In den NachrichtenPiratenpartei
Die Piraten und das mit dem Schemendenken

Was mich gerade ziemlich erzürnt:

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, hat das basisdemokratische Votum der Schweizer – auch dort lebender Muslime übrigens! – gegen den Bau von Minaretten befürwortet, und der Mob schäumt vor Wut. Dabei hat Koenig sich nicht einmal religionsfeindlich geäußert oder den Islam als solchen diffamiert, sondern die archaischen Strukturen, die in ihm teilweise vorherrschen, kritisiert, und selbst das nur in einem Nebensatz; primär ging es ihm darum, dass diese demokratische Abstimmung als solche, die wir in Deutschland bekanntlich so nicht kennen, grundsätzlich lobenswert und ihr Ergebnis zu respektieren ist. Allein das Wort „Islam” genügte wieder einmal, um in alte Links-Rechts-Muster zurückzufallen und irgendwas von „Unwählbarkeit” zu faseln.

Vor allem auch bedrückend ist es, dass eine Privatmeinung einzelner Personen gleichwelchen Ranges, die gegen kein mir bekanntes geltendes Gesetz verstößt, mit der Meinung der Partei verwechselt wird. Nicht alles, was der Vorstand der Piratenpartei Deutschland von sich gibt, ist eine Stellungnahme der Partei. (Anders ausgedrückt: Ist es für die katholische Kirche von Bedeutung, wenn der Papst einkaufen geht?)

Diejenigen, die bei jeder Kleinigkeit von irgendwelchen abzuwehrenden Anfängen salbadern, sind herzlich eingeladen, mir mal zu erläutern, was an Herrn Koenigs Worten von „Faschismus” und „Rassismus” zeugt und was eigentlich die Piratenpartei Deutschland damit zu tun hat. Aus seiner Abhandlung geht keinerlei Verbindung zu den Piraten hervor, so dass ich einen Zusammenhang mit seiner Parteiarbeit, an der jedenfalls ich nichts auszusetzen habe, ernsthaft bezweifle.

Übel für die Piraten wird es erst, wenn Querköpfe ihre eigene Meinung im Kreise radikaler Gruppen mit „wir Piraten” beginnen, wie zuletzt Frau Angelika Beer geschehen. Die Piratenpartei Deutschland entsagt in ihrer Satzung jeglicher Nähe zu Schlägertruppen beider „Seiten” ausdrücklich:

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Natürlich wird es immer wieder Menschen in der Piratenpartei geben, die sich aus dem klassischen Links-Rechts-Modell nicht lösen können oder wollen und die irgendeine am politischen Rand beheimatete Meinung in der Öffentlichkeit vertreten und sie in Relation zu ihrer Mitgliedschaft in der Piratenpartei setzen. Aaron Koenig jedenfalls gehört sicher nicht dazu.

„Die Piraten” als Partei sind nicht links, sie sind auch nicht rechts und sie verbitten es sich, dass „gegen Rechts” automatisch links und „gegen Links” automatisch rechts sein muss. Was ein Herr Koenig in sein privates Blog schreibt oder was zum Beispiel ich hier niederschreibe, ist keine Parteimeinung und sollte auch nicht als solche verstanden werden, denn diese ist klar festgelegt:

Die Piratenpartei ist weder links noch rechts, sie ist „vorne” (Protokoll vom 12. Juli 2009).

Ist doch nicht so schwer.

Nachtrag vom 2. Dezember:
Es war eigentlich vorhersehbar: Der Gescholtene erläutert eventuelle Missverständnisse und erntet dafür die immergleiche harsche Kritik von den immergleichen Kommentatoren. Wer sich in dieser Geschichte zum willigen Sprachrohr macht und wer nicht, ist jedenfalls offensichtlich. Es ist nicht die Piratenpartei.

Senfecke

Bisher gibt es 2 Senfe:

  1. Sorry, aber jede *politische* Äußerung, die ein Vorstandsmitglied abgibt, muss kritisch beurteilt werden dürfen und wird natürlich auch als Parteimeinung wahrgenommen. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung äußern – aber anschliessend muss man auch die Konsequenzen tragen.

  2. Ich habe nichts dagegen, dass er als Privatmensch die Konsequenzen für seine Privatmeinung trägt (was genau hast du eigentlich an seinem Beitrag nicht verstanden?); aber was hat die Partei damit zu tun?

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