit einem (Geschlechterfrage) bis zu fünf („Einthemenpartei“) Jahren in ermüdenden Wiederholungen unterschiedlichsten Mitgliedern, Vorständen und Verbänden immer wieder gestellt und immer wieder sehr ähnlich beantwortet wurden. Recherche ist des Journalisten Lebenszweck dann wohl doch nicht.

Und während sie so olle Kamellen aufwärmten, fand die von dem Berliner Wahlergebnis auf unterschiedliche Weise beeindruckte Öffentlichkeit, die bis dahin noch keine Zeit oder keine Lust hatte, sich mit den Piraten zu beschäftigen, dann natürlich auch wieder Lena Simon und ihre „Piratinnen“; „fand“ ist vielleicht das falsche Wort, zurückhaltend und unscheinbar sind die Beteiligten ja bisher noch nicht aufgetreten. Das große mediale Interesse nun veranlasste Lena zu einem großen Schritt, den sie in ihrer Mailingliste verkündete; ich zitiere aus der mir zugespielten E-Mail auszugsweise:

Irgendwie scheint es uns keine(r) abzunehmen, dass nur „zufällig“ nur eine Frau auf der Liste ist.
Wir könnten uns ja gemeinsam auf die Suche nach der Ursache und möglichen Lösungen für dieses Problem begeben.

Eine Mailingliste, die gegründet wurde, weil ihre Initiatorin sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert fühlt, will Ursachen dafür suchen, dass „nur“ eine Frau auf der Liste ist. Das ist selbstverständlich ein unerwarteter Schritt, und auf das Ergebnis bin ich schon sehr gespannt. Ihr auch?

(…) jetzt hier folgender Vorschlag:

Wir öffnen die Liste für Männer (ein vertrauensvoller Kreis ist das hier ohnehin nicht), die an dem Thema gender ein Interesse haben.

Was bedeutet dieser Vorschlag?

1. Das einzige Organ der Piratenpartei, das Menschen nach ihrem Geschlecht sortiert und Menschen des falschen Geschlechts Zugang und Mitarbeit verwehrt, gibt diese Monopolstellung auf und passt sich zum Beispiel der AG Männer an, in der selbstverständlich auch Frauen mitarbeiten dürfen (und wollen). Damit ist die ursprüngliche Aufgabe dieses Organs, einen virtuellen Raum zu schaffen, in dem Frauen, die sich über ihr Geschlecht und nicht über andere Eigenschaften definieren wollen, unter sich sein können, Geschichte.
2. Nichtsdestotrotz betrachtet Frau Simon Männer unverändert nicht als gleichberechtigt, denn sie werden in ihrem Vorschlag nur geduldet („zugelassen“); ob sie tatsächlich dieselbe Rangfolge bekommen sollen, was sie ihnen ja bisher verwehrte, lässt sie offen. Tatsächlich betrachtet sie Männer implizit als „nicht vertrauensvoll“: „Wenn hier eh Leute drin sind, denen man nicht trauen kann, können wir auch Männer reinlassen.“
3. Auch Frauen stößt sie so vor den Kopf, denn sie zeigt, dass sie auch ihren Mitstreiterinnen nicht vertraut. Kommentare wie „ein vertrauensvoller Kreis ist das hier ohnehin nicht“ sind zwar zutreffend, wie verschiedentlich Blogbeiträge beteiligter „Piratinnen“ und Kritikerinnen an diesem Konzept belegen, aber nicht zielfördernd.

Die „Piratinnen“-Liste wird also aus ihrem Tiefschlaf erweckt, um belanglos zu werden. Sie möchte niemanden mehr repräsentieren, sie möchte eine weitere Liste sein, auf der Interessierte „über die Genderfrage reden“ können; der verbleibende Unterschied zu den anderen AG, die dasselbe bieten, ist vermutlich der autoritäre, realitätsferne Führungsstil von Frau Simon. Pro forma fragt sie immerhin:

Seid ihr damit einverstanden? Dann würde ich jetzt auch Männer auf die Liste zulassen.

Es sollte mich nicht überraschen, wenn die Mehrheit zustimmt, denn die übrigen mir bekannten „Piratinnen“ sind bisher mit einem weniger sexistischen Weltbild aufgefallen, vom „Piratenweib“ einmal abgesehen.

Lena weiß wohl um diese Problematik, denn sie schließt die Mail mit einer „Bitte“:

Antworten, die ich nicht möchte sind ein Wiederaufkochen der deine-aktion-damals-war-total-scheiße-schimpferei. Erstens sind diesbezüglich die Argumente schon ausgetauscht, zweitens sind wir darüber hinweg, drittens ist das total unproduktiv und viertens könnt ihr die liste ja verlassen, wenn euch das so lange nicht los lässt.

“Nur, weil ich das alte Thema wieder hochkoche, heißt das nicht, dass ihr das auch dürft. Kritik ist nicht erwünscht, lebt damit und haltet die Klappe.“

Es hat uns, Lena, seit Mitte 2010 „los gelassen“. Es wäre uns allen ganz recht, wenn es das wieder tun könnte. Wäre das wohl möglich?

Nein?

Schade!

Die gestrige Wahl in Berlin hatte wie immer keinen Wahlverlierer, von der F.D.P. (1,8 Prozent der Stimmen und somit weniger als die NPD) einmal abgesehen. Auch Wahlverlierer Klaus Wowereit, dessen SPD ohne jegliches Programm angetreten ist und dafür im traditionell SPD-regierten Berlin nicht einmal 30 Prozent der Stimmen bekam, ließ sich wie selbstverständlich als bestätigter Obermotz feiern, immerhin waren all die anderen Parteien noch schlechter.

Insofern gab es eigentlich nichts spannendes über die Wahl zu berichten, also wandten sich die Medien wie schon anlässlich der Bundestagswahl 2009 der Piratenpartei zu, die mit Pauken, Trompeten und 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus einzog. Und als hätte man nicht das ganze Portfolio an Unsinn über die Piratenpartei damals schon abgefeuert, macht man es gleich noch mal. Bei Nerdcore gibt es das Bullshit-Bingo für die heutigen Leitartikel, und ich nehme an, läse ich mehr als eine Tageszeitung, ich könnte den Zettel heute vollständig abhaken:

Und immer wieder tauchen die längst zur Genüge beantworteten Fragen auf. Die grüne „Liberale“ Zora Hocke etwa hält es für ein Unding, dass die Piratenpartei keine Frauenquote lanciert; sich mal ein wenig zu informieren und festzustellen, dass Frauen in der Piratenpartei sogar Landesvorsitzende werden dürfen, gar Bundesvorsitzende, wenn sie sich nur zur Wahl stellten, war wohl gerade nicht drin, so eine grüne Wahlparty ist eben anstrengend. In die gleiche Kerbe schlug übrigens Claudia Roth, die die Piraten „an Bord willkommen“ hieß, „Piratinnen“ gebe es ja nicht so viele; ganz anders bei den Grünen, die konsequent Geschlechter trennen und somit einigermaßen abstoßenden Sexismus praktizieren, übrigens.

Unverändert steht in der Bundessatzung der Piraten:

Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Wer Politik machen will, sollte dafür zunächst einmal Ahnung mitbringen. Brüste statt Befähigung – nun, das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Wahl gewinnt man so ja nicht. (Eigentlich ist es erstaunlich, dass ein Herr Fischer Außenminister werden durfte, ohne auf jedem Parteitag der Grünen als Sexist beschimpft zu werden, der gefälligst Platz für eine Frau machen soll, wissenschon, Frauenquote.)

Die, wir erinnern uns, strahlenden Sieger in der SPD, deren „wählt lieber uns statt irgendwelcher Protestparteien“ den Piraten einigen Zuspruch gegeben haben dürfte, machen sich derweil darüber lustig, dass Kandidaten der Piratenpartei Fragen, auf die sie nicht vorbereitet sind, nicht mit irgendwelchem leeren Geschwätz, sondern ehrlicher Unwissensbekundung beantworten, und stellen damit eher sich selbst bloß, denn Schadenfreude ist keine Gegenmaßnahme, ist die eigene Mehrheit in Gefahr. Ganz anders aber, und das erstaunt mich am meisten, die Haltung von Christian Sickendieck, dessen Hetzblog ich hier aus traditionellen und politischen Gründen auch weiterhin unverlinkt lasse, der am 10. Mai 2010 noch schrieb:

Die Piratenpartei wird eine kleine Splitterpartei bleiben. (…) Die Piratenpartei segelte einen Sommer durch das politische Deutschland, nun ist die Titanic auf den Eisberg der Irrelevanz aufgelaufen.

Diese irrelevante Splitterpartei nun bedachte derselbe Christian Sickendieck gestern Abend mit diesen Worten:

Der sozial-liberale Landesverband der Berliner Piraten hat vielleicht kein All-Inklusive-Angebot, aber sie bietet durchaus eine politische Alternative. Diese heißt nicht Protest, sondern ist eine neue Form der Politik: Ehrlichkeit, Transparenz, Soziales und Bürgerrechte. (…) Die Berliner Piraten haben den Wählerinnen und Wählern eine Alternative, keinen Protest, ein Programm angeboten. Damit haben sie einen sensationellen Erfolg errungen.

Der „sensationelle Erfolg“ ist hier vielleicht vielmehr, dass Christian Sickendieck kurzzeitig vergessen hat, dass er die Piratenpartei eigentlich gar nicht mag.

Jetzt gilt es, dem Wähler zu zeigen, dass seine Stimme nicht „im Gully“ (Guido Westerwelle 2009 über die Piratenpartei) ist. Dass da vermutlich Entwarnung gegeben werden kann, haben die Medien jetzt immerhin schon verstanden.

Nachdem wir die Formalien nun also fünf Jahre nach Parteigründung endlich beiseite schaffen konnten: Ein dreifaches Arrr! für die 15 Enterpiraten – und allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel!

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind nun weitgehend entschieden, und eine Gemeinsamkeit all der beteiligten Bezirke ist festzustellen: Beinahe überall, wo die Piratenpartei antrat, konnte sie auch Sitze erringen, den diversen Unkenrufen, die Piraten kämen eh nicht rein, zum Trotz. Weiterlesen ‚Zu den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011‘ »

Und sie haben es doch getan.

Die Wolfsburger Piraten haben, basisdemokratisch mit der Mehrheit des Vorstandes (also mit ungefähr drei Stimmen), beschlossen, wie die anderen Parteien auch Erstwählerdaten zu kaufen, um mit deren Hilfe Erstwähler darauf aufmerksam zu machen, dass Adresseinkauf möglich ist und wir als Piratenpartei das nicht gut finden. Das entsprechende Flugblatt stammt ursprünglich aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und lässt mich doch an der geistigen Leistungsfähigkeit mancher Piraten zweifeln.

Wir sind uns, da lässt die gegenwärtig laufende Diskussion keinen Zweifel zu, weitgehend einig, dass Adresshandel kein Kavaliersdelikt ist, haben vor zwei Jahren auch für den (übrigens schrecklich einfallslos betitelten) “Opt-Out-Day“ geworben, also für die gemeinschaftliche Unterbindung der Adressdatenweitergabe seitens der Behörden. Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses „Opt-Out“ auf Kommunalebene nichts verloren hat, denn die Kommunen haben auf diesen Teil der Landespolitik keinen Einfluss:

Geht‘s noch, Wolfsburger Piraten?

Eine Partei, die meine Daten kauft, um mich dann schriftlich darauf hinweisen zu können, dass sie meine Daten kaufen kann und das eigentlich voll blöde findet, mag inhaltlich Recht haben, liegt aber ideologisch genau so daneben wie Leute, die „Micro$uck“ und „Windoof“ schreiben, aber nicht im Traum darauf kämen, etwas anderes als Windows zu nutzen. Wobei die Wolfsburger Piraten ohnehin ein merkwürdiger Verein sind, hat der Vorstand doch nebenbei auch noch beschlossen, ausgerechnet auf Facebook bezahlte Werbung zu schalten. (Facebook ist, wir erinnern uns, nicht nur das medial gepriesene neue Mitmach-Internet, sondern wegen seines aggressiven Marktverhaltens auch das roteste aller Tücher für uns Kernpiraten. [Kernpiraten sind, wir erinnern uns, das Gegenteil von Vollpiraten: Wir lehnen das "Vollprogramm" ab und konzentrieren unsere Energien lieber auf unsere Kernthemen Transparenz, Basisdemokratie und Datenschutz.])

Folgerichtig fallen auf der Mailingliste Begriffe wie „Verräterpartei“, die üblichen Gegen-Piraten-Hetzblogs schwadronieren sich ähnlichen Unsinn zusammen, aber halt: Die Piratenpartei ist eine Basisdemokratie. Wie sonst nirgends gilt bei der Piratenpartei nicht das Prinzip „pars pro toto“. Die Wolfsburger Piraten sind nicht die niedersächsischen Piraten, die niedersächsischen Piraten sind nicht die Piratenpartei.

Keinesfalls also diskreditiert dieses Vorgehen die Piratenpartei als „unwählbar“ oder gar als „Verräterpartei“ (diesen Status möchte ich persönlich der SPD auch nicht nehmen, ist er doch der einzige, der ihr noch bleibt); es ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass man beim Wählen nicht auf tolle Plakate und dummes Gesülze in den Medien achten sollte, sondern darauf, wofür diese Parteien eigentlich eintreten.

Die Wolfsburger haben sich entschieden, piratische Ziele (Aufklärung über staatlichen Datenschutz) mit unüblichen Mitteln (Ausnutzen dessen, was man eigentlich bekämpfen möchte) zu verfolgen. Dass das nun, da es zu spät ist, vor das Landesschiedsgericht getragen wurde, kann diesen Vertrauensbruch selbstverständlich nicht relativieren.

In einer Basisdemokratie wie der Piratenpartei zählt jede Stimme. Das führt manchmal dazu, dass die vermeintliche Parteilinie deutlich überschritten wird; man sollte jedoch nicht vergessen, dass zu diesen Stimmen immer auch Gegenstimmen ertönen, etwa die von Miles Möller, mir freundlicherweise das auszugsweise Zitieren genehmigt habend:

Wenn mich ein Braunschweiger (nur als Beispiel) fragt, dann überzeuge ich gerne, dass er die Piraten wählt.

Wenn mich jetzt ein Wolfsburger fragt, wird meine Antwort die gleiche sein, wie für jede andere Verräterpartei auch!

Wenngleich ich hier inhaltlich d‘accord gehe, missfällt mir die Formulierung doch ein wenig; also etwas milder ausgedrückt auch so:

Mir sind die Piratenwerte wichtiger als ein paar Wählerstimmen! Ich will für das gewählt werden, wofür wir stehen! Wenn der Wähler das so nicht für „ok, die wähle ich“ halten, ist das schade, aber damit kann ich leben!

Wir sind Piraten, weil wir für etwas stehen, was wir nie aufgeben sollten. “Wir haben Werte und kämpfen für sie“, was zwar unpopulär sein mag, aber uns wenigstens aufrecht für unsere Ziele einstehen lässt: Wer nämlich seine politischen Forderungen je nach Fraktionszwang neu definiert, der hat zwar große Chancen auf einen großen Wahlerfolg, so lange die Wähler nicht bemerken, dass er jedem etwas anderes erzählt, aber er hat kein Profil mehr.

Womöglich spreche ich jetzt nur für mich, und man möge es mir verzeihen, wenn das versehentlich wie ein Kompromissvorschlag klingt, aber ich stehe lieber hinter einer Partei, die über vier Prozent nicht hinauskommt, als hinter einer Partei, die Wahlkampf als Abfischen von Wählerstimmen um beinahe jeden Preis missversteht.

Basisdemokratie bedeutet auch, einfach mal dagegen sein zu können. Ich bin dagegen, dass Wolfsburger diesen fragwürdigen Adresshandel mit ihrer Stimme belohnen. Ich bin dagegen, dass die Wolfsburger Piraten auch nur eine einzige Stimme für den Schaden bekommen, den sie unserer vorgeblich gemeinsamen Sache in der Öffentlichkeit angetan haben. Nichtsdestotrotz bin ich dagegen, außerhalb Wolfsburgs an der Wahlurne Sippenhaft zu beantragen. „Mitgefangen, mitgehangen“ gilt in der Piratenpartei eben nicht.

Denn an unseren politischen Forderungen hat sich nichts geändert.
Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte – für eine bessere Zukunft.

Klarmachen zum Ändern!

Das mit dem Adresshandel übrigens ist den Wind, den die Blogosphäre darum macht, nicht einmal wert:

Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften dürfen laut dem Vorstoß für ein Bundesmeldegesetz nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Die Speicherfrist für Meldedaten nach Wegzug oder Tod soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

Ironie, süße Ironie.

(Vorbemerkung: Natürlich könnte ich mich an dieser Stelle über die jüngsten Reibereien zwischen Vorstand und Basis des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei auslassen, aber das erscheint mir noch etwas verfrüht, angesichts der hier bewusst nicht verlinkten Desinformationskampagne ehemals aktiver Piraten in inzwischen Anti-Piraten-Blogs wohl auch taktisch unklug. Mehr dazu also frühestens später hier oder gegenwärtig in der entsprechenden Mailingliste [Anmeldung erforderlich].)

Um Gerüchten entgegenzuwirken, übermäßig viele Erweiterungen würden den standardmäßig schlanken und schnellen Browser Firefox unnötig überladen, hat sich der Entwickler der Firefox-Erweiterung AutoPager etwas besonderes ausgedacht und den Einstellungsdialog beim ersten Aufruf auf ein Minimum reduziert:

(Ich musste übrigens auch ein wenig schmunzeln, als ich im Zeitschriftenregal die Zeitschrift „Der große Facebook Ratgeber“ (sic!) erblickte, dessen Titel unter anderem die Rubrik „Sicherheit ganz groß“ mit dem Thema „Privatsphäre und Datenschutz – Profil vollkommen wasserdicht machen“ ankündigte: Eine Anleitung zur “Kontenlöschung“ für 7,80 Euro zu verkaufen erschien mir doch etwas überzogen.)

Der erste „Tag“ des PPTNDS11 (ein Hoch auf das Internet und seine Zeit sparende Manifestation eines konsequenten Aküfis) ist vorüber, und selten war eine offizielle Veranstaltung der Piratenpartei umstrittener, so scheint es in Twitter. Dabei waren die meisten derer, die den Parteitag eher belustigt zur Kenntnis nahmen, nicht einmal persönlich anwesend. Weiterlesen ‚Kurz angemerkt zum #pptnds11‘ »