(Vorbemerkung: Zur Verdeutlichung der verqueren Weltsicht des vorbezeichneten „Bloggers“ ist es diesmal leider unvermeidlich, auf einige seiner Artikel direkt zu verweisen. Ich bitte um Nachsicht.)

Noch 2009 veröffentlichte Hetzblogger Christian Sickendieck unter dem lustigen Titel „Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt“ eine Reichsflagge mit Piratensegel als „Satire“. Allgemein fand er es zeitweilig ziemlich spaßig, die liberal-soziale Piratenpartei mit NSDAP-Assoziationen zu belegen: Und alle so: „Heil“, ja, da lacht der Demokrat. Am 4. Oktober 2009, nur wenige Tage, nachdem er der Piratenpartei einen überschrittenen Zenit attestiert hatte, fand er es erneut satiretauglich, dümmliche Neonazis als typische Piraten darzustellen.

Als die Diskussion um Bodo Thiesen allmählich abzuflachen begann, war das noch kein Grund für Christian Sickendieck, seine populistischen Hetzthesen ein wenig zurückzufahren. Im Mai 2010 nannte er die Piratenpartei einen bösartigen Kindergarten und blies im November desselben Jahres zum Abgesang: „Die Piratenpartei liegt am Boden“.

Irgendwer scheint ihm aber in der Folgezeit einen kräftigen Schlag auf den Schädel verpasst zu haben, denn danach kam eine Weile gar nichts mehr – und im September 2011, nach dem „sensationellen Erfolg“ (Chr. Sickendieck) des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei, lobhudelte er:

Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen.

Gestern schrieb derselbe Christian Sickendieck, der 2009 lustige Nazisatiren über die Piratenpartei für so treffend hielt, dass er keinen Widerspruch als Kommentar duldete, unter der Überschrift „Das Niveau des Vizekanzlers“:

Wenn er aber im selben Satz zu den Piraten vor Somalia schwenkt um dann abzuschließen, Piraten seien nicht sympathisch, dann ist dies nicht nur ein demokratisches Foul, sondern eine Ungeheuerlichkeit. Rösler vergleicht die Piratenpartei Deutschland mit Mördern und denkt dabei, er wäre witzig. Das ist das Niveau der FDP im Jahr 2012. (…) Es scheint, als sei Philipp Rösler charakterlich nicht im Ansatz befähigt, den Liberalen vorzustehen, noch viel weniger unser Land als Regierungsmitglied zu vertreten.

Was das über Christian Sickendieck aussagt? Nun, es scheint, als sei Christian Sickendieck charakterlich nicht im Ansatz befähigt, ein politisches Blog zu führen, noch viel weniger unser Land als Wähler zu vertreten.

Er hat sicher nur die Pointe nicht verstanden.

Bonuswitz: Die Piraten sind eine gefährliche Partei. Sie bedrohen das eingespielte politische System. (Frankfurter Rundschau, nicht Christian Sickendieck.)

Bald sind schon wieder irgendwo Wahlen, und das CDU-geführte ZDF ist davon so überrascht, dass es nicht mal Zeit hatte, kurz die Wikipedia zu konsultieren.

„Dr.“ Wolfgang Herles, Leiter der Redaktion Literatur und Moderator der Sendung „Das Blaue Sofa“ und somit natürlich prädestiniert, kluge Dinge über progressive Politik zu schreiben (Bücher und Blogs haben ja alle was mit Text zu tun), senfte also in das ZDF-Blog hinein:

Shitstorms, der freiwilige (sic!) Verzicht auf Privatsphäre und Dauerschnattern im Netz, sind neuere Erscheinungen der Massenkultur, doch keine demokratische Errungenschaft, auf der sich eine richtige Partei gründen ließe.

Der erste Satz wäre nur ohne das Komma nach „Netz“ wenigstens teilweise richtig und wahrscheinlich besser verständlich, also denkt es euch weg. Ja, „neuere Erscheinungen“ als das Christentum sind genannte Punkte, aber ich nehme an, was ein Mailboxnetz ist und dass solche vor Jahrzehnten schon diese „neueren Erscheinungen“ aufwiesen, weiß Dr. Wolfgang Herles nicht – „Internet ist das mit dem blauen e“, Diskussion beendet. Aber er hat Recht: Shitstorms sind keine geeignete Basis für eine Partei. Was jedoch will er damit sagen?

Ach, um die Piraten geht‘s, und die mag er gar nicht:

Für mich sind sie schon deshalb unwählbar, weil sie geistiges Eigentum enteignen, vergesellschaften wollen. In diesem Punkt halte ich sie für verfassungswidrig.

Sie wollen was? Wenn ich jemanden „enteigne“, nehme ich ihm sein Eigentum; wenn ich also „geistiges Eigentum“ (besser: geistige Monopolrechte) enteigne, hat das „geistige Eigentum“ kein Eigentum mehr? Watis? Nein, darum geht es der Piratenpartei bekanntlich nicht, sondern es geht ihr darum, dass die Urheber von ihren Werken besser leben können als die Rechteverwerter, die zu ihnen ja in der Regel eher wenig beitragen.

„Verfassungswidrig“ waren übrigens laut Bundesverfassungsgericht so manche Gesetze, die eine ganz andere Partei in den vergangenen Jahren zu erlassen versucht hat; in ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Union“, war früher auch ein gewisser Wolfgang Herles Mitglied. Immerhin: Mit Verfassungswidrigkeiten kennt er sich bestens aus.

Leider schreibt er stattdessen etwas zu Themen, die nur eines geringen Rechercheaufwands bedurft hätten:

Eine außerparlamentarische Protestbewegung ist bei den Piraten nicht zu erkennen, trotzdem sind sie bereits eine Partei. Sie sind eher von Technik besessen als von Ideen.

Für Wolfgang Herles sind der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der Chaos Computer Club, der c-base e.V., in dessen Räumlichkeiten die Piratenpartei Deutschland gegründet wurde, und The Pirate Bay, Keimzelle der ersten Piratenpartei in Schweden, also nicht zu erkennen. Vielleicht hilft Brillenputzen.

Wolfgang Herles, geistig enteigneter Blogger beim ZDF: Auch eine Art von Karriere.

Ach, das ist ja allerliebst: 100 „Prominente“ haben sich zusammengetan, um gegen die Piratenpartei zu demonstrieren. Unter ihnen sind auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die wohl ihre F.D.P. gegen vermeintliche Fressfeinde zu verteidigen beabsichtigt, und, was mich ganz besonders amüsiert, Hans-Hermann Tiedje, ehemals Chefredakteur des Schmierblattes „Bild“.

Dieser Hans-Hermann Tiedje kam sich, wohl erfahrungsbedingt, offenbar nicht zu blöd vor, als er dieses Bonmot beisteuerte:

Wer im Internet klaut, der stiehlt! So einfach ist das. Die Piraten könnten ihr bisher ziemlich nutzloses Dasein sinnvoll entwickeln, wenn sie ihren Anhängern einen belastbaren Eigentumsbegriff vermitteln würden. Andernfalls werden sie sehr schnell einen neuen Namen bekommen: Partei der Diebe.

Wer klaut, der klaut – so eine brillante Hirnwichse hätte ich Herrn Tiedje beinahe nicht zugetraut. Blöd nur, dass man im Internet nicht klauen kann.

Wenn ich etwas stehle bzw. „klaue“, wechselt es den Besitzer. (Den Unterschied zwischen „Besitz“ und „Eigentum“ ist, hoffe ich, allgemein bekannt.) Wenn ich aber im Internet zum Beispiel ein Lied unerlaubt herunterlade, das vorher jemand hochgeladen hat, dann bemerkt der Initiator das nicht, er ist auch weiterhin im Besitz des hochgeladenen Stückes und kann sich sogar weiterhin Kopien davon anfertigen.

Das „Stehlen“ von Ergebnissen kreativer Tätigkeit mittels digitaler Reproduktion ist also kein „Stehlen“, sondern „Kopieren“. Wenn alle Diebe dieser Welt aber kopierten statt klauten, wäre ich als Pirat sogar ziemlich stolz auf diesen neuen Untertitel. Na ja; „Bild“ eben.

Von einem ehemaligen „Bild“-Chefredakteur – die „Bild“ ist das Medium, das gern mal Bilder von Tätern und/oder Opfern im Internet findet und vervielfältigt – einmal die Forderung nach einem „belastbaren Eigentumsbegriff“ – Zitat H.-H. Tiedje – zu lesen ist übrigens ein ziemlich surreales Gefühl. Wie aber muss ein Eigentumsbegriff aussehen, damit er dem Anspruch auf „Belastbarkeit“ genügt? Viel scheint nicht dazuzugehören, über den Terminus des „geistigen Eigentums“ echauffieren sich die 100 „Prominenten“ nämlich anscheinend nicht. (Warum anstelle wirklich Kreativer zahlreiche Schauspieler, Politiker und dergleichen zu Wort kommen, frage ich mich schon nicht mehr; ich vermute jedoch, es hat damit zu tun, dass viele von ihnen mit der Piratenpartei sympathisieren und das nicht den gewünschten Tenor hervorgebracht hätte.)

Wenn ich einen Vorschlag unterbreiten dürfte: Wie wäre es mit geistigen Monopolrechten? Dass dies etwas anderes bedeutet als „geistiges Eigentum“, ist gut und richtig, denn eine bloße Umetikettierung wäre nicht zielführend:

Aber es ist ein Fehler, „geistiges Eigentum“ durch irgendeinen anderen Begriff zu ersetzen. Ein anderer Name könnte die Voreingenommenheit beseitigen, würde aber nicht das tiefer[gehende] Problem des Begriffes beseitigen: Überverallgemeinerung. Ein derart einheitliches Ding wie „geistiges Eigentum“ existiert nicht. Es ist eine Illusion, die nur deswegen eine kohärente Existenz zu haben scheint, weil der Begriff selbst dies nahelegt.

„Geistiges Eigentum“ suggeriert eine Anwendbarkeit des materiellen Eigentumsbegriffs auf immaterielle Güter. (Kann man Eigentümer einer Idee sein?) Gegen geistige Monopolrechte aber hat niemand etwas, auch niemand aus dem bösen Internet, das voller Diebe steckt. Aber wenn man anfinge, darüber ernsthaft nachzudenken, statt alles zu tun, um mal wieder in einer Zeitung zu stehen, erkännte man womöglich, dass die mit dem nutzlosen Dasein in den vergangenen Jahren produktiver waren als man selbst in einem Jahrzehnt.

Natürlich stellt jede Partei Forderungen, die einer bestimmten Menschengruppe jeweils nicht passen; natürlich gibt es viele Gründe, die Piratenpartei zu kritisieren, wie es sicher auch viele Gründe gibt, zum Beispiel die CDU zu wählen (und sei es nur die große Wahrscheinlichkeit auf den Wahlerfolg). Es aber derart laienhaft zu tun erreicht das Gegenteil des Gewünschten. Es mag gerade en vogue sein, die Piratenpartei blöd zu finden, aber nicht jede Chance sollte man ergreifen.

Zöge Natalie Portman sich für den „Playboy“ aus, bekäme sie vermutlich viel Geld und Anerkennung, täte ich es, würde dies wohl eher ungern gesehen. Ihr versteht, worauf ich hinaus will?

Das wundert mich nicht.

(Auf den Rest des „Handelsblatt“-Kuriosums geht, etwas ausführlicher, auch Thomas Knüwer ein; ich empfehle, dort weiterzulesen.)

Nach der „Digitalen Gesellschaft“ und dem SPD-nahen Verein „D64″ hat es jetzt auch die CDU geschafft, einen eigenen Internetverein zu gründen. Er heißt „CNetz“, aber was schert sich so ein CDU‘ler schon um etablierte Markennamen?

SPIEGEL Online so:

Die Netzpolitiker der Union organisieren sich. Unter dem Namen CNetz haben sich Abgeordnete und Sympathisanten zu einem Verein zusammengeschlossen, um „bürgerliche und verantwortungsvolle“ Netzpolitik zu machen. Es ist auch eine Reaktion auf den Erfolg der Piratenpartei.

Es ist merkwürdig, dass die NPD noch nicht die gleiche Idee hatte. Immerhin ist ein Ziel der Piratenpartei erfüllt: Netzpolitik für die Bürger ist in der Politik angekommen und kein Nischenthema mehr. Was aber unterscheidet das „CNetz“ nun von den anderen Netzvereinen?

Nun:

Das christliche Menschenbild, eine der Grundlagen der im Grundgesetz niedergelegten Werte, stellt den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, die Menschen dazu zu befähigen, dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht zu werden – gerade in der digitalen Gesellschaft.

Das christliche Menschenbild hat unter anderem einen Papst hervorgebracht, der jedem römisch-katholischen Christen sein Sexualleben vorzuschreiben pflegt; Freiheit, die ich meine.

„Verantwortungsvolle“ Netzpolitik bedeutet andererseits dann eben auch keine völlige Freiheit ohne großes Aber. Was „CNetz“ genau fordert? Das geht daraus nicht hervor. Mir schwant jedoch Böses.

Nachtrag von 22:33 Uhr:

Twitterer „Guenter Hack“ schrieb:

Eine wirklich konservative Netzpolitik müsste dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es in der guten alten Zeit gewesen ist. Also: Netzneutralität sicherstellen, Spitzel und Abmahner raus, Netzsperren verunmöglichen, Spammer eintüten. Schon bin ich konservativ.

So oder so: Die CDU kann sich hier nur verheben. Entweder gibt sie ihr Profil auf und wird progressiv und zerstört so das Internet, oder sie bleibt ihrer Linie treu, bleibt konservativ und zerstört trotzdem das Internet. Ich darf mich wiederholen: Mir schwant Böses.

Hihi:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur „Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat“ der FDP.

Ach so.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist, dies zur Erinnerung, die Frau, die gegen die Vorratsdatenspeicherung nichts hat, so lange sie „maßvoll“ angewendet wird. Das bürgernahe Engagement ihrer freiheitsliebenden F.D.P. ist auch sonst ziemlich beeindruckend:

Die FDP hat ihren Anfang des Jahres noch publikgemachten Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises aufgegeben.

Wegen des Kapitals halt:

Staat und Unternehmen hätten schon „erhebliche Summen“ dafür aufgewendet. Hätten die Liberalen die Reißleine gezogen, wäre ein „gigantisches Millionengrab“ entstanden.

Und so ein Sicherheitsstaat ist nicht im Interesse der F.D.P., weshalb Frau Leutheusser-Schnarrenberger es lieber unsicher mag:

Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist sie die Kritik von Gegnern des Handelsabkommen, das nach deren Auffassung die Einschränkung von Freiheitsrechten zufolge hat, zurück.

Nur, falls sich noch wer fragt, wieso es mit der F.D.P. so rapide bergab gehen konnte.

Heute vor 180 Jahren starb Johann Wolfgang von Goethe.

Heute vor 0 Jahren berichtete „DerBastard“ über 16-jährige Nachwuchsblogger und zitierte:

Wir kauften uns Eis & Cola, wobei Marions Cola nach Pisse schmeckte. Nach jedem Schluck schrie sie PISSE xD. Mit dem eis schossen wir rum.. schöne Sauerei C: ..

Was wohl die Deutschen in 180 Jahren von uns halten werden?

Apropos Idioten:

Wie Vertreter der Piratenpartei heute gegen 14 Uhr erfuhren, wies die Webpräsenz des saarländischen Landtags eine kritische Sicherheitslücke auf. (…) Angeblich wurde ebenso eine Datei mit Konfigurationsdaten über das Betriebssystem ausgelesen. Nach den Angaben auf Twitter geht daraus hervor, dass es sich um ein Betriebssystem aus dem Jahr 2003 handelt, für das seit 2005 keine Sicherheitsupdates mehr bereitgestellt werde. (sic!)

Natürlich; warum sollte man einen Server, der erst einmal problemlos läuft, auch gelegentlich mal warten? Is‘ doch das gute Linux, das geht nie kaputt.

PISSE. xD

(Das war jetzt ein wenig unsachlich.)

Eines der Probleme, die das Konzept einer Partei mit sich bringt, ist es, dass früher oder später irgendjemand auf die Idee kommt, dass man auf alles zumindest eine Antwort haben müsste. Die momentane Entwicklung der Piratenpartei Deutschland hat einer der Gründer in einer E-Mail gestern auf den Punkt gebracht:

Im September 2006 entschlossen wir uns wohlüberlegt, eine Themenpartei zu gründen – in bewusster Abgrenzung von den Profischwätzern anderer Parteien, die von wenig eine Ahnung haben, aber zu allem einen kernigen Satz raushauen. Genau auf dem Kurs sind wir inzwischen.

Wir wollten eine Partei sein, die eigentlich nicht Partei sein wollte. Es ging bloß darum, dass die Parteistruktur Möglichkeiten eröffnet, die z.B. der CCC nicht hat. Dafür hat der CCC wiederum Möglichkeiten, die wir nicht haben. Der CCC kann von außen kompetent und sachlich einwirken, die Piratenpartei von innen verändern.

(…)

Die Piratenpartei hat sich schleichend zu etwas entwickelt, was mich nicht interessiert. Dumm sein kann ich allein, da brauche ich keine Partei.

(…)

Der aktuelle Höhenflug der Piratenpartei – über den ich mich prinzipiell freue! -, hat nicht zuletzt einen Grund: Wir sind oft genaus so hohlpopulistisch wie die anderen Parteien. Plötzlich erleben wir unsere Funktioniere im Smalltalk mit Günther Jauch über den Holocaust, ohne dass dabei piratige Positionen vermittelt würden. Mit Marina und Sebastian haben wir erstmals eine kamerataugliche Spitze, wohlgefallend am Bildschirm wie im Radio. Super eigentlich. Wir dürfen nur nicht vergessen, worauf es uns ankommt. Sympathisch sein und Volk einlullen?

Das sind klare Worte, aber sie sind sicher nicht zu hart gewählt. Der Spagat, den die Piratenpartei vollführen „muss“, ist ein weiter: Zum Einen besitzt ein Großteil ihrer Mitglieder nur ein eingeschränktes Interesse ebenso wie lediglich vollumfängliche Kenntnisse an beziehungsweise in wenigen Kernthemen, zum Anderen erwartet das Wahlvieh, an das sich ein Teil der Parteibasis mittlerweile anzubiedern versucht, eine Antwort auf alle Fragen, immerhin bieten diese alle anderen Parteien auch, und sei sie noch so wenig fundiert. Der Zwist zwischen Kernpiraten („Kernis“), deren Fokus auf den Gründungsthesen der Partei liegt, und Vollpiraten („Vollis“), die eine massentaugliche Allthemenpartei anstreben, ist mit Kompromissen nur unzureichend zu schlichten. (Warum jemand, der mit der Zielsetzung einer Partei nicht einverstanden ist, überhaupt zahlendes Mitglied wird, ist auch noch so eine Frage; wer sich um eine zukunftsfähige Gesellschaft bemüht, der tritt ja zum Beispiel auch nicht der CDU bei, nehme ich an.)

Um zu verhindern, dass in der Flut an neuen „Piratenthemen“ die Werte, für die der Name „Piratenpartei“ steht, nicht ertrinken, wurde in den vergangenen Wochen von ehemaligen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland und einigen weiteren Kernpiraten – insgesamt 42 von ihnen – die „Gruppe 42″ (wissenschon, die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest) ersonnen und gegründet, die sich dafür einsetzt, …

(…) dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei — sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention — in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird.

In den Medien ist von einer „losen Vereinigung außerhalb der Partei“, einer Abspaltung also, die Rede; dabei spaltet sich niemand ab, sondern integriert sich bewusst. Die „Gruppe 42″ ist sozusagen eine innerparteiliche Opposition, analog zur „kommunistischen Plattform“ der Linkspartei vielleicht so etwas wie die „kernthematische Plattform“ der Piratenpartei Deutschland, die keinesfalls einen Graben schaffen, sondern vielmehr ein Forum für die Kernpiraten bieten soll, das in einer Phase wild wuchernder Programmerweiterung dringend vonnöten scheint, will man nicht diejenigen Piraten sich enttäuscht abwenden lassen, die einst Mitglied oder auch nur Sympathisanten wurden, weil jene Themen einmalig vertreten wurden und noch werden.

Damit steht die „Gruppe 42″ im Einklang mit der internationalen, von Skandinavien aus expandierten Piratenbewegung:

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein.

Von der Beliebigkeit, der politischen Normalität bleibt die Piratenpartei also weit entfernt. Die Presse allerdings sollte sich einmal entscheiden, was sie nun eigentlich propagieren will: Dass die Piratenpartei eine blöde Einthemenpartei und somit politisch irrelevant sei oder dass sie (wie seit Jahren) „kurz vor der Spaltung“ stehe, weil sie zu viele Themen vertrete – beides gleichzeitig geht halt nicht. Aber vielleicht sind meine Ansprüche an die Presse auch einfach nur zu hoch.

Ihre eigenen an sich selbst leider nicht.

… und dann lernt man auch immer in kleinerem Rahmen zu denken, wenn‘s eben statt vieler nur wenige Anwesende sind und zum Wählen eilends Wahltische als Kabinenersatz erschaffen werden und man trotzdem da sitzt und mangels Kaffees merkwürdige „Club Mate“ trinkt, bis sie irgendwann geschmacklich neutral wirkt, der örtlichen Betäubung oder jedenfalls Neutralisierung der Geschmacksnerven mittels Mateüberschusses sei Dank, und …

… muss ein bisschen lachen.

In der neuen Ausgabe 4/2012 des Magazins c’t verweist Autorin Ragni Zlotos auf die Initiative „Kinder wollen singen„ und bringt dabei beinahe alles durcheinander, was nur irgendwie möglich war.

„Kinder wollen singen“ ist ein Projekt von Sebastian Nerz, auch bekannt als „tirsales“ und gegenwärtiger Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Im Umfeld der Piratenpartei wurde vor etwas längerer Zeit von (unter anderem) Christian Hufgard auch der Verein „Musikpiraten e.V.“ gegründet, der sich für die Verbreitung freier Musik einsetzt. Personelle Überschneidungen sind quasi ausgeschlossen, inhaltliche – mit Ausnahme des Schwerpunktes auf gemeinfreier Musik – eigentlich auch. Während aber „Kinder wollen singen“ keinerlei Hinweise auf die „Musikpiraten“ enthält, machten letztere gleich mehrfach Werbung für erstere, was offenbar ein Fehler war, denn Ragni Zlotos ist sichtlich überfordert und schrieb deshalb dies:

(…) Ein ähnliches Angebot [wie Kitalieder, A.d.V.] gibt es auch auf der Seite Kinder wollen singen. Die Gruppe aus dem Umfeld der Piratenpartei nennt sich Musikpiraten. (…)

Es ist lobenswert, dass die Musikpiraten für ihre Mühen auch einmal mit einer Erwähnung in einer relevanten Fachzeitschrift belohnt werden; schade nur, wenn es die falschen Mühen sind.

„Piraten sind alle gleich.“
– unbekannter Autor in ganz anderem Zusammenhang

Ach, das ist ja geradezu furchtbar: Die Fraktionsgeschäftsführerin der Berliner Piratenpartei, Daniela Scherler, hängt privat esoterischer Alternativmedizin an, worüber sie auch Bücher schreibt, in denen sie angeblich – ich habe das jetzt aus Gründen nicht selbst überprüft – schwer Kranken (etwa Krebs- oder AIDS-Erkrankten) zu verstehen gibt, sie seien selbst schuld an ihrem Zustand. Gut, bei AIDS kann man sich jetzt darüber streiten, inwieweit eine Erkrankung vermeidbar wäre.

SPIEGEL Online hat vorgeblich nachgelesen:

An einer Stelle schreibt sie etwa über das Fasten. Sie sei sich vorher sicher gewesen, die Zeit locker zu überleben. Es gebe aber Menschen, die in vergleichbaren Situationen sterben würden, „weil sie noch in ihrem begrenzten Ego-Denken gefangen sind“.

Als Beispiel zieht Scherler dafür eine Flugzeugkatastrophe heran: Sie habe davon gelesen, dass nach dem Unglück in den Bergen einige der Überlebenden gestorben seien, nachdem sie drei Tage nichts zu essen hatten: „Und das, weil sie sich nicht vorstellen konnten, länger ohne Essen zu überleben. Sie manifestierten so unbewusst ihr Verhungern.“

Die Verhungerten waren also selbst schuld? Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt sie, wenn es um Krankheiten geht. Diese seien die „‘Quittung für (falsches) Projektionsverhalten“, meint Scherler.

Tja, ihr bei SPIEGEL Online, Lesen und Verstehen sind eben zwei Dinge. Eure ganze Argumentation steht und fällt mit der von mir hier hervorgehobenen, vermeintlich rhetorischen Frage. Dabei hat Frau Scherler von „Schuld“ überhaupt nichts geschrieben, nur von mangelnder Disziplin. Provokant gefragt: Könnt ihr das widerlegen?

Nehmen wir an, die Interpretation von SPIEGEL Online ist überhaupt auch nur ansatzweise richtig, woran es zu zweifeln gilt, so ist diese Haltung den Betroffenen gegenüber sicherlich nicht nett. Die Welt der Esoterik ist in der Regel in sich abgeschlossen: Wer nicht mitzieht, ist selbst schuld. Was mir aber von den vielen, die nach Parteiausschluss und Unwählbarkeit krähen, bislang nicht beantworten konnten oder wollten: Inwiefern ist es politisch relevant, wenn (und falls) die Fraktionsgeschäftsführerin der Berliner Piratenpartei privat irgendwelche absurden esoterischen Methoden der Alternativmedizin nicht schlecht findet?

Die Fraktion hat sich hinter Frau Scherler gestellt und erntet dafür Schelte: Sei man doch nicht so anders als die anderen Parteien?

Doch, natürlich ist die Piratenpartei das, und darum verzichtet man auf einen Parteiausschluss. Es ist doch ganz einfach: So lange man nichts tut, was den Prinzipien der Piratenpartei zuwiderläuft, ist alles erlaubt. Einen Programmpunkt, der besagt, die Piratenpartei stelle sich entschlossen gegen Alternativmedizin, Homöopathie und ähnlich wirres Zeug, gibt es nun einmal nicht. (Dass Menschen, die Alternativmedizin und Esoterik seriöser Wissenschaft vorziehen, wohl doch nicht so verachtenswert sind, zeigt der Fall von Steve Jobs, dessen Tod unter anderem seinem Versuch, den Krebs mit ebensolchen Methoden zu bekämpfen, geschuldet ist; und was sieht man auf Fotos von Piraten-Fraktionssitzungen? Klar: Apple-Produkte.)

Es ist schlimm mit der Piratenpartei. Dort tummeln sich geläuterte NPD-Aussteiger, Scientologen und Esoteriker. Wenn jetzt auch noch herauskommt, dass trotz der weltfremden und Menschen verachtenden Haltung des Papstes zur Sexualität sogar Katholiken in ihren Reihen sind – nicht auszudenken!

Vor etwas über einem Jahr ließ ich mich schon über das Selbstverständnis der „Blogosphäre“ aus, konkret über Leute, die sich für sonstwie wichtig halten, weil sie es geschafft haben, ein WordPress aufzusetzen. Wer glaubt, ich hätte damals übertrieben, dem liefere ich gern ein aktuelles Beispiel, das mir gerade im RSS-Leser erschien.

Blogger „Weltherrscher“ nämlich hatte für den anstehenden Bundesparteitag der Piratenpartei eine Presseakkreditierung beantragt und scheiterte damit, und statt einmal darüber nachzudenken, ob sein Verständnis von Presse vielleicht nicht von der Mehrheit geteilt wird, gibt es verbale Keile wie zum Beweis dafür, dass die Ablehnung keine schlechte Idee war:

Anscheinend sind Blogger in Deutschland, immer wenn es um irgendwas geht, immer noch die Arschlöcher, die zwar Online (sic!) längst die Meinungshoheit erlangt haben, aber Offline als “Bäh” angesehen werden. (…) Liebe Piraten, es ist gerade zu (sic!) grotesk, dass ihr Online (sic!) so völlige Versager seid! (…) Die Tatsache, dass die Piratenpartei bzgl. der Unterscheidung zwischen “Presse” und “Bloggern” so was von Mittelalterlich (sic!) denkt, ist eigentlich ein Treppenwitz. Und selbst nach Jahren blickt ihr es immer noch nicht: Wenn ihr irgendwo Stimmen “machen” könnt, dann Online (sic!). Denn die Offline-Welt braucht keine Piratenpartei, weil sie euch schlicht nicht kennen!

Besagter Artikel steht exemplarisch für eine ganze Generation von Bloggern, die glauben, der Umstand, dass sie bekannte „Kollegen“ wie Sascha Lobo und Anke Gröner in ihre blogroll wie in ein Sammelalbum kleben, rechtfertige ihr Selbstbild als essenzieller Bestandteil der deutschen Nachrichtenwelt.

Natürlich gibt es Blogger, die in deutschen Medien gelegentlich Erwähnung finden, außer Herrn Lobo etwa Fefe, Johnny Haeusler, Markus Beckedahl und dergleichen. Auch diese aber haben keine „Meinungshoheit“, wenngleich sie von vielen Menschen als Nachrichtenfilter genutzt werden. Ich lese zum Beispiel regelmäßig die Blogs der letzteren drei Herren, ihre Meinung jedoch entspricht selten der meinen. Der erste zitierte Satz ist also nichts mehr als neidisches Geplärre eines Bloggers, der nicht wahrhaben will, dass „Bloggen ist Journalismus“ von Wiederholung nicht richtiger wird, zumal man „richtig“ eigentlich nicht steigern kann.

Zu Journalismus gehört eben ein bisschen mehr als „Zeug ins Internet tun“, gerade auch zu weniger seriösem Journalismus. An jemanden, der sich „Weltherrscher“ nennt und ein wenig bekanntes Blog namens „Die Welt ist Scheisse“ (sic!) führt, werden natürlich auch keine lockereren Bedingungen gestellt als an tatsächliche Presseorgane. Ein wichtiges Instrument des Journalismus‘ ist Recherche, und wer die Piratenpartei schon eingangs als „Internetpartei“ bezeichnet und das wahrscheinlich auch noch abwertend meint („die wollen mich nicht akkreditieren, jetzt beschimpfe ich sie, das haben sie jetzt davon“, so geht es halt auch bzw. nicht), der hat da was nicht verstanden.

Wie er halt selbst seine Intentionen nicht zu verstehen scheint: Eine „Internetpartei“, die offline, so schrieb der „Weltherrscher“ offenkundig ohne vorherigen Blick ins Parteiprogramm, keine Relevanz besitze, ist ihm doch wichtig genug, dass er als Onlinetyp an einer Offlineveranstaltung, über die selbstverständlich die meisten Offlinemedien des Landes berichten werden (die er, „Weltherrscher“, allerdings offenbar allesamt nie gelesen hat), unbedingt teilnehmen möchte. Dass ihm das nur als Gast, nicht aber als wichtige Presse gestattet worden ist, wertet er nicht etwa als einen akzeptablen Kompromiss, sondern als „Online-Versagen“ der Partei. Klar: Einem x-beliebigen Blogger gegenüber jedem anderen Gast auf einem Parteitag keinen Sonderstatus einzuräumen ist so was von Mittelalter, nur der „Weltherrscher“ lebt im Hier und Jetzt in seiner kleinen, gemütlichen Bloggerwelt und freut sich einen Ast darauf, dass ihm die CeBIT jedes Jahr Presseausweise spendiert, und kann nicht verstehen, dass ihn das noch nicht zu einem Pressevertreter macht, denn dazu braucht es mehr, und sei es nur ein richtiger Presseausweis.

Konfrontiert mit diesen Einwänden reagierte der „Weltherrscher“ lediglich mit „blablabla..“; klar, so ein Luftschloss kostet eben Miete, und es wäre doch zu schade, sich eingestehen zu müssen, dass man sich das Geld eigentlich auch hätte sparen können.

Nichtsdestotrotz verbleibt er mit einer Ehrung:

Ich überreiche euch hiermit den Absoluten-Online-Loser-Vollhorst-Preis!

Die Qualifikation für das Stiften dieses Preises möchte ich Herrn „Weltherrscher“ keinesfalls absprechen; aber ein wenig beschämend ist das ja schon.

Positiv: Der Vorwurf, die Piratenpartei würde von der NPD unterwandert, ist inzwischen beinahe verhallt.

Negativ: Stattdessen muss sich die Piratenpartei nun den Vorwurf gefallen lassen, ihre Transparenz sei von Nachteil.

Der Hintergrund: Das Piratenpad, eine kollaborative Plattform, die unter anderem als virtueller AG-Tagungsraum innerhalb der Piratenpartei dient, aber auch von den Aufständischen in einigen dieser neumodischen Revolutionsländer zur Koordination genutzt wurde und wird, beinhaltete kürzlich Verweise auf Kinderpornografie, nach aktuellem Kenntnisstand von Mitgliedern des Kollektivs Anonymous im Rahmen derer Bemühungen, aktiv gegen ebensolche vorzugehen, eingestellt, und wurde daraufhin heruntergefahren. Dass sich die Aufmerksamkeit jetzt auf die Piratenpartei konzentriert, ist erstaunlich, denn ob die fraglichen Seiten inzwischen erfolgreich bekämpft worden sind, scheint niemanden zu interessieren; „erschlagt den Boten!“ lautet das Motto.

Tatsächlich ist die Piratenpartei fein heraus: Die unverzügliche Abschaltung nach Kenntnisnahme der Sachlage sollte juristische Konsequenzen vermeiden, zumal nicht nachvollzogen werden kann, wer die fraglichen Inhalte eingestellt hat. Selbstverständlich verzichtet man als EDV-Verantwortlicher bei der Piratenpartei auf die Speicherung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse.

Und in der Presse klingt das dann so:

Es ist nicht das erste Mal, dass der Anspruch auf Transparenz und Durchlässigkeit für die Partei zum Eigentor wird. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen warnte kürzlich vor einer Unterwanderung durch Scientology, auch hatte die Partei Ärger wegen Neumitgliedern mit NPD-Vergangenheit.

Zu der Unterwanderung durch Sekten, Verharmloser linken Extremismus‘ und die NPD kommt nun auch noch eine Unterwanderung durch Leute, die Kinderpornografie bekämpfen wollen. Man hat es nicht leicht als Piratenpartei.

Und weil jeder Artikel eine gute Überschrift braucht, greift man tief in die Kompositakiste der „BILD“ …

Kinderporno-Panne erschüttert Piratenpartei

…, auf dass die Leserschar, deren konservativere Elemente grundsätzlich bei jedem progressiven Gedanken den Weltuntergang heraufbeschwören, sich gar nicht erst mit dem Text befassen, sondern gleich wieder die Causa Tauss zitieren möge, „war ja auch irgendwas mit Kinderpornos“.

Dass „Anonymous“ inzwischen die Urheberschaft der fraglichen Verweise zugegeben und sich entschuldigt hat, nimmt man in der Öffentlichkeit ebenso wenig wahr wie den eigentlichen Inhalt des mittlerweile gelöschten Pads:

Allerdings haben die auf dem Pad vorhandenen Links _nichts_ mit Kinderpornographie direkt zu tun. Es waren Links zu Foren, in welchen sich pädophile Menschen treffen und austauschen. Zudem wurde eines der genannten Foren in Schweden gehostet, was wir nicht tolerieren.

Es ist wirklich eine Schweinerei von der Piratenpartei, es zuzulassen, dass sich anonyme Internetbenutzer mithilfe ihrer Infrastruktur über Methoden zur Unterbindung kinderpornografischer Aktivitäten im Internet austauschen. Da sieht man mal wieder, wohin diese Freiheit im Internet führt.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das alles nie passiert!

(Danke an M.!)

Andreas Baum, Berliner Pirat, wurde von der „ZEIT“, nur echt in Brüllbuchstaben, mit 99 Fragen konfrontiert, die über die „ZEIT“ sicher mehr aussagen als über Andreas Baum; zum Beispiel:

Warum tragen Sie, obwohl ranghohes Mitglied der Piraten, keinen Pferdeschwanz?

Oder:

Gehört das zum Look eines Piraten, dass man ein bisschen arm rüberkommt?

Oder:

Ist das wichtig, dass man als Pirat immer ein bisschen ungewaschen aussieht?

Als hundertste Frage stelle ich nur eine einzige an die „ZEIT“: Wird es eigentlich zwingend vorausgesetzt, mindestens ein bisschen bescheuert zu sein, um für die „ZEIT“ schreiben zu dürfen?

(via netzpolitik.org)

Sonst so: Europa hat kein Parlament, also kein valides; wie Deutschland eben auch kein valides Wahlrecht hat. Die Fünfprozenthürde verstoße nämlich gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, befand das Bundesverfassungsgericht, allerdings nur auf Europa-, nicht auf Bundesebene. Dazu passt vielleicht die Meldung, dass die Deutschen im europäischen Durchschnitt bezüglich ihres Antisemitismus‘ noch harmlos seien, behauptet die (trotzdem linke) „taz“.

Dass Europa also bald wie einst die Weimarer Republik von einzeln nur bedeutungslosen, politisch radikalen Splitterparteien wie der F.D.P. regiert werden könnte, soll uns in Deutschland dann nicht weiter stören.

Obwohl „Die PARTEI“ im Bundestag sicherlich nicht ganz uninteressant wäre.

Wäre ich Journalist, ich hätte gerade wirklich schlimmes Sodbrennen.

Jahrelang wurde die Piratenpartei als Einthemenpartei dargestellt und belächelt; mit der bloßen Forderung nach einem zeitgemäßen Urheberrecht sei kein Staat zu machen, und würde jemals jemand die Piratenpartei in ein Parlament wählen, so müsse sie sich bis dahin schon mehr überlegen, sofern sie dauerhaften Erfolg haben wolle. Dass es der Piratenpartei nicht um Macht, sondern um eine Änderung politischen Konsenses ging und geht, hat schon damals niemand von der schreibenden Zunft so recht verstanden.

Dann kam die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Die Piratenpartei hat inzwischen ein umfassendes, weitgehend sozialliberales Programm, das die Forderung nach mehr digitalen Bürgerrechten, wie gewünscht, beinahe zum Randthema werden zu lassen scheint – und was schreibt man nun als so genannter „Journalist“ in zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung hinein?

[Die Partei] will die Zuschreibung des Daten- oder Musikpiraten umdeuten und von seiner kriminellen Konnotation befreien.

Jetzt, da sie erstmals in einem deutschen Parlament sitzen, scheinen sie genau das vergessen zu haben. Sie sprechen über fahrscheinlosen Nahverkehr, aber nicht über das Urheberrecht. Das ist erstaunlich, weil eine Pauschalabgabe fürs S-Bahnfahren genau auf dem urheberrechtlichen Modell basiert, das Juristen unter dem Begriff „Kulturflatrate“ für die Netznutzung beschreiben.

Doch die Debatte über eine dafür notwendige Reform des Urheberrechts ist derzeit nicht opportun, sie setzt die Kraft voraus, auch gegen Widerstände zu agieren. Diese Kraft können oder wollen die Piraten nicht aufbringen.

Ja, wie denn nun – eine Piratenpartei als Urheberrechtspartei ist lächerlich, eine Piratenpartei als Pauschalpartei soll sich gefälligst mehr um das Urheberrecht kümmern? Leider lässt Autor Dirk von Gehlen offen, an welcher Ausrichtung er nichts auszusetzen hätte – wahrscheinlich fiele ihm die Antwort selbst schwer.

Nun könnte man natürlich fragen, wieso die bekannt inkonsequente Haltung der Süddeutschen Zeitung zur Piratenpartei irgendjemanden interessieren sollte, gilt doch für die dortigen Artikel das gleiche wie für Einträge im Forum der Piratenpartei: Privatmeinungen sind jedem unbenommen, und seien sie noch so albern. Allerdings hat die Süddeutsche Zeitung eine Auflage, die womöglich allzu vielen Leuten, die politisch ebenso umfassend gebildet sind wie die dortigen Beschäftigten, ein völlig falsches Bild der Umstände vermitteln könnte, daher schreibe ich mal etwas dazu:

Die längst notwendige Reform des Urheberrechts ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird ein solches auch bis zu ebendieser Reform bleiben. Die AG Urheberrecht ist unverändert aktiv und arbeitet ständig an der Erweiterung des Parteiprogramms. Dass diese Aktivitäten eingeschlafen seien, hätte Dirk von Gehlen leicht als Irrtum erkennen können, hätte er nur einmal einen Blick in die öffentlich zugängliche Mailingliste der AG geworfen; aber für Recherchen wird man bei der Süddeutschen Zeitung anscheinend zu schlecht bezahlt.

Mit ein wenig Recherche hätte Dirk von Gehlen auch erkennen können, wieso sein ganzer schöner zweiseitiger Artikel in Gänze Mumpitz ist: Das Urheberrecht ist ein Bundesgesetz.

Die Berliner Fraktion der Piratenpartei ist zwar durchaus politisch in der Lage, den öffentlichen Personennahverkehr in dem Bundesland, in dessen Regierung sie gewählt wurde, mitzugestalten, sie kann aber keine rechtsgültigen Entscheidungen über den Bahnverkehr in Bayern treffen; wie wir in Niedersachsen ja zum Beispiel auch froh sind, dass die CSU hier nichts zu melden hat. Dirk von Gehlen wirft einer Partei in einer Landesregierung nun vor, dass sie keine Änderung der Bundesgesetze anstrebt, und liegt damit selbstverständlich vollkommen daneben.

Die Piratenpartei selbst setzt sich unverändert für eine Reform des Urheberrechts ein. Wenn Dirk von Gehlen etwas daran liegt, dass diese Reform umgesetzt wird, dann sollte er bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme der Piratenpartei geben. Von einer Landesfraktion aber zu erwarten, Bundespolitik zu machen, zeugt von einer bemerkenswerten Bereitschaft, sich von vermutlich unnötig verwirrenden Fakten zu Themen, mit deren Beschreibung man sein Geld verdient, nicht beeinflussen zu lassen.

Zum Glück bin ich kein Journalist.

Der Preis für größtmöglichen Realitätsabstand geht in diesem Monat traditionell wieder an die CDU, diesmal an das dortige Mitglied Katrin Vogel, die irgendjemand blöd genug war zu wählen und die deshalb folgenden Unsinn unredigiert in irgendein – zum Glück nur lokales – Quatschblatt drucken lassen durfte:

Wahr ist, dass die Piratenpartei sich für eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzt, um so etwa der Drogenmafia das Geschäft zu ruinieren und sie so letztendlich überflüssig zu machen. Komplett daneben liegt sie aber mit der Behauptung, die Piratenpartei unterstütze den freien Zugang zu Kinderpornografie im Internet. Inzwischen habe sie das eingesehen, schreibt Frau Vogel:

Im Programm der Piraten habe ich viele Punkte zur Ablehnung der Zensur im Internet gefunden aber keine Äußerung zur Verurteilung von Kinderpornographie im Internet oder Vorschläge zur deren Bekämpfung.
Durch hunderte von emails, als Reaktion auf meinen Artikel, ist mir deutlich geworden, dass es offensichtlich Ziel vieler Mitglieder oder Anhänger der Piraten ist, kinderpornographische Seiten komplett zu löschen.

Sie wirkt ehrlich überrascht. Wie, die Piratenpartei steht gar nicht für kostenlose Kinderporno-Flatrates?!

Fünf Jahre Piratenpartei kann man eben schon mal verschlafen, wenn man in der CDU ist, und mit dem langweiligen Geschwätz, das Parteien von sich geben, die nicht mal im Bundestag sitzen, muss man sich ja ohnehin nicht beschäftigen. Da steht die Union drüber, gelle? – Ich frage mich, ob die Entschuldigung es ebenfalls in dasselbe Quatschblatt schafft. Ich bin kein Jurist, aber ich bezweifle, dass dieses halbherzige „hoppla!“ die bereits geschehene üble Nachrede nebst negativen Folgen für das Ansehen der Piratenpartei bei Lesern des Quatschblattes im Nachhinein aufhebt. Um es mit Katrin Vogel zu sagen:

Demokratie hat auch Grenzen.

Aber nur so ein Denkanstoß, Frau Vogel: Wofür genau steht eigentlich Ihre CDU, die Kinder für ihren Wahlkampf missbraucht und nicht davor zurückschreckt, entsprechendes Material auch öffentlich vorzuführen? Für angewandtes Arschlochtum?

Das wird man ja wohl noch fragen dürfen in diesem Land.

Nachtrag vom 30. November 2011: In den Kommentaren zu diesem Beitrag hat Katrin Vogel meine Vermutung, eine Korrektur würde ausbleiben, widerlegt. Danke hierfür.