Im Jahr 2010 sorgte „Aaron“ König, damals Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, für einen mittelschweren Eklat, als er die Bombardierung des Irans befürwortete – in der Folge nahm er seinen Hut und schloss sich der obskuren Kleinstpartei „Die Freiheit“ an (und sich wenig später wieder aus), was die deutschsprachige Bloggeria sehr begrüßte.

Andere gehen da etwas dezenter vor, immerhin haben sie nicht ohne Grund den Friedensnobelpreis erhalten, und postulieren ähnliches:

Obama verkündete nicht nur, wie sonst üblich, dass selbstverständlich „alle Optionen“ auf dem Tisch bleiben würden, also auch die militärische. Diesmal versprach er zugleich, dass seine Politik nicht auf „Eindämmung“ des Iran ausgerichtet sei, also nicht nur auf die Einhegung einer möglichen Atommacht Iran. (…) Ebenso deutlich aber teilte Amerikas Präsident seinen Zuhörern mit, dass die Zeit für einen Präventivschlag noch nicht gekommen sei.

Denn wenn hier einer Atombomben werfen darf, dann ja wohl die USA, und lieber auf den Iran als auf Israel, weil die US-amerikanischen Juden traditionell zu den Stammwählern der Demokraten gehören und man doch nicht seine Wähler verschrecken kann, obwohl man eigentlich gar keinen Wert auf sie legt: You can‘t be Pro-Obama and Pro-Israel.

Damit bleibt der Demokrat indes seiner Linie treu, immerhin hatte er bereits 2009 mit einer militärischen Lösung gedroht. Die Guten schießen immer zuerst.

Warum nun diejenigen, die seinerzeit „Aaron“s Fehlgriff zum Anlass nahmen, wochenlang auf den Piraten herumzureiten, nicht mit ähnlicher Vehemenz den Rücktritt Barack Obamas fordern, erschließt sich mir nicht. Aber in den USA hat man wohl nur die Wahl zwischen hardlinern und hardlinern, die sich eigentlich nur darin unterscheiden, ob sie ihre Kriegslust offen zugeben (Republikaner) oder nicht (die anderen).

Ein scheußlicher Präsident ist Barack Obama allemal.

Dass „links“ heutzutage das empfohlene Attribut ist, wenn man vorhat, irgendwas mit Politik zu machen, ist eine verbreitete These. Was aber ist links?

Klar: Links ist, was nicht rechts ist. Was ist rechts? Die Konservativen, die Nationalen? Falsch:

Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

„Links“ und „rechts“ sollte man keinesfalls versuchen als fixe Punkte zu definieren, überschneiden sie sich doch in vielerlei Hinsicht. Auch die einstmals „linke“ SPD ist dem Konservativismus näher als je zuvor, den Wunschpartner CDU freut‘s womöglich; der eben auch wenig wählerisch ist, kopuliert koaliert er doch bei Bedarf auch mit den Grünen, die bekanntermaßen „links“ sind wie auch die Piraten, die ja vielfach als „die neuen Grünen“ und/oder „die neue F.D.P.“ gehandelt werden, und obwohl sich mancher Pirat gelegentlich auf fragwürdigen Demonstrationen blicken lässt, ist das eine fatale Fehleinschätzung:

Sie sind letztlich Parteien der Mittelschicht, einer anderen als sie CDU und FDP sich ausmalen, aber einer Mittelschicht nichtsdestotrotz. Ihre Themen sind keine Themen von Menschen, die darum kämpfen, Miete und Essen zu bezahlen. Es sind aber, man muss es so hart sagen, Mehrheitsthemen. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich der Mittelschicht zugehörig oder geht davon aus, auf absehbare Zeit dazuzugehören. (…) Und selbst grüne und orangene Bürgerliche sind bei aller Andersartigkeit ihrer Forderungen vom konservativ-bürgerlichen Kernbestand eines mit Sicherheit nicht: revolutionär und übermäßig links gestimmt.

Wer „gegen Rechts“ ist und sich „links“ nennt, ist also mit ein wenig Pech eigentlich konservativ-regressiv (rechts) und sein eigener Gegner; blöd ist‘s eben, wenn man Kampfbegriffe unreflektiert übernimmt, ohne sie zu verstehen.

„Links, zwo, drei, vier!“
– Rammstein

Eines der Probleme, die das Konzept einer Partei mit sich bringt, ist es, dass früher oder später irgendjemand auf die Idee kommt, dass man auf alles zumindest eine Antwort haben müsste. Die momentane Entwicklung der Piratenpartei Deutschland hat einer der Gründer in einer E-Mail gestern auf den Punkt gebracht:

Im September 2006 entschlossen wir uns wohlüberlegt, eine Themenpartei zu gründen – in bewusster Abgrenzung von den Profischwätzern anderer Parteien, die von wenig eine Ahnung haben, aber zu allem einen kernigen Satz raushauen. Genau auf dem Kurs sind wir inzwischen.

Wir wollten eine Partei sein, die eigentlich nicht Partei sein wollte. Es ging bloß darum, dass die Parteistruktur Möglichkeiten eröffnet, die z.B. der CCC nicht hat. Dafür hat der CCC wiederum Möglichkeiten, die wir nicht haben. Der CCC kann von außen kompetent und sachlich einwirken, die Piratenpartei von innen verändern.

(…)

Die Piratenpartei hat sich schleichend zu etwas entwickelt, was mich nicht interessiert. Dumm sein kann ich allein, da brauche ich keine Partei.

(…)

Der aktuelle Höhenflug der Piratenpartei – über den ich mich prinzipiell freue! -, hat nicht zuletzt einen Grund: Wir sind oft genaus so hohlpopulistisch wie die anderen Parteien. Plötzlich erleben wir unsere Funktioniere im Smalltalk mit Günther Jauch über den Holocaust, ohne dass dabei piratige Positionen vermittelt würden. Mit Marina und Sebastian haben wir erstmals eine kamerataugliche Spitze, wohlgefallend am Bildschirm wie im Radio. Super eigentlich. Wir dürfen nur nicht vergessen, worauf es uns ankommt. Sympathisch sein und Volk einlullen?

Das sind klare Worte, aber sie sind sicher nicht zu hart gewählt. Der Spagat, den die Piratenpartei vollführen „muss“, ist ein weiter: Zum Einen besitzt ein Großteil ihrer Mitglieder nur ein eingeschränktes Interesse ebenso wie lediglich vollumfängliche Kenntnisse an beziehungsweise in wenigen Kernthemen, zum Anderen erwartet das Wahlvieh, an das sich ein Teil der Parteibasis mittlerweile anzubiedern versucht, eine Antwort auf alle Fragen, immerhin bieten diese alle anderen Parteien auch, und sei sie noch so wenig fundiert. Der Zwist zwischen Kernpiraten („Kernis“), deren Fokus auf den Gründungsthesen der Partei liegt, und Vollpiraten („Vollis“), die eine massentaugliche Allthemenpartei anstreben, ist mit Kompromissen nur unzureichend zu schlichten. (Warum jemand, der mit der Zielsetzung einer Partei nicht einverstanden ist, überhaupt zahlendes Mitglied wird, ist auch noch so eine Frage; wer sich um eine zukunftsfähige Gesellschaft bemüht, der tritt ja zum Beispiel auch nicht der CDU bei, nehme ich an.)

Um zu verhindern, dass in der Flut an neuen „Piratenthemen“ die Werte, für die der Name „Piratenpartei“ steht, nicht ertrinken, wurde in den vergangenen Wochen von ehemaligen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland und einigen weiteren Kernpiraten – insgesamt 42 von ihnen – die „Gruppe 42″ (wissenschon, die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest) ersonnen und gegründet, die sich dafür einsetzt, …

(…) dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei — sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention — in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird.

In den Medien ist von einer „losen Vereinigung außerhalb der Partei“, einer Abspaltung also, die Rede; dabei spaltet sich niemand ab, sondern integriert sich bewusst. Die „Gruppe 42″ ist sozusagen eine innerparteiliche Opposition, analog zur „kommunistischen Plattform“ der Linkspartei vielleicht so etwas wie die „kernthematische Plattform“ der Piratenpartei Deutschland, die keinesfalls einen Graben schaffen, sondern vielmehr ein Forum für die Kernpiraten bieten soll, das in einer Phase wild wuchernder Programmerweiterung dringend vonnöten scheint, will man nicht diejenigen Piraten sich enttäuscht abwenden lassen, die einst Mitglied oder auch nur Sympathisanten wurden, weil jene Themen einmalig vertreten wurden und noch werden.

Damit steht die „Gruppe 42″ im Einklang mit der internationalen, von Skandinavien aus expandierten Piratenbewegung:

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein.

Von der Beliebigkeit, der politischen Normalität bleibt die Piratenpartei also weit entfernt. Die Presse allerdings sollte sich einmal entscheiden, was sie nun eigentlich propagieren will: Dass die Piratenpartei eine blöde Einthemenpartei und somit politisch irrelevant sei oder dass sie (wie seit Jahren) „kurz vor der Spaltung“ stehe, weil sie zu viele Themen vertrete – beides gleichzeitig geht halt nicht. Aber vielleicht sind meine Ansprüche an die Presse auch einfach nur zu hoch.

Ihre eigenen an sich selbst leider nicht.

Jene, die mit meinen musikalischen Empfehlungen konfrontiert werden, attestieren mir mitunter ein fehlendes Gespür für die schöne Kunst und einen Hang zu möglichst Abstraktem. Dabei ist dem gar nicht so. Ich schätze jedoch Texte mit Tiefgang, eine extrovertierte Darbietung und komplexe Melodien.

Zum Beispiel „Rain Dogs“ von Tom Waits, enthalten auf dem gleichnamigen Album.

Hübsch, nicht?

(Mit spätem Dank an T.!)

Warum die F.D.P. am Wochenende nicht Philipp Rösler nominiert hat, sondern Carsten Maschmeyers persönlichen Freund Joachim Gauck, bleibt mir übrigens ein Rätsel, hat ersterer doch seine ihm offenbar von einer Mehrheit der Parteimitglieder zugetrauten Führungsqualitäten bereits erfolgreich unter Beweis stellen dürfen, immerhin gibt‘s die F.D.P. noch; aber sei‘s drum.

… und dann lernt man auch immer in kleinerem Rahmen zu denken, wenn‘s eben statt vieler nur wenige Anwesende sind und zum Wählen eilends Wahltische als Kabinenersatz erschaffen werden und man trotzdem da sitzt und mangels Kaffees merkwürdige „Club Mate“ trinkt, bis sie irgendwann geschmacklich neutral wirkt, der örtlichen Betäubung oder jedenfalls Neutralisierung der Geschmacksnerven mittels Mateüberschusses sei Dank, und …

… muss ein bisschen lachen.

Schade.

Oha, die CDU gibt sich liberal:

Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab

Weil halt:

Angela Merkel (…) ist verheiratet, aber kinderlos geblieben.

Natürlich kann ich mir diesen Zusammenhang auch einfach nur herbeifantasiert haben, immerhin sprechen sich auch CDU-Mitglieder mit Kindern dafür aus, dagegen zu sein, zum Beispiel Jungmutter Kristina Schröder, die lieber „Kinderwünsche befördern“ als „Kinderlosigkeit bestrafen“ lassen würde; was halt irgendwie auf dasselbe hinausliefe, nämlich eine Bevorteilung derer, die Nachwuchs haben, woher und warum auch immer. Kinder sind dann nicht mehr nur – nach Borwin Bandelow – der verlängerte Arm des eigenen Narzissmus‘, sie sind obendrein der Garant für eine soziale Besserstellung, obgleich diejenigen, die kinderlos sind, mitunter nicht mal etwas dafür können. Mitgefangen, mitgehangen?

Apropos Nachwuchsförderung, Käpt‘n Offensichtlich schlägt wieder zu:

US-Psychologen haben Dating-Seiten jetzt wissenschaftlich untersucht und kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die Versprechen der Anbieter sind kaum haltbar.

Bedeutet das etwa, dass man auf diesen Partnerbörsen gar nicht unbedingt die Liebe des Lebens finden können muss? Unfassbar! (Wie diese „wissenschaftlichen Untersuchungen“ genau aussehen, steht in der umfassenden Studie wahrscheinlich ungefähr drin, da ich sie aber bislang nicht gelesen habe, vermute ich einfach mal, die Forscher haben versucht, fündig zu werden, sind daran gescheitert und lassen ihren Unmut darüber jetzt an den Flirtportalen aus.)

Wenn sie wenigstens etwas herausgefunden hätten! Haben sie aber nicht:

„Es bleibt unklar, ob der Grad der Ähnlichkeit bei einem Paar etwas damit zu tun hat, wie erfolgreich eine Beziehung im Laufe der Zeit ist“, sagt Finkel.

Mit anderen Worten: Vielleicht sind die Algorithmen der Partnersuchprogramme sinnvoll, vielleicht auch nicht. Und dafür wurden nun mehrere Forscher über einen längeren Zeitraum bezahlt?

„Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…“

Nicht per Twitter (neumodisches Teufelszeug!), sondern ganz klassisch in die Totholzmedien hinein sonderte Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker (aber ganz tief drin) und gegenwärtige Oberquatschnase der CDU, anlässlich der jüngst stattgefunden habenden Gegen-ACTA-Proteste folgenden Quark ab:

Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). (…) „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Dass Wolfgang Bosbach nicht so recht verstanden hat, wo eigentlich das Problem mit ACTA und dergleichen liegt, ist wohl jedem klar, der in den letzten Tagen ab und zu mal die Inlandsnachrichten jenseits der Klatschspalten begutachtet hat und nun mit obiger Forderung konfrontiert wird; den etwas Langsameren (CDU) hilft es vielleicht, greift man Herrn Bosbachs höchsteigene Parallele auf: Wenn ich Tante Erna eine Zeitungsartikelkopie und ein Volksmusik-Mixtape schicke, schraubt mir niemand dafür den Briefkasten ab.

Lieber eine schlechte als gar keine Lösung; wer etwas zu meckern hat, der soll‘s halt besser machen – was auch immer er damit meint: Konstruktive Vorschläge, das Urheberrecht zu reformieren statt es zu zementieren, gab und gibt es in vielfacher Ausführung, sie scheitern jedoch stets am Widerstand der herrschenden Parteien, etwa der CDU (Wolfgang Bosbach).

Natürlich weiß Herr Bosbach das, es hält ihn dennoch nicht davon ab, unkundigen Bürgern weismachen zu wollen, die Protestanten seien einzig an der Legalisierung ungesetzlichen Tuns interessiert. Die Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist bei ihm und seinen Freunden aus der Medienindustrie ja längst das Mittel zum Zweck.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Das haben wir jetzt davon:

Bei gewaltsamen Protesten gegen den radikalen Sparkurs sind in Athen mehr als 80 Menschen verletzt worden. (…) Cafés, Geschäfte und historische Kinos standen am Sonntag in Flammen, als vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt mit Brandsätzen und Steinen warfen.

Da höre ich doch lieber noch ein wenig Musik:

People on their way to work -
and, baby, what did you expect -
gonna burst into flames;
ah, burning down the house …

Einen angenehmen Montag wünsche ich.

Den Witz aus der Überschrift hat, unfreundlicherweise, Bov Bjerg vor mir gemacht, aber besser hätte ich es nicht beschreiben können: Deutschland mag ACTA jetzt doch nicht mehr.

Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa (sic!) twitterte.

Damit ist das Kapitel ACTA vorerst beendet. „Vorerst“ bedeutet hier, dass sich alle beteiligten Länder wohl inzwischen darüber einig sind, dass ACTA in der vorliegenden Form niemals hätte ratifiziert werden sollen. Anders gesagt: ACTA wird voraussichtlich das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung erleiden, man wird es mehrfach redigieren, womöglich umbenennen und in einem unbeachteten Moment doch noch durchdrücken. Die kommende Fußballweltmeisterschaft bietet sich an.

Das ärgert natürlich vor allem die entschlossenen ACTA-Gegner, denn die für morgen geplanten Demonstrationen haben somit ihr Ziel verloren. Gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das der Staat nicht mehr beschließen will, erscheint mir ein wenig dämlich.

Aber weil man sich schon so lange darauf gefreut hat, endlich in der Kälte herumstehen zu dürfen, um hinterher einen Grund zu haben, sich mit Glühwein zu besaufen, wird natürlich trotzdem demonstriert. Das tote Pferd wird so lange getreten, bis irgendjemand wiehert.

Die ACTA-Demonstrationen verstehen sich als überparteilich, NPD-nahe wie auch diverse linke Gruppen haben ebenso wie Amnesty International ihre Unterstützung zugesichert. Auf der „Aktiven“-Mailingliste der niedersächsischen Piratenpartei wurde ebenfalls vorhin für den Tritt geworben:

ich hoffe, Ihr seid morgen alle auf der Straße

Ich antwortete auszugsweise neben oben bereits geschilderter Befürchtung betreffs einer kommenden Neuauflage von ACTA dies:

Interessehalber: Wogegen? Dagegen, dass Deutschland vorerst nicht unterschreibt? Die Forderung lautet also, dass Deutschland noch nichter unterschreiben soll als es das eh‘ schon nicht tut? Wat?

„Vorerst vom Tisch“. Ja. Strengt doch bitte mal eure ratio an: Vorerst besteht also kein Grund zur Sorge, noch vomtischer als „vom Tisch“ geht nicht. Wenn ihr JETZT protestiert, wird das verpuffen, denn es gibt nichts mehr, was ihr fordern könnt. Vorerst.

Ihr könnt jetzt sagen „wir wollen kein ACTA“, dann wird Deutschland sagen, ja, kriegt ihr doch eh‘ nicht, also wo ist das Problem?

Dass ich für diese eher distanzierte Haltung zu den auch weiterhin sinnfreierweise unter „Stopp ACTA“ geführten Demonstrationen diverse Schelte einstecken durfte, soll hier gar nicht weiter das Thema sein: Ich habe Verständnis dafür, dass bei manchen Menschen – auch Piraten – der Beißreflex einsetzt, wenn die Sinnlosigkeit des eigenen, vom menschlichen Herdentrieb geleiteten Tuns offenbart wird.

Das Problem ist aber gar nicht ACTA, unter welchem Namen auch immer es gerade daherkommen mag – das Problem sitzt tiefer.

Gegen ACTA, SOPA, PIPA und sonstige Abkürzungen zu protestieren gleicht dem Kampf gegen die Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen sogleich neue. ACTA nachhaltig aufzuhalten und aus der Erinnerung jedes Menschen zu löschen, der irgendwas mit Politik zu tun hat, ist ein interessantes und sicher auch erstrebenswertes Ziel, aber es beseitigt nur die Symptome, nicht jedoch die Ursache, die da heißt: Lobbyarbeit.

ACTA und seine Geschwister sind nur möglich, weil eine arrogante Industrie, die sich jeden Anwalt der Welt mühelos leisten kann, es schafft, jahrzehntelang ihre Kunden gegenüber dem Staat als eine räuberische Bande darzustellen, vor der sie unbedingt (finanziellen) Schutzes bedarf.

Dabei hat das nicht mal etwas mit dem Internet zu tun: Schon, als bespielbare Audiokassetten erschwinglich wurden, sahen die Plattenfirmen ihr Geschäftsmodell bedroht. Das war, wir erinnern uns, vor ungefähr vierzig Jahren. Heute tauscht die Jugend aber nicht mehr Kassetten, sondern USB-Sticks oder gleich per Bluetooth. Die Empfänger der getauschten Ware Musik müssen dann natürlich keine CDs mehr kaufen, tun es aber bei Gefallen trotzdem. Da ist es nur logisch (in der merkwürdigsten mir bekannten Definition von „logisch“), dass die Umsätze der Musikindustrie steigen werden, wenn man im Internet ‘n bisschen härter durchgreift.

Marina Weisband so:

Schlage Experiment vor: Wir schalten für eine Woche „das Internet“ ab und warten, ob bei den Künstlern das Geld nur so in die Kassen strömt.

Der Markt für digitale Musikübertragung, etwa per Streamingdiensten, wächst kontinuierlich, trotz GEMA auch in Deutschland, und dabei bekommen die Rechteverwerter einen recht großen Teil des Kuchens ab. (Was die Künstler am Ende erhalten, steht ja auf einem ganz anderen Blatt.) Böses, böses Internet.

Aber ich schweife ab. ACTA ist tatsächlich in Deutschland nicht nur gefährlich, sondern obendrein vollkommen wirkungslos, denn die enthaltenen Forderungen sind bereits Teil deutscher Legislatur. Das ist es, wogegen man demonstrieren sollte. Es erschüttert mich, dass ACTA so große Wellen schlägt, die koordinierten Massenproteste, als die enthaltenen Regelungen in die deutsche Gesetzgebung einflossen, aber gänzlich ausblieben.

Wir können gern jedes Jahr auf die Straße gehen, Schilder in die Luft heben, wütend mit den Armen herumfuchteln und sogar Petitionen unterzeichnen, bis uns (wegen der Kälte) die Finger abfallen, aber alles, was wir damit erreichen können, ist, dass die Hydra einen neuen Kopf bekommt. Der gleiche Mist in neuer Farbe, und alles geht von vorn los.

Wogegen deshalb um so energischer demonstriert werden muss, ist die gierige Content-Industrie. Zum Vergleich: Miele hat einen höheren Jahresumsatz als die Musikindustrie, erstaunlicherweise sind Gesetze wie etwa ein Verbot, seine Miele-Waschmaschine zu verleihen, trotzdem noch nicht erlassen worden; immerhin entgeht Miele so ein Gewinn, da der Beliehene sich keine eigene Waschmaschine kaufen muss. (Eigentlich sollte die Musikindustrie ja mal was gegen Miele unternehmen, deren Waschmaschinen erzeugen immerhin in Konkurrenz zur gegenwärtigen Popmusik stehende, obendrein auch länger andauernde Geräusche.)

Aber niemand geht gegen die Wurzel auf die Straße. Man hackt lieber Äste ab und freut sich, dass sie wieder nachwachsen – so hat man wenigstens immer etwas zu tun.

Hoffentlich wird es morgen kalt.

So‘n Pech:

Die französische Präsidentschaftswahl findet am 22. April und am 6. Mai statt. Laut Umfragen liegt Hollande in der Wählergunst derzeit vor Sarkozy.

Wo die zwei Wochen zwischen der Wahl herkommen, weiß ich nicht – von französischer Politik habe ich nur wenig Ahnung. Es bereitet mir aber ein wenig Sorge, dass demnächst vielleicht „Merkozy“ Geschichte sein wird. Die Frage hier soll doch stets lauten: Und dann?

Hier mein Vorschlag:

Gibt es bessere?

Schade: Die Junge Union Köln hat sich von Luca Leitterstorfs, der merkwürdigerweise laut eigener Aussage bislang erst einmal als Fanatiker bezeichnet wurde, geistigem Brei distanziert – wahrscheinlich ist er ihr noch zu gemäßigt. „Rechts von uns darf es nichts geben“, so oder so ähnlich drückte es doch F. J. Strauß aus (reimt sich). Jetzt ist er (der F. J., nicht der Luca) tot, tja.

Schützenhilfe bekommt er (der Luca, nicht der F. J.) von Erika Steinbach, der langjährigen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die gestern per Twitter verlauten ließ:

Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Kurz hinsetzen, sacken lassen, nachdenken, eventuell empören. Die spontane Reaktion der meisten Leser dieses Tweets schien die ersten drei Schritte zu überspringen: Wenn jemand sein Leben lang „links“ sein wollte, nur um „gegen Hitler“ zu sein, wäre es natürlich ärgerlich, wenn er dafür stattdessen rechts sein müsste, würde das doch klar zeigen, dass seine einzige politische Überzeugung ein stumpfes „dagegen!“ ist. Hitler, der linke Lümmel.

„Alles ist so, wie es ist, weil es so ist.“
– Die Goldenen Zitronen: Fin de millénaire

Sacken lassen und nachdenken: Der Erfolg der NSDAP war eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise gegen Ende der 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dass die NSDAP auch politisch linke Ideen als Kernpunkte führte, ist sicher nicht verkehrt, aber ein wenig Differenzierung ist schon vonnöten.

Erstens: Nationalsozialismus.

Der nationale Sozialismus bezeichnet zunächst einmal den Kompromiss aus Nationalismus und Sozialismus, zwei konkurrierenden politischen Strömungen im deutschen Kaiserreich. Vorrangiges Ziel war eine starke Gemeinwirtschaft zum Zwecke des Wohlergehens des deutschen Volkes und seiner Stärkung gegenüber den herrschenden Klassen. Dass Mitglieder des Nationalsozialen Vereins, aufgelöst nach einer Wahlniederlage im Jahr 1903, später die Vorläuferparteien der F.D.P., ursprünglich Teil einer linksliberalen Strömung, gründeten und die nun nicht gerade als faschistisch bekannte SPD sich mit dem Kriegssozialismus zur ersten nationalsozialistischen Partei Deutschlands machte, sollte klar machen, dass die politischen Schubladen „links“ und „rechts“ schon vor hundert Jahren inhaltlich völlig überholt waren.

Sozialistische Kriegswirtschaft hatte Deutschlands Bündnispartner Josef Stalin, der das mit dem völkischen Denken auch ganz gut konnte, ebenfalls im Angebot, so unterschiedlich waren die beiden Staaten anscheinend keinesfalls; wer ist „links“, wer ist „rechts“? Was der sozialistischen Sowjetunion zum Rechtssein also noch fehlte, war der offensive Rassenhass. Wird eine linke Partei zu einer rechten Partei, wenn sie derlei propagiert?

„Begriffe wie links und rechts basieren auf einer klassischen Definition von Arbeit, die mit der Informationsgesellschaft nicht mehr viel zu tun haben.“
– Marina Weisband

Die Betonung beim Nationalsozialismus sollte wahrscheinlich eher auf dem ersten Bestandteil – Nationalsozialismus – liegen, um klarzumachen, was die NSDAP eigentlich oberflächlich von der SED unterschied. Und apropos SED:

Zweitens: Arbeiterpartei.

Gegründet wurde die DAP (später NSDAP) von Arbeitern, ihr Wesen wie auch das Wesen des Nationalsozialismus‘ war es, wie beschrieben, die Arbeiterklasse zu stärken. Auch das galt jedoch explizit für die deutschen, arischen Arbeiter, deren gesellschaftlicher Aufstieg zu Kämpfern für das Vaterland an den real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat – arbeite hart für dein Volk, wie es dein Volk auch für dich tut – erinnern mag, der mit dem, was die Ewiggestrigen unter „rechts“ verstehen, kaum Gemeinsamkeiten aufweist, aber anscheinend gibt es guten und schlechten Nationalismus. Der Nationalismus von DDR, China und Sowjetunion war prima, weil er halt nicht auf (west-)deutschem Boden stattfand. Weit weg, interessiert uns nicht. Andere nationalistische und sozialistische Staaten haben ihre Völkermorde eben weniger werbewirksam aufgezogen. Die DDR, immerhin, hat auf einen solchen verzichtet. Ist sie damit der einzige „linke“ von den genannten Staaten gewesen?

Wer im Übrigen den Fehler macht, Nationalismus und Patriotismus miteinander zu verwechseln, dem erscheint diese ganze Diskussion wahrscheinlich vollkommen deplatziert. Zur groben Orientierung dies: Die USA sind patriotisch, Frankreich ist nationalistisch. Man sollte Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht unbedingt immer gleichsetzen, auch, wenn das eigene Weltbild dadurch schön einfach wird. Links ist sozial und sozial ist gut, liebe Grüße auch an Fidel Castro; rechts ist (blöd und) national und die Nation ist böse, wenn sie halt nicht gerade den eigenen Lebensunterhalt finanziert. JU: Neukonservativ, rechts! Natürlich mit Ausrufezeichen, bitte gebrüllt mit rollendem „r“ vorstellen.

Und überhaupt, Frau Steinbach, da wir gerade beim Differenzieren sind: „Die NAZIS“ waren gar keine Partei, sie waren Mitglieder einer solchen – und nicht einmal immer derselben.

Aber das passt halt nicht in 140 Zeichen.

In der neuen Ausgabe 4/2012 des Magazins c’t verweist Autorin Ragni Zlotos auf die Initiative „Kinder wollen singen„ und bringt dabei beinahe alles durcheinander, was nur irgendwie möglich war.

„Kinder wollen singen“ ist ein Projekt von Sebastian Nerz, auch bekannt als „tirsales“ und gegenwärtiger Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Im Umfeld der Piratenpartei wurde vor etwas längerer Zeit von (unter anderem) Christian Hufgard auch der Verein „Musikpiraten e.V.“ gegründet, der sich für die Verbreitung freier Musik einsetzt. Personelle Überschneidungen sind quasi ausgeschlossen, inhaltliche – mit Ausnahme des Schwerpunktes auf gemeinfreier Musik – eigentlich auch. Während aber „Kinder wollen singen“ keinerlei Hinweise auf die „Musikpiraten“ enthält, machten letztere gleich mehrfach Werbung für erstere, was offenbar ein Fehler war, denn Ragni Zlotos ist sichtlich überfordert und schrieb deshalb dies:

(…) Ein ähnliches Angebot [wie Kitalieder, A.d.V.] gibt es auch auf der Seite Kinder wollen singen. Die Gruppe aus dem Umfeld der Piratenpartei nennt sich Musikpiraten. (…)

Es ist lobenswert, dass die Musikpiraten für ihre Mühen auch einmal mit einer Erwähnung in einer relevanten Fachzeitschrift belohnt werden; schade nur, wenn es die falschen Mühen sind.

„Piraten sind alle gleich.“
– unbekannter Autor in ganz anderem Zusammenhang

Oh, was lässt das Auswärtige Amt („AA“, hihi) denn da in der Kategorie „Friedenspolitik“ verlauten? Deutsche Panzer rollen weiter, dem Wachstum der Rüstungsindustrie zuliebe:

Am 26. Januar hat der Bundestag beschlossen, dass das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar 2013 verlängert wird.

Nachdem sie alles kurz und klein geschossen und massenhaft Zivilisten gemeuchelt haben, ja, nicht einmal mehr der Auslöser für den Einsatz noch existiert, ist das natürlich eine gute und richtige Entscheidung; sozusagen als Belohnung für die hervorragende Arbeit:

(…) Die deutschen Soldaten hätten – wie auch die Entwicklungshelfer und Diplomaten – in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet(…).

Die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern durch einen Einsatz der ISAF war Folge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge am 4. September 2009, die von Deutschen angefordert worden war. Nach NATO-Einschätzung wurden dabei bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Gute Arbeit, meine Herren! (Apropos: „Unter schwierigen Bedingungen“ hatte doch auch Frhr. v.u.z. Guttenberg „seine“ „Doktorarbeit“ „angefertigt“, oder?)

Natürlich weiß das Auswärtige Amt, dass die deutschen Bürger teilweise nicht doof sind, und versucht es mit einer Erklärung, die die Konservativen unter den Wählern zufriedenstellen sollte:

So gebe es Fortschritte bei der Sicherheitslage, dem Wiederaufbau und beim Kampf gegen den Terrorismus.

Mehr Sicherheit! Weniger Terrorismus! Mal was anderes als immer nur „das böse Internet“, immerhin. Hierzu nur zwei Anmerkungen:

1. Die Bundeswehr hat „in internationalem Auftrag“ ein Land zu zerstören geholfen, das diese Hilfe gar nicht wollte. Ausländer, die ungebeten Anschläge verüben, bei denen bislang einige Tausend Menschen gestorben sind – wenn Afghanen das in den USA machen, ist es Terrorismus, wenn die USA das in Afghanistan machen, ist es ein Hilfseinsatz. Schön, dass wir mal darüber geredet haben.
2. Der „Wiederaufbau“ wäre nicht notwendig, wenn man nicht vorher alles kaputtgeschossen hätte. So schafft man sich also die Grundlagen, die das eigene Handeln rechtfertigen: „Wenn es nach uns ginge, wären wir gar nicht in Afghanistan, aber wir haben alles zerstört, so können die doch nicht leben!“ – Natürlich auch weiterhin: Hilfe nur mit Panzern und Gewehren. Für die Sicherheitslage, wissenschon.

Denn eigentlich will man gar nicht in Afghanistan sein:

(…) Deutschland handle entsprechend der international vereinbarten Strategie, die auf die schrittweise Übergabe der Verantwortung und schrittweise Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan setzt.

Manche schreiten eben etwas langsamer voran als andere. Auch geistig:

„Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen“, betonte der Bundesaußenminister. Sehr wichtig seien Fortschritte bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und beim politischen Prozess.

Die Sicherheit von Truppen ist am ehesten gewährleistet, wenn man sie noch ein paar Monate länger in ihren Panzern durch ein vermintes Land gurken lässt, statt sie nach Hause zu schicken. Guckt doch mal in die Zeitung, wie viele Leute pro Tag in Deutschland sterben! Das wäre unverantwortlich!

Das „bisher Erreichte“ – ein weitgehend zerstörtes Land ohne eigene Innen- und Außenpolitik und mit totem oder traumatisiertem Zivilvolk – kann der Bundeswehr aber niemand nehmen. Keine Sorge. Vielleicht gibt es ja dafür noch ein paar Orden – in „Grand Theft Auto“ gibt es ja auch Bonuspunkte, wenn man einen Kinderwagen zusammen mit der Mutter über den Haufen fährt. Das ganze Leben ist ein Spiel…

Ach, jetzt sind schon wieder so viele Sätze ohne „Terrorismus“ gefallen, das kann nicht so bleiben:

(…) „Wir tun alles dafür, damit Afghanistan nicht erneut in Chaos und Bürgerkrieg versinkt und Rückzugsort für internationale Terroristen wird“, unterstrich Westerwelle. Das liege auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.

Die internationalen Terroristen kommen dann halt lieber hierher, sagen die Innenpolitiker. Vielleicht sollten die Ministerien sich besser absprechen. (Mein Sicherheitsinteresse hätte mit einer Ansammlung internationaler Terroristen in Afghanistan übrigens ein geringeres Problem als mit der Stationierung deutscher Auftragsmörder „in meinem Namen“ ebendort.)

Man habe auf diesem Weg Fortschritte gemacht – bei allen Problemen und bei allen Rückschlägen, mit denen leider auch weiter zu rechnen sei.

„Rückschläge“. Aber immerhin: Fortschritte!

Krieg reicht aber nicht, hat selbst Herr Westerwelle erkannt:

(…) Am Ende werde es in Afghanistan nur eine politische Lösung geben.

So sieht es aus: Die Endlösung kann nur politisch erfolgen. Vielleicht sollte man, so lange man eh‘ noch in dem Land ist, gleich Nägel mit Köpfen machen und alles, was mindestens halbafghanisch ist, in Arbeitslager stecken – dann kommen die gar nicht erst auf die Idee, Dummheiten zu machen. Problem gelöst, nicht wahr?

„Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“
– George Santayana

Hihi:

SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet grundsätzliche Folgen der Affäre Wulff. Er wirft dem Bundespräsidenten vor, mit seinem Verhalten die Politik in Verruf zu bringen.

Frank-Walter Steinmeier, wir erinnern uns, ist der SPD-Mann, der unsereinem vor allem aufgrund seines notorischen Hangs zur Unwahrheit im Gedächtnis geblieben ist:

Noch während ihrer Rückreise, so der stern, teilten sie ihren Vorgesetzten mit, die USA sähen „die Unschuld von Kurnaz als erwiesen“ an und wollten ihn „in sechs bis acht Wochen“ entlassen. Dieses war auch Thema der sogenannten Präsidentenrunde der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte am Dienstag behauptet, er kenne ein solches Angebot an die Deutschen nicht. Während der Runde im Kanzleramt wurde auch beschlossen, Kurnaz die Einreise zu verbieten.

In gewisser Weise ist er also immerhin Experte dafür, die Politik in Verruf zu bringen. Laut „Deutschlandtrend“ ist es auch keinesfalls die Partei des Bundespräsidenten, die in Verruf geraten wäre:

CDU und CSU konnten gegenüber der letzten Erhebung in der Wählergunst einen Prozentpunkt zulegen und erreichten 36 Prozent. Die SPD rutschte um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent ab, auch die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 15 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP legte einen Punkt zu und erreichte drei Prozent.

Wenn sich ein Verruf so auswirkt, sollte Frank-Walter Steinmeier vielleicht schnellstens einen Kredit aufnehmen, damit es mit der SPD wieder aufwärts geht.

Apropos aufwärts: Es darf bekanntlich keinen SPIEGEL-Online-Bericht über die momentane Wählerstimmung ohne einen Beleg dafür geben, dass man bei SPIEGEL Online das mit der Fünfprozenthürde nicht verstanden hat. Bleibt es nämlich bei den genannten Zahlen, bekommen CDU/CSU also 36 Prozent und die F.D.P. drei Prozent der Wählerstimmen, würde letztere also den Reichstag künftig von außen betrachten müssen, so entstünde eine Koalition mit …

Rot-Grün käme somit auf 44 Prozent, die Regierungskoalition (CDU/CSU + F.D.P., A.d.V.) hätte 39 Prozent der Bürger hinter sich.

…, nein, aber nah dran. Vielleicht ja nächstes Mal.