In der katholischen Kirche gibt es womöglich einige Christen, im ADAC haben eventuell auch Kraftfahrer eine Mitgliedschaft inne.

Und in der SPD?

Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Was es nicht alles gibt!

(via @bov)

Die Nordrhein-Westfalen haben es gerade nicht leicht: Überall müssen sie dieser Tage unfreiwillige Komik zur Kenntnis nehmen, weil schon wieder Wahlen anstehen und die Stirn von den daher unvermeidlichen zahlreichen Schlägen mit der flachen Hand schon ganz wund ist.

Aus diesem Grund ist es doch erbaulich, wenn man etwas hat, worauf man sich verlassen kann, zum Beispiel Christian Lindner und seine F.D.P.:

Dieses Bild, auch als Plakat vielerorts zu finden, ist derart voller Symbolik, dass ich es für angemessen halte, es ein wenig ausführlicher zu betrachten.

Erstens: Das allgemeine Erscheinungsbild.

Eventuell ist Christian Lindner nicht die Idealbesetzung für ein großformatiges Wahlplakat, er ist doch allzu austauschbar. Sein Allerweltsgesicht wird deutlich, wenn man es einfach mal direkt vergleicht, zum Beispiel mit dem geisteskranken, machtbesessenen Massenmörder „Der Master“ (dargestellt zuletzt von John Simm) aus „Doctor Who“:

Zweitens: Die Kleidung.

Im schwarzen Anzug und Krawatte stellt Christian Lindner hier den Prototypen des glattpolierten Managers dar, passend gekleidet für Hochzeit, Beerdigung und alljährliche Gehaltsabrechnung, die, wie immer, viel zu hoch für die Schuldenlage Deutschlands ist, was aber andererseits auf die typische Klientel seiner Partei, eben Manager und dergleichen Geschmeiß, äußerst attraktiv wirkt. Und welcher Wähler würde einem Mann im Anzug misstrauen?

Drittens: Die Haltung.

Was um alles in der Welt macht Christian Lindner da mit seiner rechten Hand? Ausgestreckt – dem Wähler entgegen – ist sie nicht, denn dann wäre der rechte Arm deutlich zu kurz. Hält er etwas in der Hand – etwa ein totes Huhn oder ein Sexspielzeug? Warum wurde es wegretuschiert?

Diesen Fehler gilt es rückgängig zu machen:

Schon besser.

Viertens: Das Motto.

„Solide Finanzen statt teure Versprechen“. Schön und gut, aber wessen Finanzen sind gemeint – etwa die in der Parteikasse? Von soliden Finanzen beim Bürger hält die F.D.P. bekanntlich nicht viel: „FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor“. Eigentlich bleiben ja dann nur die Finanzen der bereits erwähnten typischen F.D.P.-Klientel übrig, der Anzug tragenden Ackermänner dieses Landes. Dass die ein solides finanzielles Fundament ihr eigen nennen sollen, ist natürlich auch mal eine interessante Forderung; damit diesmal wenigstens die Großaktionäre nicht, wie noch 1929, ihr blaues Wunder erleben.

Außerdem heißt es „statt teurer Versprechen“, Herrgottnocheins.

(Mit Dank an L.!)

Schleswig-Holstein hat gewählt, aber die vorab veröffentlichten Ergebnisse lagen doch daneben.

Eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse auf Grundlage der ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr:

• Einen „unglaublichen Erfolg“ (F.D.P.-Kandidat Kubicki) verbucht die F.D.P. mit 8,1 Prozent, was einem Zugewinn von minus 6,8 Prozent entspricht.
• „Gewonnen“ (Sigmar Gabriel, SPD) haben SPD und Grüne (gemeinsam 43,5 Prozent), „vorne liegt“ aber (Jost de Jager, CDU) die CDU (30,8 Prozent). Tatsächliche Sieger sind also alle, denn zusammen haben sie 100 Prozent der Stimmen bekommen, was die klare Mehrheit ist.
• Erstaunlicherweise hat SPD-Kandidat Albig erklärt, regieren zu wollen: „Im ARD-Interview machte Albig dann wenig später deutlich, regieren zu wollen.“
• Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde zum Wunschpartner von SPD und Grünen erklärt, ob er allerdings damit einverstanden ist, wird nicht erwähnt.
• Die Piratenpartei liegt gleichzeitig vor (ZDF) und hinter (ARD) der F.D.P. und dürfte es somit als erste Partei in schulische Physikbücher, Thema „Schrödingers Katze“, schaffen.
• Die Nichtwähler – etwa 44,4 Prozent – sollten darüber nachdenken, eine Partei zu gründen.

Heute ist Weltlachtag, und ich persönlich danke den schleswig-holsteinischen Wählern für ihren großzügigen Beitrag. Lachen ist gesünder als Politik.

Falls jemand von meinen Lesern in Schleswig-Holstein wohnt und sich noch unschlüssig ist, ob er übermorgen wählen gehen sollte: Ach nö. Auszählen will das ja auch keiner.

Auf der Internetseite zur Landtagswahl ist zurzeit (Stand: 4. Mai 2012, 1:00 Uhr) ein Verweis zu finden:

„Soeben eingetroffen“ und wenig spektakulär sind diese Ergebnisse „vom Wahlabend“ – also von übermorgen – bereits seit spätestens gestern:

Es ist wirklich überaus reizend von der Landeswahlleiterin und/oder dem Statistischen Amt, dass sie und/oder es „ihren“ und/oder „seinen“ Bürgern ein wenig Arbeit erspart und ihnen so ein wenig mehr Freizeit verschafft. Könnte man das für die anderen Bundesländer nicht auch…?

Nein? Schade.

(teilweise via Nachtwächter)

Nachtrag: Offenbar hat man begonnen, die Testergebnisse zu entfernen, oder sie von Anfang an lediglich auf einzelnen Seiten eingefügt. Ich empfehle allerdings, die Ergebnisse übermorgen mit denen auf dem Bildschirmfoto zu vergleichen und sich gegebenenfalls zu wundern.

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen geht jetzt in den Wahlkampf. Irgendeiner der für die Wahlwerbung Verantwortlichen hat wohl davon gehört, dass die Piratenpartei unter anderem deshalb so viel Zustimmung erhält, weil sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, und weil die Grünen ganz gut darin sind, etablierte Konzepte (Angriffskrieg, Stuttgart 21) zu adaptieren, sobald man sie lässt, machen die Grünen jetzt auch was mit diesem Demokratiezeug, von dem jetzt alle reden, natürlich mit einem fetzigen Spruch, um überhaupt beachtet zu werden:

„Einmischen“ wird hier also versinnbildlicht mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen namens „Gefällt mir“, das vorgeblich angestrebte Mitspracherecht des Bürgers heruntergebrochen auf die großzügige Genehmigung, auf einem „sozialen Netzwerk“ irgendeinen Blödsinn (Angriffskrieg, Stuttgart 21, die Grünen) per Klick gut zu finden, denn ein „Gefällt mir nicht“ ist nicht vorgesehen und Facebook so egal wie wahrscheinlich den Grünen. Gern dafür, dagegen zu sein, niemals aber dagegen, dafür zu sein.

Facebook als Sinnbild gelebter Demokratie. Der Börsengang wird sicher lustig.

(Vorbemerkung: Zur Verdeutlichung der verqueren Weltsicht des vorbezeichneten „Bloggers“ ist es diesmal leider unvermeidlich, auf einige seiner Artikel direkt zu verweisen. Ich bitte um Nachsicht.)

Noch 2009 veröffentlichte Hetzblogger Christian Sickendieck unter dem lustigen Titel „Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt“ eine Reichsflagge mit Piratensegel als „Satire“. Allgemein fand er es zeitweilig ziemlich spaßig, die liberal-soziale Piratenpartei mit NSDAP-Assoziationen zu belegen: Und alle so: „Heil“, ja, da lacht der Demokrat. Am 4. Oktober 2009, nur wenige Tage, nachdem er der Piratenpartei einen überschrittenen Zenit attestiert hatte, fand er es erneut satiretauglich, dümmliche Neonazis als typische Piraten darzustellen.

Als die Diskussion um Bodo Thiesen allmählich abzuflachen begann, war das noch kein Grund für Christian Sickendieck, seine populistischen Hetzthesen ein wenig zurückzufahren. Im Mai 2010 nannte er die Piratenpartei einen bösartigen Kindergarten und blies im November desselben Jahres zum Abgesang: „Die Piratenpartei liegt am Boden“.

Irgendwer scheint ihm aber in der Folgezeit einen kräftigen Schlag auf den Schädel verpasst zu haben, denn danach kam eine Weile gar nichts mehr – und im September 2011, nach dem „sensationellen Erfolg“ (Chr. Sickendieck) des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei, lobhudelte er:

Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen.

Gestern schrieb derselbe Christian Sickendieck, der 2009 lustige Nazisatiren über die Piratenpartei für so treffend hielt, dass er keinen Widerspruch als Kommentar duldete, unter der Überschrift „Das Niveau des Vizekanzlers“:

Wenn er aber im selben Satz zu den Piraten vor Somalia schwenkt um dann abzuschließen, Piraten seien nicht sympathisch, dann ist dies nicht nur ein demokratisches Foul, sondern eine Ungeheuerlichkeit. Rösler vergleicht die Piratenpartei Deutschland mit Mördern und denkt dabei, er wäre witzig. Das ist das Niveau der FDP im Jahr 2012. (…) Es scheint, als sei Philipp Rösler charakterlich nicht im Ansatz befähigt, den Liberalen vorzustehen, noch viel weniger unser Land als Regierungsmitglied zu vertreten.

Was das über Christian Sickendieck aussagt? Nun, es scheint, als sei Christian Sickendieck charakterlich nicht im Ansatz befähigt, ein politisches Blog zu führen, noch viel weniger unser Land als Wähler zu vertreten.

Er hat sicher nur die Pointe nicht verstanden.

Bonuswitz: Die Piraten sind eine gefährliche Partei. Sie bedrohen das eingespielte politische System. (Frankfurter Rundschau, nicht Christian Sickendieck.)

Bald sind schon wieder irgendwo Wahlen, und das CDU-geführte ZDF ist davon so überrascht, dass es nicht mal Zeit hatte, kurz die Wikipedia zu konsultieren.

„Dr.“ Wolfgang Herles, Leiter der Redaktion Literatur und Moderator der Sendung „Das Blaue Sofa“ und somit natürlich prädestiniert, kluge Dinge über progressive Politik zu schreiben (Bücher und Blogs haben ja alle was mit Text zu tun), senfte also in das ZDF-Blog hinein:

Shitstorms, der freiwilige (sic!) Verzicht auf Privatsphäre und Dauerschnattern im Netz, sind neuere Erscheinungen der Massenkultur, doch keine demokratische Errungenschaft, auf der sich eine richtige Partei gründen ließe.

Der erste Satz wäre nur ohne das Komma nach „Netz“ wenigstens teilweise richtig und wahrscheinlich besser verständlich, also denkt es euch weg. Ja, „neuere Erscheinungen“ als das Christentum sind genannte Punkte, aber ich nehme an, was ein Mailboxnetz ist und dass solche vor Jahrzehnten schon diese „neueren Erscheinungen“ aufwiesen, weiß Dr. Wolfgang Herles nicht – „Internet ist das mit dem blauen e“, Diskussion beendet. Aber er hat Recht: Shitstorms sind keine geeignete Basis für eine Partei. Was jedoch will er damit sagen?

Ach, um die Piraten geht‘s, und die mag er gar nicht:

Für mich sind sie schon deshalb unwählbar, weil sie geistiges Eigentum enteignen, vergesellschaften wollen. In diesem Punkt halte ich sie für verfassungswidrig.

Sie wollen was? Wenn ich jemanden „enteigne“, nehme ich ihm sein Eigentum; wenn ich also „geistiges Eigentum“ (besser: geistige Monopolrechte) enteigne, hat das „geistige Eigentum“ kein Eigentum mehr? Watis? Nein, darum geht es der Piratenpartei bekanntlich nicht, sondern es geht ihr darum, dass die Urheber von ihren Werken besser leben können als die Rechteverwerter, die zu ihnen ja in der Regel eher wenig beitragen.

„Verfassungswidrig“ waren übrigens laut Bundesverfassungsgericht so manche Gesetze, die eine ganz andere Partei in den vergangenen Jahren zu erlassen versucht hat; in ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Union“, war früher auch ein gewisser Wolfgang Herles Mitglied. Immerhin: Mit Verfassungswidrigkeiten kennt er sich bestens aus.

Leider schreibt er stattdessen etwas zu Themen, die nur eines geringen Rechercheaufwands bedurft hätten:

Eine außerparlamentarische Protestbewegung ist bei den Piraten nicht zu erkennen, trotzdem sind sie bereits eine Partei. Sie sind eher von Technik besessen als von Ideen.

Für Wolfgang Herles sind der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der Chaos Computer Club, der c-base e.V., in dessen Räumlichkeiten die Piratenpartei Deutschland gegründet wurde, und The Pirate Bay, Keimzelle der ersten Piratenpartei in Schweden, also nicht zu erkennen. Vielleicht hilft Brillenputzen.

Wolfgang Herles, geistig enteigneter Blogger beim ZDF: Auch eine Art von Karriere.

Ach, das ist ja allerliebst: 100 „Prominente“ haben sich zusammengetan, um gegen die Piratenpartei zu demonstrieren. Unter ihnen sind auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die wohl ihre F.D.P. gegen vermeintliche Fressfeinde zu verteidigen beabsichtigt, und, was mich ganz besonders amüsiert, Hans-Hermann Tiedje, ehemals Chefredakteur des Schmierblattes „Bild“.

Dieser Hans-Hermann Tiedje kam sich, wohl erfahrungsbedingt, offenbar nicht zu blöd vor, als er dieses Bonmot beisteuerte:

Wer im Internet klaut, der stiehlt! So einfach ist das. Die Piraten könnten ihr bisher ziemlich nutzloses Dasein sinnvoll entwickeln, wenn sie ihren Anhängern einen belastbaren Eigentumsbegriff vermitteln würden. Andernfalls werden sie sehr schnell einen neuen Namen bekommen: Partei der Diebe.

Wer klaut, der klaut – so eine brillante Hirnwichse hätte ich Herrn Tiedje beinahe nicht zugetraut. Blöd nur, dass man im Internet nicht klauen kann.

Wenn ich etwas stehle bzw. „klaue“, wechselt es den Besitzer. (Den Unterschied zwischen „Besitz“ und „Eigentum“ ist, hoffe ich, allgemein bekannt.) Wenn ich aber im Internet zum Beispiel ein Lied unerlaubt herunterlade, das vorher jemand hochgeladen hat, dann bemerkt der Initiator das nicht, er ist auch weiterhin im Besitz des hochgeladenen Stückes und kann sich sogar weiterhin Kopien davon anfertigen.

Das „Stehlen“ von Ergebnissen kreativer Tätigkeit mittels digitaler Reproduktion ist also kein „Stehlen“, sondern „Kopieren“. Wenn alle Diebe dieser Welt aber kopierten statt klauten, wäre ich als Pirat sogar ziemlich stolz auf diesen neuen Untertitel. Na ja; „Bild“ eben.

Von einem ehemaligen „Bild“-Chefredakteur – die „Bild“ ist das Medium, das gern mal Bilder von Tätern und/oder Opfern im Internet findet und vervielfältigt – einmal die Forderung nach einem „belastbaren Eigentumsbegriff“ – Zitat H.-H. Tiedje – zu lesen ist übrigens ein ziemlich surreales Gefühl. Wie aber muss ein Eigentumsbegriff aussehen, damit er dem Anspruch auf „Belastbarkeit“ genügt? Viel scheint nicht dazuzugehören, über den Terminus des „geistigen Eigentums“ echauffieren sich die 100 „Prominenten“ nämlich anscheinend nicht. (Warum anstelle wirklich Kreativer zahlreiche Schauspieler, Politiker und dergleichen zu Wort kommen, frage ich mich schon nicht mehr; ich vermute jedoch, es hat damit zu tun, dass viele von ihnen mit der Piratenpartei sympathisieren und das nicht den gewünschten Tenor hervorgebracht hätte.)

Wenn ich einen Vorschlag unterbreiten dürfte: Wie wäre es mit geistigen Monopolrechten? Dass dies etwas anderes bedeutet als „geistiges Eigentum“, ist gut und richtig, denn eine bloße Umetikettierung wäre nicht zielführend:

Aber es ist ein Fehler, „geistiges Eigentum“ durch irgendeinen anderen Begriff zu ersetzen. Ein anderer Name könnte die Voreingenommenheit beseitigen, würde aber nicht das tiefer[gehende] Problem des Begriffes beseitigen: Überverallgemeinerung. Ein derart einheitliches Ding wie „geistiges Eigentum“ existiert nicht. Es ist eine Illusion, die nur deswegen eine kohärente Existenz zu haben scheint, weil der Begriff selbst dies nahelegt.

„Geistiges Eigentum“ suggeriert eine Anwendbarkeit des materiellen Eigentumsbegriffs auf immaterielle Güter. (Kann man Eigentümer einer Idee sein?) Gegen geistige Monopolrechte aber hat niemand etwas, auch niemand aus dem bösen Internet, das voller Diebe steckt. Aber wenn man anfinge, darüber ernsthaft nachzudenken, statt alles zu tun, um mal wieder in einer Zeitung zu stehen, erkännte man womöglich, dass die mit dem nutzlosen Dasein in den vergangenen Jahren produktiver waren als man selbst in einem Jahrzehnt.

Natürlich stellt jede Partei Forderungen, die einer bestimmten Menschengruppe jeweils nicht passen; natürlich gibt es viele Gründe, die Piratenpartei zu kritisieren, wie es sicher auch viele Gründe gibt, zum Beispiel die CDU zu wählen (und sei es nur die große Wahrscheinlichkeit auf den Wahlerfolg). Es aber derart laienhaft zu tun erreicht das Gegenteil des Gewünschten. Es mag gerade en vogue sein, die Piratenpartei blöd zu finden, aber nicht jede Chance sollte man ergreifen.

Zöge Natalie Portman sich für den „Playboy“ aus, bekäme sie vermutlich viel Geld und Anerkennung, täte ich es, würde dies wohl eher ungern gesehen. Ihr versteht, worauf ich hinaus will?

Das wundert mich nicht.

(Auf den Rest des „Handelsblatt“-Kuriosums geht, etwas ausführlicher, auch Thomas Knüwer ein; ich empfehle, dort weiterzulesen.)

Nach der „Digitalen Gesellschaft“ und dem SPD-nahen Verein „D64″ hat es jetzt auch die CDU geschafft, einen eigenen Internetverein zu gründen. Er heißt „CNetz“, aber was schert sich so ein CDU‘ler schon um etablierte Markennamen?

SPIEGEL Online so:

Die Netzpolitiker der Union organisieren sich. Unter dem Namen CNetz haben sich Abgeordnete und Sympathisanten zu einem Verein zusammengeschlossen, um „bürgerliche und verantwortungsvolle“ Netzpolitik zu machen. Es ist auch eine Reaktion auf den Erfolg der Piratenpartei.

Es ist merkwürdig, dass die NPD noch nicht die gleiche Idee hatte. Immerhin ist ein Ziel der Piratenpartei erfüllt: Netzpolitik für die Bürger ist in der Politik angekommen und kein Nischenthema mehr. Was aber unterscheidet das „CNetz“ nun von den anderen Netzvereinen?

Nun:

Das christliche Menschenbild, eine der Grundlagen der im Grundgesetz niedergelegten Werte, stellt den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, die Menschen dazu zu befähigen, dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht zu werden – gerade in der digitalen Gesellschaft.

Das christliche Menschenbild hat unter anderem einen Papst hervorgebracht, der jedem römisch-katholischen Christen sein Sexualleben vorzuschreiben pflegt; Freiheit, die ich meine.

„Verantwortungsvolle“ Netzpolitik bedeutet andererseits dann eben auch keine völlige Freiheit ohne großes Aber. Was „CNetz“ genau fordert? Das geht daraus nicht hervor. Mir schwant jedoch Böses.

Nachtrag von 22:33 Uhr:

Twitterer „Guenter Hack“ schrieb:

Eine wirklich konservative Netzpolitik müsste dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es in der guten alten Zeit gewesen ist. Also: Netzneutralität sicherstellen, Spitzel und Abmahner raus, Netzsperren verunmöglichen, Spammer eintüten. Schon bin ich konservativ.

So oder so: Die CDU kann sich hier nur verheben. Entweder gibt sie ihr Profil auf und wird progressiv und zerstört so das Internet, oder sie bleibt ihrer Linie treu, bleibt konservativ und zerstört trotzdem das Internet. Ich darf mich wiederholen: Mir schwant Böses.

Ach, heute ist ja wieder der Tag der Scherzbolde, an dem jedes alberne Portal versucht, krampfhaft lustig zu sein. Auf dem Blog „Pinguinzubehör“ etwa wird wieder mal die alte „Ubuntu wird kostenpflichtig“-Schiene befahren, und dass der dort genannte „Trick“, das Hintergrundbild fest einzukompilieren, dafür gar nicht nötig wäre, weil die GPL, unter der Linuxdistributionen gezwungenermaßen stehen, das Erheben von Lizenzgebühren ausdrücklich erlaubt, versteht sich von selbst. Wenn Aprilscherze nur nicht immer so offensichtlich wären…!

Trotzdem schreibe ich mal etwas, und weil es heute allzu offensichtlich wäre, gezielt ach-so-lustige Unwahrheiten zu verbreiten (reimt sich!), verlinke ich dafür nur mal kurz ein wenig Politik.

Obwohl das hier natürlich einen guten Aprilscherz abgäbe. Renate Künast – zum Leidwesen der Grünen weniger nervig als Claudia Roth – hat nämlich gesagt:

Wir Grünen haben ein inhaltliches Profil, da scheue ich die Debatte nicht.

Dieses inhaltliche Profil konkretisiert sie eindrucksvoll:

Welt am Sonntag: Erinnern Sie die Piraten an die Anfänge der Grünen?

Künast: Es gibt Parallelen, aber in einigen Punkten unterscheiden wir uns deutlich. Die Piraten sind nun die Neuen. Wir sind die Grünen.

Aber nicht nur die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil des deutschen Parteiensystems, auch die F.D.P. ist relevant:

FDP-Landeschef Daniel Bahr sagte, die FDP müsse bei der Landtagswahl am 13. Mai dafür sorgen, dass die Liberalen in Deutschland eine starke Stimme bleiben. „Die FDP wird gebraucht.“

Eine „starke Stimme“ also; Hauptsache, laut krakeelen, wenn man schon mit leisen Worten niemanden mehr beeindruckt. Beeindruckend ist es aber, dass man in Nordrhein-Westfalen tatsächlich noch 395 stimmberechtigte F.D.P.-Mitglieder auftreiben konnte:

Lindner, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt fast 100 Prozent der Stimmen – nämlich 394 von 395 gültigen Stimmen.

„Fast 100 Prozent“ ohne einen Gegenkandidaten ist natürlich auch eher ein „leck mich“ als ein „ich stehe voll hinter dir“ seitens der Basis; aber sei‘s drum.

Nur mal so gefragt:

1. Ist es nicht ein wenig gewagt, nach den diversen Geschichten über CDU-Politiker und minderjährige Gespielinnen mit einem solchen Plakat aufzuwarten?
2. Wo hat der Onkel Norbert da eigentlich seine Hände? (Ist das Kind echt, oder ist es eine Bauchrednerpuppe? Und wie lautete in diesem Fall die Antwort auf die Frage?)
3. Wenn die CDU Politik „aus den Augen eines Kindes“ macht, was bedeutet das eigentlich?

Na ja; CDU eben. Wenigstens das können sie: Sich stilvoll selbst in die Pfanne hauen.

(via Twitter, unter anderem @fraeulein_tessa)

Hihi:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur „Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat“ der FDP.

Ach so.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist, dies zur Erinnerung, die Frau, die gegen die Vorratsdatenspeicherung nichts hat, so lange sie „maßvoll“ angewendet wird. Das bürgernahe Engagement ihrer freiheitsliebenden F.D.P. ist auch sonst ziemlich beeindruckend:

Die FDP hat ihren Anfang des Jahres noch publikgemachten Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises aufgegeben.

Wegen des Kapitals halt:

Staat und Unternehmen hätten schon „erhebliche Summen“ dafür aufgewendet. Hätten die Liberalen die Reißleine gezogen, wäre ein „gigantisches Millionengrab“ entstanden.

Und so ein Sicherheitsstaat ist nicht im Interesse der F.D.P., weshalb Frau Leutheusser-Schnarrenberger es lieber unsicher mag:

Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist sie die Kritik von Gegnern des Handelsabkommen, das nach deren Auffassung die Einschränkung von Freiheitsrechten zufolge hat, zurück.

Nur, falls sich noch wer fragt, wieso es mit der F.D.P. so rapide bergab gehen konnte.

Heute vor 180 Jahren starb Johann Wolfgang von Goethe.

Heute vor 0 Jahren berichtete „DerBastard“ über 16-jährige Nachwuchsblogger und zitierte:

Wir kauften uns Eis & Cola, wobei Marions Cola nach Pisse schmeckte. Nach jedem Schluck schrie sie PISSE xD. Mit dem eis schossen wir rum.. schöne Sauerei C: ..

Was wohl die Deutschen in 180 Jahren von uns halten werden?

Apropos Idioten:

Wie Vertreter der Piratenpartei heute gegen 14 Uhr erfuhren, wies die Webpräsenz des saarländischen Landtags eine kritische Sicherheitslücke auf. (…) Angeblich wurde ebenso eine Datei mit Konfigurationsdaten über das Betriebssystem ausgelesen. Nach den Angaben auf Twitter geht daraus hervor, dass es sich um ein Betriebssystem aus dem Jahr 2003 handelt, für das seit 2005 keine Sicherheitsupdates mehr bereitgestellt werde. (sic!)

Natürlich; warum sollte man einen Server, der erst einmal problemlos läuft, auch gelegentlich mal warten? Is‘ doch das gute Linux, das geht nie kaputt.

PISSE. xD

(Das war jetzt ein wenig unsachlich.)

Wenn‘s mit der Politik mal nicht mehr klappt, kann die Bundeskanzlerin immer noch im Kabarett reüssieren. Als die Bundesversammlung nämlich gestern überraschenderweise unter Ausschluss des Volkes den von CDU, CSU, den Grünen, der SPD und der F.D.P., die mal wieder an allem schuld ist, gemeinsam gestützten – ja, das Alter – Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte, nannte sie das nicht etwa eine Farce, eine Unverschämtheit, oder einen Kompromiss, für den sich alle Beteiligten fortan schämen sollten, sondern quasi einen Sieg der Demokratie beziehungsweise:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten vom einem guten Tag für die Demokratie gesprochen.

Demokratie – man weiß es – bedeutet ungefähr „Volksherrschaft“ und ist nicht deckungsgleich mit der Oligarchie („Herrschaft der Wenigen“). Andererseits war der erste Wahlsieg der NSDAP damals ja auch nach rechtlichen Maßstäben demokratisch.

Wo es Sieger gibt, gibt es immer auch Verlierer. Wenn also in diesem Fall die Demokratie gewonnen hat, so ist der Verlierer zweifelsohne das Volk, dessen Wille es nachweislich nicht ist, dass die Null-Prozent-Partei F.D.P. ihm einen der sonst doch eher wenig beliebten Neuen Rechten als Staatsoberhaupt beschert. – „Wahlen“ wie diese haben indes Tradition, im Heimatland von Angela Merkel und Joachim Gauck waren die Wahlergebnisse ja oft ähnlich vorhersehbar.

Die Demokratie jedenfalls hat „gewonnen“, sie bekommt eine angemessene Abfindung und darf in Rente gehen. Jetzt gelten hier andere Regeln – wie damals, als der 1940 geborene Joachim Gauck noch jung war.

Apropos Rente: 2010 sagte er im Alter von 70 Jahren gegenüber der „BILD am Sonntag“, es gebe „viele gute Gründe“ für eine Rente mit 67 Jahren. So recht überzeugt hat ihn das wohl selbst nicht.

Joachim Gauck hat in einer Rede die gute, alte Totalitarismusdebatte mal wieder angestoßen: Haben links und rechte Genozide eine andere moralische Grundlage, der eine vielleicht eine bessere?

Hannes Stein, Schreiberling auf Welt.de, bejaht das und führt dafür ziemlich eigenartige Belege an:

Die Liste der Künstler und Schriftsteller, die dem Kommunismus anhingen und Oden auf Stalin verfassten, ist lang. (…) Die Liste der erstklassigen Intellektuellen, die Anhänger der Nazis waren, ist kurz.

Und Intellektuelle irren sich eben nicht; wie auch Hannes Stein in all seiner Objektivität, wenn er weiter schreibt, dass zwar Sowjetunion und Deutsches Reich sich im Massenmord nicht viel nahmen, aber der sowjetische doch irgendwie humaner war, weil:

Aber es hat in der Sowjetunion nie eine so radikale Maßnahme wie die deutsche „Endlösung“ gegeben. Nicht einmal der „Holodomor“ hatte zum Ziel, sämtliche Ukrainer umzubringen. Außerdem bin ich nicht sicher, ob das Wort „Genozid“ hier ganz angebracht ist: Der Hungermord war nicht nur etwas, was Russen Ukrainern angetan haben.

Vielleicht sollte das beruhigend wirken, Axel B.C. Kauss sieht das anders:

Will Stein angesichts solcher Leichenberge auf den zwei Seiten ein- und desselben Irrationalismus (…) allen Ernstes nach mehr oder minder radikalem Massenmord unterscheiden, eine qualitative Bewertung aufgrund „gradueller“ Unterschiede in „Radikalität“ und „Systematik“ millionenfachen (!) Mordens vornehmen? (…)

Ich schaue auf zwei Massengräber, randvoll mit Menschen aller Altersgruppen und Geschlechter. Da kommt ein Journalist des Weges und möchte mir erklären, die Millionen menschlichen Leben im lechten Massengrab seien radikaler vernichtet worden als die Millionen im rinken. Der lechte Genickschuss tötete grausamer als der rinke. Das systematische Verhungernlassen und Erschießen von Millionen rinks ist weniger radikal oder systematisch als Gas und Ofen lechts. Da bleibt mir nicht nur als historisch Interessiertem und Kundigem sowie als studiertem Philosophen, sondern zuvorderst als Mensch ganz einfach die Spucke weg.

Weil Massenmord halt besser ist, wenn wir nicht schuld sind; oder es halt wahllos und nicht systematisch passiert.
Typisch Springer-Verlag.